Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine März 2019




12. März 2019, 11:15 Uhr
Erster Senat

Informations- und Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit verunfalltem Fremdpersonal




1. Betriebsrat D. (RAe. Hegarhaus, Freiburg)
2. D. GmbH (RAe. Toews, Hertel, Marchand, Bonn)

- 1 ABR 48/17 -


Die Beteiligten streiten zuletzt darüber, welche Informationsrechte der Betriebsrat hat, wenn von der Arbeitgeberin in Anspruch genommenes Fremdpersonal auf deren Betriebsgelände verunfallt.


Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienstleistungen. Neben "eigenen" Arbeitnehmern sind auf ihren Betriebsgeländen und in ihren Betriebsgebäuden bei anderen Unternehmen angestellte Arbeitnehmer tätig (etwa als Kurierfahrer). Deren Einsatz beruht auf unterschiedlichen Verträgen zwischen der Arbeitgeberin und den Fremdfirmen.


Der Beteiligte zu 1. ist der aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags für die Area Stuttgart gewählte Betriebsrat, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Standort H. gehört. Dort ereigneten sich Ende 2015 und Anfang 2016 vier Arbeitsunfälle von in der Halle der Arbeitgeberin arbeitenden und deren Betriebsmittel nutzenden "Fremdarbeitnehmern". Die Arbeitgeberin meldete dies weder gegenüber der Berufsgenossenschaft noch gegenüber dem Betriebsrat (anders als bei verunfallten "eigenen" Arbeitnehmern). Der Betriebsrat hat daraufhin diverse, diese Anlassfälle und darüber hinaus (abstrahierend) künftige Fälle betreffende Auskunftsbegehren anhängig gemacht. Er hat gemeint, er habe insbesondere einen Anspruch darauf, bei Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern von Servicepartnerfirmen auf dem Betriebsgelände und im Betriebsgebäude der Arbeitgeberin am Standort H.


- unverzüglich über jeden Arbeitsunfall detailliert unterrichtet zu werden,
- jede Meldung eines Arbeitsunfalls gegenüber der Berufsgenossenschaft vor deren Erstattung zur Überprüfung    vorgelegt zu bekommen sowie
- Kopien der Unfallanzeigen an die zuständige Berufsgenossenschaft von der Arbeitgeberin ausgehändigt zu    erhalten.


Der Betriebsrat begründet sein Begehren mit § 80 Abs. 2 BetrVG, § 89 BetrVG iVm. §§ 5, 6, 8 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. §§ 5, 6, 8 ArbSchG, § 89 Abs. 6 BetrVG iVm. § 193 Abs. 5 SGB VII sowie einem Anspruch aus einer im Jahr 2007 mit der Arbeitgeberin geschlossenen Betriebsvereinbarung "Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes".


Das Landesarbeitsgericht hat - ebenso wie das Arbeitsgericht - die Anträge abgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.

LAG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16 -

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14. März 2019, 10:45 Uhr
Sechster Senat

Stufenzuordnung im TV-BA - einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter




von G. (RA. Hohenhorst, Ahlen) ./.
B. (RAe. Haas & Partner, Düsseldorf)

- 6 AZR 171/18 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als freier Handelsvertreter für Großküchenbetreiber in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 13. Mai 2007 bei der Stufenzuordnung für die seit dem 1. Februar 2008 ausgeübte Tätigkeit als "Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben Arbeitgeber-Service" bei der Beklagten als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen war. Grundlage für dieses Begehren ist § 6 Abs. 2 TV-BA idF des 15. Änderungstarifvertrags (ÄTV). Danach können Beschäftigte, die wie der Kläger vor dem 1. September 2015 eingestellt worden sind, auf Antrag rückwirkend zum Einstellungszeitpunkt einer höheren Entwicklungsstufe zugeordnet werden. Waren sie zuvor bei anderen Arbeitgebern als der Beklagten beschäftigt, kommt es nach Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 5 TV-BA idF des 15. ÄTV für diese sog. "fiktive Zuordnung" darauf an, ob die früheren Tätigkeiten nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der im aktuellen Arbeitsverhältnis erstmalig übertragenen Tätigkeit bei der Beklagten vergleichbar sind.


Der Kläger ist der Ansicht, diese Vergleichbarkeit sei für ihn gegeben. Die Protokollerklärung fordere nicht die Vergleichbarkeit der Kernaufgaben, sondern nur des Aufgabeninhalts und damit im vorliegenden Fall die Kontaktierung bestehender sowie die Akquise neuer Kunden. Im Übrigen bestehe ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte habe bei anderen Arbeitnehmern Anrechnungen von früheren Berufstätigkeiten vorgenommen und insofern - entgegen der sie treffenden Darlegungslast - nicht hinreichend vorgetragen, aus welchem Grund ihre Zuordnungsentscheidungen in den anderen Fällen richtig gewesen seien.


Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Tätigkeit als freier Handelsvertreter habe dem Kläger keine einschlägige Berufserfahrung vermittelt. Die für eine fiktive Zuordnung nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 5 TV-BA idF des 15. ÄTV erforderliche Vergleichbarkeit der früheren und der aktuellen Tätigkeit liege nur vor, wenn die frühere Tätigkeit nach den Kernaufgaben, wie sie im jeweils maßgeblichen TuK (Tätigkeits- und Kompetenzprofil) festgehalten seien, mit der Tätigkeit bei der Beklagten vergleichbar gewesen sei. Daran fehle es. Soweit der Kläger mit der Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Schwerpunkt Arbeitgeberbetreuung betraut worden sei, betreffe dies zwar ebenso wie die Tätigkeit eines Handelsvertreters Akquise und Entwicklung sowie Pflege von Geschäftsbeziehungen, jedoch bezogen auf eine vollständig andere Materie. Der begehrte Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit die Beklagte bei anderen Arbeitnehmern Anrechnungen von früheren Berufstätigkeiten vorgenommen habe, sei, selbst wenn tatsächlich keine einschlägige Berufserfahrung im Sinne der Protokollerklärung vorgelegen haben sollte, lediglich ein fehlerhafter Normvollzug erfolgt.


Gegen diese Argumentation wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

LAG Hamm,
Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17 -

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19. März 2019, 9:45 Uhr
Neunter Senat

Untergang des gesetzlichen Urlaubs bei unbezahltem Sonderurlaub




S. (RA. Svensson, Augsburg) ./.
Stadt Cottbus (RAe. Walter, Thummerer, Endler & Collegen, Cottbus)

- 9 AZR 315/17 -


Die Parteien streiten noch über gesetzlichen Urlaub aus dem Jahr 2014.


Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1991 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Parteien vereinbarten für das Jahr 2013 eine auf vier Tage in der Woche verteilte Arbeitszeit der Klägerin von 28 Stunden. Ab dem 1. Januar 2014 galt wieder eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden verteilt auf fünf Tage.


Die Beklagte gewährte der Klägerin vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub. Dieser wurde auf weiteren Antrag der Klägerin bis zum 31. August 2015 verlängert. Im Jahr 2013 gewährte die Beklagte der Klägerin mindestens 16 Urlaubstage und im Jahr 2015 insgesamt 23 Urlaubstage.


Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Urlaubsansprüche entstünden auch im ruhenden Arbeitsverhältnis. Eine Kürzung dieser Ansprüche sei unzulässig. Sie habe in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erworben, sodass ihr unter Berücksichtigung des von der Beklagten gewährten Urlaubs noch 51 Urlaubstage zustünden. Deren Gewährung hat sie von der Beklagten mit ihrer Klage verlangt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Jahr 2014 Ersatzurlaub im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 20 Tagen zu gewähren.


Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2014 sei entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD iVm. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des 31. Dezember 2014 untergegangen, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. März 2015 und allerspätestens mit Ablauf des 31. Mai 2015. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) stehe dem nicht entgegen, weil die Klägerin nicht aus gesundheitsbedingten Gründen gehindert gewesen sei, Urlaub im Jahr 2014 in Anspruch zu nehmen. Diese hätte ihren Urlaub aus dem Jahr 2014 vor der Verlängerung des unbezahlten Sonderurlaubs beantragen können.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16 -

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19. März 2019, 12:00 Uhr
Neunter Senat

Kürzung der Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/88/EG und 2010/18/EU




M. (RAe. Schulte & Karlsfeld, Münster) ./.
W. KG (RAe. Brandi, Detmold)

- 9 AZR 362/18 -


Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 beschäftigte Klägerin war vom 16. April 2010 bis zum 14. November 2011 in Elternzeit. Am 15. November 2011 begann die Mutterschutzfrist für die Geburt des zweiten Kindes. Ab dem 16. Dezember 2011 bis zum 15. Dezember 2015 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Vom 16. Dezember 2015 bis zum 26. Januar 2016 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Vom 27. Januar 2016 bis zum 15. Februar 2016 hatte die Klägerin Urlaub. Vom 16. Februar 2016 bis zum 28. März 2016 war sie wiederum arbeitsunfähig.


Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. März 2016 zum 30. Juni 2016 mit der Bitte, in dieser Zeit Resturlaub nehmen zu können. Sie hat die Ansicht vertreten, ihr stünden nach der letzten Arbeitsunfähigkeit noch 89,5 Urlaubstage zu. Die Beklagte hat lediglich einen Resturlaubsanspruch von 21 Tagen zugrunde gelegt. Vor diesem Hintergrund hat sie mit Schreiben vom 4. April 2016 eine Freistellung über den 2. Mai 2016 hinaus abgelehnt. In einem von der Klägerin daraufhin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren einigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses der Arbeit fernbleiben dürfe.


Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Entgelt für 40 Urlaubstage und Abgeltung von weiteren 49,5 Urlaubstagen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es geht davon aus, dass die Beklagte bereits mit ihrem Schreiben vom 4. April 2016 den während der Erziehungszeit durch die Klägerin erworbenen Urlaub gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG konkludent gekürzt habe. Außerdem habe die Beklagte in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine weitere ausdrückliche Kürzungserklärung abgegeben und damit die Urlaubsansprüche der Klägerin wirksam nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, der den Vorgaben des Europarechts genüge, gekürzt.


Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen diese Ansicht und macht insbesondere geltend, die Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verstoße gegen § 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), da durch die Elternzeit der unionsrechtlich gewährleistete Mindestjahresurlaub und der damit verfolgte Erholungszweck nicht erfüllt werden könnten. Außerdem liege ein Verstoß gegen die Richtlinie 2010/18/EU vor. Nach Art. 5 Abs. 2 des Anhangs zu dieser Richtlinie (Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub) seien die zu Beginn eines Elternurlaubs bestehenden Rechte der Arbeitnehmer unantastbar, so dass die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG enthaltene Möglichkeit zur anteiligen Kürzung eines bereits zu diesem Zeitpunkt voll erworbenen Jahresurlaubsanspruchs unzulässig sei.

LAG Hamm,
Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 -

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