Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine März 2020




18. März 2020, 10:00 Uhr
Fünfter Senat

Vergütung der Fahrzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten und vom letzten Kunden als Arbeitszeit




C. (RAe. Dr. Gerhards, Pragal & Reineke, Düsseldorf) ./.
R. GmbH (RAe. Allen & Overy, Frankfurt a.M.)

- 5 AZR 36/19 -


Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten des Klägers.


Der Kläger ist bei der Beklagten als Kundendiensttechniker im Außendienst beschäftigt, zuletzt gegen ein monatliches Entgelt von 2.864,00 Euro brutto. Gemäß arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den Groß- und Einzel-handel Anwendung. Das Einsatzgebiet des Klägers ist dem "Business & Service Center Düsseldorf" (BSC), einem von zehn Service- und Direktvertriebsstandorten, zugeordnet. Soweit dort keine Termine für den Kläger anstehen, fährt er morgens direkt von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden dorthin zurück.


In § 8 der "Betriebsvereinbarung über die Ein- und Durchführung flexibler Arbeitszeit für Servicetechniker" vom 27. Juni 2001 (BV 2001) ist geregelt, dass die Fahrzeiten zum ersten und vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht übersteigen, und dass, sobald die An- oder Abreise länger als 20 Minuten dauert, die 20 Minuten übersteigende Reisezeit zur Arbeitszeit zählt. Auf dieser Grundlage stellte die Beklagte Reisezeiten des Klägers, die in der Zeit von März bis August 2017 unstreitig im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten angefallen sind, weder in das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto ein noch leistete sie hierfür Vergütung.


Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verlangt der Kläger mit der vorliegen-den Klage, diese Zeiten seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Er hat, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Tyco]), die Auffassung vertreten, bei den fraglichen Fahrzeiten handele es sich nach den vertraglichen Vereinbarungen um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Diese Absprachen gingen § 8 BV 2001 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, die vertraglichen Regelungen seien, soweit sich aus ihnen überhaupt ein Vergütungsanspruch für Reisezeiten ergebe, betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 96/18 -

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31. März 2020, 10:00 Uhr
Dritter Senat

Berechtigung einer Pensionskasse zur Reduzierung der Rentenfaktoren - Ausgleichsanspruch durch Zahlung eines Zusatzbeitrags




S. (Pflüger RAe. GmbH, Frankfurt a.M.) ./.
R. AG (RAe. rhotert & PARTNER GbR, Frankfurt a.M.)

- 3 AZR 157/19 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von der Pensionskasse vorgenommene Reduzierung der Rentenfaktoren durch Zahlung eines Zusatzbeitrags auf das Beitragskonto des Klägers ausgleichen muss.


Der 1968 geborene Kläger ist seit August 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist seit Ja-nuar 2003 in der Pensionskasse des BVV im Tarif DN versichert. Die Mitgliederversammlung des BVV beschloss am 24. Juni 2016, von dem satzungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, die Rentenfaktoren in Tarifen mit einem kalkulierten Rechnungszins von vier Prozent zu reduzieren. Dieser Beschluss führte in seiner Umsetzung dazu, dass die Rentenfaktoren im Tarif DN um 24,02 % abgesenkt wurden. Die Änderung gilt für bestehende Versiche-rungsverhältnisse ab dem 1. Januar 2017. Um die Verringerung künftiger Rentenleistungen auszugleichen, muss ein zusätzlicher Beitrag iHv. max. 31,61 % gezahlt werden. Dies sind im Fall des Klägers 36,67 Euro monatlich.


Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zum Ausgleich der sich aus der Reduzierung der Rentenfaktoren ergebenen Deckungslücke monatlich die Zahlung eines um 36,67 Euro erhöhten Beitrags zu seinen Gunsten auf sein Beitragskonto bei der Pensionskasse. Er hat die Auffassung vertreten, es liege eine betriebliche Altersversorgung vor. Er habe durch die Anmeldung zur Pensionskasse davon ausgehen können, dass ihm auf Grundlage der geleisteten Beiträge bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung durch die Pensionskasse gewährt werde. Es seien keine Anhaltspunkte für eine nicht vom Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfasste reine Beitragszusage ersichtlich. Die Einstands-pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG bestehe unabhängig davon, welchen Durchfüh-rungsweg der Arbeitgeber zur Umsetzung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung wähle. Die betriebliche Altersversorgung unterliege nicht der Abänderungsmöglichkeit durch die Pensionskasse. Die Einstandspflicht beziehe sich auch auf die durch ihn, den Kläger, finanzierten Beiträge.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Kläger habe aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht nur einen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch, die sog. Einstandspflicht, sondern auch einen Anspruch auf Einhaltung des Durchführungsweges. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision und begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Hessisches LAG,
Urteil vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 153/18 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 3 AZR 158/19, 3 AZR 159/19, 3 AZR 160/19, 3 AZR 161/19, 3 AZR 162/19 - weitere im Wesentlichen gleichgela-gerte Fälle.



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