Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Februar 2017




21. Februar 2017, 12:45 Uhr
Dritter Senat

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung




B. (RAe. Kanzlei im Merkurhaus, Kiel) ./.
PSV aG (RAe. T/S/C, Gütersloh)

- 3 AZR 297/15 -


Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei seinem Ableben an seine gegenwärtige Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.


Der 1949 geborene Kläger war vom 1. Februar 1974 bis zum 31. Oktober 1986 bei der N. GmbH beschäftigt. Er erhielt von der N. GmbH eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung. In der diesbezüglich unterzeichneten Vereinbarung von Juni 1983 heißt es unter Nr. 4 ua.: "Nach Ihrem Tode erhält Ihre jetzige Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente unter der Voraussetzung, dass die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird". Über das Vermögen der N. GmbH wurde am 31. Oktober 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte - als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - erteilte dem Kläger einen Anwartschaftsausweis. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage war der Kläger mit Frau H. verheiratet. Die Ehe wurde zum 31. Dezember 2004 geschieden. Im April 2006 heiratete er die 1972 geborene Frau M. Seit dem 1. Mai 2014 erhält der Kläger betriebliche Altersversorgungsleistungen.


Der Kläger ist der Auffassung, dass seiner jetzigen Ehefrau im Versorgungsfall die Hinterbliebenenleistung gemäß der Versorgungszusage aus dem Jahr 1983 zusteht. Die Versagung der Witwenanwartschaft mit der Begründung, dass nur die zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit ihm verheiratete Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung umfasst sei, sei rechtswidrig. Eine derartige Auslegung verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 GG. Die Klausel sei zudem wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Beklagte meint, die Arbeitgeberin habe mit der Einschränkung auf die "jetzige", dh. die zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit dem Kläger verheiratete Ehefrau, zulässigerweise ihrem beträchtlichen Interesse an einer Eingrenzung der Versorgungsrisiken Rechnung getragen.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 24. April 2015 - 9 Sa 108/15 -

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22. Februar 2017, 11:15 Uhr
Zehnter Senat

Tantiemezahlung - Auskunftsklage - Heranziehung des § 87 Abs. 1 AktG auf Arbeitsverhältnisse




B. (RAe. Redeker/Sellner/Dahs, Bonn) ./.
D. GmbH (RAe. Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln)

- 10 AZR 144/16 -


Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis.


Der Kläger war seit dem 1. April 2009 bei der Beklagten tätig. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 8. April 2009 sind Tantiemenzahlungen geregelt. Dort heißt es in § 2 Nr. 6 Satz 1 und 2: "Die Tantieme kann erstmals bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses ab dem 31. Dezember 2012 ausbezahlt werden. Endet das Anstellungsverhältnis des Managers vor dem 31. Dezember 2012, so verfällt der Anspruch auf Zahlung der Tantieme insgesamt." Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung zum 30. September 2011.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger nunmehr noch, ihm im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe der am 30. September 2011 bestehenden, durch die Beklagte unter Verwaltung genommenen Vermögenswerte (Assets under Management, "AuM") zu erteilen. Nach seiner Auffassung stelle die Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mindestens vier Jahre beanstanden haben müsse, damit der Tantiemeanspruch nicht verfalle, eine unangemessene Benachteiligung und damit einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB dar. Die Beklagte hingegen meint, § 2 Nr. 6 Satz 1 und 2 des Arbeitsvertrags benachteilige den Kläger nicht unangemessen. Die Zahlung knüpfe ausschließlich an den Unternehmenserfolg an und stelle damit keine arbeitsleistungsbezogene Sondervergütung dar. Die Regelung könne auch deshalb nicht unangemessen sein, weil sie dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit unternehmenserfolgsabhängiger Vergütungssysteme, wie er in § 87 Abs. 1 AktG zum Ausdruck komme, Rechnung trage.


Die Vorinstanzen haben die Klage (insoweit) abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 23. April 2015 - 7 Sa 975/14 -

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23. Februar 2017, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Altersdiskriminierung durch die Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H




K. (RAe. Bondzio Siegner Jung Brendel Haas, Kassel) ./.
Land Hessen (RAe. Gleiss Lutz, Frankfurt am Main)

- 6 AZR 670/15 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H altersdiskriminierend und aus diesem Grund auch auf den bei der Überleitung in den TV-H 50-jährigen Kläger anzuwenden ist.


Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 15. Juli 1985 - mit Unterbrechung vom Mai bis November 1991 - auf Grundlage des zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrags vom 2. Dezember 1991 als Angestellter beschäftigt. Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Zum 1. Januar 2010 wurde das Arbeitsverhältnis vom BAT in den für das beklagte Land mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) übergeleitet. Statt bis dahin 38,5 beträgt die für den Kläger maßgebliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-H nunmehr 40 Stunden. Im Zusammenhang mit der Anhebung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden regelt § 28a Abs. 1 TVÜ-H dass es für Beschäftigte, deren durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit am 31. Dezember 2009 38,5 Stunden beträgt, bei dieser Arbeitszeit verbleibt, soweit sie am 31. Dezember 2009 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Beschäftigte, deren durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit am 31. Dezember 2009 38,5 Stunden und am 1. Januar 2010 40 Stunden beträgt, erhalten in den Kalenderjahren 2010 und 2011 für die Dauer der Arbeitszeitverlängerung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-H einen Freizeitausgleich unter Fortzahlung des Entgelts. Dieser beträgt bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche drei Arbeitstage. Im März/April 2011 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, wonach der Kläger ab dem 1. April 2011 mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden in Teilzeit weiterbeschäftigt wird. Das beklagte Land zahlte dem Kläger fortan eine Vergütung von 37/40tel eines entsprechend in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für die Zeit ab Januar 2012 die Vergütung gemäß einem Bruchteil von 37/38,5tel der Vergütung eines vollzeitbeschäftigten Angestellten zu zahlen. Nach seiner Auffassung sei § 28a Abs. 1 TVÜ-H altersdiskriminierend. Zum Ausgleich dieser nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer komme nur eine Anpassung dahingehend in Betracht, dass es auch für ihn bei einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden verbleibt.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 Sa 1556/14 -

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23. Februar 2017, 9:30 Uhr
Sechster Senat

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung




W. (RA. Tscherch, Berlin) ./.
Land Berlin (RAe. Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin)

- 6 AZR 843/15 -


Die Parteien streiten darüber, ob Beschäftigungszeiten der Klägerin als Erzieherin bei privaten Arbeitgebern für die Stufenzuordnung nach dem TV-L anzurechnen sind.


Die Klägerin ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung und seit dem 6. Januar 2014 als solche bei dem beklagten Land beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder, in der für das Land Berlin geltenden Fassung. Nach § 4 des Arbeitsvertrags ist die Klägerin in der Entgeltgruppe 8 TV-L eingruppiert. Bei ihrer Einstellung wurde sie der Stufe 2 dieser Entgeltgruppe zugeordnet. Vor ihrer Tätigkeit bei dem beklagten Land war sie vom 15. März bis 30. Juni 1999, vom 1. Oktober 2001 bis 15. August 2011 und vom 16. August 2011 bis 31. Dezember 2013 bei privaten Trägern als Erzieherin tätig. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 machte sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 5. Dezember 2013 - C-514/12 - die Zuordnung zur Stufe 4 und nach Ablehnung des beklagten Landes mit Schreiben vom 30. September 2014 zur Stufe 5 geltend.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie ab Beginn ihrer Beschäftigung der Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zuzuordnen ist. Nach ihrer Auffassung verstoße die Nichtberücksichtigung der Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern gegen die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Freizügigkeitsverordnung Nr. 492/2011 vom 5. April 2011. Nach Ansicht des beklagten Landes könne sich die Klägerin schon deshalb nicht auf die europarechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, weil es an einer subjektiven grenzüberschreitenden Betroffenheit fehle.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 -

*§ 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L - der nach § 9 Abs. 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV Wiederaufnahme Berlin) am 31. Januar 2014 in Kraft getreten ist - lautet wie folgt:


"Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3."



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