Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 
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Termine Mai 2020




13. Mai 2020, 11:30 Uhr
Vierter Senat

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis - tariflicher Vorbehalt der unmittelbaren Geltung von Tarifnormen




B. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
T. GmbH (Unternehmerverband Industrieservice und Dienstleistungen e.V., Duisburg)

- 4 AZR 489/19 -


Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.


Die Klägerin, Mitglied der IG Metall, ist seit dem 1. September 1999 auf der Grundlage eines am 18. Juni 2002 geschlossenen Arbeitsvertrags bei der Beklagten beschäftigt.


Am 15. Mai 2015 schlossen die Beklagte, die IG Metall und der Unternehmerverband Industrieservice und Dienstleistungen e.V. einen Manteltarifvertrag (MTV) und einen Entgeltrahmentarifvertrag (ETV). In § 37 des MTV wie auch in § 8 ERTV heißt es unter der Überschrift "Tarifvertragsansprüche", Ansprüche aus diesem Tarifvertrag setzten voraus, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird. Mit den einleitenden Worten "Die Bezugnahmeklausel lautet wie folgt" war nachfolgend eine Bezugnahmeklausel wörtlich vorformuliert.


Die Beklagte übersandte der Klägerin unter dem 31. März 2016 einen neuen Arbeitsvertrag, in dem neben der tarifvertraglich vorgesehenen Bezugnahmeklausel auch weitere von dem seinerzeit geltenden Arbeitsvertrag abweichende, auch ungünstigere, Arbeitsbedingungen aufgenommen waren. Die Klägerin strich einige Klauseln durch und unterschrieb den Vertrag.


Im Juli und im Oktober 2016 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Forderungen auf Grundlage des MTV und des ERTV geltend. Die Beklagte verweigerte die beanspruchten Zahlungen mit der Begründung, die Klägerin könne keine Ansprüche aus den Tarifverträgen herleiten, da sie das Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht angenommen habe. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sollten die Arbeitnehmer neben neuen tariflichen Rechten nicht auch noch alte arbeitsvertragliche Rechte beanspruchen können.


Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsanträge weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 -

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26. Mai 2020, 09:00 Uhr
Neunter Senat

Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen




M. (RAe. Prof. Dr. Rehberg & Vogt, Taunusstein) ./.
F. AG (RAe. Danckelmann und Kerst, Frankfurt am Main)

- 9 AZR 245/19 -


Die Parteien streiten in der Revision noch um restliche Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2010, 2011 und 2014.


Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten ab dem 10. April 2000 als Frachtfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag richtete sich zuletzt nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Sparte Flughäfen (TVöD-F), den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften. In § 3 einer mit Wirkung zum
1. April 2004 geschlossenen Betriebsvereinbarung "Lebensarbeitszeitkonto" sind Zeitkontingente eines Lebensarbeitszeitkontos geregelt. Der Kläger beantragte jeweils im Oktober 2011 sowie im Oktober 2015 die Verbuchung einer bestimmten Anzahl von Tagen Resturlaub auf sein Lebensarbeitszeitkonto.


Auf Antrag bewilligte die Deutsche Rentenversicherung dem Kläger ab dem 1. Dezember 2014 - zuletzt verlängert bis zum August 2019 - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.


Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stünden für das Jahr 2010 noch 15 Urlaubstage, für das Jahr 2011 - ausgehend von insgesamt 38 Urlaubstagen (33 Urlaubstage, zusätzlich fünf Tage Schwerbehindertenurlaub) - noch sechs Urlaubstage und für das Jahr 2014 noch 34 Urlaubstage zu. Diese Urlaubstage seien nicht verfallen. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Höhe nach bestritten und gemeint, diese seien jeweils am 31. März des Folgejahres verfallen. Zudem stehe einer Übertragung entgegen, dass das Arbeitsverhältnis ruhe.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/17 -

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26. Mai 2020, 10:00 Uhr
Neunter Senat

Verfall von Urlaub nach neuer Rechtsprechung - Mitwirkungsobliegenheiten bei (langandauernder) Krankheit




A. (RAin. Happe, Paderborn) ./.
St. GmbH (RAe. Dr. Gehling, Honsdorf und Wendt, Paderborn)

- 9 AZR 401/19 -


Die Parteien streiten über restliche Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2017.


Die Klägerin ist bei der Beklagten im St.-Hospital beschäftigt. Im Jahr 2017 erkrankte sie und konnte von dem ihr zustehenden Urlaubsanspruch im Jahr 2017 14 Tage nicht nehmen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2017 durchgehend erkrankt. Im November 2018 forderte sie die Beklagte erfolglos zur Abgeltung ihres Urlaubs für das Jahr 2017 auf.


Die Klägerin ist der Auffassung, ihr restlicher Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei deshalb nicht verfallen, weil die Beklagte es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Diese Hinweispflicht sei aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit auch nicht entfallen.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

LAG Hamm,
Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19 -

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