Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Februar 2018




20. Februar 2018, 9:00 Uhr
Dritter Senat

Wirksamkeit einer Abstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung -
Benachteiligung wegen des Alters





S. (RAe. Bietmann, Köln) ./.
Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (RAe. T/S/C, Gütersloh)

- 3 AZR 43/17 -


Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Witwenrente in Anspruch. In diesem Zusammenhang streiten sie über die Wirksamkeit einer Abstandklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung.


Die Klägerin ist am 26. August 1968 geboren, ihr verstorbener Ehemann am 3. Juli 1950. Er war in der Zeit vom
1. Oktober 1987 bis zum 30. Juni 2011 bei der späteren Schuldnerin tätig. Die dem Ehemann zugesagte betriebliche Altersversorgung richtet sich nach der Versorgungsordnung vom 1. Dezember 1990, die hinsichtlich der Ehegattenrente wie folgt regelt:

"§ 11 Ehegattenrente
1) …
2) Ein Anspruch auf Ehegattenrente setzt voraus, dass

d) der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger ist als der Berechtigte.
…"



Die Klägerin meint, die Abstandsklausel benachteilige sie wegen des Alters und verstoße gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000. Der Beklagte ist der Ansicht, die Abstandsklausel sei allenfalls mittelbar diskriminierend und durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. Mit der Klausel werde das billigenswerte Ziel verfolgt, die finanzielle Belastung aus der Hinterbliebenenversorgung zu begrenzen und die notwendigen Rückstellungen kalkulierbarer zu machen. Der Leistungsausschluss sei auch angemessen und erforderlich. Die typischen Versorgungsrisiken der Arbeitnehmer würden angemessen berücksichtigt, da ein Altersabstand von 15 Jahren deutlich über dem üblichen Altersabstand von Eheleuten liege.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ganz überwiegend zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

LAG Köln,
Urteil vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 -

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22. Februar 2018, 10:30 Uhr
Sechster Senat

Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO bei Annahmeverzugslohn trotz zuvor erfolgter Freistellung und streitiger Kündigung




K. (RAe. Haupenthal & Steinlechner, Oberthal) ./.
Arndt Geiwitz als Insolvenzverwalter über das Vermögen des S. e. K. (RAe. SGP, Neu-Ulm)

- 6 AZR 868/16 -


Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Beurteilung von Annahmeverzugslohn.


Die Klägerin war seit November 1996 bei dem Schuldner, zuletzt als Filialleiterin zu einem durchschnittlichen Bruttoentgelt iHv. 2.680,60 Euro beschäftigt. Der Schuldner kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum
31. Mai 2012. Bereits am 28. März 2012 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis erneut mit Schreiben vom 28. März 2012 zum 30. Juni 2012 sowie mit Schreiben vom 23. August 2012 zum 30. November 2012. Ab dem
1. Juli 2012 war die Klägerin von der Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die am 31. August 2012 beim Insolvenzgericht angezeigte drohende Masseunzulänglichkeit wurde mit Beschluss vom 3. September 2012 bekannt gemacht.


Die gegen die Kündigungen erhobenen Kündigungsschutzklagen sind sämtlich rechtskräftig zugunsten der Klägerin entschieden worden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete schließlich durch Kündigung zum
31. August 2013.


Mit ihrer Klage macht die Klägerin Annahmeverzugslohn zuletzt für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. August 2013 geltend. Sie ist der Auffassung, der Anspruch sei als Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO* in voller Höhe zu befriedigen. Der beklagte Insolvenzverwalter habe die Verbindlichkeit iSd. Vorschrift begründet, da er das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht - trotz rechtlicher Möglichkeit - zum
30. November 2012 gekündigt habe. Der beklagte Insolvenzverwalter meint, er sei bei schwebenden Kündigungsschutzprozessen nicht zu prophylaktischen Nachkündigung verpflichtet. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen seien auch nicht evident unwirksam gewesen. Zudem habe er angesichts der bereits am 1. Juli 2012 erfolgten Freistellung keine Arbeitsleistung für die Masse erhalten. Nur, wenn auch die Gegenleistung zur Masse gelangt, seien die darauf beruhenden Ansprüche aus dem Dauerschuldverhältnis Neumasseverbindlichkeiten.


Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt der beklagte Insolvenzverwalter seinen Klagabweisungsantrag weiter.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 -

Der Senat verhandelt noch ein weiteres Verfahren - 6 AZR 95/17 - mit ähnlich gelagertem Sachverhalt.

*§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO:

"(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
1. …;
2. die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören;
3. …"


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