Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Dezember 2017




6. Dezember 2017, 9:00 Uhr
Zehnter Senat

Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung




Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk (RA. Heinemann, St. Augustin) ./.
G. (RA. Pfleger, Bad Mergentheim)

- 10 AZR 60/16 - und weitere Verfahren


Die klagende Ausbildungskasse nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sowie auf die Erteilung einer Auskunft in Anspruch.


Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (Zentralinnungsverband) und des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (gewerkschaftlicher Fachverband) auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV-AKS). Gemäß § 2 TV-AKS fördert die Klägerin die Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Sie ist ermächtigt, von den Betrieben Beiträge im eigenen Namen einzuziehen und entsprechend dem Gesellschaftszweck einen Zuschuss zu den Ausbildungskosten an die ausbildenden Betriebe auszuzahlen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Tarifvertrag gemäß Bekanntmachung vom 26. März 2013 für allgemeinverbindlich erklärt.


Die Klägerin nimmt den Beklagten, der einen Schornsteinfegerbetrieb unterhält und Innungsmitglied ist, für den Zeitraum von Januar 2013 bis Oktober 2014 auf Beitragszahlung von insgesamt 1.600,00 Euro nebst Zinsen in Anspruch.


Der Beklagte meint, der Tarifvertrag sei unwirksam. Eine Beitragspflicht von kalenderjährlich 4,4 % der Bruttolohnsummen überschreite die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht. Die Beitragszahlung stelle zudem eine unzulässige Ungleichbehandlung von Kleinbetrieben dar, weil sie die Ausbildungskosten der größeren Betriebe vollständig finanziere; die Kleinbetriebe hätten demgegenüber regelmäßig nur einen geringen Ausbildungsbedarf.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 23. Oktober 2015 - 9 Sa 395/15 -


In den Parallelverfahren wenden sich ua. Beklagte, die nicht durch Innungsmitgliedschaft tarifgebunden sind, gegen die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des TV-AKS. Hierfür bestehe kein öffentliches Interesse. Soweit sie als "Soloselbstständige" keine Arbeitnehmer beschäftigen, seien sie nicht "Arbeitgeber" im tarifrechtlichen Sinne.


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21. Dezember 2017, 10:45 Uhr
Sechster Senat

Anrechnung früherer ärztlicher Tätigkeit nach dem TV-Ärzte Hessen bei der Einstellung - Ausschlussfrist




Dr. N. (Marburger Bund, Frankfurt am Main) ./.
Land Hessen (RAe. Seufert, München)

- 6 AZR 863/16 -


Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis und in diesem Rahmen um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.


Die Klägerin war vom 1. April 2008 bis 31. März 2010 in der A. Klinik als Assistenzärztin in der Weiterbildung und vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2014 bei dem beklagten Land als wissenschaftliche Mitarbeiterin (Ärztin) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) Anwendung. Das beklagte Land vergütete die Klägerin nach der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 1 des TV-Ärzte Hessen ohne Berücksichtigung ärztlicher Vorbeschäftigungszeiten. Mit Schreiben vom 5. März 2012 forderte die Klägerin das beklagte Land auf, die Zeiten ärztlicher und wissenschaftlicher Tätigkeiten anzuerkennen, eine entsprechende Eingruppierung vorzunehmen und die Vergütungsdifferenz nachzuzahlen.


Die Klägerin begehrt für die Zeit ab September 2011 Vergütungsdifferenz, die sie mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 beziffert hat. Die Klägerin vertritt die Auffassung, bei ihrer Eingruppierung hätte ihre zweijährige Tätigkeit an der A. Klinik als ärztliche Vorbeschäftigungszeiten iSv. § 10 Abs. 7 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 14 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärzte Hessen berücksichtigt werden müssen, mit der Folge, dass ihr ab dem 1. August 2012 Vergütung aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 zugestanden hätte. § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen* zu schädlichen Unterbrechungen der Beschäftigung sei auf Eingruppierung und Stufenzuweisung bei Neueinstellungen nicht anwendbar. Das beklagte Land hat die Einrede der Verjährung erhoben. Hierzu meint es, die Geltendmachung der Klägerin entspreche bereits wegen der fehlenden Bezifferung nicht den Anforderungen des § 30 TV-Ärzte Hessen und sei auch völlig unbestimmt.


Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsbegehren der Klägerin entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klagabweisungsantrag weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 19. Juli 2016 - 13 Sa 554/15 -


*§ 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen:


"(2)    Die vorgeschriebene Zeit muss ununterbrochen zurückgelegt sein. Unterbrechungen von jeweils bis zu sechs Monaten sind unschädlich; unabhängig hiervon sind ferner unschädliche Unterbrechungen wegen

 a) …"

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21. Dezember 2017, 12:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz/Schmerzensgeld - Impfschaden durch Grippeschutzimpfung




G. (RAe. Tappe - Waldmann, Freiburg) ./.
U. GmbH (RAe. Ratajczak & Partner mbB, Sindelfingen)

- 8 AZR 853/16 -


Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung.


Die Klägerin war seit dem 16. Mai 2011 bei der Beklagten im Universitäts-Herzzentrum in F. als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom 10. November 2011 mit Ablauf des 18. Mai 2012.


Mit E-Mail vom 2. November 2011 riefen die Betriebsärzte der Beklagten alle Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten die Beklagte trug. Am 8. November 2011 führte die Betriebsärztin (und Streithelferin) der Beklagten bei der Klägerin während ihrer Mittagspause die Grippeschutzimpfung - unstreitig behandlungsfehlerfrei - durch. Über die Risiken der Impfung wurde die Klägerin nach ihrer Behauptung zuvor jedoch nicht aufgeklärt.


Mit Schreiben vom 8. November 2014 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines ärztlichen Aufklärungs- bzw. Behandlungsfehlers geltend.


Die Klägerin behauptet, sie habe durch die Grippeschutzimpfung einen erheblichen Folgeschaden erlitten. Wenige Stunden nach der Impfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher, andauernder Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Derartige Nebenwirkungen seien im Beipackzettel des verwendeten Grippeimpfstoffes auch erwähnt. Sie ist der Ansicht, für diesen Schaden hafte die Beklagte, da sie vor der Grippeschutzimpfung nicht über mögliche Folgeschäden aufgeklärt habe. Impfungen gehörten nicht zu den Aufgaben von Betriebsärzten, die ausschließlich eine beratende Funktion hätten. Die Beklagte habe es jedoch zugelassen, dass die Betriebsärztin Impfungen vorgenommen habe, ohne hierzu befugt gewesen zu sein. Die Beklagte meint, die Aufklärung sei ordnungsgemäß erfolgt und die Impfung lege artis durchgeführt worden. Zwischen der Klägerin und der Beklagten sei auch kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem eine Pflicht zur Aufklärung abgeleitet werden könne. Die Impfung stehe auch in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Klägerin und sei daher auch nicht durch ihre Tätigkeit veranlasst worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Schadensersatz sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes weiter.

LAG Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -,
Urteil vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 -

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