Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




05. August 2014
Neunter Senat

Tarifauslegung - bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder - Begrenzung der bezahlten Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder auf vier oder fünf Arbeitstage im Kalenderjahr, wenn zwei Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu unterschiedlichen Zeiten schwer krank sind




B. (RAe. Kahlert, Padberg, Leipzig) ./.
Stadt Leipzig (RAe. Kappel & Hoth, Leipzig)

- 9 AZR 878/12 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Mai 2010 wegen schwerer Erkrankung ihrer Tochter einen Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte. Die Klägerin stützt den Anspruch auf § 616 BGB iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT.*


Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dem Arbeitsvertrag der TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. In der Zeit vom 19. bis 22. April 2010 war die Klägerin wegen schwerer Erkrankung ihres Sohns vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt. Ihr Sohn hatte das zwölfte Lebensjahr damals noch nicht vollendet. In der Zeit vom 18. bis 21. Mai 2010 war die Tochter der Klägerin, die das zwölfte Lebensjahr ebenfalls noch nicht vollendet hatte, schwer erkrankt. Eine bezahlte Freistellung für diesen Zeitraum verweigerte die Beklagte.


Die Klägerin verlangt Vergütung für einen weiteren Arbeitstag. Sie meint, dass ihr im Kalenderjahr 2010 nach § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD-AT* ein weiterer Tag bezahlte Freistellung zustehe. Die Dauer der bezahlten Freistellung sei in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. aa bis cc TVöD-AT nicht auf vier Arbeitstage im Kalenderjahr beschränkt, wenn derselbe Befreiungstatbestand mehrfach verwirklicht werde. Vielmehr folge aus § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD-AT, dass die Höchstgrenze für die Dauer bezahlter Freistellung bei fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr liege. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, die Klägerin könne über die vier bereits bezahlten Freistellungstage hinaus keine weitere bezahlte Freistellung beanspruchen. Der Anspruch sei nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT auf vier Arbeitstage im Kalenderjahr beschränkt. Die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD-AT vorgenommene Begrenzung des Freistellungsanspruchs auf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr betreffe die Häufung verschiedener Freistellungstatbestände, gewähre aber bei mehrmaliger Verwirklichung desselben Freistellungstatbestands keinen weiteren Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 22. März 2012 - 9 Sa 487/11 -

*§ 29 Abs. 1 TVöD lautet auszugsweise:

"1Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Au smaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:


e) schwere Erkrankung

aa)        einer/eines Angehörigen,
soweit sie/er in demselben
Haushalt lebt,
       ein Arbeitstag im
Kalenderjahr,
bb)        eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,        bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,
cc)        einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,        bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

… ³Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten."
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20. August 2014
Zehnter Senat

Beschäftigung als Datenschutzbeauftragte - Unternehmensumstrukturierung




H. (RAe. Kuster, Meißner, Pöhlmann, Berlin) ./.
A. GmbH & Co. KG (Allgemeiner Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V., Frankfurt (Oder))

- 10 AZR 9/14 -


Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin das Amt einer Datenschutzbeauftragten ausüben zu lassen.


Die seit 1981 bei der G. GmbH & Co. KG als Mitarbeiterin der Fluggastabfertigung beschäftigte Klägerin war seit 1992 als Datenschutzbeauftragte bestellt. Die G. GmbH & Co. KG erbrachte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfertigung von Flugzeugen in den Bereichen Passage und Rampe. Sie übertrug den Bereich Passage, zu dem die Fluggastabfertigung gehört, zum 1. Mai 2012 auf die Beklagte. Die Beklagte, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der G. GmbH & Co. KG ist, hatte bis zu diesem Zeitpunkt keinen eigenen Geschäftsbetrieb ausgeübt. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte nicht. Vom 1. Mai 2012 bis 6. Juni 2012 übte die Klägerin Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten aus. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die G. GmbH & Co. KG ihr mit, neuer Datenschutzbeauftragter der G. GmbH & Co. KG sei "ab heute" Herr S. Am 19. Juni 2012 wurde die Klägerin darüber informiert, dass die Beklagte die Klägerin nicht zur Datenschutzbeauftragten bestellen werde. Die Beklagte habe mit Herrn S. bereits einen Datenschutzbeauftragten.


Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zuzulassen, dass sie ihr Amt als Datenschutzbeauftragte ausübt. Hilfsweise will sie festgestellt wissen, dass sie die Funktion der Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten innehat. Die Klägerin meint, die Ausübung des Amts der Datenschutzbeauftragten sei Vertragsinhalt geworden. Das um die Aufgabe als Datenschutzbeauftragte angereicherte Arbeitsverhältnis sei zum 1. Mai 2012 auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsübergang stehe der weiteren Ausübung des Amts jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es sich um eine Unternehmensumstrukturierung handle, bei der eine Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragte möglich sei und die Muttergesellschaft anordnen könne, sie weiter als Datenschutzbeauftragte zu beauftragen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Klägerin nicht ihre Datenschutzbeauftragte sei. Die Ausgliederung des Bereichs Passage auf die Beklagte durch Betriebsteilübergang führe nicht dazu, dass die Klägerin nun die bei der Beklagten bestellte Datenschutzbeauftragte sei. Die Funktion der Datenschutzbeauftragten sei nicht an den Betrieb, sondern an das Unternehmen geknüpft.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 Sa 567/13 -

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21. August 2014
Achter Senat

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin wegen der Aneignung von Zahngold




Hamburger Friedhöfe, Anstalt des öffentlichen Rechts(RAe. Ruge, Krömer, Hamburg) ./.
L. (RA Klumpe, Hamburg)

- 8 AZR 655/13 -


Die Parteien streiten über Schadensersatz.


Der beklagte Arbeitnehmer war vom 10. April 1995 bis 20. Oktober 2011 bei der Klägerin, die Krematorien in Hamburg unterhält, beschäftigt. Nachdem der Beklagte zunächst im Krematorium Hamburg-Öjendorf als Bediener der Einäscherungsanlage tätig gewesen war, arbeitete er seit 1. Juni 2005 überwiegend im Büro des Krematoriums und führte aushilfsweise Einäscherungen durch. Arbeitnehmer, die mit Einäscherungen betraut waren, mussten die Aschereste im Anschluss an die Einäscherung auf Edelmetalle und Implantate untersuchen sowie Zahngold und sonstiges Gold in ein dafür vorgesehenes Tresorbehältnis legen. Der Beklagte war ua. für die Entleerung des Tresorbehältnisses zuständig. Er verwahrte den Schlüssel des Behältnisses sowie das Entnahme-Aufzeichnungsbuch. Die Klägerin wies den Beklagten schriftlich darauf hin, dass Wertgegenstände wie Schmuck, Gold und sonstige wertvolle Materialien den Einäscherungsrückständen nicht entnommen werden dürften. Komme es zu einschlägigen Vorfällen, an denen der Beklagte beteiligt sei, werde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und Strafanzeige erstattet.


Nach einer fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist macht die Klägerin Schadensersatz wegen Entwendung und Veräußerung von Zahngold iHv. 273.682,97 Euro gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte habe vorsätzlich gegen ihre Weisungen verstoßen, wodurch ihr ein Schaden in der genannten Höhe entstanden sei. Der Beklagte meint, ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Er habe jedenfalls nicht das Eigentum der Klägerin verletzt, weil die Edelmetalle in den Ascherückständen herrenlos geworden seien.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Mit der Revision will der Beklagte das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang wiederhergestellt wissen.

LAG Hamburg,
Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 Sa 110/12 -

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