Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juni 2017




1. Juni 2017, 10:30 Uhr
Sechster Senat

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Geschäftsführerin durch das nicht vollständig besetzte Präsidium eines eingetragenen Vereins - Kündigungserklärungsfrist




P. (RA. Fechner, Meerane) ./.
D. e. V. (Dr. Fingerle Rechtsanwälte GbR, Leipzig)

- 6 AZR 720/15 -


Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweiser ordentlicher Kündigungen des beklagten Vereins vom 7. Oktober 2013 und 22. April 2014.


Die 1961 geborene Klägerin ist als Geschäftsführerin bei dem Beklagten angestellt. Der Beklagte, der nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung der Unfallverhütung ist. Nach § 11 der Satzung besteht das Präsidium aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Der Verein wird von zwei Mitgliedern des Präsidiums vertreten. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Es verbleibt bis zur Wahl von Nachfolgern im Amt. Nach § 12 der Satzung wird der (die) Geschäftsführer(in) vom Präsidium angestellt und bei Erfordernis vom Präsidium entlassen. Zwischen der Klägerin und dem Präsidenten des Beklagten kam es zu Unstimmigkeiten, ua. wegen Reisekostenabrechnungen des Präsidenten und von der Klägerin ihrer Ansicht nach geleisteter Überstunden. Der Klägerin wurde vorgeworfen, sich illoyal gegenüber dem Präsidenten verhalten zu haben. Hierzu wurde sie in der Präsidiumssitzung am 25. September 2013 angehört. Am 4. Oktober 2013 trat der Vizepräsident R. zurück. Die übrigen Präsidiumsmitglieder beschlossen am 7. Oktober 2013 die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, welche noch unter gleichem Datum erfolgte. Eine weitere fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung erklärte der Beklagte am 22. April 2014, der Klägerin zugegangen am 24. April 2014. Ein Nachfolger des am 4. Oktober 2013 zurückgetretenen Vizepräsidenten R. wurde erst am 10. Mai 2014 bestellt.


Die Klägerin hält die Kündigungen für unwirksam. Sie macht ua. geltend, das Präsidium sei wegen des Ausscheidens von Herrn R. nicht beschlussfähig gewesen. Auch sei die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt. Kenntnis von den vermeintlichen Kündigungsgründen habe der Beklagte nicht erst am 25. September 2013 erlangt.


Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 7. Oktober 2013 nicht fristlos, aber zum 31. März 2014 beendet worden ist. Das Landesarbeitsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Anschlussberufung des Beklagten die Klage auch im Hinblick auf die außerordentliche Kündigung vom 7. Oktober 2013 abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageziele weiter.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15 -

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14. Juni 2017, 11:15 Uhr
Siebter Senat

Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "zeitlichen und inhaltlich strukturierten Weiterbildung"




Dr. H. (Marburger Bund, Kirchheim) ./.
S. GmbH (WSW-Kanzlei, Offenburg)

- 7 AZR 597/15 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG).


Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 13./21. Juni 2012 in der Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2014 als teilzeitbeschäftigte Assistenzärztin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beschäftigung diente laut Arbeitsvertrag dem "Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung". Zuvor war die Klägerin seit rund 16 Jahren approbierte Ärztin und seit April 2007 Fachärztin für innere Medizin. Zeitweise war sie auch vor dem 1. Juli 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2014 sollte der Fortsetzung ihrer Weiterbildung im Schwerpunkt "Gastroenterologie" dienen.


Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Wirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2014. Sie meint, die Befristung sei nicht nach den Bestimmungen des ÄArbVtrG gerechtfertigt, da keine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung erfolgt sei. Aufgrund der Stationsarbeit habe sie die erforderlichen Weiterbildungsinhalte nicht erwerben können. Ein Weiterbildungsplan sei nicht im Arbeitsvertrag aufgenommen worden. Die Beklagte hält die Befristung für wirksam. § 1 ÄArbVtrG verlange im Wesentlichen nur, dass der Arzt Gelegenheit erhalte, seine spezifische Weiterbildung voranzutreiben.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, ein Befristungsgrund nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG* liege nur vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner "zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung" diene. Die Auslegung der Vorschrift ergebe, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Weiterbildungsplanung erstellen müsse, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten sei. Daran fehle es hier. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. September 2015 - 1 Sa 5/15 -


*§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG lautet:

"Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt rechtfertigender sachlicher Grund liegt vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient."



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14. Juni 2017, 11:15 Uhr
Zehnter Senat

Abmahnung - Versetzung an einen anderen Arbeitsort




N. (RSW Beratung, Münster) ./.
S. GmbH (Runge Findeisen.Rechtsanwälte, Köln)

- 10 AZR 330/16 -


Die Parteien streiten im Kern um die Rechtmäßigkeit einer Versetzung des Klägers von Dortmund nach Berlin und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche.


Der 1962 geborene Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit wegen Arbeitszeitbetrugs anhängig. Die Kündigungsschutzklage des Klägers war in beiden Instanzen erfolgreich. Ua. nachdem Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger wegen dessen unkollegialen und unkooperativen Verhaltens gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden abgelehnt hatten, teilte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 23. Februar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16. März bis zum 30. September 2015 am Standort Berlin einsetzen werde. Sie sagte ihm eine Kostenerstattung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für max. 24 Monate zu. Ebenfalls mit Schreiben vom 23. Februar 2015 hörte sie den Betriebsrat zu der beabsichtigten Versetzung an. Dieser verweigerte seine Zustimmung und verwies auf anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in Dortmund. Am 11. März 2015 wurde dem Betriebsrat die vorläufige Umsetzung der Versetzung nach § 100 BetrVG angezeigt. Hierzu gab er keine Stellungnahme ab. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 26. März 2015 ab. Im April erfolgte eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Der Kündigungsrechtsstreit ist beim Zweiten Senat unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 329/16 - anhängig.


Der Kläger ist der Auffassung, die Weisung vom 23. Februar 2015 widerspreche dem Inhalt des Arbeitsvertrags. Der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag aus dem Jahre 2001 sei wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Konkretisierung des Arbeitsplatzes unbeachtlich. Die Weisung stelle eine Diskriminierung und eine Maßregelung dar. Sie sei im Übrigen unbillig.


Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet war, in der Zeit vom 16. März 2015 bis 30. September 2015 seine Arbeitsleistung am Standort Berlin zu erbringen. Sie haben die Beklagte verurteilt, die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen sowie an den Kläger Vergütung iHv. 20.825,00 Euro zu zahlen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ua. ausgeführt, dass der Kläger nicht verpflichtet gewesen sei, der unbilligen Versetzungsanordnung nachzukommen. Soweit der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 -) angenommen habe, der Arbeitnehmer sei auch im Falle einer unbilligen Weisung verpflichtet, der Weisung bis zur Feststellung der Unverbindlichkeit nachzukommen, sei dem nicht zu folgen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Klageabweisung sowie ihren von den Vorinstanzen abgewiesenen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung für den Zeitraum vom 16. bis 31. März 2015 weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 -

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28. Juni 2017, 9:40 Uhr
Fünfter Senat

Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers - Verteilung von Prospektbeilagen




R. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
K. mbH (RA. Dr. Brenner, München)

- 5 AZR 383/16 -


Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Zusteller des beklagten Pressevertriebsunternehmens der volle gesetzliche Mindestlohn iHv. 8,50 Euro brutto pro Stunde oder der ermäßigte Stundenlohn iHv. 6,38 Euro brutto pro Stunde jeweils nebst vertraglich geregelten Nachtarbeitszuschlägen zusteht.


Der Kläger trat am 1. April 2014 als Zusteller in die Dienste der Beklagten. Werktäglich zwischen 4:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens hatte er in einem bestimmten Gebiet Tageszeitungen gegen einen Stücklohn zuzustellen. Mit Wirkung zum 17. Dezember 2014 übernahm er auf der Grundlage eines weiteren Arbeitsvertrags jeden Mittwoch zwischen ca. 14:00 und 18:00 Uhr die Verteilung eines Anzeigenblatts mit redaktionellem Inhalt. Sofern die maschinelle Bestückung mit Werbebeilagen nicht möglich war, war er verpflichtet, zusätzlich gelieferte Beilagen einzulegen. In diesen, praktisch nur bei dem Anzeigeblatt vorkommenden Fällen, erhielt er die entsprechenden Prospekte gesondert angeliefert und hatte sie bei der Verteilung einzulegen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) am 1. Januar 2015 stockt die Beklagte den Stücklohn des Klägers auf einen Stundenlohn von umgerechnet 6,38 Euro brutto auf.


Der Kläger begehrt mit seiner Klage für den Zeitraum von Januar bis Mai 2015 die Differenzvergütung zu dem vollen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie den vereinbarten 25%igen Nachtzuschlag hierauf. Er ist der Auffassung, die Sonderregelung für Zeitungszusteller in § 24 Abs. 2 MiLoG* sei verfassungswidrig und nichtig. In seinem Fall lägen zudem die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nicht vor, weil er nicht "ausschließlich" iSv. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG mit der Zustellung periodisch erscheinender Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden befasst gewesen sei.


Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage in vollem Umfange stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Zahlung der Differenzvergütung weiter.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 27. April 2016 - 13 Sa 848/15 -


*§ 24 Abs. 2 MiLoG lautet:

"Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt."


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29. Juni 2017, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Anrechnung von Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L bei Tätigkeiten im Beamten- und Arbeitsverhältnis für andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber




S. (Anwaltssozietät Tigges & Sevis, Dortmund) ./.
Land Nordrhein-Westfalen (RAe. Hast, Maus, von Radetzky, Hamm)

- 6 AZR 364/16 -


Die Parteien streiten über die Anrechnung von (Vor-)Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L*.


Die Klägerin absolvierte den Vorbereitungsdienst für ihre Tätigkeit als Lehrerin in der Zeit vom 15. Dezember 1995 bis 19. September 1997 im Beamtenverhältnis auf Widerruf beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen. Vom 9. März 1998 bis 31. Juli 1998 wurde sie vom Land Brandenburg als angestellte Lehrerin beschäftigt. Vom 31. August 1998 bis 30. Juni 2002 war sie angestellte Lehrerin des Freistaats Thüringen. Im unmittelbaren Anschluss war sie bis 31. Juli 2013 als Beamtin des Freistaats Thüringen tätig. Vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 war sie mit dem Ziel der Versetzung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnte die Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit Blick auf das Alter der Klägerin und ihren Gesundheitszustand ab. Die Klägerin ließ sich deshalb aus dem Beamtenverhältnis mit dem Land Thüringen entlassen und begründete im unmittelbaren Anschluss an ihre Abordnung zum 1. August 2013 ein Arbeitsverhältnis als angestellte Lehrkraft mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen legte als Beginn der Beschäftigungszeit der Klägerin den 1. August 2013 zugrunde.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass es sich auch bei der Zeit ihres Referendariats beim Land Nordrhein-Westfalen und bei ihren Tätigkeiten für das Land Brandenburg sowie für den Freistaat Thüringen um Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L handelt. § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT an, obwohl Beamtenverhältnisse in § 34 Abs. 3 TV-L nicht erwähnt seien. Würden ihre Vorbeschäftigungszeiten nicht angerechnet, sei das gleichheits- und unionsrechtswidrig. Zudem profitiere das Land von ihrer Berufserfahrung. Das beklagte Land verweist darauf, dass § 34 Abs. 3 TV-L abweichend von § 19 Abs. 3 BAT Beamtenverhältnisse nicht einbeziehe. Es handle sich um eine planvolle und damit nicht analogiefähige Regelungslücke.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

LAG Hamm,
Urteil vom 7. April 2016 - 11 Sa 1468/15 -


*§ 34 Abs. 3 TV-L lautet:

"Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber."



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29. Juni 2017, 11:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen




T. GmbH (RAe. dkm Kanzlei für Arbeitsrecht, München) ./.
Dr. S. (RAe. Aulinger, Essen)

- 8 AZR 189/15 -


Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen.


Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen, das im Jahr 2003 als hundertprozentige Tochter der T. M. GmbH, die den Beklagten ebenfalls auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, gegründet wurde. Der Beklagte war vom 1. März 1999 bis 30. Juni 2011 Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der T. M. GmbH und deren Rechtsvorgängerinnen. Seit Gründung der Klägerin war er bis Herbst 2009 auch dort - neben Herrn B. - Geschäftsführer. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die Klägerin mit rechtskräftigen Bescheiden vom 3. Juli 2012 und vom 18. Juli 2013 Geldbußen von insgesamt 191 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell"). Die Geldbußen wurden von der Klägerin beglichen.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung der Geldbußen iHv. 191 Mio. Euro. Darüber hinaus macht sie die Zahlung eines weiteren Betrags von 100 Mio. Euro als Schadensersatz geltend und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr weitere Schäden zu ersetzen, die ihr im Einzelnen wegen des "Schienenkartells" entstanden sind bzw. noch entstehen. Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte sei aktiv an rechtswidrigen Kartellabsprachen, die zur Verhängung der Geldbußen geführt haben, beteiligt gewesen. Der Beklagte hafte auch deswegen, weil er seinen Aufsichtspflichten als Geschäftsführer nicht nachgekommen sei. § 43 Abs. 2 GmbHG* sehe keine Einschränkungen für die Innenhaftung des Geschäftsführers vor, der der Gesellschaft jeden kausalen Schaden aus seinem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten zu ersetzen habe. Dieser Schaden umfasse auch auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verhängte kartellrechtliche Geldbußen. Der Beklagte trägt vor, nicht er, sondern der (Mit-)Geschäftsführer B. sei für das operative Geschäft zuständig gewesen; er selbst habe keine Kenntnis von den Absprachen gehabt. Die "Abwälzung" der Geldbußen auf ihn laufe darüber hinaus dem Sanktionszweck des Kartellbußgeldrechts entgegen. Diese dienten nach § 81 Abs. 5 GWB** der Abschöpfung eines durch die Normverletzung eingetretenen wirtschaftlichen Vorteils und seien auch nach ihrer Höhe auf das Unternehmen zugeschnitten.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin im Wege des Teilurteils die Berufung hinsichtlich der Erstattung der Bußgelder zurückgewiesen. Im Übrigen hat es das Verfahren mit Blick die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. das Strafverfahren wegen des "Schienenkartells" ausgesetzt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Geldbußen weiter.

LAG Düsseldorf,
Teilurteil vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 -


*§ 43 Abs. 2 GmbHG lautet:

"Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden."

**§ 81 GWB lautet auszugsweise:

"(4) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf 10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. …


(5) 1Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. 2Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen."

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