Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Dezember 2016




13. Dezember 2016, 11:15 Uhr
Erster Senat

Betriebsrat - Mitbestimmung bei dem Betrieb einer Facebook-Seite




1. Konzernbetriebsrat D. gGmbH (RAe. Meisterernst Düsing Manstetten, Münster)
2. D. gGmbH (RAe. Bird & Bird, Düsseldorf)
3. Betriebsrat der D. gGmbH im Betrieb in R. (RAe. Matyssek Kirchmann Freund, Ratingen)
4. Betriebsrat der D. gGmbH im Betrieb in H.
5. Betriebsrat der D. gGmbH im Betrieb in M. (RAe. Matyssek Kirchmann Freund, Ratingen)
6. Gesamtbetriebsrat der D. gGmbH
7. Betriebsrat der D. gGmbH im Betrieb in OWL. (RAe. Matyssek Kirchmann Freund, Ratingen)
8. Betriebsrat der D. gGmbH im Betrieb in RP und S (RAe. Matyssek Kirchmann Freund, Ratingen)

- 1 ABR 7/15 -


Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben.


Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet. Am Verfahren weiter beteiligt sind die Einzelbetriebsräte der fünf Transfusionszentren sowie der Gesamtbetriebsrat. Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf der Internetplattform "Facebook" eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer hier Kommentare abgeben, die von allen Nutzern der Internetplattform angesehen und auch kommentiert werden können. Der Facebook-Auftritt der Arbeitgeberin wird von etwa 10 Mitarbeitern betreut. Sie befassen sich neben der allgemeinen Pflege der Seite insbesondere mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Besucherbeiträgen. Jeder der Mitarbeiter verfügt über einen eigenen Administratorenzugang. Daneben existiert ein anonymer Zugang, welchen die Mitarbeiter anlässlich dieses Verfahrens nutzen sollen. Nachdem es zu zwei kritischen Kommentaren von Blutspendern gegenüber dem Personal der Arbeitgeberin gekommen war und einige Mitarbeiter Bedenken am Betrieb der Seite angemeldet hatten, reklamierte der Konzernbetriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin Beteiligungsrechte hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite.


Der Konzernbetriebsrat ist der Auffassung, die Arbeitgeberin habe sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG* verletzt und sei deshalb zur Unterlassung des Internetauftritts verpflichtet. Der Betrieb der Seiten stelle nicht nur eine Maßnahme zur technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle, sondern auch eine solche zur Verhaltenssteuerung dar. Jedenfalls bestehe ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Mitarbeiter, die den Internetauftritt der Arbeitgeberin pflegen. Die Arbeitgeberin sieht keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Ziel der Facebook-Seite sei es, Spender auch über dieses Medium anzusprechen. Hingegen erhebe sie keine Daten zum Zwecke der Kontrolle oder Steuerung und verarbeite solche auch nicht.


Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Konzernbetriebsrat sein Begehren auf Abmeldung/Nichtbetreiben der Internetseite weiter.



LAG Düsseldorf,
Urteil vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14 -

* § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG lauten:

"Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

(…)

6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen."



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14. Dezember 2016, 9:45 Uhr
Zehnter Senat

Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG




D. (RAe. Mozelewski & Mozelewski, Berlin) ./.
Bundesagentur für Arbeit (RAe. Pusch Wahlig Legal, Berlin)

- 10 AZR 778/15 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Jahressonderzahlung nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) für das Tarifgebiet West bei einer Tätigkeit der Klägerin im räumlichen Geltungsbereich des Tarifgebiets Ost.


Die Klägerin ist seit Oktober 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wohnte durchgehend in Berlin-Neukölln (Tarifgebiet West) und war durchgehend in Berlin Treptow-Köpenick (Tarifgebiet Ost) eingesetzt. Nach § 2 des maßgeblichen Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem TV-BA und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden nach dem Arbeitsvertrag die für die Beklagte geltenden sonstigen Tarifverträge mit der Maßgabe Anwendung, dass für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Regelungen für das Tarifgebiet Ost maßgeblich sind. Nach § 22 TV-BA wird hinsichtlich der zu beanspruchenden Jahressonderzahlung für die Beschäftigten der Höhe nach zwischen den Tarifgebieten Ost und West dahingehend unterschieden, dass sich im Tarifgebiet Ost ein geringerer Anspruch für die Arbeitnehmer ergibt als im Tarifgebiet West (75 % der jeweiligen Sonderzahlung der Beschäftigten des Tarifgebiets West). Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten dabei für die Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet worden ist, und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Differenzbeträge der Jahressonderzahlung für die Jahre 2013 (563,70 Euro) und 2014 (631,39 Euro). Sie macht geltend, die Differenzierung zwischen den Tarifgebieten Ost und West verstoße gegen Art. 3 GG. Mehr als 24 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands gebe es hierfür keine Rechtfertigung mehr. Nach Auffassung der Beklagten ist die vorgenommene Differenzierung von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Typischerweise seien die Wirtschaftskraft und auch die Lebenshaltungskosten im Tarifgebiet Ost weiterhin geringer als im Tarifgebiet West.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 3. Juni 2015 - 23 Sa 342/15 -

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14. Dezember 2016, 10:30 Uhr
Zehnter Senat

Wettbewerbsverbot - Nichtigkeit wegen fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung - "Heilung" durch salvatorische Klausel in AGB




O. (RA Gerdes, Emsdetten) ./.
E. GmbH & Co. KG (RAe. Caemmerer Lenz, Erfurt)

- 10 AZR 448/15 -


Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung.


Die Klägerin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Kühl- und Gefriertechnik und Lieferantin für Kühlgeräte. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe iHv. 10.000,00 Euro vorgesehen. Eine Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB sieht der Arbeitsvertrag nicht vor. Neben dem vereinbarten Wettbewerbsverbot ist unter der Überschrift "Nebenbestimmungen" ua. vereinbart, dass dann, wenn eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam ist, der Vertrag dadurch im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt wird. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.


Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2015 eine monatliche Karenzentschädigung iHv. 604,69 Euro brutto. Sie meint, die fehlende Regelung einer Karenzentschädigung sei unter Berücksichtigung der salvatorischen Klausel zu ergänzen. Nach Auffassung der Beklagten ist das vereinbarte Wettbewerbsverbot wegen der fehlenden Vereinbarung einer Karenzentschädigung nichtig. Einer Ergänzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots um eine Karenzentschädigung stehe auch das Schriftformgebot entgegen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 -

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