Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




4. August 2015, 9:00 Uhr
Dritter Senat

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Auslegung von Versorgungsregelungen - Diskriminierung wegen des Alters




G. (RAe. Köster und Kollegen, Stuttgart) ./. ./.
S. GmbH (RAe. Mößner, Fürnthaler, Ender, München)

- 3 AZR 137/13 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann.


Die Klägerin ist die Witwe des am 29. April 1947 geborenen, am 14. Dezember 2010 verstorbenen Herrn G.; die Ehe wurde am 8. August 2008 geschlossen, zuvor hatte die Klägerin mit ihrem späteren Ehemann seit dem Jahr 1992 zusammengelebt. Der Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Dezember 1989 beschäftigt. In Nr. 4 des Anstellungsvertrags vom 22. August 1989 heißt es, dass bei dem Unternehmen ein Pensionsplan existiere, der zurzeit überarbeitet werde; es werde zugesichert, dass der Kläger durch den neuen Plan nicht schlechter gestellt werde als die Mitarbeiter der Muttergesellschaft L. AG. Ein neuer Pensionsplan kam nicht zustande. Nach der alten Versorgungsordnung vom 1. Juli 1982 besteht Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn der Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen hat. Die Pensionsregelung der L. AG sieht ebenfalls eine Hinterbliebenenversorgung vor, allerdings ohne die Einschränkung, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen worden sein muss. Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 teilte die L. AG der Klägerin mit, dass sie ab dem 15. Dezember 2010 eine Hinterbliebenenzahlung bis zum Beginn der Firmen-Witwenrente ab dem 1. März 2011 erhalte. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich ihre Ansprüche nach der Versorgungsordnung vom 1. Juli 1982 richteten und damit die Voraussetzungen für die Zahlung einer Witwenrente nicht erfüllt seien.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Witwenrente ab dem 1. März 2011. Sie meint, ein Anspruch hierauf ergebe sich bereits aus dem Schreiben vom 4. Januar 2011. Dieses enthalte eine verbindliche Zusage auf Gewährung einer Witwenrente. Die Beklagte sei auch nach der Versorgungsordnung vom 1. Juli 1982 zur Zahlung einer Witwenrente verpflichtet. Die Einschränkung, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen worden sein müsse, sei unwirksam. Die Regelung sei altersdiskriminierend und verstoße gegen Art. 3 und Art. 6 GG. Im Übrigen sei ihrem Ehemann zugesagt worden, dass er hinsichtlich seiner Versorgung nicht schlechter gestellt werde als die Mitarbeiter der L. AG. Die Beklagte ist der Auffassung, ihr Schreiben vom 4. Januar 2011 sei kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Ein Rechtsbindungswille in Bezug auf die Witwenrente sei dem Schreiben nicht zu entnehmen. Auch eine Altersdiskriminierung liege nicht vor.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

LAG München,
Urteil vom 15. Januar 2013 - 7 Sa 573/12 -

← zurück zur Terminvorschau




4. August 2015, 9:45 Uhr
Dritter Senat

Rente wegen Erwerbsminderung - Wartezeit - Diskriminierung wegen der Behinderung




N. (RAe. SHP Schmitt, Hartmann, Protte & Partner, Stuttgart) ./.
D. Unterstützungskasse GmbH (Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V., Bezirksgruppe Stuttgart, Stuttgart)

- 3 AZR 421/13 -


Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung zusteht.


Der am 14. Oktober 1965 geborene Kläger war vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2006 bei der D. AG beschäftigt. Als Eintrittsstichtag war der 1. Dezember 1998 vereinbart. Dem Kläger wurden nach den arbeitsvertraglichen Regelungen Versorgungsleistungen nach den Bestimmungen der D.- Versorgungsordnung in der Fassung vom 26. November 1992 (VO) zugesagt. Nach der VO, die über die Beklagte abgewickelt wird, wird Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung gewährt, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt seines Ausscheidens eine Wartezeit von zehn vollen Dienstjahren erfüllt hat. Zeiten, für die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung das Bestehen einer vollen Erwerbsminderung festgestellt worden ist, können nach der Regelung in § 5 Abs. 4 VO nur bis zur Dauer von drei Monaten nach Erlass des Bescheids auf die rentenfähige Dienst- und Wartezeit angerechnet werden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags vom 29. November 2005 zum 30. Juni 2006. Mit Bescheid vom 1. März 2006 wurde beim Kläger ein Grad der Behinderung von 50 seit dem 1. September 2005 festgestellt. Der Kläger erfüllt seit dem 15. Januar 2006 die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Auszahlung der Rente begann am 1. August 2006. Die Beklagte lehnt die Zahlung einer betrieblichen Erwerbsminderungsrente ab, da der Versorgungsfall vor Ablauf der 10-jährigen Wartezeit eingetreten ist.


Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Dezember 2008 zu zahlen. Der Kläger meint, die in der VO enthaltene Wartezeitklausel habe nur aufschiebende Wirkung. Versorgungsleistungen müsse die Beklagte mit Ablauf der Wartezeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers erbringen. Eine leistungsausschließende Wartezeit führe zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung des Klägers als schwerbehinderter Mensch, da ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ein wesentlich höheres Risiko einer Erwerbsminderung habe. Dies sei mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vereinbar. Die Beklagte ist der Auffassung, nach dem eindeutigen Wortlaut der VO handele es sich um eine Wartezeit mit ausschließender Wirkung. Die Wartezeit bezwecke zulässigerweise, dass beim Eintritt des Versorgungsfalls innerhalb der Wartezeit die Leistungsberechtigung für immer entfalle.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

LAG Baden-Württemberg
Urteil vom 8. Januar 2013 - 15 Sa 82/12 -

← zurück zur Terminvorschau




11. August 2015, 10:30 Uhr
Neunter Senat

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen einem Zirkus und einer Artistengruppe - Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung




1. D. (RAe. Stein & Partner, Aachen)
2. A. ((RAe. Stein & Partner, Aachen)
3. L. (RAe. Stein & Partner, Aachen)
4. H. (RAe. Stein & Partner, Aachen) ./.
Z. GmbH & Co. KG (RAe. Hilgarth, Wolf, Finger, Sömmerda)

- 9 AZR 98/14 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Kläger Arbeitnehmer der Beklagten waren.


Die Beklagte betreibt einen Zirkus. Die Kläger bilden eine Artistengruppe, die, vertreten durch den Kläger zu 1., mit der Beklagten am 18. Juli 2010 für die Zeit vom 4. März 2011 bis zum 22. November 2011 einen "Vertrag über freie Mitarbeit" abschloss. Dieser Vertrag verpflichtete die Truppe zur Übernahme der Tätigkeiten "Hochseil" und "Todesradnummer" gegen ein Tageshonorar iHv. 550,00 Euro. Der Vertrag konnte nach dessen § 8 Satz 1 unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Der Kläger zu 1. verunglückte in der Premierenveranstaltung am 4. März 2011 und musste in der Folge stationär medizinisch behandelt werden. Die Kläger zu 2. bis 4. traten ohne den Kläger zu 1. noch ca. zwei Monate lang im Zirkus der Beklagten als Artisten auf. Nachdem sie festgestellt hatten, dass die Beklagte sie nicht krankenversichert hatte, stellten sie ihre Tätigkeit mit dem Hinweis ein, sie würden ihre Tätigkeit auf dem Hochseil und dem Todesrad wieder aufnehmen, sobald die Beklagte einen entsprechenden Versicherungsschutz nachgewiesen hätte. Die Beklagte kündigte daraufhin das Vertragsverhältnis mit einem an den Kläger zu 1. gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2011, das diesem am selben Tag zugegangen ist, fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, weil sich die Mitglieder der Truppe seit dem 21. Juni 2011 geweigert hätten, den Vertrag zu erfüllen.


Neben der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, begehren die Kläger hilfsweise die Feststellung, dass sie Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Die Kläger sind der Auffassung, aufgrund der tatsächlichen Durchführung des Vertrags zwischen ihnen und der Beklagten seien die Kriterien für ein Arbeitsverhältnis erfüllt gewesen. Die Beklagte meint, die vertraglichen Vereinbarungen würden eindeutig darauf hinweisen, dass die Kläger selbstständig seien. Der Vertrag sei in der Praxis auch entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen vollzogen worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Kläger das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

LAG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 9. Januar 2014 - 3 Sa 444/12 -

← zurück zur Terminvorschau




19. August 2015, 9:30 Uhr
Fünfter Senat

Klage auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung - rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil - Annahmeverzug vor Rechtskraft des Urteils? - Schadensersatz wegen verspäteter Annahme des Antrags - Vertretenmüssen




H. (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hannover) ./.
B. SE (RAe. Küttner, Köln)

- 5 AZR 974/13 -


Die Parteien streiten nach einem Vorprozess wegen Ausübung eines Rückkehrrechts über Vergütung wegen Annahmeverzugs bzw. entsprechenden Schadensersatz.


Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft, die C. GmbH, über. Die Beklagte garantierte ihr ein Rückkehrrecht. Über das Vermögen der C. GmbH wurde am 1. Oktober 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Klägerin wurde wegen Betriebsschließung zum 31. Januar 2010 gekündigt. Die Klägerin machte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung ihr Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten gerichtlich geltend. Das Landesarbeitsgericht verurteilte die Beklagte rechtskräftig dazu, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab dem 1. Februar 2010 anzunehmen.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr rückständiges Arbeitsentgelt zu zahlen. Sie meint, die Voraussetzungen des Annahmeverzugs seien gegeben. Insbesondere habe sie ihre Arbeitsleistung durch die Klageerhebung zur Geltendmachung des Rückkehranspruchs ordnungsgemäß angeboten. Zumindest stünde ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen schuldhaft unterlassener bzw. verzögerter Annahme ihres Vertragsangebots zu. Die Beklagte vertritt die Auffassung, im Zeitpunkt des klägerischen Leistungsangebots habe es an einem erfüllbaren Arbeitsverhältnis als Grund-voraussetzung des Annahmeverzugs gefehlt. Die Tatsache, dass die fingierte Annahmeerklärung nach der gerichtlichen Entscheidung auf den 1. Februar 2010 zurückwirke, vermöge als solche den Annahmeverzug der Beklagten nicht zu begründen. Die Klägerin habe zudem das erforderliche tatsächliche Angebot zu keiner Zeit abgegeben. Einem Schadensersatzanspruch stehe entgegen, dass es ihr bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung an dem für die Haftung erforderlichen Verschulden gefehlt habe.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 2. September 2013 - 5 Sa 231/13 -

← zurück zur Terminvorschau




25. August 2015, 9:00 Uhr
Erster Senat

Arbeitskampfrecht - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Unmittelbarkeit des Eingriffs




1. D. AG (RAe. Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main)
2. A. KG (RAe. Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main)
3. T. GmbH (RAe. Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main)
4. G. GmbH (RAe. Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main)./.
Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (RAe. Weißmantel & Vogelsang, Bremen)

- 1 AZR 754/13 -


Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik.


Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine im Juli 2003 gegründete Gewerkschaft, die im Jahre 2009 über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertrat. Nach seiner Satzung umfasst sein Organisationsbereich alle Betriebe und Unternehmen, in denen die Überwachung und Lenkung von Luftfahrzeugen in der Luft oder auf dem Boden zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Verkehrs erfolgt oder mit dieser Aufgabe in unmittelbarem Zusammenhang stehende planerische, informatorische, technische und qualifizierende Unterstützungsleistungen erbracht werden. Hierunter fällt insbesondere auch die Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Abstell- und Bewegungsflächen von Flugplätzen einschließlich der Vorfeldkontrolle. Zwischen dem Beklagten und der D. GmbH besteht seit dem Juli 2006 eine Notdienstvereinbarung. Nach dieser sind Arbeitskampfmaßnahmen 24 Stunden vorher anzukündigen. Als Notdienstarbeiten gelten neben bestimmten Flügen für Not- und Katastropheneinsätze die Durchführung von 25 % des planmäßigen Luftverkehrs, der in dem vom Arbeitskampf betroffenen Sektor üblicherweise pro Stunde durchgeführt wird. Bei der D. GmbH herrschte bis zum 31. Dezember 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen waren, dass der gesamte Aufwand für die Flugsicherung hierdurch gedeckt wird. Bei der jährlichen Vorausfestlegung wurden auch eventuelle Über- bzw. Unterdeckungen aus dem Vorvorjahr berücksichtigt. Der Beklagte forderte die F. GmbH, die den Verkehrsflughafen in S. betreibt, im Frühjahr 2008 zu Tarifverhandlungen für die in der Vorfeldkontrolle tätigen Arbeitnehmer auf. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 teilte der Beklagte der F. GmbH mit, die Tarifkommission habe das Scheitern der Verhandlungen beschlossen und beim Bundesvorstand die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen nach Ablauf der Friedenspflicht beantragt. In der Zeit vom 3. bis 6. März 2009 fand ein Streik der Vorfeldlotsen statt, der durch Beschluss des Beklagten vom 6. März 2009 unbefristet verlängert wurde. In der Zeit vom 18. April bis 23. Mai 2009 war der Streik infolge einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts unterbrochen. Die F. GmbH hat den Teilbereich Vorfeldkontrolle durch einen Dienstleistungsvertrag vom 1. April 2009 auf die D. GmbH übertragen. Für den 6. April 2009 rief der Beklagte die bei ihm organisierten Fluglotsen zu einem Unterstützungsstreik gegen die D. GmbH für Montag, den 6. April 2009, zwischen 16:00 und 22:00 Uhr auf. Der Streik wurde mit Schreiben vom 5. April 2009 angekündigt. Im Tower S. sind 22 Fluglotsen tätig, für den Flughafen S. arbeiten am Sitz der D. GmbH in L. weitere 26 Fluglotsen. Ein Antrag der D. GmbH auf Untersagung des Unterstützungsstreiks wurde vom Landesarbeitsgericht abgewiesen. Während des Unterstützungsstreiks arbeiteten zwei Lotsen zur Erbringung des Notdienstes, die im Stundenrhythmus abgelöst wurden. 36 Flüge fielen aus, weitere hatten Verspätung. Aufgrund einer auf Antrag der Klägerinnen erlassenen Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts vom 6. April 2009 brach der Beklagte den Streik um 21:09 Uhr ab. Auf den Widerspruch des Beklagten hob das Arbeitsgericht den Beschluss durch Urteil vom 5. Mai 2009 auf. Nach der Unterbrechung des Hauptarbeitskampfes vom 18. April bis zum 23. Mai 2009 einigten sich die Tarifvertragsparteien am 29. Mai 2009 auf eine Beendigung der Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen.


Die Klägerinnen begehren neben Schadensersatzansprüchen die Feststellung, dass der Beklagte ihnen gegenüber verpflichtet war, die gegen die D. GmbH durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen zu unterlassen, soweit sie zu Störungen des Flugbetriebs der Klägerinnen führten. Sie sind der Ansicht, die Arbeitskampfmaßnahmen des Beklagten seien gegen sie gerichtete Eingriffe in die eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe gewesen. Der Hauptarbeitskampf gegen die F. GmbH sei jedenfalls seit 1. April 2009 rechtswidrig gewesen, da von da ab der Beklagte seine Tarifzuständigkeit bei dieser Gesellschaft verloren habe. Diese habe ab diesem Zeitpunkt keine Tätigkeiten der Vorfeldkontrolle mehr ausgeübt. Der Hauptarbeitskampf sei vollkommen wirkungslos gewesen. Eine Schädigung der D. GmbH sei wegen des Vollkostendeckungssystems ausgeschlossen gewesen. Zu einer Behinderung des Flugverkehrs hätten allein die Unterstützungsstreiks geführt, die infolge fehlender Kampfparität unverhältnismäßig gewesen seien. Der Beklagte vertritt die Auffassung, den Klägerinnen als Drittbetroffenen stünden keine Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Die Nutzbarkeit eines Flughafens betreffe nicht unmittelbar Betriebe der Klägerinnen, sondern sei eine Frage des Gemeingebrauchs. Drittinteressen und Eingriffsempfindlichkeiten des Flugbetriebs seien durch Notdienstregelungen aufgefangen. Im Übrigen sei der erfolgte Unterstützungsstreik rechtmäßig gewesen. Die F. GmbH sei mit der D. GmbH wirtschaftlich und tatsächlich eng verknüpft. Der Hauptarbeitskampf sei rechtmäßig gewesen. Für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch fehle jedenfalls das erforderliche Verschulden.


Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen zurückgewiesen. Mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihren Anspruch weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 -

← zurück zur Terminvorschau




25. August 2015, 10:30 Uhr
Erster Senat

Arbeitskampfrecht - Schadensersatzanspruch - Rechtmäßigkeit von Streikzielen - Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren




1. D. AG (RAe. Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main)
2. A. KG (RAe. Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main))
3. R. Ltd. ((RAe. Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main)
./.
Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (RAe. Weißmantel & Vogelsang, Bremen)

- 1 AZR 875/13 -


Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit zwei angekündigten befristeten Streiks.


Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine 2003 gegründete Gewerkschaft, die über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertritt. Bei der D. GmbH herrschte bis Ende 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen sind, dass der gesamte Aufwand der Flugsicherung hierdurch gedeckt wird. Der Beklagte verhandelte seit Februar 2011 mit der D. GmbH über einen neuen Eingruppierungstarifvertrag (ETV) und über Forderungen bezüglich des Vergütungstarifvertrags (VTV). Beide Tarifverträge wurden durch den Beklagten mit Schreiben vom 4. April 2011 zum 31. Mai 2011 gekündigt. Am 9. Juni 2011 brach die Verhandlungskommission des Beklagten die Verhandlungen ab. Die Tarifkommission erklärte am 15. Juni 2011 das Scheitern der Tarifverhandlungen, der Bundesvorstand rief am 16. Juni 2011 seine Mitglieder zur Urabstimmung auf. Deren Gegenstand waren die Forderungen des Beklagten zum ETV, VTV und zum Zulagentarifvertrag (ZTV). Auch der ZTV wurde durch den Beklagten zum 31. Mai 2011 gekündigt. Am 1. August 2011 teilte der Beklagte mit, dass bei einer Wahlbeteiligung von 92 % 95 % der Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt hätten. Am 2. August 2011 rief der Beklagte seine Mitglieder für den 4. August 2011 von 6:00 bis 12:00 Uhr zu einem Streik auf. Die D. GmbH beantragte am 3. August 2011 beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung des angekündigten Streiks. Das Arbeitsgericht untersagte mit einem am 3. August 2011 um 18:00 Uhr verkündeten Urteil den angekündigten Streik. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte am selben Tag gegen 20:00 Uhr Berufung mit gleichzeitiger Begründung ein. Bis zum Beginn der Berufungsverhandlung um 21:30 Uhr hatte der Beklagte den Streik abgesagt. Am 8. August 2011 rief der Beklagte seine Mitglieder erneut zum Streik auf und kündigte um 5:07 Uhr gegenüber der D. GmbH an, er werde alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter für den 9. August 2011 in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Streik aufrufen. Am 8. August 2011 reichte die D. GmbH gegen Mittag erneut einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung des Streiks beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht wies die Anträge durch Urteil vom 8. August 2011 ab, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der D. GmbH durch Urteil vom 9. August 2011 zurück. Der Streik wurde tatsächlich nicht durchgeführt.


Die Klägerinnen machen mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Sie sind der Ansicht, die Streikaufrufe vom 2. und 8. August 2011 verletzten ihre Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese hätten ausschließlich betriebsbezogene Auswirkungen auf den Flugbetrieb der Klägerinnen und nicht auf den der D. GmbH. Die Streikankündigungen seien rechtswidrig gewesen, da sie rechtswidrige Streikforderungen gegenüber der D. GmbH zum Gegenstand gehabt und gegen die Friedenspflicht verstoßen hätten. Die erlittenen Schäden beruhten darauf, dass zahlreiche Kunden aufgrund der Streikankündigungen bereits getätigte Buchungen storniert bzw. Neubuchungen unterlassen hätten. Flüge hätten verschoben werden müssen oder hätten sich verspätet. In Vorbereitung auf die angekündigten Arbeitsniederlegungen hätten zahlreiche zeit- und personalintensive Maßnahmen wie beispielsweise die Erarbeitung von Notfallplänen ergriffen werden müssen. Der Beklagte meint, es sei die D. GmbH gewesen, welche die Tarifverhandlungen über die gekündigten Tarifverträge bewusst mit Verhandlungen über offensichtlich der Friedenspflicht unterliegende Sachverhalte verknüpft habe. Darüber hinaus sei den Klägerinnen zum Zeitpunkt der jeweiligen Arbeitskampfankündigungen bekannt gewesen, dass es zu den Streiks unter keinen Umständen kommen würde, da die D. GmbH auf jeden Fall die Schlichtung anrufen würde. Sie hätten aus diesem Grund auch keine kostenträchtigen Vorkehrungen getroffen. Im Übrigen seien die Kampfziele nicht rechtswidrig gewesen.


Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen. Mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/12 -

← zurück zur Terminvorschau


© 2015 Bundesarbeitsgericht