Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Dezember




11. Dezember 2014
Sechster Senat

Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags wegen Verpartnerung für Zeiten vor dem 1. Januar 2009 - Verjährung




B. (RA. Siegfried, Berlin) ./.
B. E. (RAe. Küttner, Köln)

- 6 AZR 363/13 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Familienzuschlags der Stufe 1 im Hinblick auf seine am 23. Oktober 2001 erfolgte Verpartnerung mit seinem Lebenspartner.


Der Kläger ist bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter beschäftigt. Seine Besoldung und Versorgung richten sich nach den Regeln, die für Bundesbeamte der Besoldungsstufe A 13 gelten. Gemäß §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1, 41 BBesG erhalten Ehegatten ab dem Tag der Eheschließung einen Familienzuschlag der Stufe 1. Der Kläger ist seit dem 23. Oktober 2001 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnert. Mit Schreiben vom 18. April 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend ab seiner Verpartnerung zu zahlen. Die Beklagte zahlte dem Kläger den Familienzuschlag aufgrund des am 14. November 2011 in Kraft getretenen "Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienst auf Lebenspartnerschaften" für die Zeit ab dem 1. Januar 2009. Im Hinblick auf die Zeit davor hat sie sich auf Verjährung berufen.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für die Zeit vom 23. Oktober 2001 zum 31. Dezember 2008. Der Kläger meint, er habe einen Anspruch auf die Zahlung des Familienzuschlags aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG, jedenfalls aber gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Der Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährungsfrist habe vor dem 28. Oktober 2010 nicht zu laufen begonnen, weil der Kläger erst aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (- 2 C 10/09 -) von diesem Tage habe erkennen können, dass Verpartnerte und Ehegatten hinsichtlich des Familienzuschlags vergleichbar seien. Die Beklagte macht geltend, dass der Anspruch verjährt sei. Die Verjährungsfrist habe nicht erst mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 begonnen, weil es dem Kläger bereits vor dieser Entscheidung möglich gewesen sei, ein Klageverfahren einzuleiten.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Hilfsweise beantragt er im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 19. Juni 2012 (- 2 BvR 1397/09 -) geforderte gesetzliche Regelung eine Aussetzung des Verfahrens.

LAG Köln,
Urteil vom 12. Dezember 2012 - 3 Sa 810/12 -

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11. Dezember 2014
Achter Senat

Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - Verwirkung




C. H. (RAe. Kanzlei FSR, Erlangen) ./.
R. H. (RAe. Fries, Nürnberg)

- 8 AZR 838/13 -


Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings.


Der Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat, stand in der Zeit vom 23.Juli 1990 bis zum 28. Februar 2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P. GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen. Er hatte zuletzt die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne. In verschiedenen Zwischenzeugnissen wurde dem Kläger von der P. GmbH bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" bzw. "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit" erfülle. Für seine Leistungen erhielt der Kläger in den Jahren 2001 und 2006 Sonderprämien. Anfang Juni 2006 wurde der Beklagte im Zuge einer Umstrukturierung neuer Vorgesetzte des Klägers. Die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, wurde mit einer neuen Abteilung zusammengeführt, in der als Fachberater nur noch Volljuristen arbeiten sollten. Am 17. Juli 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er sich extern eine andere Stelle suchen solle. Mehrere interne Bewerbungen des Klägers blieben ohne Erfolg. Eine andere Mitarbeiterin, eine Volljuristin, wurde für die Aufgaben des Klägers eingearbeitet, der Kläger wurde in ein Einzelbüro umgesetzt. In der Folgezeit hatte er keinen Zugriff mehr auf die Datenbestände der neu gebildeten Abteilung, er wurde aus dem sog. PEAG-Steuerkreis herausgelöst und er wurde nicht mehr zu gemeinsamen Treffen der Abteilung dienstlicher oder halbdienstlicher Natur eingeladen. Seminarteilnahmen des Klägers wurden auf Veranlassung des Beklagten storniert. Wegen des vom Kläger erhobenen Vorwurfs des Mobbings und wegen der Nichterledigung eines Arbeitsauftrags wurde der Kläger jeweils abgemahnt. Die Abmahnungen wurden später im Rahmen einer gerichtlichen Einigung als gegenstandslos betrachtet. 2007 war der Kläger wegen eines chronischen Überlastungssyndroms und Depression an 52 Tagen in drei Krankheitszeiträumen arbeitsunfähig krankgeschrieben, im Jahr 2008 war der Kläger an 216 Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben und im Jahr 2009 bis August durchgehend. Am 28.Dezember 2010 erhob der Kläger eine Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten.


Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Mobbings ein angemessenes Schmerzensgeld iHv. mindestens 10.000,00Euro. Er trägt vor, der Beklagte habe in mehreren Gesprächen Schikanen angekündigt und diese Ankündigungen durch Erteilung von Arbeitsaufträgen, die auf Überforderung angelegt gewesen seien, umgesetzt. Er sei auch durch die grundlose Stornierung der Fortbildungsseminare, durch die unberechtigten Abmahnungen und durch die Isolation infolge der Anweisung des Beklagten an Mitarbeiter, Kontakt zum Kläger zu unterlassen, herabgewürdigt worden. Der Beklagte meint, die P. GmbH habe eine sachlich begründete Organisationsentscheidung getroffen. Er habe den Kläger nicht schikaniert. Der Kläger sei weiterhin im Rahmen seines Anforderungsprofils eingesetzt und nicht überfordert worden. Die Abmahnung sei nicht unwirksam gewesen, sondern nur wegen des eingetretenen Zeitablaufs zurückgenommen worden. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers sei zudem verwirkt und verjährt.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 -

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18. Dezember 2014
Zweiter Senat

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - wirksame Rechtswahl nach Art. 30 EGBGB? - (überflüssige?) Änderungskündigung - Gehaltsabsenkung durch griechische Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise - wichtiger Grund - soziale Auslauffrist - Erklärungsfrist des § 626 Abs.2 BGB




Z. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
Republik Griechenland (RAe. Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid, Düsseldorf)

- 2 AZR 241/14 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung.


Die beklagte Republik Griechenland unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Schulen, darunter eine Schule in B.. Diese hat einen Status einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule. Der Kläger ist seit Januar 1994 aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten in dieser Schule als Lehrer beschäftigt und unterrichtet das Fach Deutsch. Bei seiner Einstellung war er griechischer Staatsbürger. Inzwischen verfügt er über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Er hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Sein Gehalt wird in Griechenland besteuert. Er unterliegt dem deutschen Sozialversicherungssystem. In einem Änderungsvertrag vom 2.Januar 2008 haben die Parteien vereinbart, dass die Regelung des Arbeitsverhältnisses nach dem deutschen Bundestarifvertrag der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 7. Mai 1992 mit rückwirkender Gültigkeit zum 1. Januar 1992 erfolge. Sämtliche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen waren in griechischer und deutscher Sprache abgefasst. Die Gehaltsabrechnungen wurden dem Kläger in griechischer Sprache erteilt. Bei Erhöhung der Tarifgehälter der Angestellten des deutschen öffentlichen Dienstes erhielt auch er in der Vergangenheit - zuletzt mit Wirkung zum 1. März 2010 - eine Gehaltserhöhung. Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 trat aufgrund der Finanzkrise das griechische Gesetz 3833/2010 in Kraft, welches die Verkürzung der Bezüge der Bediensteten der Beklagten um sieben Prozent vorsah. Mit Wirkung zum 1. Juli trat das Gesetz 3845/2010 in Kraft, wonach die Gehälter der Bediensteten der Beklagten um weitere drei Prozent herabgesetzt und das Weihnachtsgeld, Ostergeld sowie Urlaubsgeld mit Wirkung ab dem 1. Juni 2010 gestrichen wurden. Mit Schreiben vom 21.Oktober 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Zugleich bot sie dem Kläger an, das Arbeitsverhältnis mit einem monatlich um etwa 310,00 Euro geringeren Gehalt, ohne Zahlung einer Jahressonderleistung und ohne Bindung an die Gehaltserhöhungen des deutschen öffentlichen Dienstes fortzusetzen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an.


Der Kläger hält die Änderung seiner Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 21. Oktober 2010 für unwirksam. Er ist der Meinung, auf das Arbeitsverhältnis finde deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Den griechischen Gesetzen komme keine unmittelbare Wirkung auf sein Arbeitsverhältnis zu. Einen wichtigen Grund zur Änderung seiner Arbeitsbedingungen gebe es nicht. Dies gelte insbesondere für den vorgesehen dauerhaften Wegfall von Sonderzahlungen, der durch die nur vorübergehende Finanzkrise nicht gerechtfertigt sei. Der Kürzungsbetrag von etwa 310,00 Euro sei überdies sachlich nicht nachvollziehbar. Im Übrigen habe die Beklagte in jedem Fall eine soziale Auslauffrist einhalten müssen. Außerdem sei die zweiwöchige Frist zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung versäumt. Die Beklagte hat geltend gemacht, sie unterfalle nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Im Übrigen beanspruchten ihre einschlägigen Gesetze internationale Geltung. Sie gälten für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig von ihrem Status als Beamte oder Angestellte und auch dann, wenn diese im Ausland beschäftigt seien. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfalle nicht deutschem, sondern griechischem Recht. Die griechische Haushaltslage und die griechischen Haushaltsgesetze seien Geschäftsgrundlage für den mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrag. Die Beklagte sei seit Februar 2010 finanziell nicht mehr in der Lage gewesen, die Löhne für ihre Bediensteten aufzubringen. Um den Staatsbankrott abzuwenden, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen. Danach habe sie nur die Möglichkeit gehabt, entweder 250.000 Bedienstete zu entlassen oder die Gehälter und Renten ausnahmslos aller Bediensteten durch Parlamentsgesetze radikal zu kürzen. Dementsprechend sei der Arbeitsvertrag mit dem Kläger der neuen Geschäftsgrundlage anzupassen. Kündigungsfristen oder soziale Auslauffristen habe sie wirtschaftlich nicht einhalten können.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die außerordentliche Kündigung als eine solche mit sozialer Auslauffrist von sechs Wochen zum Quartalsende für wirksam gehalten. Während der Kläger mit seiner Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, verfolgt die Beklagte mit ihrer Revision ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 3. April 2014 - 17 Sa 1387/13 -

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