Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Januar 2018




16. Januar 2018, 11:15 Uhr
Siebter Senat

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Besonderheiten des Profifußballs - Anspruch auf Zahlung von Punkteinsatzprämien - Bedingungsvereitelung




M. (RA. KLETKE, Frankfurt am Main) ./.
1. F. e.V. (RAe. Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbH, Hamburg)

- 7 AZR 312/16 -


Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um einen Anspruch auf Zahlung von Punkteinsatzprämien.


Der am 30. Mai 1978 geborene Kläger war bei dem beklagten Fußballverein seit dem 1. Juli 2009 auf der Grundlage befristeter Verträge als Lizenzspieler (Torhüter) in der ersten Bundesliga beschäftigt. Der letzte Vertrag vom 7. Mai 2012 war befristet bis zum 30. Juni 2014. Neben dem Grundgehalt erhielt der Kläger ua. vom Spieleinsatz abhängige Punkteinsatzprämien. Unter der Voraussetzung eines Spieleinsatzes in mindestens 23 Bundesligaspielen in der Saison 2013/2014 stand beiden Parteien nach den arbeitsvertraglichen Regelungen die Option zu, den Vertrag bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.


Der Kläger absolvierte in der Saison 2013/2014 neun der ersten zehn Bundesligaspiele. Danach erlitt der Kläger eine Verletzung und fiel bis zum 15. Spieltag aus. Anschließend absolvierte er bis zum Ende der sog. Hinrunde ein Aufbautraining. In der Rückrunde wurde der Kläger nicht mehr zu Bundesligaspielen herangezogen, sondern - entsprechend einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag - in der zweiten Mannschaft des Beklagten eingesetzt. Die Bundesligamannschaft erzielte in der Rückrunde 2013/2014 insgesamt 29 Punkte und sicherte sich den Klassenerhalt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, er mache von der Verlängerungsoption bis zum 30. Juni 2015 Gebrauch.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Punkteinsatzprämien für die Rückrunde der Saison 2013/2014 iHv. 261.000,00 Euro. Mit Klageerweiterung wendet sich der Kläger zudem gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 30. Juni 2014. Er vertritt die Auffassung, die Befristung sei mangels eines sie rechtfertigenden Grundes unwirksam. Hilfsweise macht er geltend, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der ausgeübten vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption bis zum 30. Juni 2015 fortbestehe. Der Beklagte habe die für die Verlängerungsoption und den Prämienanspruch erforderlichen Spieleinsätze treuwidrig vereitelt. Der Beklagte meint, die Befristung sei wegen der Eigenart der zu erbringenden Arbeitsleistung des Klägers sowie wegen in der Person des Klägers liegenden Gründen wirksam. Die Besonderheiten des professionellen Mannschaftssports würden die Befristung rechtfertigen.


Das Arbeitsgericht hat der Befristungskontrollklage stattgegeben, die Zahlungsklage hingegen abgewiesen. Beide Parteien haben gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 -

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31. Januar 2018, 10:30 Uhr
Zehnter Senat

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Auslegung einer Erklärung




R. (RAe. Bach | Dr. Krebs | Zahn | Valdfogl, Aschaffenburg) ./.
G. GmbH (RAe. Becker | Leupolt, Mainz)

- 10 AZR 392/17 -


Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für den Zeitraum Februar bis April 2016.


Der Kläger war seit dem 1. Februar 2014 bei der Beklagten als "Beauftragter technische Leitung" zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger für die Zeit des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016.


Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Am 8. März 2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es ua.:


"Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. März 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle. …"


Eine Karenzentschädigung zahlt die Beklagte nicht.


Mit seiner Klage macht der Kläger die Zahlung einer Karenzentschädigung iHv. 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen geltend. Er vertritt die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erklärung in der E-Mail vom 8. März 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen.
Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. März 2016 habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt.


Das Arbeitsgericht hat der Klage vollständig stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 Karenzentschädigung iHv. 4.244,20 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger im Umfang seines Unterliegens seine Zahlungsansprüche weiter.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 24. Mai 2017 - 4 Sa 564/16 -

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31. Januar 2018, 11:00 Uhr
Die Sache war ursprünglich auf den 6. Dezember 2017, 9:00 Uhr terminiert!

Zehnter Senat

Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung




Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk (RA. Heinemann, St. Augustin) ./.
G. (RA. Pfleger, Bad Mergentheim)

- 10 AZR 60/16 - und weitere Verfahren


Die klagende Ausbildungskasse nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sowie auf die Erteilung einer Auskunft in Anspruch.


Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (Zentralinnungsverband) und des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (gewerkschaftlicher Fachverband) auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV-AKS). Gemäß § 2 TV-AKS fördert die Klägerin die Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Sie ist ermächtigt, von den Betrieben Beiträge im eigenen Namen einzuziehen und entsprechend dem Gesellschaftszweck einen Zuschuss zu den Ausbildungskosten an die ausbildenden Betriebe auszuzahlen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Tarifvertrag gemäß Bekanntmachung vom 26. März 2013 für allgemeinverbindlich erklärt.


Die Klägerin nimmt den Beklagten, der einen Schornsteinfegerbetrieb unterhält und Innungsmitglied ist, für den Zeitraum von Januar 2013 bis Oktober 2014 auf Beitragszahlung von insgesamt 1.600,00 Euro nebst Zinsen in Anspruch.


Der Beklagte meint, der Tarifvertrag sei unwirksam. Eine Beitragspflicht von kalenderjährlich 4,4 % der Bruttolohnsummen überschreite die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht. Die Beitragszahlung stelle zudem eine unzulässige Ungleichbehandlung von Kleinbetrieben dar, weil sie die Ausbildungskosten der größeren Betriebe vollständig finanziere; die Kleinbetriebe hätten demgegenüber regelmäßig nur einen geringen Ausbildungsbedarf.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 23. Oktober 2015 - 9 Sa 395/15 -

In den Parallelverfahren wenden sich ua. Beklagte, die nicht durch Innungsmitgliedschaft tarifgebunden sind, gegen die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des TV-AKS. Hierfür bestehe kein öffentliches Interesse. Soweit sie als "Soloselbstständige" keine Arbeitnehmer beschäftigen, seien sie nicht "Arbeitgeber" im tarifrechtlichen Sinne.




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