Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Januar 2017




18. Januar 2017, 9:45 Uhr
Siebter Senat

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zeitgutschriften für Betriebsratstätigkeiten




H. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
B. GmbH & Co. KG (RAe. Pinkvoss Dahlmann & Partner, Hagen)

- 7 AZR 224/15 -


Die Parteien streiten um Ansprüche auf Stundengutschriften im Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeiten.


Der Kläger ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb im Rahmen einer 35-Stunden-Woche. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Haustarifvertrags im Wesentlichen die Bestimmungen der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Daneben gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung. Am 16. Juli 2013 war der Kläger für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeteilt. Normalerweise hätte er bei Abzug von 0,5 Stunden für eine Pause insgesamt 7,5 Stunden gearbeitet. Wegen der für den 17. Juli angesetzten Betriebsratssitzung, welche von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr stattfand, arbeitete er nur bis 2:30 Uhr. Die Beklagte schrieb ihm für die Nachtschicht vom 16. /17. Juli insgesamt lediglich 5,5 Stunden gut.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Gutschrift von weiteren 5,75 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto. 2 Stunden seien ihm für die Nachtschicht am 16./17. Juli gutzuschreiben. Die Arbeitsbefreiung ab 2:30 Uhr sei notwendig gewesen, um die Gesamtbelastung durch Arbeits- und Amtstätigkeit in Grenzen zu halten. 1,25 Stunden seien ihm für Amtstätigkeiten gutzuschreiben, die er nach seinem Vorbringen von 11:45 bis 13:00 Uhr am 17. Juli geleistet habe; weitere 2,5 Stunden für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Die Beklagte hingegen ist der Ansicht, dass es vor Antritt einer 2-stündigen Betriebsratssitzung keiner 10-stündigen Ruhepause bedurft habe. Angemessen seien 8 Stunden, so dass der Kläger seine Tätigkeit am 17. Juli erst ab 5:00 Uhr hätte einstellen dürfen. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Gutschrift der 1,25 Stunden für die am 17. Juli verrichteten Amtstätigkeiten. Es sei nicht ersichtlich, warum diese zu dieser Zeit erforderlich gewesen sein sollen. Zudem sei der Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG auf die Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG anzurechnen, so dass auch kein Anspruch auf eine Gutschrift von weiteren 2,5 Stunden für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung am 17. Juli 2013 bestehe.


Das Arbeitsgericht hat die noch auf Zahlung von 84,73 Euro brutto gerichtete Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers, nunmehr gerichtet auf die Gutschrift von 5,75 Stunden, teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 4,5 Stunden - zwei Stunden für die am 17. Juli abgezogene Zeit von 3:00 bis 5:00 Uhr und 2,5 Stunden für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung - seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts.

LAG Hamm,
Urteil vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 -

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26. Januar 2017, 10:30 Uhr
Sechster Senat

Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit




V. (RA. Politis, Hamburg) ./.
O. S.A. (RA. Giannadakis, Fellbach)

- 6 AZR 442/16 -


Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10. März zum 30. Juni 2010.


Die Beklagte ist eine ehemalige Fluggesellschaft, deren Hauptanteilseigner der griechische Staat war. Sie unterhielt in Deutschland ua. eine Niederlassung in F. mit 36 Arbeitnehmern, die den Bodenbetrieb des Flugverkehrs von und nach Deutschland betreuten. Ende 2009 stellte sie den Flugbetrieb weltweit ein. Die Klägerin war seit Februar 1992 zuletzt als Ticketing/Reservation Agent bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Station F. beschäftigt. Nachdem die Beklagte den örtlichen Betriebsrat angehört und eine Massenentlassungsanzeige für alle Arbeitsverhältnisse vor Ort erstattet hatte, kündigte sie im Dezember 2009 und Januar 2010 die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer der Niederlassung in F., die keinen Sonderkündigungsschutz hatten. Die Kündigungen erwiesen sich vor dem Bundesarbeitsgericht (ua. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 -) als unwirksam, ua. weil trotz Vorliegens einer Massenentlassung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Gesamtbetriebsrat nicht durchgeführt wurden war. Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt der Kündigungen in Elternzeit. Nachdem die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hatte, kündigte die Beklagte unter dem 10. März 2010 auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin.


Gegen diese Kündigung wendet sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Sie hält ua. die Betriebsratsanhörung und die Massenentlassungsanzeige für nicht ordnungsgemäß.


Die Klage war bislang in allen Instanzen erfolglos. Mit Urteil des Senats vom 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - wurde die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht im Zusammenhang mit der Massenentlassung der übrigen Arbeitnehmer erklärt worden. Sie falle nicht in die 30-Tages-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG und sei deshalb nicht anzeigepflichtig. Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 iVm. Abs. 2 GG verletze und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hessisches LAG,
Urteil vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 -

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26. Januar 2017, 10:30 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung - Anspruch auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit




R. (RAe. Arnecke Sibeth, Frankfurt am Main) ./.
F. Inc. (RAe. Allen & Overy, Frankfurt am Main)

- 8 AZR 736/15 -


Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz, den dieser darauf stützt, dass er als schwerbehinderter Mensch diskriminiert worden sei.


Die Beklagte betreibt einen Express-Versand und Transport-Service. Der 1982 geborene Kläger ist seit April 2007 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 1.994,12 Euro beschäftigt. Er arbeitet seit Mai 2008 als Kurier in der Station K. Seit dem 1. Juni 2010 beträgt seine vertragliche Wochenarbeitszeit 27,5 Stunden, nur im Jahr 2011 war sie auf 30,5 Stunden erhöht. Er ist seit dem 20. Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als Schwerbehinderter anerkannt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insgesamt 66,5 Stunden - unbefristet - an 14 in Teilzeit tätige Kuriere. Dabei wurden bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht hatte, und einen weiteren Mitarbeiter, der erst im Januar 2013 in die Station in K. gewechselt ist, sämtliche Teilzeitmitarbeiter mit Wunsch auf eine Stundenerhöhung berücksichtigt.


Der Kläger begehrt mit seiner Klage nunmehr noch Schadensersatz in Form der seit dem 1. Juli 2013 entgangenen Vergütung, die er bei einer Aufstockung im Umfang von 4,75 Wochenstunden erhalten hätte. Eine Arbeitszeitaufstockung sei ihm allein wegen seiner Schwerbehinderung verwehrt worden. Die von der Beklagten angeführten Leistungsmängel seien nur vorgeschoben. Die Beklagte hingegen meint, sie sei bei der Auswahlentscheidung hinsichtlich der Vergabe von zusätzlichen Stunden frei. Das Inkrafttreten des AGG habe an diesem Grundsatz nichts geändert. Zudem habe der Kläger aber auch keine ausreichenden Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vermuten ließen.


Das Landesarbeitsgericht hat den erstmals zweitinstanzlich (hilfsweise) gestellten Anträgen des Klägers auf Schadensersatz insoweit stattgegeben, als es die Beklagte zur Zahlung von entgangener Vergütung ab dem 1. Juli 2013 verurteilt hat. Zudem hat es festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger monatlich zukünftig einen Betrag iHv. 344,43 Euro brutto zu zahlen bis die Beklagte die Wochenstundenzahl des Klägers erhöht oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Hessisches LAG,
Urteil vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 -

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