Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Januar




13. Januar 2015, 10.00 Uhr
Dritter Senat

Auslegung einer Versorgungsordnung - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage




G. (RAe. Jansen, Schnipper, Engberding, Düsseldorf) ./.
Ärztekammer Nordrhein (RA. Küpper, Ratingen)

- 3 AZR 894/12 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Betriebsrente hat.


Die Beklagte nimmt regional die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte sowie sonstige Aufgaben im Gesundheitswesen wahr. Nach dem Arbeitsvertrag der 1959 geborenen und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigten Klägerin ist diese Mitglied der bei der Beklagten eingerichteten zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV). Die zuletzt 1991 geänderte AHV sieht vor, dass Versorgungsbezüge gewährt werden, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden ist. Zahlungen nach der AHV werden ua. um die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt. Mit Schreiben vom 15. November 2010 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter, dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach der AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten. Der Bezug der Altersrente sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die Betriebsrente gewesen.


Dagegen wendet sich die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie nach ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Beklagten nach Vollendung des 60. Lebensjahres Versorgungsleistungen gemäß der AHV zu gewähren, auch wenn sie noch keine Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält und ohne dass eine fiktiv zu berechnende gesetzliche Rente angerechnet wird. Dieser Anspruch folge aus dem Wortlaut der AHV. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die Klägerin erwerbe einen Anspruch auf eine Betriebsrente nach der AHV erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Die AHV sei dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Betriebsrente nur bestehe, wenn der Mitarbeiter eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe. Jedenfalls sei eine Anpassung der AHV nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage erfolgt. Die Anknüpfung an den frühestmöglichen Zeitpunkt für den Bezug der gesetzlichen Rente sei für jedermann erkennbar zur Geschäftsgrundlage geworden.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 -

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