Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Sachverhalt Moot Court 2015/2016



Sachverhalt:

Der "Bürger- und Kulturverein Osterstein Bremen e.V." ist in dem entsprechenden Viertel aktiv. Er finanziert sich aus großzügigen Spenden der dort wohnenden Bürger und Mitgliedsbeiträgen. In der Satzung des Vereins heißt es ua.:


"…
§ 1 Name, Sitz und Zweck

(1) Der Verein trägt den Namen "Bürger- und Kulturverein Osterstein Bremen". Er wird zum Vereinsregister angemeldet und führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.". Sitz des Vereins ist Bremen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Allgemeinheit auf geistigem Gebiet durch Förderung der Jugend- und Altenhilfe, von Kunst und Kultur, der Volksbildung, der Toleranz, der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Heimatpflege und Heimatkunde. Insbesondere ermöglicht er im Viertel Osterstein der Freien Hansestadt Bremen das kulturelle Zusammenleben aller dort wohnenden Menschen - unabhängig von Herkunft oder Geschlecht -, unterstützt kulturelle Aktivitäten und das traditionelle Brauchtum im Stadtteil sowie die Erforschung der örtlichen Geschichte. Das erfolgt insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Material an Personen, die im Sinne des Vereinszwecks aktiv sind, sowie durch Kostenübernahme für die Tätigkeit Dritter, soweit diese dem Vereinszweck dient.

(3) Die Förderung des Vereinszwecks erfolgt auch dadurch, dass den Vereinsmitgliedern über die Mitgliedschaft in den Vereinsorganen hinaus die aktive Mitgestaltung der Vereinsarbeit ermöglicht wird.

§ 2 Finanzen

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Kulturrat und der Vorstand.



§ 21 Auflösung des Vereins; Wegfall der Gemeinnützigkeit

Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an die Universität Bremen, die es ausschließlich zu Forschungszwecken durch Anschaffung von Büchern für den Juristischen Fachbereich zu verwenden hat."

Der Verein unterhält Räumlichkeiten, die aus einem größeren Versammlungsraum, einem Büro, einer Teeküche, sanitären Einrichtungen und einem Lagerraum bestehen. Im Büro wird die Verwaltungsarbeit für den Verein erledigt. Zuständig ist Sabine Seele, eine gelernte Anwalts- und Notargehilfin, die ihre Rente aufbessert. Sie bringt jeweils am Montagabend für zwei bis drei Stunden die Bürokratie auf Vordermann. Mit ihr ist ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Ein weiterer Arbeitsvertrag ist mit Michael Macher, einem Schulhausmeister, geschlossen, der sich etwas dazuverdienen will. Sein Bereich ist das Handwerkliche: Macher räumt bei Bedarf die Möbel im Versammlungsraum um, kümmert sich um kleinere Mängel an den Einrichtungen und Möbeln. Zudem ist er für die Reinigung der Räume verantwortlich und fährt auch einmal Einkaufen, wenn der Vorrat an Getränken für die Veranstaltungen nicht mehr ausreicht. Das macht eine Tätigkeit von circa 4 Stunden pro Woche aus. Beide sind seit Jahren mit Liebe bei ihrer Arbeit. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, nach dem Arbeitnehmer des Vereins einen Stundenlohn von 10,00 Euro brutto erhalten, werden Seele und Macher für die von ihnen geleistete Tätigkeit entsprechend vergütet.

Einfaches Mitglied des Vereins ist unter anderem Erwin Eifer. Er ist im Viertel aufgewachsen und an allen Dingen, die dort passieren, sehr interessiert. Er ist 19 Jahre alt und studiert im ersten Semester an der Hochschule Bremen im "Internationalen Studiengang Politikmanagement" mit dem Abschlussziel Bachelor. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er gar nicht schnell genug etwas Erfahrung im wirklichen Leben sammeln kann. Als er im Dezember 2014 an der Mitgliederversammlung des Bürger- und Kulturvereins teilnimmt, hört er im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Werner Wichtig, dass der Vorstand beschlossen hat, Interessierten einen Einblick in die Alltagsarbeit des Vereins zu geben und ein "Mitgliedschaftsvolontariat" anzubieten. Dadurch soll - so Wichtig auf der Versammlung - gleichzeitig die Effizienz der Vereinstätigkeit gestärkt werden. Damit das sichergestellt ist, soll das Volontariat vier Monate dauern.

Eifer fragt gleich bei Wichtig an, ob er in Frage kommt. Durch Beschluss des Vorstandes, in dem Eifer auch persönlich bekannt ist, wird ihm die Gelegenheit gegeben, das Mitgliedschaftsvolontariat abzuleisten. Wichtig schreibt Eifer unter dem 8. Januar 2015 folgendes:



"Lieber Erwin Eifer!

Der Vorstand hat beschlossen, Dir die Möglichkeit zu geben, durch das Mitgliedschaftsvolontariat Einblick in die Tätigkeit des Vereins zu erhalten und Deinen Beitrag zum Vereinserfolg zu leisten. Du kannst Dein Volontariat in den Monaten Februar bis einschließlich Mai 2015 ableisten. Wir haben alle zwei Wochen am Dienstag Vorstandssitzung. Dort können wir klären, welche Aufgaben für Dich angemessen sind und an welchen Tagen es Dir nicht möglich ist, tätig zu werden. Bitte berücksichtige aber, dass das Volontariat nur Sinn macht, wenn es verlässlich durchgeführt wird. Du kannst auf den Vorstandssitzungen auch über Deine Erfahrungen berichten, wir können dann Dinge klären, die für die Einordnung Deiner Erfahrungen von Bedeutung sind. Deshalb ist es wichtig, dass Du regelmäßig teilnimmst.

Der Vorstand hat auch beschlossen, Dir eine Anerkennungszuwendung von 160 Euro für das Volontariat zukommen zu lassen, damit Du merkst, wie sehr wir Deinen Beitrag zu schätzen wissen. Diesen Betrag erhältst Du Anfang Juli, wenn wir unsere Mitgliedsbeiträge eingezogen haben.

Bitte komm doch zur Vorstandssitzung am 27. Januar 2015. Ort und Uhrzeit kennst Du ja.

Mit herzlichen Grüßen

…"

Auf der Vorstandssitzung am 27. Januar 2015 wird zwischen dem Vorstand und Eifer besprochen, dass Eifer vor allem die Betreuung von Gruppenveranstaltungen übernehmen soll, was sonst nur die Vorstandsmitglieder selbst machen. Er erhält deswegen einen Schlüssel zu den Räumen und eine Liste der Termine, an denen die Veranstaltungen stattfinden. Er hat die Räume rechtzeitig aufzuschließen und nach den Veranstaltungen, die alle um 19.00 Uhr beginnen und um 22.00 Uhr enden, abzuschließen. Zu der Betreuung gehört auch der Verkauf von Getränken, die im Lagerraum für die Veranstaltungsteilnehmer bereitstehen. Außerdem soll Eifer die Ohren aufhalten, was von den Menschen so gewünscht wird, was also ankommt und was nicht. Das soll dann jeweils Gegenstand der Vorstandssitzungen sein. So wird der Vertrag auch durchgeführt. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen dauert jeweils zwei Stunden, die an Veranstaltungen mit Vor- und Nachbereitungszeit jeweils dreieinhalb Stunden.

Am 27. Januar 2015 wird abgesprochen, dass Eifer am 4. Februar 2015 den Altenkreis "übernehmen" soll, der vom Verein ermöglicht wird, um Menschen über siebzig eine Möglichkeit zu geben, nicht nur zuhause rumzusitzen. Nachdem er die alten Menschen in den Saal gelassen hat, hört er interessiert zu, was sie sich alles so aus ihrem Leben zu erzählen hatten. Die Bitte des Vorstandes, auch die Arbeitsgruppe "Aquarienkunde" am 5. Februar 2015 zu übernehmen, lehnt Eifer wegen des Geburtstages seiner Freundin ab, kann sich der weiteren Bitte des Vorstandes, am 9. Februar 2015 die Gruppe "Viertelshistorie" zu betreuen, aber nicht entziehen. Eifer spürt zu viel Unwillen, als er auf das Eintreffen eines Freundes nach dessen Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt verweist.

In der Vorstandssitzung am 10. Februar 2015 berichtet Eifer von seinen Erfahrungen und diskutiert mit dem Vorstand darüber. Gleichzeitig bittet er um eine regelmäßigere Aufgabenstellung. Der Vorstand beschließt deshalb, ihm die Betreuung des jeden Donnerstag stattfindenden Lesekreises zu übertragen. Dort werden jeweils nach Verabredung umlaufend Bücher gelesen und dann gemeinsam analysiert. Der Vorstand beauftragt Eifer, dabei auch ein Auge darauf zu haben, ob nicht die Auswahl der Bücher vom Vorstand beeinflusst werden soll, so dass mehr Leute kommen. Durch seine Teilnahme hat Eifer den Eindruck, dass kein Eingreifen notwendig ist und erstattet dem Vorstand entsprechend Bericht.

Am 8. April hat Wichtig, der an diesem Tag den Altenkreis hätte betreuen sollen, keine Zeit und teilt Eifer mit, er wolle mit ihm tauschen und stattdessen den Lesekreis am 9. April 2015 übernehmen. Da Eifer keine entgegenstehenden Termine hat, widerspricht er nicht, sondern nimmt den Tausch vor.

Auf der Vorstandssitzung am 7. April 2015 wird Eifer im Vorstand mitgeteilt, der Lesekreis am 23. April 2015 solle öffentlich stattfinden in Form einer Lesung. Dem Vorstand sei es gelungen, Billy Boller, den Autor des Buches "Der Rasen ist Weiß auf Grün - wie man in Bremen Fußball spielt", für eine Lesung zu gewinnen. Der Vorstand beschließt, dass Eifer die Betreuung von Boller übernimmt und erlaubt Eifer, wegen des großen Andrangs Getränke auf eigene Rechnung zu verkaufen, was Eifer einen Überschuss von 48,00 Euro einbringt. Diese Lesung wird ein voller Erfolg. Nach der Lesung enden "alle" noch im "Captain Bromarius", wo die Betreuung von Boller sich bis 2:00 Uhr nachts hinzieht. Insgesamt hat Eifer an diesem Tag siebeneinhalb Stunden seiner Zeit eingesetzt.

Nachdem Eifer ja schon ein "alter Hase" ist, wie es Wichtig formuliert, stellt dieser ihm in Übereinstimmung mit dem Vorstand frei, ob er im Mai an den Vorstandssitzungen noch teilnehmen möchte. Eifer nimmt davon Abstand.

Am 3. Juli 2015, übergibt Wichtig Eifer die Anerkennungszuwendung von 160,00 Euro. Außerdem fließt im Einverständnis mit dem Vorstand noch ein weiterer Betrag von 20 Euro, "weil Du den Boller bis spät in die Nacht betreut hast".

Kurz danach trifft sich Eifer mit Studienkolleginnen und -kollegen in der "Trommel" und erzählt von seinem Mitgliedschaftsvolontariat. Dabei erwähnt er auch, dass es letztlich eine öde Tätigkeit gewesen sei bis auf den Abend mit Boller. Die kleine Geldsumme, die er erhalten habe, sei auch nicht wirklich zufriedenstellend gewesen, zumal andere bei dem Verein 10 Euro die Stunde erhalten würden. Das Geld sei ja auch nicht als Entlohnung gedacht gewesen. Seine Freunde finden das auch schlecht und meinen, es sei ja nicht erlaubt, für Arbeit einfach wenig zu zahlen. Er solle sich seinen gerechten Lohn doch einklagen.

Am nächsten Tag macht Eifer folgende Rechnung auf der Basis von 10,00 Euro brutto pro Stunde auf:



Unter Hinweis auf den Sachverhalt klagt Eifer in der ersten Julihälfte 2015 vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven den Gesamtbetrag von 810,00 Euro brutto gegen den "Bürger- und Kulturverein Osterstein Bremen e.V., vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Werner Wichtig" ein.

Der Verein beantragt, die Klage abzuweisen. Jedenfalls müsse sich Eifer auf eventuelle Forderungen die vom Verein gewährten Vergünstigungen anrechnen lassen.

Bearbeitungshinweis: Auf Wege, wenigstens einen geringeren Betrag zu erhalten, sowie alle Einwendungen und möglichen Einwendungen des Beklagten ist schon in der Klageschrift einzugehen.



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