Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Januar 2019




22. Januar 2019, 9:30 Uhr
Neunter Senat

Anspruch des Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Erblassers während des Arbeitsverhältnisses - Anwendung der Bollacke-Entscheidung des EuGH auf die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs




B. (RAe. Wippermann & Benninghoven, Wuppertal) ./.
Stadt Wuppertal (RA. Herbert, Wuppertal)

- 9 AZR 45/16 -


Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub.


Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tod bei der Beklagten beschäftigt und wurde ab dem 18. August 2010 als Schwerbehinderter anerkannt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung.


Die Klägerin verlangte am 5. Januar 2010 von der Beklagten erfolglos die Abgeltung von 28 Urlaubstagen, die dem Erblasser vor seinem Tod aus dem Jahr 2010 zustanden. Nach der Bollacke-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 -) beanspruchte die Klägerin am 3. Juli 2014 erneut ohne Erfolg die Abgeltung des Urlaubs des Erblassers.


Mit ihrer am 28. August 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin zuletzt noch die Abgeltung des in der Höhe unstreitigen Urlaubsanspruchs des Erblassers von 23 Tagen sowie von zwei Tagen Zusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 SGB IX verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und angenommen, nach der Bollacke-Entscheidung des EuGH stehe Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) der Annahme entgegen, dass den Erben des Arbeitnehmers keine Urlaubsabgeltung zustehe, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses sterbe und diesem vor seinem Tod Urlaub zugestanden habe. Dies gelte auch für den tariflichen Mehrurlaub des Erblassers.


Auf die Revision der Beklagten legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vor, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei. Über dieses Ersuchen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-569/16 und 570/16 -) entschieden.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 -

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22. Januar 2019, 10:00 Uhr
Neunter Senat

Anspruch des Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Erblassers während des Arbeitsverhältnisses - Anwendung der Bollacke-Entscheidung des EuGH auf die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs




B. (RAe. D'Avoine, Teubler, Neu, Remscheid) ./.
W. (RAe. Dr. Bürgel, Remscheid)

- 9 AZR 196/16 -


Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub.


Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 4. Januar 2013 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Dieser hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 30 Werktage Urlaub zuzüglich des ihm als Schwerbehinderter zustehenden Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX. Ab Juli 2012 war der Erblasser arbeitsunfähig krank. Die Abrechnung des Beklagten für Dezember 2012 weist einen Resturlaubsanspruch des Erblassers von 32 Tagen aus.


Mit ihrer am 22. September 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin unter Hinweis auf die Bollacke-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 -) zuletzt noch die Abgeltung von 32 Urlaubstagen verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.


Auf die Revision des Beklagten legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vor, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei. Über dieses Ersuchen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-569/16 und 570/16 -) entschieden.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 29. Oktober 2015 - 11 Sa 537/15 -

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30. Januar 2019, 11:15 Uhr
Zehnter Senat

Weisungsrecht - islamisches Kopftuch




K. (RAe. Manske & Partner, Nürnberg) ./.
MH GmbH (RAe. Menold, Bezler Partnerschaft mbH, Stuttgart)

- 10 AZR 299/18 -


Die Parteien streiten im Wege eines Feststellungsantrags über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung. Daneben sind zwischen den Parteien Ansprüche der Klägerin auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und auf Urlaubsgeld umstritten.


Die Klägerin arbeitet seit 2002 als Verkaufsberaterin und Kassiererin in einer Filiale des beklagten Drogeriemarktunternehmens. Die Beklagte erteilte der Klägerin, die ein islamisches Kopftuch trägt, im Juli 2016 die Weisung, ohne auffällige großflächige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen und ihre Arbeit aufzunehmen. Die Beklagte berief sich auf eine Kleiderordnung, nach der ua. Kopfbedeckungen aller Art bei Kundenkontakt nicht getragen werden dürften.


Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag sowie den auf Vergütungen aus Annahmeverzug und Urlaubsgeld gerichteten Anträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Weisung der Beklagten sei nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 1 AGG als unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Religion unwirksam. Selbst wenn in der Weisung keine mittelbare Diskriminierung iSv. § 3 Abs. 2, § 1 AGG liege, sei sie unwirksam. Sie verletze die Klägerin in ihrem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Das Grundrecht der Beklagten auf Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit aus Art. 12, Art. 2 Abs. 1 GG trete demgegenüber zurück.


Mit der Revision rügt die Beklagte insbesondere, sie werde in ihrer von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten unternehmerischen Freiheit verletzt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der Wunsch des Arbeitgebers, gegenüber Kunden eine Politik der politischen, philosophischen oder religiösen Neutralität zum Ausdruck zu bringen, rechtmäßig. Ein Vortrag des Arbeitgebers, dass Kunden ausgeblieben seien, weil der Arbeitnehmer ein religiöses Symbol getragen habe, sei nicht erforderlich. Durch ihre Weisung habe die Beklagte zudem die negative Religionsfreiheit ihrer Kunden berücksichtigt.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 27. März 2018 - 7 Sa 304/17 -

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30. Januar 2019, 10:00 Uhr
Fünfter Senat

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Berechnung der Praktikumsdauer




R. (RA. von Below, Düsseldorf) ./.
H. (RAe. Burckart & Dr. Offermann-Burckart, Grevenbroich)

- 5 AZR 556/17 -


Die Klägerin verlangt für die Zeit eines Praktikums Mindestlohn.


Die Beklagte betreibt eine Reitanlage. Die Klägerin nahm bei ihr am 6. Oktober 2015 ein Praktikum auf, um festzustellen, ob sie bei der Beklagten eine Ausbildung zur Pferdewirtin beginnen möchte. Mit zeitlichen Unterbrechungen war die Klägerin bis zum 25. Januar 2016 in der Reitanlage der Beklagten tätig, putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit.


Die Beklagte stellte der Klägerin ihr Büro als Wohn- und Schlafraum zur Verfügung. Eine Vergütung zahlte sie ihr nicht. Die Klägerin war vom 3. bis zum 6. November 2015 arbeitsunfähig krank. Vom 20. Dezember 2015 bis zum 11. Januar 2016 war sie nicht auf der Reitanlage.


Die Klägerin entschied sich, bei der Beklagten keine Ausbildung aufzunehmen und forderte diese am 6. März 2016 per Email unter Hinweis auf das Mindestlohngesetz ohne Erfolg auf, ihr für 780 geleistete Stunden 6.630,00 Euro zu zahlen. Die Klägerin hat gemeint, ihr Praktikum bei der Beklagten habe die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG festgesetzte Dauer von drei Monaten bei weitem überschritten mit der Folge, dass ihr die Beklagte für die 780 geleisteten Arbeitsstunden jeweils 8,50 Euro zu zahlen habe.


Das Arbeitsgericht hat der Klägerin unter Zugrundelegung von 646 geleisteten Stunden 5.491,00 Euro brutto zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen und angenommen, die Voraussetzungen des in § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG geregelten Ausnahmetatbestandes seien erfüllt, insbesondere sei die Dauer von drei Monaten nicht überschritten, weil die Klägerin vom 20. Dezember 2015 bis zum 11. Januar 2016 kein Praktikum geleistet habe.


Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügt, eine rechtliche Unterbrechung des Praktikums sei nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestehe bei Überschreitung des Drei-Monats-Zeitraums auch ex tunc ein Mindestlohnanspruch.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 25. Oktober 2017 - 7 Sa 995/16 -

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