Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




22. August 2017, 10:30 Uhr
Erster Senat

Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbst-verpflichtung im Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln - Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbot




1. Betriebsrat der T. GmbH (RAe. dka, Berlin)
2. T. GmbH (RAe. Luther, Hamburg)

- 1 ABR 52/14 -


Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung sowie über Mitbestimmungsrechte bei einer von der Konzernmutter vorgegebenen Selbstverpflichtung von Arbeitnehmern.


Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der T. AG. Antragsteller ist der in ihrem Berliner Betrieb gebildete Betriebsrat. Im Betrieb besteht seit September 2008 eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit (BV Arbeitszeit). Hiernach ist der Gleitzeitrahmen für die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung festgelegt auf Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 20:00 Uhr. Im Januar 2011 wurde in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat von der Konzernobergesellschaft die "Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln (mobile devices) für tarifliche und außertarifliche Beschäftigte" herausgegeben, welche die Arbeitgeberin im Intranet einstellte. In dieser Selbstverpflichtung wird ua. ein verantwortungsvoller Umgang mit mobilen Arbeitsmittel angemahnt. Außerhalb der Arbeitszeit werde grundsätzlich nicht erwartet, dass mobile Arbeitsmittel dienstlich benutzt werden und auch bei ausnahmsweiser Nutzung keine Erwartungshaltung für die umgehende Beantwortung von E-Mails bestehe. Der Betriebsrat hat im vorliegenden Verfahren Screenshots von E-Mails vorgelegt, die außerhalb des Buchungsrahmens von Arbeitnehmern versandt worden sind. Die E-Mails stammten zum Teil aus Postfächern, auf die der Betriebsrat keinen Zugriff hat.


Der Betriebsrat macht geltend, die Arbeitgeberin habe das Versenden und Empfangen von E-Mails außerhalb des Gleitzeitrahmens nicht unterbunden und damit gegen die BV Arbeitszeit verstoßen. Bezüglich der Umsetzung der Selbstverpflichtung stehe ihm ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Arbeitgeberin meint, der Betriebsrat habe Verstöße gegen die BV Arbeitszeit nicht nachgewiesen und beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf ein Verwertungsverbot. Im Hinblick auf die Selbstverpflichtung könne allenfalls der Konzernbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für sich in Anspruch nehmen.


Das Arbeitsgericht hat den Anträgen entsprochen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts aufgehoben und die Anträge abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betriebsrat mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

LAG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 15. Mai 2014 - 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 -

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30. August 2017, 11:15 Uhr
Siebter Senat

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie




S. (Lichte Rechtsanwälte, Hamburg) ./.
N. GmbH & Co. KG (RAe. Noerr LLP, München)

- 7 AZR 864/15 -


Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses.


Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des ZDF produzierten Krimiserie "Der Alte" über fast 18 Jahre den Kommissar "Axel Richter" dar. Die Parteien schlossen hierüber jeweils sog. "Mitarbeiterverträge" bzw. "Schauspielerverträge" ab. Diese bezogen sich auf einzelne Folgen oder auf die Folgen eines Kalenderjahrs und sahen eine Pauschalvergütung pro Folge vor. Zuletzt wurde der Kläger durch Vertrag vom 13./16. Oktober 2014 für die Folgen Nr. 391 und 392 für insgesamt 16 Drehtage in der Zeit vom 18. Oktober bis zum 18. November 2014 verpflichtet. Im September 2014 und mit Schreiben vom 21. November 2014 teilte die Beklagte ihm mit, dass mit diesen beiden Folgen sein Engagement für diese Rolle ende. Mit weiterem Schreiben vom 21. November 2014 kündigte sie das Vertragsverhältnis vorsorglich außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Termin.


Der Kläger ist der Auffassung, bei den mit der Beklagten geschlossenen Verträgen habe es sich jeweils um Arbeitsverträge gehandelt. Eine Befristung des letzten Arbeitsvertrags sei nicht vereinbart. In dem Schauspielvertrag sei lediglich geregelt, dass er als Darsteller an ganz bestimmten Tagen zur Verfügung zu stehen habe, nicht aber, dass der Vertrag am 18. November 2014 in jedem Fall ende. Jedenfalls sei eine etwaige Befristung mangels eines Sachgrunds unwirksam. Die Befristung sei nicht wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Er sei nicht programmgestaltend tätig gewesen. Außerdem sei die Beklagte als reine Produktionsgesellschaft nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, so dass sie die Befristung nicht auf die Rundfunkfreiheit stützen könne. Es liege eine unzulässige Kettenbefristung vor. Auch die Kündigungen seien nicht gerechtfertigt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

LAG München,
Urteil vom 29. Oktober 2015 - 4 Sa 527/15 -

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