Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juli




7. Juli 2020, 10:00 Uhr
Neunter Senat

Urlaubsabgeltung - Verjährung




Dr. O. (RA. Ott, München) ./.
1. H. Partnerschaftsgesellschaft, (RAe. Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München)
2. E. LLP (RAe. Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München)

- 9 AZR 665/19 -


Die Parteien streiten noch über restliche Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2011 bis 2013. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats, dass wegen fehlender Mitwirkungshandlungen des Arbeitgebers nicht erfüllte Urlaubsansprüche über mehrere Jahre kumuliert werden können, stellt sich insbesondere die Frage, ob die streitgegenständlichen Urlaubsansprüche verjährt sind.


Der von der Beklagten zu 1. eingestellte Kläger war vom 15. März 2011 bis zum 30. September 2019 bei der Beklagten zu 2. als Rechtsanwalt beschäftigt, auf die das Arbeitsverhältnis zum 11. Juni 2015 überging. Das Zeiterfassungssystem wies für den Kläger am 4. April 2017 noch 99 verfügbare Urlaubstage aus. Die Beklagte zu 2. stellte den Kläger, der das Arbeitsverhältnis am 30. Mai 2018 kündigte, vom 20. August 2018 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2018 unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeit frei. In der Zeit vom 5. bis 30. September 2018 war der Kläger arbeitsunfähig krank.


Mit seiner Klage hat der Kläger ua. die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 bis 2013 geltend gemacht. Die Inanspruchnahme sei schon aufgrund des Arbeitsanfalls nicht möglich gewesen. Die Annahme der Verjährung sei weder mit dem Bundesurlaubsgesetz noch mit der unionsrechtlich geprägten Rechtsprechung in Einklang zu bringen.


Das Arbeitsgericht hat eine Urlaubsabgeltung ab 2014 zuerkannt. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass auch Urlaubsansprüche im Umfang von 38 Tagen aus den Jahren 2011 bis 2013 nicht verfallen seien. Dagegen wendet sich die Beklagte zu 2. mit ihrer Revision.

LAG München,
Urteil vom 3. September 2019 - 9 Sa 177/19 -

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7. Juli 2020, 12:30 Uhr (Verkündungstermin)
Neunter Senat

Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen




M. (RAe. Prof. Dr. Rehberg & Vogt, Taunusstein) ./.
F. AG (RAe. Danckelmann und Kerst, Frankfurt am Main)

- 9 AZR 245/19 -


Die Parteien streiten in der Revision noch um restliche Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2010, 2011 und 2014.


Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten ab dem 10. April 2000 als Frachtfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag richtete sich zuletzt nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Sparte Flughäfen (TVöD-F), den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften. In § 3 einer mit Wirkung zum 1. April 2004 geschlossenen Betriebsvereinbarung sind Zeitkontingente eines Lebensarbeitszeitkontos geregelt. Der Kläger beantragte jeweils im Oktober 2011 sowie im Oktober 2015 die Verbuchung einer bestimmten Anzahl von Tagen Resturlaub auf sein Lebensarbeitszeitkonto.


Auf Antrag bewilligte die Deutsche Rentenversicherung dem Kläger ab dem 1. Dezember 2014 - zuletzt verlängert bis zum August 2019 - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.


Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stünden für das Jahr 2010 noch 15 Urlaubstage, für das Jahr 2011 - ausgehend von insgesamt 38 Urlaubstagen (33 Urlaubstage, zusätzlich fünf Tage Schwerbehindertenurlaub) - noch sechs Urlaubstage und für das Jahr 2014 noch 34 Urlaubstage zu. Diese seien nicht verfallen. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Höhe nach bestritten und gemeint, sie seien jeweils am 31. März des Folgejahres verfallen. Zudem stehe einer Übertragung entgegen, dass das Arbeitsverhältnis ruhe.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 7. März 2019 -9 Sa 145/17-

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7. Juli 2020, 12:30 Uhr (Verkündungstermin)
Neunter Senat

Verfall von Urlaub nach neuer Rechtsprechung - Mitwirkungsobliegenheiten bei (langandauernder) Krankheit




A. (RAin. Happe, Paderborn) ./.
St. GmbH (RAe. Dr. Gehling, Honsdorf und Wendt, Paderborn)

- 9 AZR 401/19 -


Die Parteien streiten über restliche Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2017.


Die Klägerin ist bei der Beklagten im St.-Hospital beschäftigt. Im Jahr 2017 erkrankte sie und konnte von dem ihr zustehenden Urlaubsanspruch in diesem Jahr 14 Tage nicht nehmen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2017 durchgehend erkrankt. Im November 2018 forderte sie die Beklagte erfolglos zur Abgeltung ihres Urlaubs für das Jahr 2017 auf.


Die Klägerin ist der Auffassung, ihr restlicher Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei deshalb nicht verfallen, weil die Beklagte es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Diese Hinweispflicht sei aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit auch nicht entfallen.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 24. Juli 2019 -5 Sa 676/19-

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21. Juli 2020, 12:00 Uhr
Dritter Senat

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für die Anpassung einer Betriebsrente und hinsichtlich einer Leistungsherabsetzung




B. (RAe. BJBK, Köln) ./.
PSV VVaG (RAe. T/S/C, Gütersloh)

- 3 AZR 142/16 -


Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für die Anpassung der Betriebsrente sowie hinsichtlich der Leistungsherabsetzung durch die Pensionskasse.


Der Kläger bezieht ua. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wird. In der Vergangenheit hat die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen. Nachdem die Arbeitgeberin zahlungsunfähig geworden ist, fordert der Kläger, dass der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintritt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.


Der Dritte Senat hat mit Beschluss vom 20. Februar 2018 3 AZR 142/16 (A) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung von Unionsrecht ersucht. Das nationale Recht sehe keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV könne sich daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Dies setze voraus, dass die Norm auch auf Sachverhalte anwendbar sei, in denen wie vorliegend ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Entscheidungserheblich für den Senat sei zudem, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 8 der Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gewährleistet sei. Weiter komme es darauf an, ob die Richtlinienvorschrift unmittelbare Geltung entfalte und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf sie berufen könne.


Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (- C-168/18 -) hat der EuGH seine bisherige Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 8 der Richtlinie 94/2008/EG in Bezug auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bestätigt und festgehalten, dass die Richtlinie die EU-Staaten verpflichte, "einen gewissen Schutz zu gewährleisten", wenn Kürzungen bei Betriebsrenten offensichtlich unverhältnismäßig seien. Dabei gebe es einen weiten Ermessensspielraum.


Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts wird unter Berücksichtigung dieser Entscheidung über die Revision des Beklagten zu entscheiden haben.

LAG Köln,
Urteil vom 2. Oktober 2015 -10 Sa 4/15-

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28. Juli 2020, 12:00 Uhr (ohne Anhörungstermin)
Erster Senat

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über variable Vergütung




1. Betriebsrat der A. GmbH (RAe. Kühne & Koll., München),
2. A. GmbH (RAe. KLIEMT.Arbeitsrecht, Frankfurt am Main)

- 1 ABR 4/19 -


Die Beteiligten streiten über die (teilweise) Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die Betriebsparteien das Inkrafttreten der von ihnen vereinbarten Regelungen in einer Betriebsvereinbarung von einem Zustimmungsquorum der normunterworfenen Arbeitnehmer abhängig machen können.


Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen, welches in seinem Betrieb in P. Logistik- und Produktveredelungsarbeiten für die Elektroindustrie erbringt. Der Beteiligte zu 1. ist der im Betrieb P. gebildete Betriebsrat.


Dieser schloss im Jahr 2007 mit der Arbeitgeberin eine "Betriebsvereinbarung variable Vergütung im Lager" (BV), in deren §§ 2, 3 und 4 eine "flexible Leistungs- und Anwesenheitsprämie" sowie eine Zulage in Form einer Erfolgsbeteiligung bzw. eine sonstige monatliche Zulage als "variable Vergütung" näher ausgestaltet sind. So setzt sich etwa die variable Vergütung aus einer anwesenheitsbezogenen und einer leistungsbezogenen Komponente zusammen. Unter § 12 BV (Schlussbestimmungen) wird das Inkrafttreten der BV unter die Bedingung gestellt, dass 80 % der abgegebenen Stimmen bis zum Ablauf der vom Unternehmen jeweils gesetzten Frist der BV einzelvertraglich schriftlich zugestimmt haben. Wenn das Zustimmungsquorum unterschritten werde, könne das Unternehmen dies dennoch für ausreichend erklären.


Der Betriebsrat hat mit dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Unwirksamkeit der BV, hilfsweise die Unwirksamkeit von deren §§ 2, 3, 4 und 12 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die BV habe mangels Erreichung des vorgesehenen Quorums schon nicht in Kraft treten können. Jedenfalls handle es sich um keine BV gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG, weil die Wirkung einer BV in diesem Sinne nicht vom Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden könne. Außerdem habe er der BV nur zugestimmt, weil ihm zugesichert worden sei, dass sich das Gehalt der Lagermitarbeiter durch sie nicht verschlechtern werde, was teilweise aber eingetreten sei.


Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.

LAG München,
Beschluss vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 -

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28. Juli 2020, 12:00 Uhr (ohne Anhörungstermin)
Erster Senat

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen - Überlassung der Entgeltliste nach dem EntgTranspG




1. Betriebsrat der Zentralverwaltung V. GmbH (RAe. Seebacher. Fleischmann. Müller, München),
2. V. GmbH (RAe. Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Düsseldorf)

- 1 ABR 6/19 -


Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Überlassung von Gehaltslisten in elektronischer/gedruckter Form an den Betriebsausschuss.


Im Unternehmen der Arbeitgeberin machten in der ersten Jahreshälfte 2018 knapp 30 Arbeitnehmer Auskunftsansprüche nach dem EntgTranspG geltend. Die Arbeitgeberin, die erklärt hatte, die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung generell zu übernehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG), informierte den Betriebsrat über die eingehenden Auskunftsverlangen und deren Beantwortung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 EntgTranspG). Sie gewährte zudem Einblick in eine nach Geschlecht aufgeschlüsselte Bruttoentgeltliste. Diese entspricht nach übereinstimmender Wertung der Beteiligten den Kriterien von § 13 Abs. 3 EntgTranspG.


Der Betriebsrat ist der Auffassung, er könne seine Aufgabe der Durchsetzung der betrieblichen Entgeltgleichheit nur erfülle, wenn er die Bruttoentgeltlisten auch auswerten - dh. Daten sortieren und Vergleichsberechnungen anstellen - könne. Er verlangt daher, dass die Listen dem Betriebsausschuss in bestimmten elektronischen Dateiformaten überlassen werden, hilfsweise in ausgedruckter Papierform, weiter hilfsweise in Form eines PC's, auf dem die Listen gespeichert sind, sowie weiter hilfsweise, im Rahmen der Einsichtnahme Büropersonal zum Abschreiben zur Verfügung gestellt zu bekommen.


Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.

LAG Düsseldorf,
Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 -

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29. Juli 2020, 12:00 Uhr (ohne Anhörungstermin)
Siebter Senat

Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account




1. A. GmbH (HLP Heiermann, Losch Rechtsanwälte, Hannover),
2. Betriebsrat der A. GmbH (RAe. Schneppendahl, Venghaus ua., Bonn)

- 7 ABR 9/19 -


Die Betriebsparteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang sich der Betriebsrat über einen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten äußern darf.


Der zu 2. beteiligte, in dem Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat hat sich in der Zeit vom 17. Februar 2017 bis zum 12. April 2017 über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten geäußert.


Hiergegen hat sich die Arbeitgeberin im Rahmen des vorliegenden Beschlussverfahrens mit mehreren Anträgen gewandt und die Auffassung vertreten, der Betriebsrat habe durch die Nutzung des Twitter-Accounts gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Der Betrieb eines Twitter-Accounts sei für die Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben nicht erforderlich. Der Betriebsrat ist der Auffassung, der Betrieb eines Twitter-Accounts sei zulässig, weil es nicht um die Unterrichtung der Öffentlichkeit, sondern um die Unterrichtung der Belegschaft gehe.


Das Arbeitsgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, sich über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten der Arbeitgeberin öffentlich zu äußern, wenn nicht die Arbeitgeberin sich bereits in der Öffentlichkeit zu denselben betrieblichen Angelegenheiten geäußert hat. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht die Anträge der Arbeitgeberin vollständig abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.



LAG Niedersachsen,
Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 5 TaBV 107/17 -

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