Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juli




27. Juli 2017, 11:15 Uhr
Zweiter Senat

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot




B. GmbH (RAe. Potthoff-Kowol & Frankhof, Castrop-Rauxel) ./.
M. (RAe. Dr. Hoffmann & Hanke, Bochum)

- 2 AZR 681/16 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung.


Der 1985 geborene Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler tätig. In einer E-Mail vom 19. April 2015 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass sämtlicher "Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" und dauerhaft gespeichert werden. Sie installierte anschließend auch auf dem vom Kläger benutzten Dienst-PC einen sog. Keylogger, durch den ab dem 21. April 2015 sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und daneben regelmäßig Bildschirmfotos erstellt wurden. Nach Auswertung der auf diese Weise gewonnenen Daten fand am 4. Mai 2015 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und dem Kläger statt. Hier räumte der Kläger ein, den Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Er wurde noch am gleichen Tag von der Arbeitsleistung freigestellt. Bereits zuvor hatte die Beklagte ihn mit Wirkung vom 1. April 2015 bei der Krankenkasse abgemeldet und das Gehalt für den Monat April nicht mehr geleistet. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 5. Mai 2015 äußerte die Beklagte den Verdacht, dass der Kläger während seiner Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg sowohl für eine Drittfirma tätig gewesen sei, als auch an einem von ihm entwickelten Computerspiel gearbeitet habe. In seiner Stellungnahme räumte der Kläger ein, ein Computerspiel programmiert sowie Dispositionsarbeiten für die Firma seines Vaters durchgeführt zu haben. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis hieraufhin mit einem dem Kläger am 20. Mai 2015 zugegangen Schreiben außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Termin.


Der Kläger hält die Kündigungen für unwirksam. Die Beklagte habe die Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten. Die durch den Einsatz des Keyloggers gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht verwertet werden. Entgegen ihrer E-Mail seien nicht nur die Internetaktivitäten, sondern vielmehr sämtliche Tastatureingaben während der gesamten dienstlichen Anwesenheit gespeichert worden. Die Programmiertätigkeit und die Arbeiten für die Firma seines Vaters habe er überwiegend während der Pausenzeiten vorgenommen. Die Beklagte meint, die Erhebung und Nutzung der aufgezeichneten Daten sei zulässig, weil sie aufgrund der untersagten Privatnutzung des Dienst-PCs weitgehende Kontroll- und Überwachungsrechte habe. Zudem hätten aufgrund des Hinweises anderer Arbeitnehmer Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln des Klägers vorgelegen.


Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage entsprochen und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Wegen des massiven Eingriffs in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung sei die Verwertung der heimlich beschafften Daten und Erkenntnisse nicht zulässig. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

LAG Hamm,
Urteil vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 -

← zurück zur Terminvorschau


© 2017 Bundesarbeitsgericht