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Bundesarbeitsgericht 

Arbeitsrechtlicher Moot Court am Bundesarbeitsgericht 2007/2008 Sachverhalt



Karl Kellner arbeitet seit Juli 2005 als Bedienung bei einem monatlichen Bruttogehalt von 1.800 Euro in dem von Alain Leblanc betriebenen Restaurant „Gute Stube“ an der Berliner Friedrichstraße. Außer ihm sind dort 10 weitere Angestellte tätig. Kellner wurde 1970 in Bremen geboren und lebte dort bis zu seinem zwölften Lebensjahr. Danach wanderte er mit seiner Familie vorübergehend nach Straßburg aus. Er spricht mittlerweile nahezu fließend, jedoch mit deutschem Akzent und gelegentlichen Fehlern Französisch. Nach der Einheit siedelte er nach Berlin über, weil da „was los“ war und ist. Seine deutschen Sprachkenntnisse sind perfekt. Die fünf weiteren als Bedienungspersonal tätigen Arbeitnehmer sind Freunde des Inhabers und in Frankreich aufgewachsen; sie sprechen perfekt Französisch.

Das Restaurant „Gute Stube“ bot „internationale Küche“ ohne landesbezogene Schwerpunkte an. Wegen der großen gastronomischen Konkurrenz in Berlin geriet es in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Alain Leblanc entschloss sich im Januar 2007, das Restaurant nach dem Weihnachtsgeschäft mit dem Schwerpunkt französische Küche fortzuführen. Dabei möchte er vor allem die vielen französischen Touristen aber auch kulinarisch interessierte Deutsche ansprechen. Leblanc begann sogleich mit den Vorbereitungen. Das Restaurant erhält den Namen „Aubergine“. Interieur und Speisekarte werden in Eile entsprechend umgestaltet, erste Werbemaßnahmen (Schaufensterplakate, Flyer, Anzeigen in der Lokalpresse) werden eingeleitet.

Kellner erhält am 7. Februar 2007 das von Leblanc unterzeichnete Kündigungsschreiben, in dem als Kündigungsgrund „Arbeitsmangel“ angegeben ist. Die Kündigung wurde zu Ende März ausgesprochen. Leblanc stellt Kellner zur Vereinfachung der Abwicklung bei Fortzahlung des Entgeltes von der Arbeit frei. Als dieser jedoch zufällig am 12. Februar am Lokal vorbeikommt entdeckt er folgenden Aushang:

„Neueröffnung „Aubergine“ –
französischsprachige (akzentfrei; regionale Färbung kein Problem) Mehrsprachler
gerne mit arabischem Hintergrund
per sofort
als Bedienung
gesucht –
bitte im Lokal melden“.

Als Kellner den Aushang sieht, nimmt er sofort Kontakt mit Leblanc auf. Dieser lehnt in einer erregten Auseinandersetzung, in der er die Ansicht vertritt, wen er einstelle und kündige sei allein seine Sache, eine Weiterbeschäftigung ab.

Nach einigem Überlegen reicht Kellner am 16. Februar 2007 in der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Berlin Klage ein, die er dort unterschreibt und die im normalen Geschäftsgang am 21. März zugestellt wird. Er beantragt

1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis zu Leblanc durch die Kündigung vom 7. Februar 2007, am selben Tage zugegangen, nicht aufgelöst ist, sowie

2. Leblanc zu verurteilen, ihm eine Entschädigung von 6.000 Euro zu zahlen.

Leblanc beantragt, die Klage abzuweisen.

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