Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Juni 2018




7. Juni 2018, 9:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit




A. GmbH (RAe. Friedrich Graf von Westphalen & Partner) ./.
R. (RAe. Ehren u. Kollegen, Offenburg)

- 8 AZR 96/17 -


Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen des Verlusts eines PKW.


Die Klägerin betreibt ein Autohaus, in dem der Kläger bis zum 29. Februar 2016 als Verkäufer beschäftigt war. In dem Arbeitsvertrag war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.


Am Freitag, den 19. September 2014 erschien ein Kunde im Autohaus zur Abholung eines Fahrzeugs (Audi A 1, Kaufpreis 29.422,91 Euro), das er im Mai 2014 bestellt hatte. Es sollte über ein Darlehen der Audi Bank finanziert werden. Ein Darlehen wurde allerdings nicht gewährt, weil mit dem Kunden bereits ein Vertrag zur Finanzierung eines anderen PKW abgeschlossen worden war.


Der Kunde drängte auf die sofortige Überlassung des Audis, den er für das Wochenende benötige und leistete die Anzahlung von ca. 9.000 Euro in bar. Der Beklagte überließ ihm das Fahrzeug bis zum darauffolgenden Montag. Der Kunde brachte das Fahrzeug nicht zurück. Auf eine Strafanzeige der Klägerin wurde er mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben und in Italien vorübergehend festgenommen. Dort wurde auch das Fahrzeug beschlagnahmt, später aber wieder an ihn herausgegeben. Die Klägerin unternahm zahlreiche erfolglose Versuche, den PKW wiederzuerlangen. Schließlich erhob sie am 20. August 2015 Klage beim Landgericht Freiburg gegen den Kunden auf Herausgabe und Schadensersatz.


Mit Schreiben vom 20. November 2015 verlangte die Klägerin vom Beklagten erstmals ein Schuldanerkenntnis, da er durch die Herausgabe des PKW Vertragspflichten verletzt habe.


Das Landgericht teilte der Klägerin am 2. Dezember 2015 mit, dass die Zustellung der Klage gegen den Kunden unter der angegebenen Anschrift gescheitert sei. Am 29. Dezember 2015 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Ansprüche scheiterten an der vertraglichen Ausschlussfrist. Deren Lauf habe begonnen, als objektiv mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen sei, dass der PKW dauerhaft entzogen sei. Dies sei spätestens der Fall gewesen, als die Klägerin sich entschlossen habe, eine Herausgabeklage gegen den Kunden vorzubereiten. Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Der Lauf der Ausschlussfrist habe erst mit der Mitteilung begonnen, wonach die Zustellung der Klage an den Kunden gescheitert sei. Auch im Übrigen sei die Klage begründet.



LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. Dezember 2016 - 9 Sa 51/16 -

← zurück zur Terminvorschau




20. Juni 2018, 9:00 Uhr
Fünfter Senat

Überstunden - Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist und § 3 MiLoG




E. (RA. Schröter, Gunzenhausen) ./.
P. (RA. Kessler, Fürth)

- 5 AZR 262/17 -


Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung.


Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2015 beschäftigt. § 10 des Arbeitsvertrags der Parteien lautet:


"Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden.
Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder äußert sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Geltendmachung, so ist der Anspruch innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bzw. Ablauf der Zweiwochenfrist bei Gericht anhängig zu machen. Anderenfalls ist der Anspruch verfallen und kann nicht mehr geltend gemacht werden."

Mit Schreiben vom 14. September 2015 teilte der Kläger der Beklagten mit, sie habe noch 182,25 Überstunden zu bezahlen und Urlaubsabgeltung für insgesamt 32 Urlaubstage zu gewähren. Nach erfolglosen außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen erhob der Kläger am 21. Januar 2016 Klage zum Arbeitsgericht.


Seinen Ansprüchen stehe die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht entgegen. Die Beklagte sei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen. Der Prozessvertreter des Beklagten habe den Kläger davon abgehalten, die Klage innerhalb der Ausschlussfrist zu erheben. Die Ausschlussfrist sei im Übrigen unwirksam. Enthalte ein vorformulierter Arbeitsvertag eine Regelung zu Ausschlussfristen, müsse diese den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen, um wirksam sein zu können.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des Klägers.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -

← zurück zur Terminvorschau




20. Juni 2018, 10:30 Uhr
Fünfter Senat

Arbeitsentgelt - Mindestlohn - tarifliche Ausschlussfristen




K. GmbH (RA. Tassius, Korbach) ./.
D. (RAin. Schwarze, Bad Arolsen)

- 5 AZR 377/17 -


Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung.


Der Kläger war bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, von März 2012 bis 31. Oktober 2015 angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) Anwendung.


Für den Monat Oktober 2015 legte der Kläger der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor und arbeitete nicht. Die Beklagte leistete keine Entgeltfortzahlung.


Am 18. Januar 2016 wurde der Beklagten eine Klageschrift zugestellt, mit welcher der Kläger Entgeltfortzahlungsansprüche für den Monat Oktober 2015 geltend machte.


Die Beklagte hat die Zahlung mit dem Hinweis verweigert, Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung seien nach § 14 BRTV* - auch im Umfang des gesetzlichen Mindestlohns - ausgeschlossen. § 3 MiLoG** stehe dem nicht entgegen. § 14 BRTV stelle keine "Vereinbarung" im Sinne von § 3 Satz 1 MiLoG dar. Die Vorschrift betreffe nur Individualvereinbarungen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für den Monat Oktober 2015 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Hessisches LAG,
Urteil vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 -

*§ 14 Abs. 1 BRTV:
"Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden; besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Arbeitszeitguthaben, beträgt die Frist für dieses Arbeitszeitguthaben jedoch sechs Monate."


** § 3 MiLoG:
"Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen."


← zurück zur Terminvorschau




21. Juni 2018, 10:45 Uhr
Sechster Senat

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Unionsrechts-/Auslandsbezugs (Art. 45 AEUV)?




W. (RA. Otte, Hannover) ./.
Land Niedersachsen (RAin. Dr. Rasche, Hannover)

- 6 AZR 232/17 -


Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).


Die Klägerin begann im Jahr 1988 an der Universität Münster ein Lehramtsstudium mit den Fächern Germanistik, Französisch und Philosophie. Im Jahr 2000 schloss sie ihre Ausbildung in Frankreich ab. Dort war sie von 1997 bis Juni 2014 an verschiedenen "Collèges-Lycée" tätig.


Am 8. September 2014 trat die Klägerin als angestellte Lehrerin in den niedersächsischen Schuldienst ein. Die Beklagte legte der Vergütung der Klägerin Entgeltgruppe 11 Stufe 3 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen TV-L zugrunde.


Die Klägerin hat die Zuordnung zu Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L für fehlerhaft gehalten. Nach der unionsrechtlich verbürgten Arbeitnehmerfreizügigkeit sei vielmehr Stufe 5 einschlägig. Ihre Berufserfahrung in Frankreich müsse voll berücksichtigt werden. Das beklagte Land hat die von ihm vorgenommene Stufenzuordnung verteidigt. Sie ergebe sich aus § 16 Abs. 2 TV-L*. Da die Klägerin keine einschlägige Berufserfahrung bei "demselben Arbeitgeber" erworben habe, sei sie richtig eingestuft worden. Die Klägerin werde dadurch nicht in ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.


Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 8. September 2014 Entgelt nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 TV-L zu zahlen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E -


*§ 16 Abs. 2 TV-L lautet auszugsweise:

"(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3.


← zurück zur Terminvorschau




26. Juni 2018, 9:45 Uhr
Erster Senat

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Reichweite der Rechtskraft eines Beschlusses zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Beweiserhebung und -würdigung - Verfahrensrügen




1. IG Metall (RAe. Schindele, Landshut)
2. bis 4. ver.di, NGG, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Berlin (RA. Prof. Dr. Wolter, Berlin)
5. DHV (RAe. Holthausen, Maaß, Steffan, Köln)
6. CGB (RAe. Prinz, Neidhardt, Engelschall, Hamburg)
7. BDA
8. DGB (RAe. Schindele, Landshut)
9. Bundesministerium für Arbeit und Soziales
10. Land Nordrhein-Westfalen (RA. Prof. Dr. Wolter, Berlin)
11. Arbeitgeberverband Wohlfahrts- und Gesundheitspflege e.V. (RAe. ACCEDIS, Herborn)

- 1 ABR 37/16 -


Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V." (DHV).


Die DHV ist eine im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB) organisierte Arbeitnehmervereinigung. Die Antragsteller machen geltend, der DHV fehle die erforderliche Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit für eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Nach der Satzung erstrecke sich der Organisationsbereich der DHV auf ca. 11,4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Es sei von höchstens 10.000 Mitgliedern auszugehen, was zu einem Organisationsgrad von unter 0,1 % führe. Es fehle auch an hinreichender finanzieller Ausstattung. Die DHV hat ua. entgegnet, ihr Organisationsbereich erfasse ca. 7,01 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und sie verfüge über weit mehr als 10.000 Mitglieder. Ihre organisatorische Leistungsfähigkeit könne aus der langjährigen Teilnahme am Tarifgeschehen geschlossen werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Tariffähigkeit der DHV bereits in den Jahren 1956 und 1997 in zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolglos in Frage gestellt wurde. Dem vorliegenden Antrag stehe schon die Rechtskraft dieser vorangegangenen Entscheidungen entgegen. Anders als die Antragsteller meinten, folge auch aus zwischenzeitlich erfolgten Satzungsänderungen der DHV nichts anderes.


Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung der Tarifunfähigkeit der DHV stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn auf die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Mit ihrer auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Rechtsbeschwerde erstreben die Rechtsbeschwerdeführer die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.

LAG Hamburg,
Beschluss vom 4. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 -


*§ 34 Abs. 3 TV-L lautet:

"Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber."



← zurück zur Terminvorschau


© 2018 Bundesarbeitsgericht