Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Sachverhalt Moot Court 2009/2010



Friedrich Flaschmann, geboren am 10. August 1956, arbeitet in der Abfüllabteilung des Genussmittelherstellers "Spritmeier feinste Genüsse GmbH". Sein Arbeitsverhältnis besteht seit dem 1. März 2001. Insgesamt arbeiten im Betrieb 123 Arbeitneh-mer. Zu den Aufgaben von Flaschmann und der anderen Arbeitnehmer in der Abteilung gehört es, die verschiedenen von Spritmeier hergestellten Spirituosen aus Fässern in die angelieferten Flaschen abzufüllen und die Flaschen so bereit zu stellen, dass sie von Lagerarbeitern in das Lager verbracht werden können. Weil Flaschmann andere Arbeitnehmer gelegentlich auffordert "ordentlich zu arbeiten" hat es schon oft Gezeter bei der Arbeit gegeben; Flaschmann hat sich davon aber nicht beirren lassen.

Die "Abfüllung" befindet sich dabei in der Mitte des Werksgebäudes und kann von verschiedenen Seiten her eingesehen werden, auch von einer Empore, die sehr belebt ist und zu verschiedenen anderen Räumen auch der Verwaltung führt. Mit Flaschmann arbeiten im selben ca. 150 qm großen Raum noch 12 andere Arbeitnehmer, darunter das Betriebsratsmitglied Konstantin Kümmerer, und der Vorarbeiter. Die Arbeit findet so statt, dass von den erhöht abgestellten Fässern die Flaschen mit einem Schlauch abgefüllt und in offene Kisten zu je sechs Flaschen verpackt werden, die in der Nähe zum durchgehenden Flur abgestellt werden, damit sie von Lagerarbeitern in das Lager verbracht werden können. Der Raum ist übersichtlich und nicht durch Bauten oder Gerätschaften verstellt.

Im Sozialraum haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Sachen im Spind zu verschließen. Weil die Spinde jedoch sehr eng sind, hat es sich eingebürgert, Taschen, die mitgeführt werden, z.B. um das Mittagsbrot zu transportieren, in der Mitte des Raumes abzustellen. So verfährt regelmäßig auch Flaschmann mit seinem alten und unförmigen Ledertaschenkoffer, mit dem er jeden Tag sein Essen und das Lokalblatt mit zur Arbeit nimmt. Er schließt den Koffer auch nicht ab.

Am 8. Juli 2009 findet Spritmeiers Personalchef Peter Panther nachdem er gegen 10.00 Uhr von einer Besprechung zurück kommt einen computergeschriebenen Zettel an seiner Tür befestigt, der lautet: "Aufpassen, was in der Abfüllung geschieht. Die klauen alle!". Panther wendet sich an das Unternehmen "Argus Bewachungsdienste", das auch das Firmengelände bewacht, und lässt es eine Taschenkontrolle nach Schichtende durchführen. Den Betriebsrat schaltet er nicht ein, weil auch Kümmerer in der Abfüllung arbeitet. Die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte und von beiden Seiten unterzeichnete "Betriebsordnung der Spritmeier feinste Genüsse GmbH" regelt ua.:

"§ 12 Kontrollen der Mitarbeiter

(1) Kontrollen des persönlichen Eigentums der Mitarbeiter sind unzulässig.
(2) Die Mitarbeiter sind jedoch verpflichtet, Taschenkontrollen durchführen zu lassen. Voraussetzung dafür ist, dass gegen einen Mitarbeiter der Verdacht eines Diebstahls oder einer Unterschlagung zu Lasten des Unternehmens besteht und der Betriebsrat rechtzeitig vor der Kontrolle unterrichtet wird. Der Betriebsrat ist berechtigt einen Vertreter zur Kontrolle zu entsenden."

Bei der Taschenkontrolle finden die Mitarbeiter im Flaschmanns Lederkoffer eine Flasche "Spritmeier Goldwasser-echt Danziger Rezept", die Spritmeier für 35 Euro an den Großhandel verkauft. Im Einzelhandel kann eine derartige Flasche bis zu 60 Euro kosten. Flaschmanns spontane Reaktion ist: "Die muss mir jemand in die Ta-sche gepackt haben." Funde bei anderen Arbeitnehmern gibt es nicht. Schon am nächsten Tag erhält Panther von dem Bewachungsunternehmen einen Bericht über den Vorfall. Er schickt Flaschmann deshalb sofort nach Hause und teilt ihm mit, man werde sich bei ihm melden. Flaschmann ist zu schockiert um irgendetwas zu sagen.

Am nächsten Tag spricht Panther bei Flaschmann, den er nicht persönlich erreicht auf den Anrufbeantworter: "Herr Flaschmann, bitte kommen Sie am 16. Juli um 14.30 Uhr zu mir in die Personalabteilung, damit wir über die bei Ihnen gefundene Flasche Goldwasser sprechen und prüfen können, was nunmehr geschieht." Nachmittags am 13. Juli geht bei Spritmeier folgendes Fax von Rechtsanwalt Willibald Winkel ein:

"Sehr geehrter Herr Panther!

Hiermit zeige ich an, dass Herr Friedrich Flaschmann mich mit seiner Vertretung beauftragt hat; ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Mein Mandant und ich werden uns zu dem von Ihnen vor- geschlagenen Gespräch am 16. Juli bei Ihnen einfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Willibald Winkel
Rechtsanwalt"

Panther schreibt deshalb noch am selben Tag sowohl an Winkel als auch an Flaschmann Folgendes:

"…
Ich komme zurück auf das hier eingegangene Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Winkel. In unserem Hause war es noch nie üblich, dass sich Dritte zwischen die Mitarbeiter und den Arbeitgeber stellen. Ein Gespräch im Beisein von Herrn Rechtsanwalt Winkel als Advokat kann deshalb nicht stattfinden. Ich sehe aber dem Erscheinen von Herrn Flaschmann weiter entgegen, um die Angelegenheit zu klären.
…"

Nachdem daraufhin Flaschmann am 16. Juli nicht erscheint, erhält der Betriebsrat von Panther am 17. Juli 2009 folgendes Schreiben:

"Kündigungsanhörung

Wir beabsichtigen, Herrn Friedrich Flaschmann, geboren 10.08.1956, ledig, Einstellung 01.03.2001, keine Unterhaltspflichten fristlos, hilfsweise frist- gerecht zu kündigen: Nach einem anonymen Hinweis vom 8. Juli 2009, in der Abfüllung werde gestohlen, hat die Personalabteilung eine Taschenkontrolle veranlasst. Bei Herrn Flaschmann wurde eine Flasche Goldwasser, unser Preis 35 Euro, gefunden.

Herr Flaschmann hat angegeben, jemand habe ihm die Flasche in die Tasche gesteckt (Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten). Eine Anhörung von Herrn Flaschmann wurde durch die Personalabteilung versucht, Herr Flaschmann wollte jedoch nur mit Anwalt kommen.

…"

Nach einer Sondersitzung am 20. Juli 2009 in Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder, die nach dem für Notfälle in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren geladen und mit der Behandlung der Kündigung einverstanden waren, schreibt der Be-triebsrat vertreten durch dessen Vorsitzenden, Gebhard Großmeister, an Panther, wo das Schreiben am selben Tag eingeht:

"Gegen die Kündigung bestehen Bedenken. Wir sind der Auffassung, dass der Kollege Flaschmann nichts gestohlen hat; i.Ü. wurde die Taschenkontrolle nicht mit uns abgesprochen."

Panther überlegt lange, ob er wegen der Taschenkontrolle möglicherweise das Klima mit dem Betriebsrat verderben soll, entscheidet sich jedoch wegen der Art des Geschehens dafür. Am 24. Juli 2009 erhält Flaschmann durch Boten persönlich folgen-des vom Geschäftsführer Sigurd Spritmeier der "Spritmeier feinste Genüsse GmbH" unterzeichnete, am selben Tag datierte Schreiben überbracht:

"Sehr geehrter Herr Flaschmann!
Hiermit kündigen wir nach Anhörung des Betriebsrats das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum Ablauf des 30. September 2009.

Es besteht der dringende Verdacht, dass Sie eine Flasche Goldwasser entwendet haben. Sie sind gesetzlich verpflichtet, sich sofort bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden, wenn Sie dort keine Nachteile erleiden wollen. Ihre Papiere mit der Schlussabrechnung erhalten Sie demnächst.

Hochachtungsvoll

…"

Beim Arbeitsgericht eingehend am 4. August 2009 erhebt Flaschmann Klage, die sofort weitergeleitet wird, mit dem Antrag,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 24. Juli 2009, dem Kläger zugegangen am selben Tag, beendet wurde.

Im weiteren Prozessverlauf ergibt sich, dass eine weitergehende Sachaufklärung nicht möglich ist.

← zurück zum Seitenanfang

Klicken um zu Drucken


© 2017 Bundesarbeitsgericht