Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Februar 2020




13. Februar 2020, 10:00 Uhr
Sechster Senat

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Massenentlassungsanzeige




W. (RAe. Hermanns, Eckhardt & Aschmoneit PartG mbB, Grevenbroich) ./.
F. (RAe. Dr. Kebekus & Zimmermann, Düsseldorf)

- 6 AZR 146/19 -


Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz.


Der Beklagte ist seit dem 17. Januar 2018 der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. KG (Schuldnerin), einer Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin. Das Insolvenzverfahren war am 1. November 2017 eröffnet worden und zunächst Eigenverwaltung angeordnet sowie der Be-klagte zum Sachwalter bestellt. Der Kläger war bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pilot beschäftigt. Auf Basis eines Tarifvertrags (TV) gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG war für die Piloten eine Personalvertretung (PV Cockpit) gebildet. Am 12. bzw. 13. Oktober 2017 leitete die Schuldnerin gegenüber der PV Cockpit das Konsultationsverfahren zu der beabsichtigten Stilllegung des Geschäftsbetriebs ein. Sie schloss mit der PV Cockpit am 17. November 2017 einen Interessenausgleich und hörte sie am 20. November 2017 zu den geplanten Kündigungen an. Am 24. November 2017 erstattete die Schuldnerin eine Massenentlassungsanzeige.


Die Schuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 28. November 2017 zum 28. Februar 2018 unter Hinweis auf die dreimonatige Kündigungsfrist gem. § 113 InsO. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage.


Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Es liege kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor. Zudem sei die Kündigung nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, da ein Betriebs-(teil-)übergang vorliege. Ferner hat der Kläger die nicht ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung, ein nicht ordnungsgemäßes Kon-sultationsverfahren sowie eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gerügt. Zudem verstoße die Kündigung gegen den tariflichen Sonderkündigungsschutz des geltenden Manteltarifvertrags.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Unwirksamkeit der Kündigung zum 28. Februar 2018 und den Fortbe-stand des Arbeitsverhältnisses festzustellen.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 6 AZR 134/19, 6 AZR 163/19, 6 AZR 172/19, 6 AZR 208/19, 6 AZR 211/19, 6 AZR 268/19, 6 AZR 270/19 - weitere gleichgelagerte Fälle. Insoweit wird auf die Pressemitteilung Nr. 37/19 verwiesen.



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18. Februar 2020, 10:00 Uhr
Dritter Senat

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung




S. (RAe. Dr. Fischer, Paysan & Partner, Nienburg) ./.
Stadtwerke L. GmbH (RAe. Epping, Tenberge, Dr. Prinz, Lünen)

- 3 AZR 206/18 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Schadensersatz zu leisten hat, weil nach dem Abschluss einer Vereinbarung zur Entgeltumwandlung seine Altersversorgungsleistung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V unterworfen wurde.


Die Beklagte wendet den "Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst" an. Dieser eröffnet Arbeitnehmern die Möglichkeit der Entgeltumwandlung iSd. § 17 Abs. 5 BetrAVG. Als Durchführungsweg der Entgeltumwandlung wird die "neue leben Pensionsverwaltungs AG" ("neue leben") genutzt. Am 9. April 2003 fand eine Betriebsversammlung zur Information über diese Möglichkeit statt. Im Anschluss daran schloss der Kläger, der in der gesetzlichen Sozialversicherung frei war, am 23. September 2003 eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung ab. Zwischen der Beklagten und der "neue leben" kam ein Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht zustande, bei dem der Kläger versicherte Person war. Nachdem der Kläger Altersversorgung bezog, übernahm und kündigte er diesen Vertrag, woraufhin ihm ein Kapitalbetrag iHv. 35.101,03 Euro überwiesen wurde, auf den 8.362,59 Euro Steuern zu entrichten waren. Zudem nahm ihn die Krankenkasse auf Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch. Mit der vorliegenden Klage macht er gegenüber der Beklagten sich daraus ergebende Rückstände iHv. 1.253,16 Euro für die Jahre 2015 und 2016 als Schaden geltend, für die Zeit danach mit einem Fest-stellungsantrag.


Die für die Beitragspflicht maßgeblichen Rechtsgrundlagen traten am 1. Januar 2004 durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14. November 2003 in Kraft. Auf Initiative der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Deutsche Bundestag bereits seit Frühjahr 2003 mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befasst. Der Gesetzesentwurf war durch den Deutschen Bundestag am 9. September 2003 in erster Lesung beraten worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte sei dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dadurch entstanden sei, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 aufgrund des GKV-Modernisierungsgesetzes Kapitalzahlungen aus einer Entgeltumwandlung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Es liege ein Aufklärungsverschulden der Beklagten vor. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

LAG Hamm,
Urteil vom 6. Dezember 2017 - 4 Sa 852/17 -

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25. Februar 2020, 9:00 Uhr
Erster Senat

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Betreiben eines Twitteraccounts durch die Arbeitgeberin (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)




1. Gesamtbetriebsrat der C. Holdings GmbH (RAe. Falke & Collegen, Garbsen),
2. C. Holdings GmbH (RAe. vangard, Hamburg)

- 1 ABR 40/18 -


Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem von der Arbeitgeberin betriebenen Twitteraccount um Mitbestimmungsrechte des zu 1. beteiligten Gesamtbetriebsrats.


Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit durch verschiedene Tochtergesellschaften mehrere Multiplex-Kinos. Auf der Internetplattform Twitter hat sie einen eigenen Account. Die Admi-nistration des Accounts erfolgt durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin in der Hamburger Zentralverwaltung (sog. Social-Media-Team).


Über Twitter können angemeldete Nutzer telegrammartig Kurznachrichten (Tweets) mit einer limitierten Anzahl von Zeichen eingeben. Darüber hinaus bietet Twitter die Funktionen "Antwort", "Erwähnung" und "Retweet", die von den Nutzern nicht separat aktiviert oder deaktiviert werden können.


Der Gesamtbetriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geltend gemacht und das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Hauptantrag, es der Arbeitgeberin zu untersagen, bis zu einer abweichenden Vereinbarung mit ihm oder Entscheidung einer, seine Zustimmung ersetzenden Einigungsstelle bei der Internetplattform Twitter die Veröffentlichung ihrer Internetseite aufrechtzuerhalten. Hierzu sind drei hilfsweise Unterlassungsbegehren angebracht, die auf die einzelnen Funktionen von Twitter zielen, sowie ein Ordnungsgeldantrag.


Die Arbeitgeberin hat den Standpunkt vertreten, die Veröffentlichungen auf der Internetplattform Twitter seien nicht mitbestimmungspflichtig. Die Funktionsweise von Twitter unterscheide sich von Facebook und anderen Social-Media-Plattformen, da der Nutzer nur eigene Nachrichten absetze und an andere Personen richte. Was Nutzer über das Unternehmen twitterten, könne sie nicht beeinflussen. Dies geschehe nicht auf ihrer Twitterseite, sondern bei den einzelnen Nutzern.


Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Haupt- sowie dem Ordnungsgeldantrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin.

LAG Hamburg,
Beschluss vom 13. September 2018 - 2 TaBV 5/18 -

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27. Februar 2020, 9:00 Uhr
Zweiter Senat

Ordentliche Wartezeitkündigung - Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten




J. (Meyer Arbeitsrecht RAe. Partnerschaft mbB, Paderborn) ./.
Land Nordrhein-Westfalen (RAe. Hast & Dr. Maus, Hamm)

- 2 AZR 408/19 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung innerhalb der Wartezeit.


Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 1. Dezember 2017 im Vollzugsdienst in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in C. beschäftigt. Die Tätigkeit hatte sie zuvor für ein privates Sicherheitsunternehmen ausgeübt. Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien galten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie eine Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-L von sechs Monaten.


Am 29. November 2017 fand eine amtsärztliche Untersuchung der Klägerin beim Gesundheitsamt statt. Mit Schreiben vom selben Tag, das am 13. Dezember 2017 bei der Bezirksregierung einging, teilte das Gesundheitsamt mit, dass bei der Klägerin derzeit keine gesundheitliche Eignung für eine unbefristete Einstellung als Mitarbeiterin im Vollzugsdienst im Tarifbeschäftigtenverhältnis vorliege. Die Klägerin übersandte der Bezirksregierung ein Attest ihrer Hausärztin vom 12. Januar 2018, wonach sie den Anforderungen in ihrem Beruf als Beschäftigte im Vollzugsdienst uneingeschränkt nachkommen könne.


Die Bezirksregierung hörte den Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte zu der Absicht an, das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Probezeit fristgemäß zu kündigen. Der Personalrat erklärte, keine Stellungnahme abgeben zu wollen. Die Gleichstellungsbeauftragte hatte keine Bedenken gegen die Kündigung. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2018.


Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß nach § 18 des Landesgleichstellungsgesetzes NW beteiligt worden sei. Auch der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Es sei insbesondere nicht zutreffend, dass das Gesund-heitsamt eine abschließende Feststellung zu ihrer gesundheitlichen Eignung getroffen habe.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

LAG Hamm,
Urteil vom 11. April 2019 - 11 Sa 1037/18 -

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27. Februar 2020, 10:00 Uhr
Achter Senat

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang




S. (RAe. Hermanns, Eckhardt & Aschmoneit PartG mbB, Grevenbroich) ./.
F. (RAe. Dr. Kebekus & Zimmermann, Düsseldorf)

- 8 AZR 215/19 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.


Der Beklagte ist seit dem 17. Januar 2018 der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. KG (Schuldnerin), einer Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin. Das Insolvenzverfahren war am 1. November 2017 eröffnet worden und zunächst Eigenverwaltung angeordnet sowie der Beklagte zum Sachverwalter bestellt. Der Kläger war bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän beschäftigt. Die Schuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 28. November 2017 zum 28. Februar 2018 unter Hinweis auf die dreimonatige Kündigungsfrist gem. § 113 InsO.


Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Er hat die Auffassung vertreten, die Kün-digung sei sozial ungerechtfertigt. Die Schuldnerin habe eine vollständige Betriebsstilllegung weder beabsichtigt noch durchgeführt. Vielmehr seien Betriebsteile im Wege des Betriebsteilübergangs auf Dritte übertragen und von diesen fortgeführt worden. Darüber hinaus sei die für das Cockpitpersonal über einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichtete Personalvertretung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ebenso seien das Konsultationsverfahren und die Massenentlassungsanzeige zu beanstanden.


Der Beklagte hat eingewandt, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Die beabsichtigte Betriebsstilllegung habe zum Zeitpunkt der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen. Einer Sozialauswahl habe es nicht bedurft. Einen Betriebsteilübergang habe der Kläger nicht dargelegt.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Schuldnerin habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die ernsthafte und endgül-tige Entscheidung getroffen, den Betrieb zum 31. Januar 2018 stillzulegen. Ein Betriebsübergang sei weder beabsichtigt gewesen noch habe ein solcher nachfolgend stattgefunden. Auch ein Betriebsteilübergang sei nicht erfolgt. Insoweit fehle es bereits an abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheiten mit einer gewissen organisatorischen Eigenständigkeit. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 12. April 2019 - 6 Sa 1641/18 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 8 AZR 233/19 und 8 AZR 244/19 - weitere parallele Verfahren. Insoweit wird auf die Pressemitteilung Nr. 37/19 verwiesen.



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