Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine April 2018




11. April 2018, 10:30 Uhr
Vierter Senat

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisungsklausel - Tarifsukzession - Änderung durch eine Betriebsvereinbarung




B. (RA. Ludwig, Essen) ./.
S. GmbH (RAe. Dr. Schmidt, Essen)

- 4 AZR 119/17 -


Die Parteien streiten darüber, ob die aktuellen Entgelttarifverträge für den öffentlichen Dienst für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblich sind.

Der Kläger ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt, das die Beklagte durch einen Betriebsübergang erworben hat.

In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. In der Vereinbarung wurde festgehalten, die Vergütung betrage "monatlich in der Gruppe BAT Vc/3 = DM 2.527,80 brutto".

Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, in der es ua. hieß, dass in ihrem Anwendungsbereich "analog die für die Angestellten des Bundes und der Länder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Vergütungstarifvertrages - BAT vom 11. Januar 1961" gelten. Nach der Betriebsvereinbarung sollten ihre Bestimmungen automatisch Bestandteil von Arbeitsverträgen werden, die vor Februar 1993 geschlossen worden waren. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag erhalten, aus dem dies hervorgeht. Einen solchen Nachtrag unterzeichneten die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Kläger im März 1993. Die Beklagte kündigte die Betriebsvereinbarung zum 31. Dezember 2001.

Im März 2006 erhöhten die Parteien den Stellenanteil des Klägers. In der dazu abgeschlossenen Vereinbarung hieß es ua., dass das Gehalt entsprechend der 0,78-Stelle auf 1.933,90 Euro erhöht werde und alle übrigen Bestandteile des bestehenden Arbeitsvertrages gültig blieben.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe Vergütung nach dem TV-L bzw. dem TVöD/VKA zu. Dies sei gerichtlich festzustellen und die Beklagte zur Zahlung von Differenzvergütungsansprüchen zu verurteilen. Dies folge ua. aus der Zusatzvereinbarung vom Dezember 1992. Auch die Betriebsvereinbarung von 1993 enthalte eine dynamische Verweisung auf den BAT sowie dessen Nachfolgeregelung. Die Regelungen der Betriebsvereinbarung seien durch den Nachtrag zum Arbeitsvertrag dessen dauerhafter Bestandteil geworden. Hilfsweise ergebe sich der Anspruch unmittelbar aus der Betriebsvereinbarung. Die Beklagte hat dagegen ausgeführt, eine dynamische Bezugnahme auf die vom Kläger herangezogenen Tarifwerke liege nicht vor.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision die geltend gemachten Ansprüche weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 -



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25. April 2018, 9:00 Uhr
Fünfter Senat

Gesetzlicher Mindestlohn für Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschläge




P. GmbH (RAin. Piepho, Bremen) ./.
J. (RA. Wionski, Bremen)

- 5 AZR 25/17 -


Die Parteien streiten über Mindestlohnansprüche.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt. Im Streitzeitraum arbeitete sie ausschließlich zur Nachtzeit iSd. Arbeitszeitgesetzes.

Mit ihrer Zahlungsklage macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe für Januar 2015 bis April 2016 den vollen gesetzlichen Mindestlohn zuzüglich Nachtzuschlägen in Höhe von 25 % auf diesen zahlen müssen. Tatsächlich habe die Beklagte sie nur auf der Grundlage eines nach § 24 Abs. 2 MiLoG* herabgesetzten Mindestlohnanspruchs vergütet. Die Tatbestandvoraussetzungen des § 24 Abs. 2 MiLoG seien aber nicht erfüllt. Überdies sei die Bestimmung verfassungswidrig.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage nur zu einem geringen Teil stattgegeben. Auf die Berufungen beider Parteien hat das Landesarbeitsgericht die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerin sei Zeitungszustellerin iSd. § 24 Abs. 2 MiLoG, denn sie habe im Streitzeitraum ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften an Endkunden zugestellt. Die Norm des § 24 Abs. 2 MiLoG sei wirksam und verstoße insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Allerdings habe die Beklagte nicht alle Nachtzuschlagsansprüche der Klägerin erfüllt.

Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihre Anträge weiter.
LAG Bremen,
Urteil vom 7. Dezember 2016 - 3 Sa 43/16 -

*§ 24 Abs. 2 MiLoG in der Fassung vom 11. August 2014:

"(2) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt."


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26. April 2018, 9:00 Uhr
Dritter Senat

Pflicht zur Kündigung einer Direktversicherung




M. (RAe. Kotz, Kreuztal-Buschhütten) ./.
M. GmbH (Ass. Eckartz, Düsseldorf)

- 3 AZR 586/16 -


Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass sie eine zu seinen Gunsten bestehende Direktversicherung kündigt und die Originalversicherungspolice an die Versicherung übersendet, damit ihm der Rückkaufwert der Versicherung zur Verfügung steht.

Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2000 schloss er eine Lebensversicherung ab. Seit dem Jahr 2001 wurde ein Anspruch auf Barlohn in einen Anspruch auf Versicherungsschutz umgewandelt und die Beklagte zahlte diesen Betrag bei der Lebensversicherung ein. Im Mai 2001 wurde die Beklagte Versicherungsnehmerin der vom Kläger abgeschlossenen Lebensversicherung.

Nachdem der Kläger in eine finanzielle Bedrängnis geraten war, kündigte er im Januar 2013 den Versicherungsvertrag. Die Versicherungsgesellschaft bat die Beklagte daraufhin um Mitteilung, ob sie der Kündigung zustimme. Eine Kündigung des Vertrags sei sonst nicht möglich. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung.

Der Kläger meint, die Beklagte sei nach § 241 Abs. 2 BGB* verpflichtet, die Versicherung zu kündigen. Er sei auf die Auszahlung des Vertragswerts angewiesen, um die Kündigung seiner Baufinanzierung verhindern zu können. Die Beklagte hat die Kündigung verweigert. Sie sei nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) an der Zustimmung zur Kündigung gehindert.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.
LAG Köln,
Urteil vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 -

*§ 241 Abs. 2 BGB:

"Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten."


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