Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




6. August 2013
Neunter Senat

Verfall übergesetzlicher Urlaubsansprüche - Anrechnung von gewährtem Urlaub auf gesetzlichen Urlaubsanspruch -Transparenzgebot




U. (RAe. Dr. Gloistein & Partner, Halle (Saale) ./.
J. e. V. (RAe. Habel, Böhm & Partner, Erfurt)

- 9 AZR 289/12 -


Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin, Urlaubsansprüche abzugelten.


Der Kläger war bei der Beklagten bis 31. März 2009 als Rettungssanitäter beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung fanden auf das Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) Anwendung. Danach belief sich der Urlaubsanspruch des Klägers auf jährlich 30 Urlaubstage. In § 28 Abs. 7 AVR ist geregelt, dass Urlaub, der aus dienstlichen Gründen oder wegen Dienstunfähigkeit nicht spätestens bis 30. Juni des folgenden Urlaubsjahres angetreten ist, verfällt. Im Jahr 2007 nahm der Kläger neun Tage Urlaub. Vom 22. August 2007 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war er arbeitsunfähig krank.


Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, insgesamt 59 Urlaubstagen aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 abzugelten. Er meint, § 28 Abs. 7 AVR enthalte keine eigenständige Regelung zum Verfall übergesetzlicher Urlaubsansprüche. Die Regelung sei eine allgemeine Geschäftsbedingung und als solche intransparent und unwirksam. Es sei nicht erkennbar, dass die Regelung nur für übergesetzliche Urlaubsansprüche gelten solle. Soweit die Beklagte im Jahr 2007 Urlaub gewährt habe, sei dieser zunächst auf den übergesetzlichen Urlaubsanspruch des Klägers anzurechnen.


Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Urlaubsabgeltung für elf Tage gesetzlichen Urlaubs aus dem Jahr 2007, 20 Tage gesetzlichen Urlaubs aus dem Jahr 2008 und fünf Tage gesetzlichen Urlaubs aus dem Jahr 2009 zugesprochen. Die weiter gehende Klage hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Leistungsantrag in vollem Umfang weiter.

LAG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 8. Dezember 2011 - 3 Sa 338/10 -

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21. August 2013
Vierter Senat

Mindestlohn - Abfallwirtschaft - Entgeltvergleich




L. (RAe. Hummel, Kaleck, Berlin) ./.
M. GmbH (RA Heiß, Olchig)

- 4 AZR 802/11 -


Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang vor allem darüber, ob der Betrieb der beklagten Arbeitgeberin dem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft (Mindestlohn-TV) unterfällt.


Der Kläger ist bei der Beklagten als Altpapiersortierer in deren Niederlassung in S. beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der Papierabfälle aller Art erfasst, einholt und sortiert, an- und verkauft, im- und exportiert sowie Akten, Daten und Datenträger erfasst und vernichtet. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Differenz zwischen der tatsächlich von der Beklagten geleisteten Vergütung für im Zeitraum von Januar bis Juni 2010 erbrachte Arbeit und der Vergütung, die sich ergibt, wenn der tarifliche Mindestlohn von stündlich 8,02 Euro zugrunde gelegt wird. Der Kläger meint, die Beklagte sei als Abfallverwertungsbetrieb vom Anwendungsbereich des Mindestlohn-TV erfasst.


Die Beklagte ist der Ansicht, die Niederlassung S., in der lediglich Altpapier sortiert und zu Neupapier verarbeitet werde, sei nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des Mindestlohn-TV erfasst. Das Altpapier sei spätestens bei Eintreffen in der Niederlassung S. nicht mehr als Abfall einzustufen, sondern als Rohstoff. Für den Fall, dass dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers auf Mindestlohn nach dem Mindestlohn-TV bestehe, müsse er sich jedenfalls weitere Leistungen der Beklagten anrechnen lassen. Unter Berücksichtigung vergüteter Pausenzeiten, gezahlter Zuschläge und vermögenswirksamer Leistungen ergebe sich ein Stundenlohn, der über dem Mindestlohn nach dem Mindestlohn-TV liege.


Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben, allerdings von der Beklagten gezahlte Zuschläge und vermögenswirksame Leistungen auf den Anspruch des Klägers angerechnet. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Leistungsantrag in vollem Umfang weiter. Die Beklagte will die Klage vollständig abgewiesen wissen.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 1. September 2011 - 25 Sa 131/11, 25 Sa 151/11 -

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22. August 2013
Achter Senat

Entschädigung wegen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung aufgrund einer Schwerbehinderung




K. (Lansnicker RAe., Berlin) ./.
S. GmbH & Co. KG (DBM RAe., Berlin)

- 8 AZR 574/12 -


Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung.


Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der Beklagten, die eine Spielbank betreibt, als Souschef beschäftigt und wird von der Beklagten auch als Tischchef im Klassischen Spiel (Roulette, Black Jack, Poker) eingesetzt. Der Kläger ist einer von zwei Stellvertretern des im Betrieb der Beklagten gewählten Schwerbehindertenvertreters. Im Oktober 2009 schrieb die Beklagte innerbetrieblich zwei Stellen als Tischchef aus, um die sich neben dem Kläger drei Frauen und 22 Männer, unter ihnen der Schwerbehindertenvertreter und dessen weiterer Stellvertreter, bewarben. Die Beklagte beteiligte die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens nicht.* Nach Abschluss der Auswahlgespräche besetzte die Beklagte die ausgeschriebenen Stellen mit Frau R. und Herrn P. Die Bewerbungen des Klägers, des Schwerbehindertenvertreters und des weiteren Stellvertreters blieben erfolglos.


Mit seiner Klage erstrebt der Kläger eine Entschädigung iHv. mindestens 10.500,00 Euro. Er meint, er sei bei der Beförderungsentscheidung wegen seiner Behinderung benachteiligt worden. Der Umstand, dass die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens nicht beteiligt habe, indiziere eine solche Benachteiligung. Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligen müssen, weil ihre Mitglieder von der Besetzungsentscheidung unmittelbar betroffen gewesen seien.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Leistungsantrag weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 16. November 2011 - 24 Sa 1606/11 -

* Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 SGB IX hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, und in diesem Zusammenhang die Schwerbehindertenvertretung zu hören.


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28. August 2013
Zehnter Senat

Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot




V. (RAe. Dr. Laumann, Alfes & Kollegen, Rheine) ./.
N. GmbH (RAe. Dr. Eick & Partner GbR, Hamm)

- 10 AZR 488/12 -


Die Parteien streiten über Karenzentschädigung.


Der Kläger war vom 26. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Immobilien an. Im Arbeitsvertrag hatte sich der Kläger verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Die Parteien trafen keine weiteren Vereinbarungen über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Der Kläger bezog ab 1. August 2010 Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 verlangte er von der Beklagten erstmals Karenzentschädigung ab August 2010.


Die Beklagte meint, das Wettbewerbsverbot sei nichtig, weil es räumlich nicht begrenzt sei. Bis Dezember 2010 sei sich der Kläger des Wettbewerbsverbots nicht einmal bewusst gewesen und habe sich auch nicht daran gebunden gefühlt. Indem er gegenüber der Agentur für Arbeit keine beschränkte Verwendbarkeit angegeben habe, habe der Kläger zugleich erklärt, sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen. Der Kläger ist der Auffassung, eine besondere Erklärung gegenüber der Beklagten, sich an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen, sei nicht nötig gewesen.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte weiter das Ziel der Klageabweisung.

LAG Hamm,
Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 Sa 1385/11 -

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