Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juli




16. Juli 2015, 10:30 Uhr
Zweiter Senat

Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Nutzung dienstlicher Ressourcen zu privaten Zwecken - Verdachtskündigung? - Anhörung des Personalrats




S. (RA. Ingenkamp, Naumburg) ./. ./.
Land Sachsen-Anhalt(RAe. Dr. Klemann, Seeler & Partner, Gera)

- 2 AZR 85/15 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer ordentlichen Kündigung.


Der Kläger war seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt. Er war eingruppiert in die Entgeltgruppe 9 TV-Länder und nahm die Funktion des "IT-Verantwortlichen" beim Oberlandesgericht N. wahr. Zu seinen Aufgaben gehörte neben der System- und Netzwerkbetreuung die Verwaltung des so genannten "ADV-Depots" (ADV = Automatisierte Datenverarbeitung). Mit dieser war die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs - etwa von Datensicherungsbändern, CDs und DVDs - verbunden. Anfang März 2013 räumte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch ein, den dienstlichen Farbdrucker in den vorangegangenen eineinhalb Jahren dazu benutzt zu haben, durchschnittlich 10 "CD-Cover" pro Tag hergestellt zu haben. Bei dieser Gelegenheit fiel im Zusammenhang mit der Bestellung von "CD-Rohlingen" der Name des Klägers. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Überprüfung von dessen Arbeitsbereich stellte sich heraus, dass sich auf den Festplatten eines von ihm benutzten, nicht in die "domain" des Gerichts eingebundenen Rechners insgesamt mehr als 6.400 E-Book-Dateien, Bilddateien sowie Audio- und Videodateien befanden. Zudem war ein Programm installiert, das geeignet war, den Kopierschutz der Hersteller von Videodateien zu umgehen. Es stellte sich zudem heraus, dass in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden waren. Im gleichen Zeitraum waren 1.150 DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und an dieses geliefert worden. Bei der näheren Untersuchung dreier vom Kläger genutzter "externer" Festplatten Anfang April 2013 wurden auf einer von ihnen über 34.000 Audiodateien und rd. 1.800 Dateien mit "Covern" aufgefunden. Der Kläger ließ sich bei den Ermittlungen dahingehend ein, "alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er gemacht". Er habe für die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts "natürlich auch kopiert". Einige Tage später nahm er diese Äußerungen "ausdrücklich zurück". Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31. Dezember 2013.


Der Kläger hält die beiden von ihm rechtzeitig angegriffenen Kündigungen für unwirksam, da es sowohl an einem wichtigen Kündigungsgrund für die außerordentliche wie auch an dem Vorliegen hinreichender Kündigungsgründe für die ordentliche Kündigung fehle. Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung folge bereits aus der Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, hinsichtlich der ordentlichen Kündigung fehle es an einer vorherigen Abmahnung. Das beklagte Land meint dagegen, die außerordentliche Kündigung, zumindest jedoch die ordentliche Kündigung seien aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt und damit wirksam. Der Kläger habe über Jahre hinweg während seiner Arbeitszeit dienstliche Rechner und Festplatten in erheblichem Umfang zu privaten Zwecken genutzt und könne über den Verbleib großer Mengen von dienstlichem ADV-Zubehör keine Angaben machen. Für das Land sei es nicht mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. Einer vorherigen Abmahnung habe es nicht bedurft, da der Kläger von vornherein gewusst habe, dass sein Verhalten verboten und in keiner Weise geduldet werden würde. Der Personalrat sei vor beiden Kündigungen ordnungsgemäß beteiligt worden.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 -

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23. Juli 2015, 9:30 Uhr
Sechster Senat

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung?




M. (RAe. Sommerfeld, van Suntum, Frick, Leipzig)) ./.
Urologische Gemeinschaftspraxis Dr. B., Dr. O. (RAe. Nollau & Rößler, Leipzig)

- 6 AZR 457/14 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013, für den Fall des Obsiegens der Klägerin mit dem Kündigungsschutzantrag über eine vorläufige Weiterbeschäftigung sowie über eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung.


Die Beklagte ist eine vom TÜV zertifizierte urologische Gemeinschaftspraxis in L.; die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war ab 16. Dezember 1991 bei dieser neben vier weiteren Arbeitnehmerinnen als Arzthelferin beschäftigt. Bis zum 31. Dezember 2013 wurde darüber hinaus in der Arztpraxis der Beklagten eine Umschülerin praktisch ausgebildet. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Beklagte hat die Kündigung mit einer Umstrukturierung der Praxis insbesondere im Laborbereich begründet und im Kündigungsschreiben erwähnt, die Klägerin sei "pensionsberechtigt". Zum 3. Januar 2014 hat die Beklagte die 35-jährige Frau H. eingestellt, die eine Ausbildung als Krankenschwester hat und nicht im Labor beschäftigt wird.


Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt klageerweiternd eine Entschädigung. Nach Auffassung der Klägerin verstoße die Kündigung gegen das AGG. Der Wortlaut des Kündigungsschreibens lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Wegen dieser Benachteiligung stehe ihr eine Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zu. Die Beklagte meint, das Alter der Klägerin sei nicht Grund für die Kündigung gewesen, dies könne dem Kündigungsschreiben auch nicht entnommen werden. Sie sei lediglich bemüht gewesen, die Kündigung freundlich und verbindlich zu formulieren.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 -

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23. Juli 2015, 10:45 Uhr
Sechster Senat

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich (anzurechnende Beschäftigungszeiten iSv. § 4 Ziff. 5 TV-SozSich nach Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber - Anwendbarkeit des Tarifvertrags trotz des Betriebsübergangs?) - Feststellungsinteresse




S. (RAe. Meisterernst, Düsing, Manstetten, Münster) ./.
1. Bundesrepublik Deutschland (RAe. Heimann, Hallermann, Hamm)
2. B. GmbH (RAe. Ogletree, Deakins International LLP, Berlin)

- 6 AZR 687/14 -


Der Kläger begehrt Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV-SozSich).


Der Kläger stand seit dem Jahre 2002 in einem Arbeitsverhältnis zu dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Er wurde in der Y.-Kaserne in M. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass auch der TV-SozSich auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand. Dieser Tarifvertrag sieht ua. Ansprüche der Arbeitnehmer auf Überbrückungsbeihilfe vor. Mit Wirkung vom 8. August 2011 ging das Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB vom Vereinigten Königreich auf die Beklagte zu 2. über. Der Kläger übte auch in der Folgezeit seine Tätigkeit auf dem Gelände der Y.-Kaserne in M. aus. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 kündigte die Beklagte zu 2. das Arbeitsverhältnis des Klägers im Hinblick auf die Schließung der Y.-Kaserne betriebsbedingt zum 31. März 2013.


Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich gegen die Beklagten geltend. Er begehrt zudem die Feststellung, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, die Beklagte zu 2. von den Ansprüchen des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe gegen sie freizustellen. Er meint, der TV-SozSich habe auch nach dem Betriebsübergang auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung gefunden. Die Verpflichtung der Beklagten zu 1. folge aus diesem Tarifvertrag. Die Beklagte zu 2. sei daneben aus dem Arbeitsvertrag mit dem Kläger verpflichtet, in den die tariflichen Ansprüche des TV-SozSich eingeflossen seien. Im Innenverhältnis sei die Beklagte zu 1. verpflichtet, die Beklagte zu 2. von Ansprüchen des Klägers auf Überbrückungsbeihilfen freizustellen. Der Umstand, dass die Beklagte zu 2. nicht in gleichem Maße solvent sei wie die Beklagte zu 1. begründe das Feststellungsinteresse. Die Beklagten sind der Auffassung, bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des TV-SozSich seien nicht erfüllt.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 12. September 2014 - 10 Sa 493/14 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 691/14 - ein Parallelverfahren mit identischem Sachverhalt.

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