Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine August




20. August 2019, 9:45 Uhr
Neunter Senat

Heimarbeitsverhältnis - Entgeltschutz nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG - Verhältnis zum Annahmeverzug nach § 615 BGB - Schadensersatz - Urlaubsabgeltung nach "neuer" Rechtsprechung des Senats




G. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
P. (Nägele RAe., Stuttgart)

- 9 AZR 41/19 -


Die Parteien streiten noch über Ansprüche aus einem beendeten Heimarbeitsverhältnis wegen Nichtausgabe von Heimarbeit und Urlaubsabgeltung.


Der Kläger war zunächst ab Mai 1989 aufgrund eines Arbeitsvertrags bei der Beklagten als Bauingenieur/Programmierer beschäftigt. Später vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab August 1992 von zuhause aus für die Beklagte arbeiten sollte. Die Beklagte wies ihm daraufhin Projekte zu. Der Kläger stellte seine Tätigkeiten monatlich unter Bezugnahme auf vorgegebene Projektblätter und Stundenzettel in Rechnung. Er nahm seit August 1992 Urlaub "unbezahlt" und begehrte erstmals mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 von der Beklagten bezahlten Urlaub, den diese ablehnte. Die Beklagte zahlte seit August 1992 keine Feiertagsvergütung mehr an den Kläger.


Mit zwei Schreiben aus Dezember 2013 teilt die Beklagte dem Kläger mit, ihm nach den "nunmehr erfüllten werkvertraglichen Leistungen" keine weiteren Aufträge mehr zu erteilen. Zwischen den Parteien ist mittlerweile rechtskräftig festgestellt, dass zwischen ihnen zuletzt ein Heimarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG bestanden hat, das erst mit Wirkung zum 30. April 2016 beendet wurde.


Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte insbesondere auf Verzugslohn bzw. Schadensersatz für die Zeit von Dezember 2013 bis April 2016, Urlaubsentgelt bzw. -abgeltung sowie Feiertagsvergütung in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte ua. verurteilt, an den Kläger das begehrte Entgelt für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014 gemäß § 29 Abs. 8 HAG, Schadensersatz für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. April 2016, die beantragte Urlaubsabgeltung für 2013 sowie Feiertagsvergütung zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Die Berufung der Beklagten hatte diesbezüglich nur Erfolg, soweit sie zu Zahlungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. April 2016 an den Kläger verurteilt worden ist. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts greift der Entgeltschutz des § 29 Abs. 8 HAG bei Fortdauer des ungekündigten Heimarbeitsverhältnisses über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Ansprüche ab 1. Juli 2014 ließen sich auch nicht auf § 29 Abs. 7 HAG oder § 615 BGB stützen, da diese von § 29 Abs. 8 HAG ausgeschlossen würden. Ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht, weil es an einer hierfür erforderlichen (konkludenten) Abrede der Parteien über die monatlich zur Verfügung zu stellende Arbeitsmenge fehle. Die Anschlussberufung des Klägers hatte teilweise Erfolg, soweit das Arbeitsgericht seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für 2014 insgesamt abgewiesen hatte.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Ziel weiter, Arbeitsentgelt bzw. Schadensersatz für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. April 2016 zu erhalten und begehrt die vom Landesarbeitsgericht nicht zugesprochene restliche Urlaubsabgeltung für die Jahre 2014 und 2015.



LAG Niedersachsen,
Urteil vom 15. November 2018 - 6 Sa 1225/17 -

← zurück zur Terminvorschau




21. August 2019, 9:00 Uhr
Siebter Senat

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung




S. (RAe. Lehmann & Behrens, Neumünster) ./.
B. (RAe. Heck & Hafke, Frankfurt am Main)

- 7 AZR 452/17 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung.


Die Klägerin war nach einer Vorbeschäftigung in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 erneut vom 15. Oktober 2015 bis zum 30. Juni 2016 bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat sich mit der vorliegenden Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung gewandt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben und die Befristung für unwirksam erachtet. Sie könne wegen der Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestützt werden. Das Vorbeschäftigungsverbot gelte zeitlich unbegrenzt.


Mit der Revision rügt die Beklagte die fehlerhafte Auslegung und Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG durch das Landesarbeitsgericht.



LAG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 -

Hinweis: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) ist durch verfassungskonforme Auslegung der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einzuschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Januar 2019 (- 7 AZR 733/16 - PM 3/19) entschieden, dass ein solcher Fall der Unzumutbarkeit einer Anwendung des Verbots der sachgrundlosen Befristung nicht vorliegt, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

← zurück zur Terminvorschau


© 2019 Bundesarbeitsgericht