Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November 2013




6. November 2013
Siebter Senat

Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit durch Nichtvertragsarbeitgeber im Rahmen eines gemeinsamen Betriebs - Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags




N. (RAe. Hoppe, Weber, Fogel, Mannheim) ./.
R. GmbH (RAe. Dr. Rudolf ua., Mainz)

- 7 AZR 115/12 -


Die Parteien streiten vorrangig über einen Beschäftigungsanspruch. Hilfsweise verlangt die Klägerin den Abschluss eines Arbeitsvertrags, weil sie aufgrund ihrer Betriebsratsarbeit benachteiligt worden sei.


Die Klägerin ist seit Dezember 2008 bei der R. GmbH & Co. KG als Information Service Business Analyst beschäftigt. Die R. GmbH & Co. KG führt einen gemeinsamen Betrieb mit der Beklagten, die einem in Reinigungsprodukten und Haushaltsmitteln führenden britischen Konzern als deutsche Vertriebsgesellschaft angehört. Im Betrieb ist ein Betriebsrat gewählt, dessen freigestellte Vorsitzende die Klägerin ist. Sie bewarb sich um eine Stelle als Customer Service Manager bei der Beklagten. Im Zusammenhang mit einem Einstellungsgespräch erhielt die Klägerin einen nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag von der Beklagten. Die Beklagte forderte, die Klägerin solle ihre Position als Betriebsratsvorsitzende aufgeben. Die Klägerin lehnte das ab. Die Stelle wurde mit einem anderen externen Bewerber besetzt.


Die Klägerin verlangt, beschäftigt zu werden, hilfsweise die Annahme ihres Arbeitsvertragsangebots durch die Beklagte. Sie meint, ein Arbeitsvertrag mit der Beklagten sei schon zustande gekommen. Jedenfalls folge ein Einstellungsanspruch daraus, dass sie von der Beklagten wegen ihrer Betriebsratsarbeit benachteiligt worden sei. Die Benachteiligung sei darin zu sehen, dass sie wegen ihrer Weigerung, den Betriebsratsvorsitz niederzulegen, die Stelle nicht erhalten habe. Die Beklagte ist der Auffassung, der Abschluss des Arbeitsvertrags hätte zu einer ungerechtfertigten Begünstigung der Klägerin wegen ihrer Betriebsratsarbeit geführt. Der Arbeitsvertrag sei ihr nur deshalb angeboten worden, weil die Beklagte die Klägerin aus dem Betriebsratsvorsitz habe entfernen wollen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien auch darüber, ob der eingestellte Arbeitnehmer besser qualifiziert ist als die Klägerin. Die Beklagte ist der Ansicht, eine Benachteiligung durch sie begründe jedenfalls keinen Einstellungsanspruch, weil sie nicht Vertragsarbeitgeberin sei.


Das Arbeitsgericht hat den ursprünglich allein gestellten Antrag auf Beschäftigung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nur dem später erhobenen Hilfsantrag der Klägerin auf Annahme ihres Arbeitsvertragsangebots stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin hält mit der Anschlussrevision an ihrem Hauptantrag auf Beschäftigung fest.



LAG Baden-Württemberg - Kammern Mannheim -,
Urteil vom 30. Dezember 2011 - 14 Sa 103/11 -

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12. November 2013
Dritter Senat

Anspruch auf Betriebsrente - Diskriminierung aufgrund des Alters - Wartezeit




S. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
Unterstützungskasse der D. SE (RAe. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen)

- 3 AZR 356/12 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung.


Die am 8. November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis 30. Juni 2010 bei der D. SE und ihrer Rechtsvorgängerin als Verkäuferin beschäftigt. Deren Arbeitnehmer, die bis 30. Juni 1997 eintraten, konnten nach Maßgabe eines Leistungsplans eine Betriebsrente von der beklagten Unterstützungskasse beanspruchen. Voraussetzung für eine Altersrente nach dem Leistungsplan war die Erfüllung einer mindestens zehnjährigen Wartezeit, wobei Dienstjahre nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht berücksichtigt wurden. Bei Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr konnte eine Versorgungsanwartschaft nicht mehr erworben werden. Die Beklagte leistete an die Klägerin keine betriebliche Altersrente.


Die Klägerin will festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung vom 1. Juli 2010 eine betriebliche Altersrente zu zahlen. Sie meint, mit dem Ausschluss von Arbeitnehmern, die über 50 Jahre alt seien, und der unterbleibenden Berücksichtigung der Dienstjahre ab Vollendung des 60. Lebensjahres sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des Alters verbunden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei anwendbar, weil der Leistungsfall nach seinem Inkrafttreten eingetreten sei. Die Beklagte ist der Ansicht, das AGG sei schon nicht anwendbar. Die Ungleichbehandlung sei auch gerechtfertigt, weil die Versorgungsrisiken älterer Arbeitnehmer höher seien. Eine etwaige Unwirksamkeit komme frühestens ab Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 in Betracht. Ein Anspruch scheide jedenfalls deshalb aus, weil die Klägerin in der Zeit danach nicht die zehnjährige Wartezeit zurückgelegt habe.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 -

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13. November 2013
Zehnter Senat

Weihnachtsgratifikation - Stichtag 31. Dezember - "Mischcharakter"




S. (RA Parekh, Frankfurt am Main) ./.
D. GmbH (RAe. Schmalz ua., Frankfurt am Main)

- 10 AZR 848/12 -


Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2010.


Der Kläger war seit 12. Januar 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagte übersandte im Oktober oder November des Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem "Richtlinien" der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge "an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" befänden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Der Kläger erhielt für das Jahr 2010 keine Gratifikation.


Der Kläger verlangt die anteilige Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2010. Er meint, die Stichtagsregelung sei unwirksam. Die Gratifikation diene jedenfalls auch der Vergütung bereits erbrachter Arbeitsleistung und habe damit Mischcharakter. Sie könne deshalb nicht abweichend von § 611 BGB vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden. Außerdem verkürze die Stichtagsregelung die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, weil sie die Ausübung des Kündigungsrechts unzulässig erschwere. Die Stichtagsregelung benachteilige ihn unangemessen und halte als Allgemeine Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht stand. Das gelte auch, wenn der gesetzte Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums für die Sonderzahlung liege. Die Beklagte hält die Stichtagsregelung dagegen für wirksam.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 -

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21. November 2013
Zweiter Senat

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse




J. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
City BKK Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung (RAe. Grub, Frank, Bahmann, Schickhardt, Englert, Ludwigsburg)

- 2 AZR 474/12 -


Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch Kündigung der Beklagten.


Die Klägerin war seit 14. Januar 1991 bei der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin beschäftigt. Im Anschluss an einen Betriebsübergang war sie seit 1. Januar 1999 bei der City BKK und ihren Rechtsvorgängerinnen als Sozialversicherungsangestellte tätig. Das Arbeitsverhältnis war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Die City BKK wurde zum 30. Juni 2011 durch Bescheid des Bundesversicherungsamts geschlossen. Seitdem wird sie durch die beklagte Abwicklungsgesellschaft abgewickelt. Noch im Mai 2011 teilte die City BKK der Klägerin mit, ihr Arbeitsverhältnis ende aufgrund der Schließung mit dem 30. Juni 2011. Ferner kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit sozialer Auslauffrist außerordentlich zum 30. Juni 2011 oder 31. Dezember 2011. In der Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 war die Klägerin aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags mit der Beklagten als Teamleiterin bei der Abwicklung eingesetzt.


Die Klägerin will festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 30. Juni 2011 und nicht durch die außerordentliche Kündigung beendet wurde. Sie meint, § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V erlaube bei verfassungskonformer Auslegung nur die Beendigung der Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der kündigungsschutzrechtlichen und tariflichen Regelungen. Jedenfalls sei kein zumutbares Unterbringungsangebot unterbreitet worden. Deshalb fehle eine Voraussetzung für die gesetzliche Beendigungsfolge. Die Kündigung sei unwirksam, weil ein Kündigungsgrund nicht bestehe. Die Schließung habe nicht zur Betriebsstilllegung geführt. Die Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis habe nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V kraft Gesetzes zum Zeitpunkt der Schließung geendet. Das setze nicht voraus, dass der Klägerin zunächst erfolglos ein zumutbares Unterbringungsangebot unterbreitet worden sei. Die Beendigungsfolge ergebe sich schon daraus, dass die City BKK mit der Schließung aufgehört habe, rechtlich zu existieren.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 -

*§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V lautet: "Die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Abs. 3 untergebracht werden, enden mit dem Tag der Auflösung oder Schließung." § 164 Abs. 3 SGB V sieht vor, dass bestimmten Beschäftigten eine zumutbare Stellung anzubieten ist.



Anmerkung: Am selben Tag wird über mehrere ähnliche Fälle verhandelt.

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21. November 2013
Sechster Senat

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters trotz Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO für Klage gegen vor Insolvenzeröffnung erklärte Kündigung?




B. (RAe. Dr. Nesemann & Partner, Gifhorn) ./.
RA Jung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. (RAe. Westhelle und Partner, Kassel)

- 6 AZR 979/11 -


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter richtiger Klagegegner ist.


Der Kläger war seit 6. Mai 2010 beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 15. Mai 2010 kündigte der Schuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Am 20. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte gegenüber dem Schuldner, dass er die von ihm ausgeübte selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigebe, und teilte dies dem Insolvenzgericht mit. Das Insolvenzgericht machte die Erklärung am 25. Mai 2010 öffentlich bekannt.


Mit seiner am 1. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage will der Kläger festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos, sondern nur ordentlich beendet wurde. Er meint, Gründe für eine außerordentliche Kündigung bestünden nicht. Der Beklagte sei richtiger Klagegegner, weil er mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Partei kraft Amtes und deshalb in die Stellung des Arbeitgebers eingerückt sei. Die Freigabeerklärung stehe dem nicht entgegen. Sie könne zweiseitige Verträge nicht erfassen. Sie wirke auch nur für die Zukunft und erfasse die zuvor erklärte Kündigung nicht. Der beklagte Insolvenzverwalter ist der Ansicht, die Kündigungsschutzklage habe nicht gegen ihn, sondern gegen den Schuldner gerichtet werden müssen. Die Freigabeerklärung habe auch das Arbeitsverhältnis des Klägers erfasst, sodass der Schuldner die Verfügungsbefugnis darüber wieder erhalten habe.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will der Kläger das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen.



LAG Niedersachsen,
Urteil vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 -

*§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO lautet auszugsweise: "Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus …, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können."



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21. November 2013
Sechster Senat

Insolvenzanfechtung der Zahlung von rückständiger Arbeitsvergütung durch Schwesterunternehmen wegen Inkongruenz




G. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
RA Dr. Staufenbiel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH (RAe. Gruska-Theus & Weber, Mühlhausen)

- 6 AZR 159/12 -


Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, von der Schwestergesellschaft der Schuldnerin erhaltene Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung an den beklagten Insolvenzverwalter zurückzuzahlen.


Der Kläger war bei der Schuldnerin, die im Bereich Beton- und Bauwerksanierung, Spritzbeton und Ankertechnik tätig war, als Polier beschäftigt. Er wurde dabei auch für deren Schwestergesellschaft tätig, deren Gegenstand die Errichtung, Reparatur und Sanierung von Bauwerken aller Art war. Die beiden Firmen hatten denselben Geschäftsführer und Gesellschafter, unterhielten denselben Geschäftssitz und nutzten denselben Geschäftsraum. Beide führten Verrechnungskonten. Die Schwestergesellschaft der Schuldnerin überwies dem Kläger im Zeitraum von August 2008 bis Januar 2009 rückständiges Entgelt. Auch andere Arbeitnehmer der Schuldnerin erhielten Vergütungszahlungen von der Schwestergesellschaft. Am 29. April 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund eines Antrags vom 19. Januar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag wurde auch über das Vermögen der Schwestergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Der beklagte Insolvenzverwalter focht mit Schreiben vom 14. April 2010 einen Teil der Vergütungszahlungen an und forderte den Kläger auf, diesen Teil zurückzuzahlen.


Mit der nur noch anhängigen Widerklage verlangt der Beklagte die Rückzahlung der angefochtenen Entgeltzahlungen. Er meint, es handle sich um eine nicht in dieser Art zu beanspruchende Befriedigung und damit um eine inkongruente Deckung, weil nicht die Vertragspartnerin, sondern eine Dritte die Vergütung geleistet habe. Das sei nicht verkehrsüblich und begründe ein Anfechtungsrecht. Ein gemeinsamer Betrieb der Schuldnerin und der Schwestergesellschaft habe nicht bestanden. Auch die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung seien erfüllt, weil die Inkongruenz sowohl den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin als auch die Kenntnis des Klägers von ihm zeige. Der Kläger ist der Ansicht, eine inkongruente Deckung scheide aus. Die Zahlung von Entgelt durch die Schwestergesellschaft sei nicht ungewöhnlich gewesen.


Das Arbeitsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will der beklagte Insolvenzverwalter das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Widerklage wiederhergestellt wissen.



Thüringer LAG,
Urteil vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 -

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