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Bundesarbeitsgericht 

Allgemeines




Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige, von der Zivilgerichtsbarkeit unabhängige Gerichtsbarkeit. Sie ist dreistufig aufgebaut und besteht aus

  • den Arbeitsgerichten,
  • den Landesarbeitsgerichten und
  • dem Bundesarbeitsgericht.

(siehe Schaubild)

Bereits in der ersten Instanz entscheidet sowohl im Urteils- als auch im Beschlussverfahren ein Kollegialgericht, und zwar eine Kammer, die sich aus einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammensetzt. Eine Besonderheit des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens war bisher die Güteverhandlung, die vom Kammervorsitzenden ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durchgeführt wird. Seit dem 1. Januar 2002 ist sie nun auch für den Zivilprozess in der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgesehen. Ziel der Güteverhandlung ist eine Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Verhandlung. Sie dient insbesondere der Beschleunigung des Verfahrens und einer Befriedung der Parteien und - wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist - der Vorbereitung des Kammertermins. Im Gütetermin kann auch ein Versäumnisurteil oder ein Anerkenntnisurteil ergehen, wenn eine Partei unentschuldigt dem Termin fernbleibt oder die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch anerkennt.

Das arbeitsgerichtliche Verfahren in erster Instanz soll gewährleisten, dass mögliche Kosten kein Hindernis sind. Im Gegensatz zum Verfahren vor den Zivilgerichten sind keine Vorschüsse auf die - verhältnismäßig geringen - Gerichtskosten zu zahlen, diese werden erst am Ende der Instanz erhoben. Im Beschlussverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Parteien können sich vor den Arbeitsgerichten selbst vertreten oder sich durch einen Rechtsanwalt, einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft oder einen sonstigen Bevollmächtigten vertreten lassen. Auch wenn - außer im Beschlussverfahren- grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, werden in der ersten Instanz die Kosten eines Verdienstausfalls sowie einer Prozessvertretung nicht erstattet. Es besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann die unterlegene Partei - dies können auch beide Parteien jeweils teilweise sein - Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einlegen, wenn die Berufung durch das Arbeitsgericht zugelassen wurde, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt, weiter in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. Gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren kann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden, wobei es auf eine Zulassung oder die Höhe der Beschwer nicht ankommt. Vor dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien nunmehr von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter vertreten lassen.

Der Rechtsstreit wird in der Berufungsinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu verhandelt, die Parteien können also - mit gewissen Einschränkungen - auch neue Tatsachen vorbringen. Das Landesarbeitsgericht entscheidet durch eine Kammer, deren Besetzung derjenigen der Arbeitsgerichte entspricht. Gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte ist unter bestimmten Voraussetzungen das Rechtsmittel der Revision, gegen Beschlüsse die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zulässig.

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