Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Mai 2018




16. Mai 2018, 10:30 Uhr
Vierter Senat

Einstufung und Reklamation von "Endprüfern" in das Vergütungsgruppensystem des ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission - Abstimmung der erweiterten Paritätischen Kommission




1. L. GmbH (RAe. Mayer Brown LLP, Frankfurt am Main)
2. Betriebsrat Betrieb B. der L. GmbH (RA. Stark, Ludwigsburg)

- 4 ABR 4/17 -


Die Beteiligten streiten über die Entscheidung einer erweiterten Paritätischen Kommission nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (ERA-TV).


Im März 2012 reklamierte der Betriebsrat die bisherige Einstufung der Arbeitsaufgabe der "Endprüfer" nach den Regelungen des ERA-TV. Die Arbeitsaufgabe habe zusätzliche Inhalte, die in der verbindlichen Aufgabenbeschreibung nicht enthalten und bewertet worden seien. Aufgrund dieser Reklamation wurde eine Paritätische Kommission gebildet, die aber keine Einigung erzielen konnte. Daraufhin trat eine im ERA-TV vorgesehene erweiterte Paritätische Kommission zusammen, die nach einer ersten einigungslosen Sitzung erneut am 30. Juli 2015 tagte. Für die Arbeitnehmerseite nahmen vier Vertreter teil. Auf Arbeitgeberseite waren, nachdem ein weiterer Vertreter aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt hatte, drei Personen anwesend.


Eine Einigung über die Einstufung der Endprüfer konnte nicht erzielt werden. Es erfolgte daraufhin eine Abstimmung über den Antrag des Betriebsrats, eine Einstufung nach EG 6 vorzunehmen. Für den Antrag stimmten die vier Beisitzer des Betriebsrats, die drei Beisitzer der Arbeitgeberin stimmten dagegen.


Die Arbeitgeberin hat die Feststellung begehrt, dass die Entscheidung der erweiterten Paritätischen Kommission vom 30. Juli 2015 unverbindlich sei. Die Entscheidung beruhe auf einem Verfahrensfehler. Die erweiterte Paritätische Kommission sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung sei es einem Teilnehmer nicht möglich gewesen, an der Sitzung teilzunehmen. Es habe deswegen an einem Stimmengleichgewicht in der Sitzung gefehlt, weshalb letztlich nicht von einer erweiterten Paritätischen Kommission gesprochen werden könne.


Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen. Die Arbeitgeberin erstrebt mit ihrer Rechtsbeschwerde die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

LAG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. November 2016 - 17 TaBV 4/16 -

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16. Mai 2018, 11:15 Uhr
Vierter Senat

Eingruppierung einer an einer Scannerkasse tätigen "Mitarbeiterin im Verkauf" in die Entgeltgruppen des "ETV Konsum"




K. eG (RAe. pkl, Dresden) ./.
R. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)

- 4 AZR 184/17 -


Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung der Klägerin in den "Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die Mitgliedsunternehmen der Konsum-Tarifgemeinschaft e.V. - Tarifausschuss Sachsen" in der ab 1. Oktober 2009 geltenden Fassung (ETV Konsum).


Die Beklagte betreibt eine Reihe von Supermärkten in Dresden und Umgebung. Die Klägerin, die über keine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung verfügt, ist seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mindestens 90 % ihrer Arbeitszeit entfallen auf Kassiertätigkeiten an einer sog. Scannerkasse.


Zuletzt erhielt die Klägerin ein Entgelt nach der Entgeltgruppe G II des ETV Konsum. Die Entgeltgruppe G II enthält folgende abstrakte Tarifmerkmale: "Tätigkeiten, für die in der Regel eine Anlernzeit bis zu sechs Monaten ausreichend ist" und als Tätigkeitsbeispiel "Verkaufshilfen, auch mit einfacher Kassiertätigkeit (z.B. Pfandkasse) …". In ihrem letzten Arbeitsvertrag vom Januar 1997 ist die Tätigkeit der Klägerin als "Verkaufshilfe" beschrieben und eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe G II vorgesehen.


Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe Entgelt nach der Entgeltgruppe G III des ETV Konsum zu. Die Beklagte habe daher Vergütung nachzuzahlen. Die Entgeltgruppe G III nennt als abstrakte Tarifmerkmale: "Kaufmännische Tätigkeiten, für die in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung im ausgeübten Beruf erforderlich ist" und als Tätigkeitsbeispiele: "FachverkäuferInnen mit bedienender und beratender Verkaufstätigkeit, KassiererInnen, MitarbeiterInnen Informations-/Reklamations-, Umtausch- und Reparaturabwicklung, MitarbeiterInnen in der Hauptkasse, KontoristInnen, …".


Die Klägerin war in den Vorinstanzen erfolgreich. Mit ihrer Revision macht die Arbeitgeberin geltend, die Klägerin erfülle keines der genannten Tarifbeispiele der Entgeltgruppe G III. Auch erfülle sie nicht die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe. Die Klägerin führe einfache Kassiertätigkeiten aus, für die eine kurze Anlernzeit von weit unter sechs Monaten völlig ausreichend sei.

Sächsisches LAG,
Beschluss vom 8. September 2016 - 6 Sa 365/15 -

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23. Mai 2018, 9:00 Uhr
Fünfter Senat

Mutterschaftsleistungen für Tagesmutter




E. (RAin. Heinssen, Guderhandviertel) ./.
Landkreis Stade (RA. Krebs, Wenningsen)

- 5 AZR 263/17 -


Die Parteien streiten über Mutterschaftsleistungen für die Zeit vom 24. Januar bis zum 2. Mai 2014.


Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern in der Kindertagespflege und gewährte der Klägerin hierfür laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII*.


Am 7. März 2014 gebar die Klägerin einen Sohn. Die Klägerin hat vom beklagten Landkreis für den Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt ihres Sohnes die Zahlung von Mutterschaftsleistungen in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen gefordert. Sie hat die Auffassung vertreten, ihr Anspruch ergebe sich schon aus § 23 Abs. 2 SGB VIII*, zumindest bei unionsrechtskonformer Auslegung der Vorschrift. Zudem stützt sie sich auf das Mutterschutzgesetz, unter dessen Arbeitnehmerbegriff sie falle.


Die Klägerin ist mit ihrer Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, was sie mit ihrer Revision als rechtsfehlerhaft beanstandet.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 -

*§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII:
"(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst
1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a
3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und
4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung."


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23. Mai 2018, 10:30 Uhr
Siebter Senat

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland




1. bis 5. F. H. GmbH ua. (RAe. Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main)
6. Konzernbetriebsrat der F. H. GmbH
7. bis 9. Betriebsräte der Beteiligten zu 2. - 4. (RAe. Manske & Partner, Nürnberg)
10. Betriebsrat der Beteiligten zu 5. (RAe. Scheuermann, Schraad & Partner, Bad Hersfeld)

- 7 ABR 60/16 -


Die Parteien streiten über die wirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats.


Die zu 1. bis 5. beteiligten Unternehmen sind Teil der weltweit tätigen F. Gruppe mit Hauptsitz in der Schweiz. Die Beteiligte zu 1. ist eine deutsche Holding ohne eigene Geschäftstätigkeit, die Beteiligten zu 2. bis 5. sind ihre "operativen" Tochtergesellschaften.


Nachdem die zu 7. und 9. beteiligten Betriebsräte jeweils beschlossen hatten, einen Konzernbetriebsrat zu bilden, lud der zu 9. beteiligte Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung des zu 6. beteiligten Konzernbetriebsrats am 4. September 2014 ein. In dieser Sitzung wurden von den Teilnehmern, den Beteiligten zu 7. bis 9., ein Vorsitzender sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bestimmt.


Die zu 1. bis 5. beteiligten Arbeitgeberinnen haben die Auffassung vertreten, die Konstituierung eines Konzernbetriebsrats sei nicht zulässig, da die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland habe. Außerdem sei die Konstituierung aus formalen Gründen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die Arbeitgeberinnen haben deswegen die Feststellung begehrt, dass der Beteiligte zu 6. als Konzernbetriebsrat für die Beteiligten zu 1. bis 5. nicht bestehe.


Die Vorinstanzen haben dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der zu 6. bis 9. beteiligten Betriebsräte.

LAG Nürnberg,
Urteil vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 -

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24. Mai 2018, 9:15 Uhr
Sechster Senat

Arbeitsvertragliche Vereinbarung mit diakonischem Arbeitgeber unter AVR-Niveau - Anspruch auf Differenz?




L. (RAin. Bohlender, Göttingen) ./.
D. gGmbH (RA. Gorbatenko, Hannover)

- 6 AZR 308/17 -


Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind (AVR.DD).


Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin beschäftigt. In den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen war eine Vergütung nach Entgeltgruppe 3 der AVR.DD (bzw. der entsprechenden Vorgängerbestimmung) vorgesehen. Daneben waren ua. Regelungen zu Entgelterhöhungen und Jahressonderzahlungen getroffen. Die Beklagte zahlte der Klägerin auf dieser Grundlage eine Vergütung, die höher ausgefallen wäre, hätte die Beklagte ausschließlich die AVR.DD angewandt.


Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, einzelvertraglich zum Nachteil der Klägerin von den AVR.DD abzuweichen. Die Beklagte habe die entstandenen Differenzen zwischen der tatsächlich gewährten und der gemäß AVR.DD geschuldeten Vergütung auszugleichen. Dazu sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des (Verzugs-)Schadensersatzanspruchs bzw. gem. § 242 BGB* verpflichtet. Jedenfalls sei die vereinbarte arbeitsvertragliche Abweichung von den AVR.DD sittenwidrig. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei unter keinem Gesichtspunkt zur Anwendung der AVR.DD verpflichtet. In den von ihr verwandten Arbeitsverträgen habe sie sich lediglich punktuell an Regelungen der AVR.DD angelehnt, weit überwiegend aber eigenständige Bestimmungen getroffen.


Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht ist die Klage erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 27. April 2017 - 7 Sa 944/16 -

*§ 242 BGB:
"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."


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29. Mai 2018, 10:00 Uhr
Dritter Senat

Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers




H. (RAe. Leifeld, Niechoj, Scholten, Bochum) ./.
T. GmbH (RAe Kliemt & Vollstädt, Frankfurt am Main)

- 3 AZR 869/16 -


M. (RAe Leifeld, Niechoj, Scholten, Bochum) ./.
T. GmbH (RAe Kliemt & Vollstädt, Frankfurt am Main)

- 3 AZR 58/17 -


Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers.


Die Kläger waren zunächst bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort galt als Betriebsvereinbarung eine Versorgungsordnung, nach der sich die Betriebsrente nach jährlichen Steigerungsbeträgen einerseits und dem Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand andererseits errechnete. Am 1. März 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet. Im April 2009 veräußerte der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb an die Beklagte.


Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihnen eine Betriebsrente zu gewähren, bei deren Berechnung auch die vor der Insolvenz zurückgelegten Beschäftigungsjahre voll wertsteigernd anzusetzen seien. Abzuziehen seien die Beträge, die wegen der Insolvenz der Insolvenzschuldnerin der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trage. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, sie hafte nur zeitratierlich für die Zeiten seit Insolvenzeröffnung.


In den Vorinstanzen waren die Kläger erfolglos. Hiergegen richten sich die Revisionen der Kläger.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 4. November 2016 - 1 Sa 128/16 -

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 -

Hinweis: Es sind noch eine Vielzahl weiterer Verfahren aus demselben Komplex beim Dritten Senat anhängig.

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30. Mai 2018, 9:45 Uhr
Zehnter Senat

SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG




P. (RA. David, Friedberg) ./.
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung (RA. Möller, Altlußheim)

- 10 AZR 427/17 -


Die Parteien streiten über Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes.


Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tarifvertraglich zur Einziehung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet.


Er hat geltend gemacht, der Beklagte schulde für die Monate Dezember 2009 bis einschließlich Mai 2014 Beiträge zu diesen Sozialkassen. Grundlage der Forderungen seien die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren vom 20. Dezember 1999 (VTV 1999), vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) und vom 3. Mai 2013 (VTV 2013).


Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, sein Betrieb sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unterfallen.


Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage des Klägers stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Die Berufung sei unbegründet. Dem stehe nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der jeweiligen Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe für die Zeiträume von Oktober 2007 bis Dezember 2014 rechtsunwirksam sind. Nach dem am 25. Mai 2017 ohne Übergangsvorschrift in Kraft getretenen Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ("SokaSiG") seien die Sozialkassentarifverträge im streitbefangenen Zeitraum ungeachtet einer Allgemeinverbindlicherklärung anzuwenden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das SokaSiG bestünden nicht.


Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Unabhängig davon, dass der fachliche Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge nicht eröffnet sei, könnten die Ansprüche weder auf die Allgemeinverbindlicherklärungen der in Rede stehenden Tarifverträge noch auf das verfassungsrechtlich als bedenklich anzusehende SokaSiG gestützt werden.

Hessisches LAG,
Urteil vom 20. Juni 2017 - 12 Sa 518/16 -

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