Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine März 2018




20. März 2018, 9:00 Uhr
Dritter Senat

Eintrittspflicht bei Insolvenzsicherung -
Begriff der betrieblichen Altersversorgung





K. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (RAe. T/S/C, Gütersloh)

- 3 AZR 277/16 -


Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach seinem Eintritt in den Ruhestand.


Der am 11. August 1951 geborene Kläger trat zum 5. Februar 1973 als Arbeitnehmer in die Dienste der S. AG.
Das Arbeitsverhältnis ging im Wege eines Betriebsübergangs auf die S. GmbH über, über deren Vermögen am
26. September 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt zum 31. Dezember 2012. Seit dem 1. Januar 2015 bezieht der Kläger eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine vom Beklagten gezahlte ratierlich gekürzte Betriebsrente aus dem Versorgungswerk der S. AG.


Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum "Übergangszuschuss" Anwendung. Hiernach sollte für sechs Monate ein Übergangszuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Bruttomonatsentgelt und der Betriebsrente gezahlt werden. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistung war eine mindestens zehnjährige Dienstzugehörigkeit sowie die Pensionierung im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit.


Der Kläger ist der Auffassung, er könne von dem Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung den Übergangszuschuss beanspruchen, denn hierbei handele es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die insolvenzgeschützt sei. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er bereits zwei Jahre vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, da dies nicht aus eigener Veranlassung, sondern aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung erfolgt sei. Der Beklagte meint, der geltend gemachte Anspruch auf Übergangszuschuss sei nicht insolvenzgeschützt, weil es sich nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Überdies habe der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Ein etwaiger Anspruch des Klägers müsse jedenfalls im Verhältnis der möglichen Dienstzeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze des 65. Lebensjahrs zu der tatsächlichen Dienstzeit vom Eintritt des Klägers bis zum Sicherungsfall der Insolvenzeröffnung zeitratierlich gekürzt werden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe des zuletzt vom Kläger noch geltend gemachten ratierlichen Anspruchs stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

LAG Köln,
Urteil vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 -

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21. März 2018, 9:00 Uhr
Siebter Senat

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds




C. (RAe. Abegg & Abegg, Saarbrücken) ./.
N. GmbH (RAe. ABEL & KOLLEGEN, St. Ingbert)

- 7 AZR 590/16 -


Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrags am 31. Dezember 2015 geendet hat.


Der am 20. April 1962 geborene Kläger war seit dem 18. März 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem Jahr 1990 war er Mitglied des Betriebsrats, seit dem Jahr 2006 war er freigestellter Betriebsratsvorsitzender.


Am 9. Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung des Klägers eingeleitet. Der Anlass hierzu war der Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell belästigt. Weitere Gerichtsverfahren waren zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht anhängig.


Am 22. Juli 2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag. Danach endete das Arbeitsverhältnis einvernehmlich am 31. Dezember 2015; der Kläger verpflichtete sich, unverzüglich von allen Ämtern zurückzutreten; er wurde unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und erhielt zudem eine Abfindung iHv. 120.000,00 Euro netto. Der Aufhebungsvertrag wurde in der Folgezeit vollzogen.


Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus geltend. Er vertritt die Auffassung, der Aufhebungsvertrag sei nichtig. Durch den Aufhebungsvertrag werde er in unzulässiger Weise wegen seines Betriebsratsamtes begünstigt. Kein anderer Arbeitnehmer hätte derartige Konditionen aushandeln können.


Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision hält der Kläger an seiner Rechtsauffassung fest und verfolgt sein Klagebegehren weiter.

LAG Saarland,
Urteil vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 -

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21. März 2018, 9:00 Uhr
Zehnter Senat

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Beschäftigungstitel




H. GmbH (RAe. Kasper Knacke, Stuttgart) ./.
P. (RAe. HÜMMERICH legal Partnerschaft mbH, Bonn)

- 10 AZR 560/16 -


Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem von dem beklagten Arbeitnehmer im Jahr 2010 erstrittenen Beschäftigungstitel.


Der beklagte Arbeitnehmer ist seit dem 1. Januar 1994 bei der Klägerin tätig, bei der es sich um das deutsche Unternehmen eines auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigen Konzerns handelt. Der Konzern ist weltweit in vier Geschäftsbereiche aufgeteilt, die in einer Matrixstruktur organisiert sind.


Der Beklagte hatte die Position eines auf der Managerebene 3 angesiedelten "Directors Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western Europe" im Organisationsbereich "CNS Delivery" inne.


Am 25. Juni 2009 entband die Klägerin den Beklagten von seinen bisherigen Aufgaben. Der dagegen gerichteten Beschäftigungsklage gab das Arbeitsgericht mit Urteil vom 2. Februar 2010 rechtskräftig statt und verurteilte die Klägerin, den vorliegend beklagten Arbeitnehmer zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Director Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western Europe auf der Managerebene 3 zu beschäftigen. Nachfolgend kam es zum Ausspruch mehrerer Änderungskündigungen der Klägerin, deren Rechtsunwirksamkeit jeweils rechtskräftig festgestellt wurde.


Mit ihrer bereits am 30. April 2010 anhängig gemachten Vollstreckungsgegenklage, die zunächst mit Blick auf die weiteren Streitigkeiten nicht betrieben worden war, macht die Klägerin geltend, ihr stünde eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Beschäftigungsanspruch zu. Die ausgeurteilte Beschäftigung sei ihr nach Erlass des Urteils unmöglich geworden. Bedingt durch Planungen und Vorgaben auf Konzernebene, auf die sie aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse im Konzern keinen Einfluss habe nehmen können, sei mit Wirkung zum
1. Mai 2010 eine Veränderung des Geschäftsbereichs "CMS Delivery", in dem der Beklagte beschäftigt wurde, eingetreten. Dies habe den Wegfall des Arbeitsplatzes des Beklagten in seiner bisherigen Form und die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes zur Folge gehabt.


Das Arbeitsgericht hat die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungstitel für unzulässig erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 -

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22. März 2018, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse




T. (RA. Reese, Bad Pyrmont) ./.
Stadt Lügde (RA. Herbert, Wuppertal)

- 6 AZR 836/16 -


Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die zutreffende Stufenzuordnung der Klägerin.


Die am 9. Juli 1961 geborene Klägerin ist seit dem 4. August 2008 bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Zuvor bestanden bereits vom 5. August 1996 bis 31. August 2004, vom 13. Januar bis 16. Februar 2005,
vom 15. August 2005 bis 31. August 2007 und vom 1. Oktober 2007 bis 31. Juli 2008 entsprechende befristete Arbeitsverhältnisse zur Beklagten.


Bei Überleitung in die EG 6S zum 1. November 2009 wurde die Klägerin der Stufe 2, ab 1. August 2011 der Stufe 3 und ab 1. August 2015 der Stufe 4 zugeordnet.


Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 forderte die Klägerin die Beklagte mit Hinweis auf die befristeten Vorbeschäftigungszeiten erfolglos auf, die Zuordnung zur Stufe 5 vorzunehmen und die entsprechende Differenzvergütung zu zahlen. Mit ihrer Feststellungsklage begehrt die Klägerin nunmehr die Zuordnung zur Stufe 6 ab dem 1. März 2015. Sie vertritt die Auffassung, die Nichtberücksichtigung der bei der Beklagten zurückgelegten Vorbeschäftigungszeiten als Erzieherin sei rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG*. Die Beklagte meint, hinsichtlich der Stufenzuordnung bei Einstellungen sei nicht zwischen Neueinstellungen und wiederholten Einstellungen zu differenzieren. Jedenfalls sei es in den Jahren 2004 und 2005 zu Unterbrechungszeiträumen gekommen, die die zu berücksichtigende Berufserfahrung der Klägerin erheblich einschränke.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klägerin ab dem 1. März 2015 die Zuordnung zur Stufe 4 zugesprochen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

LAG Hamm,
Urteil vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 -

*§ 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG:

"(1) …
(2) … ³Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist."




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