Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Merkblatt zum 7. arbeitsrechtlichen Moot Court - Wettbewerb des Bundesarbeitsgerichts





1. Wettbewerb

Es findet ein Wettbewerb statt, mit dem im Rahmen einer simulierten Gerichtsverhandlung die beste Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Falles ermittelt wird. Maßgeblich ist die Vollständigkeit und die juristische Stringenz der Argumentation, in der "Verhandlung" auch die Überzeugungskraft des Auftretens und die Reaktion auf Fragen seitens des Gerichts.

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2. Veranstalter

Veranstalter ist das Bundesarbeitsgericht.

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3. Teams

Teilnahmeberechtigt sind Studierende der Rechtswissenschaft in Studiengängen, die auf Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung zielen, ab dem vierten Semester (Zeitpunkt der Anmeldung).

Studierende, die am Tag des Anmeldeschlusses bereits die Leistungen für die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt haben, können nicht mehr teilnehmen.

Es können sich jeweils zwei bis drei Personen zu einem Team zusammenschließen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Betreuung über Lehrstühle des Arbeits-, Wirtschafts- oder Zivilrechts; Mehrfachbetreuung ist zulässig.

Aus organisatorischen Gründen ist höchstens die Teilnahme von 32 Teams zulässig. Sollten mehr Anmeldungen eingehen, wird die Universität/ werden die Universitäten mit den meisten gemeldeten Teams aufgefordert, Meldungen zurückzuziehen. Reicht dies nicht aus, werden auch die Universitäten mit der nachfolgend hohen Zahl von Meldungen entsprechend aufgefordert. Bei gleicher Zahl von Meldungen entscheidet das Los. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Pro Universität können höchstens 4 Teams gemeldet werden.

Die Nachnominierung von Teammitgliedern beim Ausfall von Mitgliedern ist zulässig. Der Antritt des Teams ist aber auch bei Ausfall eines Mitglieds möglich, sofern die Mindestanzahl nicht unterschritten wird.

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4. Aufgabenstellung

Es wird ein arbeitsrechtlicher Fall gestellt, der einen unstreitigen Sachverhalt enthält. Er wird vom Veranstalter entwickelt und zeitgleich am Montag, 10. Juli.2017 per E-Mail an alle teilnehmenden Teams gesandt.

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5. Ausscheidungsmodus

a) Eröffnungsrunde

In der Eröffnungsrunde vertritt jeweils ein Team den Kläger und ein anderes den Beklagten. Welches Team welche Rolle übernimmt und welcher Kammer es zugewiesen wird, wird durch Losentscheid ermittelt. Welche Rolle ein Team übernimmt, wird spätestens mit der Zusendung der Aufgabe mitgeteilt. Soweit erforderlich wird vom Veranstalter ein gegnerisches Team für die mündliche Verhandlung gestellt. Die Teams bereiten das Verfahren durch kurze Schriftsätze vor. Schriftsätze dürfen nicht mehr als fünf Seiten (Schriftgröße 12 mit 1 1/2-zeiligem Abstand und einem Rand von 2,5 cm) lang sein. Sie werden nicht mit Kopfbogen, Kanzleiadresse oder ähnlichem versehen. Eine nochmalige Darstellung des Sachverhalts und eine Wiederholung der Antragstellung erfolgt nicht. Ebenso wenig ist die Anschrift des Gerichts zu anzugeben oder eine Anredeformel zu gebrauchen. Jedoch muss ersichtlich sein, von welchem Team der Schriftsatz stammt. Gestaltungserklärungen und Antragsänderungen sind nicht zulässig. Die Schriftsätze müssen bis zum Freitag, dem 8. Dezember 2017 per E-Mail beim Bundesarbeitsgericht eingehen und werden am nächsten Montag an das gegnerische Team zur weiteren Vorbereitung weitergeleitet.

Am 18. Januar 2018 findet die "Verhandlung" vor den Kammern in den Räumlichkeiten des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Für die Eröffnungsrunde werden vier Kammern gebildet, vor denen die Teams plädieren. Zunächst kann die klagende Seite zehn Minuten sprechen, dann die beklagte Seite zehn Minuten erwidern. In dieser Zeit finden grundsätzlich keine Unterbrechungen durch die Kammer statt. Bei kündigungsrechtlichen Fällen kann die Reihenfolge umgekehrt sein. Dies wird mit der Vergabe des Falles mitgeteilt.

Abschließend hat jede Seite weitere fünf Minuten Zeit zur Erwiderung. Es beginnt die Seite, die vorher als erste plädiert hat. Jedes Mitglied des Teams muss sprechen. Die Aufteilung ist den Teams vorbehalten, jedoch ist auf eine gleichmäßige inhaltliche Aufteilung zu achten.

Die Teams müssen mit weitergehenden Fragen durch die Richterinnen und Richtern rechnen. Dadurch kann sich die Dauer der "Verhandlung" entsprechend verlängern. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des ArbGG; eine Güteverhandlung oder Vergleichsverhandlungen finden nicht statt.

Die Verhandlung ist öffentlich, die (noch im Verfahren befindlichen) Teams selbst können jedoch nicht als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen.

Sowohl die Schriftsätze, als auch der Auftritt der Teams werden entsprechend den Kriterien der juristischen Staatsprüfung bewertet. Zur Bildung einer Gesamtsumme wird die durch den eingereichten Schriftsatz erreichte Punktzahl einfach und die in der Verhandlung erreichte Punktzahl zweifach gewertet.

Die so gebildete Summe wird durch drei geteilt, um die Gesamtpunktzahl für jedes Team zu erhalten. Die Teams mit der jeweils höchsten Punktzahl (unter Be-rücksichtigung der Dezimalstellen) vor der jeweiligen Kammer kommen in die Zwischenrunde.

b) Zwischenrunde

In der Zwischenrunde treten im "Knock out"- Verfahren jeweils zwei Teams in einer Verhandlung gegeneinander an. Hierzu wird eine Fallvariante an die verbliebenen vier Teams ausgegeben, zu der nach einer Vorbereitungszeit von 30 Minuten plädiert werden muss. Die Vorbereitung findet ohne eventuell mitreisende Betreuende statt. Welche Teams in welcher Rolle gegeneinander antreten, entscheidet das Los. Ein Rollenwechsel ist nicht ausgeschlossen. Für den Ablauf der Verhandlung und die Bewertungsmaßstäbe gelten dieselben Regeln wie in der Eröffnungsrunde. Plädiert wird über den gesamten Fall, nicht nur über die Folgen der Änderung.

c) Finalrunde

Die beiden besten Teams aus der zweiten Runde treten gegeneinander an. Welches Team welche Rolle übernimmt, entscheidet das Los. Es findet eine "Verhandlung" statt, die wie in der Zwischenrunde anhand der Fallvariante geführt und bewertet wird.

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6. Gericht und Entscheidung

Die vier Kammern bestehen aus einer ungeraden Zahl von Richterinnen und Richtern, von denen eine Person den Vorsitz führt. Nach der Verhandlung und Beratung in der Eröffnungsrunde wird den Teams nicht öffentlich ggf. jedoch in Anwesenheit der Betreuenden aus den Lehrstühlen bekannt gegeben, wo die Schwächen und Stärken ihres Auftritts lagen. In der Zwischen- und der Finalrunde wird öffentlich begründet, warum die Richterbank ein Team als besser angesehen hat als das andere. Die Kammerbesetzungen ändern sich ab der Zwischenrunde, da sich die Anzahl der Kammern reduziert.

Am Ende der Veranstaltung wird (auch für die Fallvariante) eine schriftliche Fallösung verteilt, aus der sich ergibt, welche Rechtsfragen hätten behandelt werden sollen.

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7. Preise

Die Teilnehmenden, die gewinnen, erhalten Buchpreise. Über die Teilnahme wird eine Bescheinigung erteilt, die keine Angaben über die erreichte Punktzahl enthält. Den Teilnehmenden der Zwischenrunde wird das Erreichen dieser Runde bestätigt. Dem gewinnenden sowie dem zweitbesten Team wird das Ergebnis der Teilnahme bestätigt. Teilnahmebescheinigungen werden erst nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Moot Court's ausgegeben oder auf Wunsch zugesandt.

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8. Kosten

Die Teilnahme am Wettbewerb ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

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9. Dokumentation

Während der Veranstaltung werden Fotoaufnahmen gemacht. Mit der Anmeldung erklären die Teilnehmenden dafür das Einverständnis. Informationen über die Veranstaltung werden auf die Website des Bundesarbeitsgerichts gestellt. Das Bundesarbeitsgericht behält sich vor, Aufnahmen in Zeitschriften, Broschüren oder auf der Website zu veröffentlichen.

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10. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt über die betreuenden Lehrstühle. In der Anmeldung sind der betreuende Lehrstuhl, die Namen und Adressen der Teammitglieder, deren Semesterzahl und eine Kontaktperson des Teams gegenüber dem Veranstalter anzugeben.

Die Kontaktperson muss auch Angaben zur telefonischen Erreichbarkeit und ihrer E-Mail-Adresse machen. Mitteilungen des Veranstalters erfolgen nur an die benannte Kontaktperson.

Der gesamte Schriftverkehr findet nur über E-Mail statt. Die teilnehmenden Teams sind für die Funktionsfähigkeit ihres E-Mailpostfachs und damit die pünktliche Zustellbarkeit des Falles selbst verantwortlich.

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an:

Verwaltung@bundesarbeitsgericht.de.

Anmeldeschluss ist Freitag, 16. Juni 2017.

Mit der Anmeldung werden die Bedingungen dieses Merkblatts anerkannt.

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11. Verfahrensänderungen

Der Veranstalter behält sich vor, aus organisatorischen Gründen von dem beschriebenen Verfahren abzuweichen, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Wettbewerbsdurchführung oder zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich ist. Die Teams werden so rechtzeitig von Änderungen unterrichtet, dass es ihnen möglich ist, sich darauf einzustellen.

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