Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juni




8. Juni 2016, 10:30 Uhr
Siebter Senat

Befristetes Arbeitsverhältnis - Hochschulbereich - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage - institutioneller Rechtsmissbrauch




Dr. U. (RAe. Korn & Letzas, Leipzig) ./.
Freistaat Sachsen (RAe. Schwarz & Kollegen, Dresden)

- 7 AZR 259/14 -


Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Prozessbeschäftigung.


Die Klägerin war bei der Beklagten ununterbrochen vom 1. September 1989 bis zum 31. Oktober 2011 beschäftigt. Auf zunächst fünf befristete Arbeitsverträge vom 12. Juli 1988, 12. August 1991, 14. Dezember 1992, 13. Juli 1994 (zum Abschluss der Promotion) und 4. Juli 1995 (zum Erwerb der Habilitation) folgten in dem Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 vier Zeitabschnitte, in denen die Klägerin als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit beschäftigt wurde. Im Zeitraum vom 25. April 2007 bis zum 31. Oktober 2011 schlossen sich zwei befristete Arbeitsverhältnisse an, für die als Sachgrund "Drittmittelfinanzierung" angegeben wurde.


Mit ihrer Befristungskontrollklage vertritt die Klägerin die Auffassung, die Befristung des Arbeitsvertrags vom 7./12. Januar 2009 sei rechtsunwirksam. Es lägen weder die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) noch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor. Sie sei mit Daueraufgaben beschäftigt gewesen. Der Beklagte meint, der Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach WissZeitVG läge vor. Auch erweise sich die Befristung nach dem TzBfG als wirksam. Schließlich läge auch keine unzulässige Kettenbefristung vor.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Mit der seitens des Landesarbeitsgerichts zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 -

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9. Juni 2016, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG mangels Mitteilung der betroffenen Berufsgruppen?




J. (RAe. Kirschner & Kleine, Meppen) ./.
Rechtsanwalt Stephan Michels als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co. KG
(RAe. Michels, Wilmes, Münster)

- 6 AZR 405/15 -


Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters im Rahmen einer Massenentlassung.


Die Klägerin war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 1. Juli 1992 als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter am 1. Dezember 2013 entschied der Beklagte, den Betrieb der Schuldnerin stillzulegen. Am 23. Dezember 2013 vereinbarte er mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, welcher die Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer vorsieht. Dementsprechend wurden alle Arbeitnehmer in eine Namensliste als Bestandteil des Interessenausgleichs aufgenommen. § 10 des Interessenausgleichs lautet, soweit hier von Interesse, wie folgt:


                                           "Konsultationsverfahren nach § 17 Kündigungsschutzgesetz

Der Betriebsrat wurde im Rahmen der Verhandlungen zu diesem Interessensausgleich am 4. Dezember 2013 rechtzeitig und vollständig nach § 17 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)* unterrichtet. (…) Die Betriebsparteien sind sich einig, dass die in Anlage 1 zu diesem Interessenausgleich aufgeführten Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen ist. (…) Der Betriebsrat bestätigt die Beendigung des Konsultationsverfahrens (…)"

Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 erteilte die Agentur für Arbeit die Zustimmung zu den in der Massenentlassungsanzeige angezeigten Entlassungen. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zur Klägerin betriebsbedingt mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 zum 31. März 2014.


Die Klägerin macht mit ihrer Kündigungsschutzklage geltend, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 2 KSchG konsultiert worden. So sei es weder zu einer schriftlichen Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG noch zu einer schriftlichen Abfassung sämtlicher vom Gesetzgeber verlangten Angaben gekommen. Dem Interessenausgleich lasse sich nicht entnehmen, welche Berufsgruppen von der Maßnahme erfasst seien. Der Beklagte ist der Auffassung, der Betriebsrat sei über sämtliche für eine Konsultation relevanten Informationen unterrichtet worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der seitens des Landesarbeitsgerichts zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 6 AZR 406/15 bis - 6 AZR 408/15 - parallele sowie unter den Aktenzeichen - 6 AZR 638/15 - bis - 6 AZR 643/15 - weitgehend parallele Verfahren.

*§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG lautet auszugsweise:

"(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er den Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. …

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,

4. …"



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14. Juni 2016, 10:30 Uhr
Neunter Senat

Kosten für die Reinigung lebensmittelrechtlich vorgeschriebener Hygienekleidung - Beteiligung des Arbeitnehmers an den Reinigungskosten




S. (RAe. Kirschner & Kleine, Meppen) ./.
W. GmbH & Co. KG (RAe. Manthey & Schmalhorst, Rheda-Wiedenbrück)

- 9 AZR 181/15 -


Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger Kosten für die Reinigung von lebensmittelrechtlich vorgeschriebener Schutzkleidung iHv. monatlich 10,23 Euro zu tragen hat und die Beklagte berechtigt ist, diesen Betrag von seiner Nettovergütung einzubehalten.


Der Kläger ist im fleischverarbeitenden Betrieb der Beklagten im Bereich "Schlachtung" tätig. Die Beklagte ist nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften verpflichtet, ihre im Bereich "Schlachtung" beschäftigten Arbeitnehmer mit entsprechender Hygieneschutzkleidung auszustatten, die zwingend getragen werden muss. Für die Reinigung dieser im Eigentum der Beklagten stehenden Schutzkleidung behält sie monatlich 10,23 Euro von der Nettovergütung des Klägers ein.


Der Kläger meint, die Reinigungskosten für die Hygieneschutzkleidung habe die Beklagte zu tragen. Der entsprechende Abzug von seiner Vergütung sei rechtswidrig. Er verlangt wegen des Abzugs für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 restliche Vergütung iHv. 388,74 Euro nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von der dem Kläger zustehenden monatlichen Vergütung einen Nettobetrag iHv. 10,23 Euro für Arbeitskleidung in Abzug zu bringen. Die Beklagte vertritt hingegen die Auffassung, der Abzug sei zu Recht erfolgt. § 618 Abs. 1 BGB schütze ausschließlich Arbeitnehmer und nicht Dritte vor Gefahren, die vom Arbeitnehmer ausgehen. Aufgrund der jahrzehntelangen Praxis sei eine Vereinbarung mit dem Kläger über seine Beteiligung an den Kosten für die Reinigung der Hygieneschutzkleidung zustande gekommen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten - soweit noch relevant - zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
Urteil vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 -



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23. Juni 2016, 10:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Arbeitsunfall




Z. (RAe. Laage, Fullgraff, Bad Neuenahr-Ahrweiler) ./.
M. GmbH (RAe. Beineke, Kipping & Partner, Siegen)

- 8 AZR 769/14 -


Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall.


Der Kläger war seit dem 1. Juni 2006 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt.Am 3. Juli 2006 erlitt er bei seiner Arbeit an einer Punktschweißanlage einen Arbeitsunfall, bei dem er schwere Quetschverletzungen an beiden Händen davontrug und der von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannt wurde. Der Kläger nahm zunächst die Herstellerin der Maschine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Mit ihr hat der Kläger im Juli 2012 vor dem Oberlandesgericht Hamm einen Vergleich geschlossen, wonach diese 25.000,00 Euro an ihn zahlte. Ansprüche des Klägers gegen die hiesige Beklagte sollten von dem Vergleich unberührt bleiben.


Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die auf den Unfall zurückzuführen sind, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Er ist der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Wegen bedingten Vorsatzes greife der Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII* nicht. Die Beklagte ist der Ansicht, die Haftung sei nach § 104 SGB VII ausgeschlossen und würde im Übrigen wegen ganz überwiegenden Mitverschulden des Klägers ausscheiden. Sie erhebt zudem die Einrede der Verjährung.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der seitens des Bundesarbeitsgerichts zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 15. Mai 2014 - 5 Sa 72/14 -

*§ 104 SGB VII lautet wie folgt:

                                                                                                  "§ 104
                                                               Beschränkung der Haftung der Unternehmer

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. (…)"

*§ 105 SGB VII lautet auszugsweise:

                                                                                                  "§ 105
                                                Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. (…)"



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29. Juni 2016, 9:40 Uhr
Fünfter Senat

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten - Unwirksamkeit der Vergütungsregelung




S. (RAe. Stieve, Neikes & Collegen, Erkelenz) ./.
R. gGmbH (RA Herbert, Wuppertal)

- 5 AZR 716/15 -


Der Kläger fordert weitere Vergütung für die Monate Januar und Februar 2015.


Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rettungsassistent im Rettungsdienst beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag TVöD-V Anwendung. Der Kläger bezog im Streitzeitraum ein Bruttomonatsgehalt iHv. 2.680,31 Euro sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit beträgt nach § 6 Abs. 1 TVöD-V regelmäßig 39 Stunden. Für Tätigkeiten im Rettungsdienst enthält der Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD-V folgende Regelung:


"B. Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in Leitstellen

(1) Für Beschäftigte im Rettungsdienst und in den Leitstellen, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD:

Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung, aufzunehmen und in den die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Bereitschafszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.

(2) …"

§ 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrags lautet wie folgt:

"Bei Beschäftigten im Rettungsdienst fallen regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an. Aus diesem Grunde wird die wöchentliche Arbeitszeit unter Anwendung der Sonderregelung im Anhang zu § 9 TVöD auf durchschnittlich 48 Stunden festgesetzt."


Der Kläger arbeitete in 12-Stunden-Schichten, insgesamt 48 Stunden pro Woche, in der Vier-Tage-Woche


Mit seiner Klage begehrt der Kläger weitere Vergütung für die Bereitschaftszeiten in den Monaten Januar und Februar 2015. Er ist der Auffassung, sein Grundgehalt vergüte nur die bis 39 Stunden pro Woche geleistete Vollarbeitszeit einschließlich der faktorisierten Bereitschaftszeiten. Die darüber hinausgehenden Bereitschaftszeiten von neun Stunden pro Woche würden nicht vergütet. Die Regelungen des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten seien aufgrund des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unzulässig geworden. Die Beklagte meint, mit dem vereinbarten Regelentgelt würden sowohl die Vollarbeitszeit als auch die Bereitschaftszeiten abgegolten.


Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der seitens des Landesarbeitsgerichts zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 -

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