Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juni 2020




24. Juni 2020, 09:00 Uhr
Fünfter Senat

Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sich nicht aus der Personalakte ergebend - und deren Herkunft




Dr. J. (Naegele Rechtsanwälte, Stuttgart) ./.
D. AG (RAe. Kliemt, München)

- 5 AZR 66/19 -


Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Bedeutung - über einen Anspruch des Klägers auf Auskunft über personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten und Herausgabe einer Kopie nach Art. 15 DGSVO.


Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. November 2017 in der Rechtsabteilung beschäftigt. Die Parteien stritten in diesem und einem vorangegangenen Verfahren ua. über die Wirksamkeit von Kündigungen, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte und ein Einsichtsrecht des Klägers in ein bei der Beklagten vorhandenes Hinweisgebersystem.


Für die Revision allein von Bedeutung ist zum einen das auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO gestützte Begehren das Klägers, Auskunft zu erhalten über die seit dem 1. Januar 2013 zu seiner Person gespeicherten Daten sowie die Herkunft dieser Daten hinsichtlich Leistung und Verhalten, soweit diese nicht aus der Personalakte ersichtlich sind. Zum anderen hat der Kläger gestützt auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihm eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.


Die Beklagte hält den Auskunftsanspruch für zu unbestimmt und ist im Übrigen der Auffassung, dieser sei durch Rechte und Freiheiten Dritter beschränkt.


Das Arbeitsgericht hat das Auskunftsbegehren abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat sowohl dem Antrag auf Auskunft als auch dem Antrag auf Zurverfügungstellung einer Kopie stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 -

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25. Juni 2020, 11.00 Uhr (Verkündungstermin)
Achter Senat

Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG - arbeitnehmerähnliche Person




M. (RAe. Dr. Bertelsmann, Gäbert, Hamburg) ./.
Zweites Deutsches Fernsehen (RAe. Loh, Berlin)

- 8 AZR 145/19 -


Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Bedeutung - darüber, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Auskunftsanspruch gemäß § 10 EntgTranspG zusteht.


Die 1971 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 2008 als Redakteurin für die Beklagte tätig. Sie wird als Redakteurin mit besonderer Verantwortung beschäftigt.


Die Klägerin begehrte von dem bei der Beklagten bestehenden Personalrat erfolglos Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes.


Das Landesarbeitsgericht hat den von der Klägerin gegenüber der Beklagten gerichtlich erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Auskunftsanspruch verneint. Mit der Revision wendet sich die Klägerin gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, sie falle als freie Mitarbeiterin nicht unter den Anwendungsbereich des Entgelttransparenz-Gesetzes.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 -

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25. Juni 2020, 11:00 Uhr
Achter Senat

Entschädigung nach dem AGG - Schwerbehinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch




J. (RAe. dka, Berlin) ./.
Bundesagentur für Arbeit (RAin. Sütel, Kiel)

- 8 AZR 75/19 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Vergütung sowie über einen Anspruch auf Entschädigung wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung.


Der am 12. Juli 1958 geborene Kläger ist seit dem 21. Juni 2013 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.


Am 14. März bzw. 28. März 2016 schrieb die Beklagte in ihrem internen Stellenanzeiger zwei Stellen einer Personalberaterin/eines Personalberaters im "Internen Service" aus - zum einen in der Agentur für Arbeit Cottbus und zum anderen in der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Ausgewählt wurde jeweils eine andere Bewerberin. Beide Bewerberinnen waren zuvor als Teamleiterin Personalservice bei der Beklagten tätig. Für die Stelle in Berlin fand vor einer Auswahlkommission ein Auswahlgespräch mit dem Kläger und der weiteren Bewerberin statt. Für die Stelle in Cottbus wurde in Abstimmung mit der Schwerbehindertenvertretung kein erneutes Auswahlgespräch vor einer - partiell anders zusammengesetzten - Auswahlkommission geführt. Stattdessen wurde das Ergebnis des Auswahlgesprächs in Berlin herangezogen.


Der Kläger beansprucht - im Wege einer Feststellungsklage - eine höhere Vergütung sowie eine Entschädigung iHv. mindestens drei Bruttomonatsgehältern mit der Begründung, die Beklagte habe ihn wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Sie habe ihn entgegen den Vorgaben des § 82 Satz 2 SGB IX aF für die Stelle in Cottbus nicht zu einem weiteren Auswahlgespräch eingeladen.


Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 5.200,00 Euro - dies entspricht etwa einem Bruttomonatsentgelt - zugesprochen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision die Zahlung der höheren Vergütung (weiterhin im Wege einer Feststellungsklage) sowie die Zahlung einer höheren Entschädigung.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 -

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