Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November 2016




2. November 2016, 9:00 Uhr
Zehnter Senat

Weisungsrecht - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit




R. (RAe. Kuster, Meißner, Pöhlmann, Berlin) ./.
V. GmbH (RAe. Beiten Burkhardt, Berlin)

- 10 AZR 596/15 -


Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit.


Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2003 als Krankenpfleger beschäftigt. Nach längerer, unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit wurde er ab Juni 2013 befristet bis zum 31. Dezember 2013 als Dokumentationsassistent eingesetzt. Er erkrankte am 29. November 2013 erneut für längere Zeit. Am 18. Dezember 2013 forderte die Beklagte ihn zur Teilnahme an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten auf. Dies lehnte der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte lud ihn daraufhin mit Schreiben vom 24. Januar 2014 nochmals mit dem gleichen Zweck zu einem Personalgespräch ein. Die Einladung war verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger, sollte er diesen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, verpflichtet sei, dies mit einem speziellen ärztlichen Attest für diesen Termin nachzuweisen. Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche hierfür nicht aus. Der Kläger kam auch dieser Einladung nicht nach. Nachdem er auch einer dritten Aufforderung zur Teilnahme an einem - bereits terminierten - Personalgespräch im Februar 2014 nicht nachkam, mahnte die Beklagte ihn mit Schreiben vom 28. Februar 2014 wegen der unterbliebenen Teilnahme ab.


Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit der Abmahnung geltend und begehrt zudem die Feststellung, dass er während der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet sei, an Personalgesprächen teilzunehmen. Nach seiner Auffassung habe die Beklagte ihn nicht anweisen können, während seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort zu erscheinen. Die Beklagte hingegen meint, dass die Nebenpflicht zur Teilnahme am Personalgespräch auch bei Arbeitsunfähigkeit bestehen bleibe.


Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte stattgegeben und den Feststellungsantrag abgewiesen. Mit den im Umfang des jeweiligen Unterliegens eingelegten Revisionen verfolgen der Kläger und die Beklagte ihre jeweiligen Begehren weiter.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 17. Juli 2015 - 6 Sa 2276/14 -

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15. November 2016, 10:00 Uhr
Dritter Senat

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung




D. (RAe. Peter & Pühler, Köln) ./.
Bayrische Landesbank AöR (RAe. Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf)

- 3 AZR 507/15 -


Die Parteien streiten über den Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage aus betrieblicher Übung und insbesondere um die Wirksamkeit einer entgegenstehenden Ablösungs- bzw. Überführungsvereinbarung.

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des Fusionsvertrags war eine sog. "Personalvereinbarung" (PV 72). Nach deren Ziffer 3.2 können Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens zehn Jahre bei den fusionierten Instituten oder bei der Bayrischen Landesbank Girozentrale einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach Maßgabe eines Versorgungsvertrags (sog. Versorgungsrecht) erhalten. 2009 beschloss die Beklagte, die Vergabe von Versorgungsrechten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage einzustellen. Dies geschah durch eine einvernehmliche, zwischen der Beklagten und der Personalvertretung im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens zustande gekommene Dienstvereinbarung (Versorgungsordnung 2010, VO 2010). Mittlerweile ist für Arbeitnehmer, denen der Versorgungsvertrag entsprechend der PV 72 nicht mehr angeboten wurde, rechtskräftig entschieden, dass ihnen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gegenüber der Beklagten ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gemäß der PV 72 zusteht (vgl. bspw. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -). Die Klägerin unterzeichnete - im Unterschied zu den bereits entschiedenen Fallgestaltungen - am 12. März 2010 ein sog. "Angebot zur Überführung ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010", welches ihr mit Schreiben vom 5. Februar 2010 von der Beklagten unterbreitet wurde. Mit Anwaltsschreiben vom 5. Mai 2013 erklärte die Klägerin ua. die Anfechtung dieser Überführungsvereinbarung.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagte, ihr zum 1. Oktober 2013 ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags entsprechend der PV 72 zu unterbreiten. Ihre Zustimmung zur Ablösung vom 12. März 2010 stehe dem nicht entgegen. Dieser komme schon kein Erklärungswert im Sinne eines Verzichts auf das Versorgungsrecht zu. In jedem Fall könne sich die Beklagte hierauf nach § 242 BGB nicht berufen. Die Umstellungsvereinbarung halte auch einer AGB-Kontrolle nicht stand. Der Anspruch auf Erteilung des Versorgungsvertrags bestehe auch aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrags weiter.



LAG München,
Urteil vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 3 AZR 539/15 -, - 3 AZR 579/15 - bis - 3 AZR 587/15 -, - 3 AZR 729/15 -, - 3 AZR 182/16 - bis - 3 AZR 184/16 - weitgehend parallele Verfahren.



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17. November 2016, 11:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Aufstockungsverlangens (§ 9 TzBfG)




K (RAin. Lipka, Frankfurt am Main) ./.
F. GmbH (RAe. Ernst & Young Law GmbH, Eschborn)

- 8 AZR 174/15 -


Die Parteien streiten über eine Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers sowie um hiermit zusammenhängende Schadensersatzansprüche wegen nicht erzielter Vergütung.


Der Kläger ist seit 20. August 2004 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Die Beklagte erbringt verschiedene Sicherheits- und Servicedienstleistungen auf dem Gebiet der Luft- und Flughafensicherheit. Seit dem 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger auf eigenen Wunsch mit einer reduzierten Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Mit Schreiben vom 7. September 2010 beantragte er ab dem 15. September 2010 eine Erhöhung seiner Arbeitszeit auf 160 Stunden monatlich, was einer Vollzeitstelle bei der Beklagten entspricht. Nach anfänglicher Ablehnung stimmte die Beklagte am 30. September 2010 einer für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 befristeten Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden monatlich zu. Nachdem der Kläger ab dem 1. Juni 2011 wieder in Teilzeit arbeitete, beantragte er ab dem 1. Juli 2011 erneut die Erhöhung seiner Arbeitszeit auf Vollzeit. Dies lehnte die Beklagte ab.


Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG* und die Zahlung der Differenzvergütung zu der von ihm begehrten Vollzeittätigkeit für die Monate Juli 2011 bis Januar 2012 als Schadensersatz. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe sein Angebot auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG* annehmen müssen. Daher habe sie ihn ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeit beschäftigen und entsprechend vergüten müssen. Für den Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012 sei ihm insgesamt ein Schaden von 5.650,40 Euro entstanden, den die Beklagte zu ersetzen habe. Der Schadenseintritt hänge nicht davon ab, ob ihm für den Fall einer rückwirkenden Aufstockung des Arbeitsverhältnisses ab 1. Juli 2011 auch Annahmeverzugslohnansprüche zustehen könnten. Die Beklagte meint, aufgrund der Fiktionswirkung des § 894 ZPO** könne dem Kläger rückwirkend ein Erfüllungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustehen, weshalb ein Schadensersatzanspruch für den gleichen Zeitraum ausgeschlossen sei.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Zahlungsklage abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Aufstockungsverlangens zurückgewiesen. Mit der nur für den Kläger zugelassenen Revision verfolgt dieser seinen Zahlungsanspruch weiter.

Hessisches LAG,
Urteil vom 28. November 2014 - 14 Sa 465/12 -

*§ 9 TzBfG lautet:

"Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen."



**§ 894 ZPO lautet auszugsweise:

"1Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. …"



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