Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine April




20. April 2016, 12:00 Uhr
Siebter Senat

Einrichtung eines separaten Telefonanschlusses und eines separaten Internetzugangs für den Betriebsrat




1. Betriebsrat der M. GmbH (RAe. Sieling, Winter, Dette, Nacken, Bremen),
2. M. GmbH (RAe. Dr. Schreiner + Partner GbR, Karlsruhe)

- 7 ABR 50/14 -


Die Beteiligten streiten über einen separaten Telefon- und Internetzugang für den Betriebsrat.


Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin gehört zum Konzern der M. AG, die ua. einen Betrieb in D. mit ca. 65 Arbeitnehmern unterhält. Der dortige aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat ist Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. In den Konzerngesellschaften werden Telefonanlagen genutzt, die so eingestellt werden können, dass die Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern gespeichert und personenbezogen ausgewertet werden können. Das Betriebsratsbüro in D. ist mit einem Nebenstellenanschluss ausgestattet. Dem Betriebsrat steht zudem ein mobiles Telefongerät zur Verfügung, das auf diese Nebenstelle geschaltet ist. Des Weiteren befinden sich in dem Betriebsratsbüro ein PC und ein Laptop mit Internetzugang. Der Internetzugang wird konzernweit über einen Proxyserver bei der M. AG vermittelt. Von dort kann der Zugang verwaltet und überwacht werden. Über Filter werden unerwünschte Internetadressen gesperrt. Deshalb konnte der Betriebsrat nicht auf die Seiten von "Youtube" und "eRecht24" zugreifen.


Der Betriebsrat verlangt - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung -, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einen separaten Internetzugang einzurichten, der nicht über den Proxyserver der M. AG in W. vermittelt wird und der ihm einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internetzugang einschließlich eines unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs ermöglicht. Zudem begehrt er die Zurverfügungstellung eines separaten Telefonanschlusses zur unkontrollierten Nutzung, welcher unabhängig von der Telefonanlage der Arbeitgeberin ist. Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass auch er als Gremium, unabhängig von der Nutzung einzelner Mitglieder, einen unkontrollierbaren Internetzugang verlangen könne. Für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben benötige er zudem einen umfassenden Internetzugang. Es sei ihm nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall bei der Arbeitgeberin die Freigabe von E-Mail-Verkehr oder den Zugang zu Internetseiten zu beantragen. Hinsichtlich des Telefonverkehrs reiche es aus, dass die Arbeitgeberin die Möglichkeit habe, die Telefondaten und Verbindungsdaten aufzuzeichnen. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, Anlass des Verfahrens sei allein die abstrakte, völlig unbegründete Besorgnis des Betriebsrats, er könne durch die Arbeitgeberin oder durch die im Konzernverbund stehenden Unternehmen überwacht werden. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrats sei eine zu weitgehende Forderung. Durch einen solchen wäre der bezweckte Schutz der IT-Systeme nicht gewährleistet. Die einzige Alternative sei eine Art Inselsystem, welches der Betriebsrat lediglich zur Recherche im Internet verwendet und welches vom Rest der Systeme der Arbeitgeberin völlig getrennt sei. Eine solche Lösung stelle jedoch einen erheblichen finanziellen Aufwand dar.


Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Antragsbegehren weiter.

LAG Niedersachsen,
Beschluss vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 -

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20. April 2016, 9:45 Uhr
Zehnter Senat

Beteiligung nachgeordneter Ärzte an den Einkünften aus wahlärztlichen Leistungen von Chefärzten




B. (Marburger Bund, Frankfurt am Main) ./.
K. GmbH (RAe. Riemer & Heyner, Kassel)

- 10 AZR 842/14 -


Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die vom Kläger als Oberarzt eingeforderte Mitarbeiterbeteiligung an den vom Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie erzielten Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen.


Die Beklagte betreibt unter anderem die genannte Klinik für Anästhesiologie in K., deren Direktor Prof. Dr. T. ist. Mit den stationär aufgenommenen Patienten schließt die Beklagte Verträge über ärztliche Wahlleistungen ab. Die von Prof. Dr. T. erbrachten wahlärztlichen Leistungen rechnet die Beklagte ab. Auf den an die Patienten gerichteten Rechnungen hierfür sind Bankverbindungen der Beklagten oder eines Abrechnungsdienstes, der im Auftrag der Beklagten tätig ist, angegeben. Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt angestellt. Er hat kein eigenes Liquidationsrecht gegenüber den in die Klinik aufgenommenen Patienten für wahlärztliche Leistungen, wirkt aber an der vertraglich vereinbarten Wahlleistungserbringung mit. In der Vergangenheit erhielt er jeweils quartalsweise eine Beteiligung an Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen. Der Kläger bereitet als sog. "Poolbeauftragter" die Verteilung der Poolvergütung für die Assistenzärzte für Prof. Dr. T. vor. Im Jahre 2007 betrug die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Poolgeldsumme rund 130.000,00 Euro, 2008 betrug sie rund 57.000,00 Euro, 2009 waren es 42.000,00 Euro, 2010 ca. 43.000,00 Euro und 2011 rund 40.000,00 Euro.


Der Kläger begehrt mit seiner Klage zunächst Auskunft über die Höhe der im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 in der Klinik für Anästhesiologie erzielten Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen im voll- und teilstationären Bereich, über die beteiligungsberechtigten nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte und über die Anwendung der Verteilungskriterien. Er ist der Ansicht, sein Beteiligungsanspruch am Mitarbeiterfonds ergebe sich aus § 15 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (HKHG) idF vom 6. November 2002* bzw. - ab 2011 - vom 21. Dezember 2010 (HKHG 2011)**. Jedenfalls folge sein Beteiligungsanspruch aus betrieblicher Übung. Die Beklagte ist der Ansicht, sie erziele die Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen und nicht Prof. Dr. T., der die Einnahmen vollständig an sie abführe. Daher fehle eine tatbestandliche Voraussetzung des § 15 HKHG. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung bestehe schon wegen der jeweils in unterschiedlicher Höhe erfolgten Zahlungen nicht. Zudem habe sie klargestellt, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 24. Juni 2014 - 15 Sa 1097/13 -

*§ 15 HKHG idF vom 6. November 2002 lautet auszugsweise:

"Abgaben aus Liquidationserlösen

(2) Werden im stationären Betrieb von hierzu berechtigten Ärztinnen oder Ärzten des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen gesondert berechnet, so sind die anderen Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses wie auch die Ärztinnen und Ärzte im Praktikum an den hieraus erzielten Einnahmen zu beteiligen. Darüber hinaus können nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Beteiligung an den Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen einbezogen werden. Höhe und Umfang der Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte im Praktikum werden vom Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

(3) Der Krankenhausträger hat die Beteiligung nach Abs. 2 sicherzustellen. Er zieht die abzuführenden Beträge zugunsten eines von ihm einzurichtenden Mitarbeiterfonds ein. An der Verteilung der abzuführenden Einkünfte wirken die begünstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit.

(4) Die liquidationsberechtigten Ärztinnen und Ärzte haben von ihren nach Abzug der Abgabe an den Krankenhausträger nach Abs. 1 verbleibenden Liquidationseinnahmen im stationären Bereich bis zu 25.600 Euro Abgaben in Höhe von 10 vom Hundert, von mehr als 25.600 Euro bis 127.800 Euro 25 vom Hundert und von den 127.800 Euro übersteigenden Liquidationseinnahmen 40 vom Hundert an den Mitarbeiterfonds abzuführen. Bei der Verteilung der Fondsmittel sind Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zum Krankenhaus zu berücksichtigen.(…)"

**§ 15 HKHG idF vom 21. Dezember 2010 lautet auszugsweise:

"Abgaben aus Liquidationserlösen

(2) Soweit Einkünfte nach Abs. 1 Satz 1 im stationären Bereich erzielt werden, haben die Ärztinnen und Ärzte nach Abzug der Abgabe nach Abs. 1 hiervon

1. 10 Prozent von Einkünften bis zu 25.600 Euro,

2. 25 Prozent von Einkünften über 25.600 Euro bis 127.800 Euro und

3. 40 Prozent von Einkünften über 127.800 Euro

an einen vom Krankenhausträger einzurichtenden Mitarbeiterfonds abzuführen.

(3) An dem Mitarbeiterfonds sind die anderen Ärztinnen und Ärzte zu beteiligen; der Krankenhausträger kann bestimmen, dass nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden. Die Verteilung der Fondsmittel obliegt dem Krankenhausträger. Dabei sind Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zum Krankenhaus zu berücksichtigen. Die begünstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu beteiligen."



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20. April 2016, 10:30 Uhr
Zehnter Senat

Umfang des Weisungsrechts - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach Umstrukturierung aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung




L. (RAe. Schwegler, Berlin) ./.
D. AG (RAe. Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Frankfurt am Main)

- 10 AZR 711/14 -


Die Parteien streiten über den Anspruch auf Beschäftigung in einer bestimmten Funktion.


Die Beklagte betreibt als ein Unternehmen des D.-Konzerns das Schienennetz. Der Kläger war seit 1997 im D.-Konzern tätig und seit Oktober 2009 kaufmännischer Leiter des Signalwerks Wu. der Beklagten sowie Leiter einer Organisationseinheit. Die Führungsstruktur richtet sich nach der vom Konzernvorstand beschlossenen Richtlinie "Organisation und Managementsysteme". Danach können Organisationseinheiten und Arbeitsgebiete eingerichtet werden. Jede Organisationseinheit und jedes Arbeitsgebiet wird von einem Leiter geführt. Der Leiter der Organisationseinheit ist für die Erreichung der vereinbarten Ziele der Einheit und die Durchführung der definierten Aufgaben zuständig. Er trägt die volle Personalverantwortung. Der Leiter eines Arbeitsgebiets unterstützt den Leiter der Organisationseinheit in seiner Führungsaufgabe durch Übernahme ausgewählter Elemente der Führungsaufgabe. Die leitenden Angestellten werden im Konzern in Konzernführungskräfte (KFK), obere Führungskräfte (OFK) und leitende Führungskräfte (LFK) unterteilt. Bei den Leitern der Organisationseinheiten handelt es sich in der Regel um OFK, bei den Leitern der Arbeitsgebiete zumeist um LFK. Der Kläger war der Funktionsstufe LFK zugeordnet und verdiente zuletzt 80.000,00 Euro brutto pro Jahr. Zusätzlich erhielt er eine variable Jahresabschlussvergütung. Er trug mit den übrigen Mitgliedern der Werksleitung die Ergebnisverantwortung, hatte Handlungsvollmacht und trug volle Personalverantwortung für 80 Arbeitnehmer. Er verantwortete ein Budget von etwa 12 Mio. Euro und berichtete direkt an den Vorstand. Nach dem Arbeitsvertrag hat sich die Beklagte vorbehalten, Aufgabengebiet und Stellung des Klägers bei unveränderter Vergütung innerhalb des Konzerns zu verändern und ihm andere, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende und ihm zumutbare Tätigkeiten zu übertragen, was Ortsveränderungen einschließt.


Im Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers. Das Arbeitsgericht gab dessen Kündigungsschutzklage rechtskräftig durch Urteil vom 6. September 2012 statt. Zum 1. Oktober 2011 hatte die Beklagte bereits die Führungsstruktur in den Werken Wi. und Wu. neu organisiert und dabei die Werksleitung aufgelöst. Die kaufmännischen Aufgaben dieser Werke wurden der Organisationseinheit "Controlling Werke" zugeordnet. Die neu entstandene Stelle "Controlling Werk Wu." ist keine LFK-Stelle, sondern tariflich eingruppiert. Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 wies die Beklagte dem Kläger die der Funktionsstufe LFK zugeordnete Stelle "Leiter Zentrale Debitorenbuchhaltung" in F. zu.


Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung als Kaufmännischer Leiter Signalwerk Wu. sowie hilfsweise die Feststellung, dass die Versetzung auf die Stelle als Leiter "Zentrale Debitorenbuchhaltung" unwirksam sei. Die Beklagte meint, der Beschäftigungsantrag sei bereits nicht hinreichend bestimmt. Mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes infolge der Umstrukturierung sei eine Beschäftigung auf dieser Stelle zudem nicht mehr möglich. Die Versetzung sei wirksam.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Beschäftigungsantrag des Klägers abgewiesen, auf seinen Hilfsantrag aber die Unwirksamkeit der Versetzung festgestellt. Mit der vom Bundesarbeitsgericht für den Kläger zugelassenen Revision verlangt dieser weiterhin eine Beschäftigung als kaufmännischer Leiter des Signalwerks Wu.

Hessisches LAG,
Urteil vom 24. Juni 2014 - 8 Sa 1216/13 -

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21. April 2016, 11:00 Uhr
Achter Senat

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung - unterlassenes Präventionsverfahren




K. (RAe. Vogelmann & Zinser, Herrenberg) ./.
Land Baden-Württemberg (RAe. Schmitt, Hartmann, Protte & Partner, Stuttgart)

- 8 AZR 402/14 -


Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)*.


Die Klägerin war - nach ihrer Immigration - von 1985 bis 2004 bei der S. AG in verschiedenen Funktionen tätig. Von 2004 bis Februar 2011 übte sie verschiedene Funktionen bei der Firma H. GmbH aus, zuletzt als kaufmännische Regionalleiterin. Nach einem Burnout im Jahre 2009 wurde die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 Prozent anerkannt. Im Jahre 2012 bewarb sich die Klägerin beim Landeskriminalamt des beklagten Landes auf eine Stelle als Leiterin des Qualitätsmanagements/Controlling. Das daraufhin abgeschlossene Arbeitsverhältnis wurde durch Probezeitkündigung seitens des beklagten Landes zum 31. März 2013 beendet. Dem voraus ging eine Stellungnahme des Hauptschwerbehindertenvertreters zur beabsichtigten Kündigung an das Innenministerium. Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 hörte das Innenministerium den Hauptpersonalrat der Polizei zu der beabsichtigten Probezeitkündigung an. Das Schreiben ging am 21. Februar 2013 an den Hauptpersonalrat und den Hauptschwerbehindertenvertreter per E-Mail ab. Der Hauptschwerbehindertenvertreter gab keine weitere Stellungnahme ab. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats teilte dem Innenministerium mit E-Mail vom 25. Februar 2013 noch vor der Sitzung des Hauptpersonalrats mit, dass der Hauptpersonalrat der Kündigung widersprechen werde. Mit E-Mail vom 26. März 2013 teilte der Vorsitzende mit, der Hauptpersonalrat habe die Ablehnung der Kündigung bestätigt.


Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Entschädigung iHv. drei Monatsgehältern, weil das beklagte Land vor Ausspruch der Kündigung das Präventionsverfahren nach § 84 Abs.1 SGB IX** nicht durchgeführt habe. Sie ist der Ansicht, dadurch sei ihr die Möglichkeit genommen worden, etwaige möglicherweise behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben. Außerdem habe das beklagte Land die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Hauptpersonalrats nicht hinreichend dargelegt, was ebenfalls ein Indiz für eine Benachteiligung darstelle. Das beklagte Land ist der Auffassung, ein Anspruch auf Entschädigung bestehe nicht, da keine Benachteiligung der Klägerin erfolgt sei. Eine Rechtspflicht zur Durchführung des Präventionsverfahrens habe nicht bestanden. Selbst wenn man eine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung des Präventionsverfahrens innerhalb der Wartezeit annehmen wollte, sei das beklagte Land im vorliegenden Fall hierzu nicht verpflichtet gewesen, da die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung der Klägerin erfolgt sei.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der seitens des Landesarbeitsgerichts zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. März 2014 - 1 Sa 23/13 -

*§ 15 Abs. 2 AGG lautet:

"(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre."

**§ 84 Abs. 1 SGB IX lautet:

"(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann."



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