Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine April 2017




25. April 2017, 11:30 Uhr
Dritter Senat

Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch




Dr. F. (RAe. Meisterernst Düsing Manstetten, Münster) ./.
Freie und Hansestadt Hamburg (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V., Hamburg)

- 3 AZR 733/15 -


Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin neben der Hinterbliebenenversorgung ein Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) zusteht.


Die Klägerin und auch ihr verstorbener Ehegatte waren bei der beklagten Stadt beschäftigt. Seit dem Tod ihres Ehemanns bezieht die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung. Das HmbZVG sieht eine Hinterbliebenenversorgung und auch eine Ruhegeldversorgung vor, die zusätzlich und unabhängig von der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Die Leistungen werden zu einem kleinen Teil durch Beiträge der Beschäftigten, zum größeren Teil aus Steuern finanziert. Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 wurde der Klägerin auf ihren Antrag hin ein Ruhegeldanspruch nach dem HmbZVG ab dem 1. Februar 2014 iHv. 662,61 Euro dem Grunde nach zuerkannt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch gemäß § 20 HmbZVG* ruhe, da ihr neben dem Ruhegeldanspruch ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zustehe, der höher sei.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung des Ruhegelds zusätzlich zu der gezahlten Hinterbliebenenversorgung verpflichtet ist. Sie ist der Auffassung, § 20 HmbZVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung versorgungsberechtigter Witwen und Witwer, deren verstorbene Ehegatten Versorgungsansprüche nach dem HmbZVG verdient hätten, gegenüber solchen, die anderweitig Versorgungsansprüche verdient hätten, sei willkürlich. Durch diese Regelung würden zudem Frauen mittelbar diskriminiert. Die Beklagte teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sie die im Grundsatz freiwillig gewährten öffentlichen Mittel nur auf eine Versorgung, nämlich die höhere, beschränke.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landesarbeitsgericht war erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

LAG Hamburg,
Urteil vom 12. Oktober 2015 - 7 Sa 36/15 -

*§ 20 HmbZVG:

"Ruhen der Versorgung

Stehen einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zu, so ruht die niedrigere Versorgung."




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26. April 2017, 9:00 Uhr
Fünfter Senat

Vergütungs- und Entgeltabrechnungsansprüche eines Lehrers an einer griechischen Grund- und Teilhauptschule - internationale Zuständigkeit




N. (RAe. Dr. Wiedemann, Dr. Bronnenmeyer, Dr. Zeug, Datzer, Nürnberg) ./.
Republik Griechenland (Androulakis Rechtsanwälte, München)

- 5 AZR 962/13 -


Die Parteien streiten im Wesentlichen über rückständige Vergütung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2012.


Der 1964 geborene Kläger mit griechischer Staatsangehörigkeit ist seit 1996 bei der beklagten Republik als Lehrkraft an einer in der Bundesrepublik Deutschland in N. als Ersatzschule anerkannten Schule beschäftigt. In § 1 des Arbeitsvertrags vereinbarten die Parteien, dass sich das Arbeitsverhältnis an den Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 anlehne. In einer Nachtragsvereinbarung aus April 2008 vereinbarten die Parteien angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst deklaratorisch, dass sich das Arbeitsverhältnis ab dem 1. November 2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder anlehnen solle. Die beklagte Republik kürzte für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2012 die zuvor geleistete Bruttovergütung des Klägers unter Berufung auf die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 um insgesamt 20.262,32 Euro. Mit diesen Gesetzen sollten die Vereinbarungen, die die Republik Griechenland mit der Kommission der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, also der Troika, getroffen hatte, umgesetzt werden.


Der Kläger ist der Auffassung, auf das Arbeitsverhältnis finde deutsches Recht Anwendung. Die Kürzung seiner Vergütung durch die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 sei unzulässig. Die Beklagte macht geltend, sie sei mit dem Erlass dieser Gesetze den mit der Kommission der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffenen Vereinbarungen nachgekommen. Ihr sei keine Wahlmöglichkeit geblieben. Die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 wirkten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ein und führten ohne jeden weiteren Umsetzungsakt zu einer Verminderung seiner Vergütungsansprüche.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte überwiegend zur Zahlung der ausstehenden Vergütung verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Anwendbarkeit und Auslegung der ROM-I-VO vorlegt und das Revisionsverfahren ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 18. Oktober 2016 - C-135/15 - über die vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Fragen entschieden.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 25. September 2013 - 2 Sa 253/12 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 5 AZR 739/16 - bis - 5 AZR 758/16 - zwanzig weitgehend parallele Verfahren.



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27. April 2017, 11:15 Uhr
Zweiter Senat

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot




M. (RA. Dr. Jürgens, Berlin) ./.
E. GmbH (RAe. ARVANTAGE, Berlin)

- 2 AZR 198/16 -


Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.


Der 1970 geborene Kläger war seit dem 1. März 1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Gruppenleiter Konstruktion beschäftigt. Ihm stand ein Rechner für die Internetnutzung zur Verfügung. Nach dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag war ihm die Nutzung der zur Verfügung gestellten Kommunikationstechnik und Netzwerke zu privaten Zwecken ausnahmsweise gestattet, soweit eine Erledigung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist. Die private Nutzung war auf die arbeitsvertraglichen Pausen zu beschränken. In einem am 5. März 2014 geführten Gespräch wurde dem Kläger vorgehalten, eine Überprüfung habe ergeben, dass das von seinem Rechner abgerufene Internetdatenvolumen einen ungewöhnlich hohen Umfang aufweise. Der Kläger bejahte in dem Gespräch die private Nutzung des Internets. Den Abschluss eines ihm angebotenen Aufhebungsvertrags lehnte er ab. Mit Schreiben vom 14. März 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Kläger wies mit Schreiben vom 21. März 2014 die Kündigungserklärung gemäß § 174 BGB zurück. Die Beklagte führte am 17. April 2014 im Beisein von zwei Betriebsratsmitgliedern eine Überprüfung des vom Kläger genutzten Rechners durch. Sie wertete die Daten aus dem Browserverlauf im Zeitraum vom 6. Januar bis zum 4. März 2014 aus. Hierbei wurden in einem Zeitrahmen von 30 Arbeitstagen 16.369 Seitenaufrufe festgestellt, die - so die Beklagte - nicht dienstlich veranlasst waren. Sie ermittelte eine durchschnittliche Surfzeit von 13,49 Sekunden pro Klick, was einem Zeitraum von etwa drei Arbeitstagen innerhalb des 30-tägigen Zeitrahmens entspricht. Bei der Auswertung der aufgerufenen Seiten stellte die Beklagte zudem fest, dass vom Rechner des Klägers in nicht unerheblichem Umfang Seiten mit pornografischen Inhalten aufgerufen und unerlaubt Musiktitel heruntergeladen wurden.


Der Kläger hält die Kündigung schon aus formalen Gründen (§§ 174, 180, 623 BGB) für unwirksam. Es liege ferner kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Sein Arbeitsvertrag enthalte kein Verbot privater Internetnutzung. Ein solches Verbot werde bei der Beklagten auch nicht gelebt. Die Beklagte sei zudem an der Verwertung ihrer Erkenntnisse über seine Internetnutzung gehindert. Hierdurch sei sein Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt worden. Auch der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Ausnahme des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 -


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