Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November 2019




19. November 2019, 9:45 Uhr
Erster Senat

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Mindestbesetzungsregelung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes




1. V. GmbH (RAe. Allen & Overy, Frankfurt aM)
2. Betriebsrat der V. GmbH (RAe. Oberberg & Hasche, Kiel)

- 1 ABR 22/18 -


Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäulen- und Gelenkserkrankungen mit rund 350 Betten. Sie beschäftigt etwa 300 Arbeitnehmer. In der Klinik ist der zu 2. beteiligte Betriebsrat gewählt.


Nach einer Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Frage einer Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf mehreren Stationen teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin im Frühjahr 2013 mit, dass er die Einrichtung einer Einigungsstelle "zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)" beschlossen habe. Später beschrieb er den Regelungsauftrag mit "Mindestbesetzung in der Dienstplanung zu den Pflegedienstkräften für Früh-, Spät- und Nachtdienst in den Stationen 2a, 2b, 2c sowie 4a, 4b und 4c".


Die Einigungsstelle holte zwei Gutachten zur Arbeits- und Belastungssituation der Pflegekräfte ein. Mit diesen betrachtete die Arbeitgeberin die sich stellenden Fragen als "abgearbeitet". Die Einigungsstelle beauftragte aufgrund eines ohne Zustimmung der Arbeitgeberin gefassten Beschlusses die Erstellung eines weiteren Gutachtens mit dem Gegenstand einer Gefährdungsbeurteilung der Tätigkeit der Pflegekräfte "mit dem Schwerpunkt psychischer Belastung". Nach Vorlage dieses Gutachtens und weiteren Verhandlungen ohne eine Einigung der Betriebsparteien beschloss die Einigungsstelle Anfang Dezember 2016 im Spruchwege eine "Betriebsvereinbarung allgemeiner Pflegedienst zur Dienstplanung der Pflegekräfte in Abhängigkeit der Belegung der Stationen". Diese trifft detaillierte Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung auf den Stationen.


Die Arbeitgeberin hat den Spruch angefochten und geltend gemacht, die Regelungen seien nicht von der Regelungskompetenz der Einigungsstelle gedeckt. Der Einigungsstellenspruch sei zudem ermessensfehlerhaft.


Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm auf die Beschwerde der Arbeitgeberin stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.

LAG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -

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19. November 2019, 9:00 Uhr
Siebter Senat

Befristung - vorübergehender Bedarf - Saisonbetrieb




H. (RA. Ameis, Verden) ./.
Gemeinde Bothel (RAe. WB & P, Winkel, Buhrfeind, Partner, Rotenburg)

- 7 AZR 582/17 -


Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Kommune tätig. Zunächst war er unbefristet vollzeitbeschäftigt. lm September 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis und bot dem Kläger gleichzeitig an, künftig als Saisonarbeiter zu arbeiten. Die Parteien vereinbarten am 1. April 2006 einen neuen Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger "als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1.04 bis 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt" werde und "in dringenden Fällen ... auf Anordnung des Arbeitgebers darüber hinaus Arbeit zu leisten" habe. Seitdem war der Kläger jeweils in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Jahres für die Beklagte in deren Freibad mit den Aufgaben einer Badeaufsicht sowie der Reinigung und Pflege der Anlagen betraut. In der Saison 2016 stellte die Beklagte unbefristet eine Fachkraft für Bäderbetriebe ein.


Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, zwischen ihm und der Beklagten bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Für eine wirksame Befristung fehle es an der konkreten Vereinbarung einer bestimmten Vertragsdauer. Außerdem liege kein Sachgrund für eine Befristung vor. Mangels Endtermins könne keine Bedarfsprognose im Sinne des Befristungsgrundes "vorübergehender Bedarf" gestellt werden. Darüber hinaus sei die Beklagte kein Saisonbetrieb. Die Befristung halte sich außerdem nicht innerhalb der nach § 30 TVöD vorgesehenen Höchstbefristungsdauer von fünf Jahren.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. Oktober 2016 und den Fortbestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses festzustellen.

LAG Niedersachsen,
Urteil vom 5. Oktober 2017 - 15 Sa 184/17 -

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20. November 2019, 9:00 Uhr
Fünfter Senat

Vergütung von Überstunden - Freizeitausgleich durch Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich




S. (RAe. Schulte & Karlsfeld, Münster) ./.
H. Partnerschaft mbB (RAe. Stähler, Münster)

- 5 AZR 578/18 -


Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.


Die Klägerin war seit Januar 2014 bei der beklagten Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft als Sekretärin beschäftigt und verdiente zuletzt 3.250,00 Euro brutto monatlich. Am 27. September 2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. lm Gütetermin am 15. November 2016 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete und in dem es weiter heißt:


"3. Die Beklagten stellen die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht der Erbringung der Arbeitsleistung bis einschließlich 31.01.2017 unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. Urlaubsansprüche der Klägerin für 2016 und 2017 werden mit der Freistellung in Natur gewährt."


Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin die Abgeltung eines Gleitzeitguthabens von 67,10 Stunden. Dies lehnte die Beklagte unter Hinweis darauf ab, Überstunden seien gemäß dem Vergleich durch die bezahlte Freistellung ausgeglichen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Durch die bezahlte Freistellung seien nicht nur der Urlaub, sondern auch die Überstunden aus dem Gleitzeitguthaben abgegolten.


Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

LAG Hamm,
Urteil vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 -

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28. November 2019, 9:00 Uhr
Achter Senat

Schadensersatz - Reisekosten - Tagegeld




L. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
S. GmbH (RA Di Stefano, Waldeck)

- 8 AZR 125/18 -


Die Parteien streiten über die Erstattung von Reisekosten für wöchentliche Heimreisen sowie Tagegelder für die Zeit von Juni bis September 2016.


Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 12. Februar 1997 als Metallbaumeister bei der Beklagten an deren Betriebssitz in M. (Hessen) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für das hessische Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe Anwendung. § 10 des Manteltarifvertrages enthält eine Montageregelung, wonach Mehraufwendungen bei auswärtiger Übernachtung ausgeglichen und bestimmte Fahrtkosten erstattet werden.


Der Kläger wurde ab November 2014 von der Beklagten nach G. (Sachsen) versetzt, das ca. 487 Kilometer vom Betriebssitz M. entfernt ist. Der Kläger erhob gegen die Versetzung Klage, kam allerdings der Aufforderung der Beklagten nach, in G. zu arbeiten. Nachdem ihm eine Dienstwohnung nur bis Mitte Februar 2015 zur Verfügung gestellt wurde, mietete er eine private Unterkunft vor Ort. Für Fahrten von seinem Hauptwohnsitz in R. (Hessen) nach G. nutzte er seinen privaten Pkw. Er fuhr sonntags von seinem Hauptwohnsitz nach Sachsen und freitags zurück. Eine Vereinbarung über die Erstattung versetzungsbedingter Reisekosten trafen die Parteien nicht. Nachdem das Landesarbeitsgericht die Versetzung (rechtskräftig) für unwirksam erklärt hatte, beschäftigte die Beklagte den Kläger seit 17. Oktober 2015 wieder an ihrem Betriebssitz M.


Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Erstattung von Reisekosten für wöchentliche Heimreisen iHv. 4.662,00 Euro brutto sowie die Zahlung von Tagegeld iHv. 1.464,00 Euro brutto für die Zeit von Juni bis September 2016 verlangt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, nach den tariflichen Regelungen sei nur ein begrenzter Aufwand für Heimfahrten erstattungsfähig. Tagegeld sei nicht geschuldet, weil der Kläger vor Ort eine Wohnung angemietet habe.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger Fahrtkostenerstattung nur iHv. 1.344,00 Euro brutto sowie Tagegeld iHv. 776,00 Euro brutto zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zwar Anspruch auf Schadensersatz aufgrund unwirksamer Versetzung, jedoch sei in Bezug auf dessen Umfang auf die im öffentlichen Recht geltenden Regelungen als Leitbild (Kosten für eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zweiter Klasse alle zwei Wochen) abzustellen. Hinsichtlich des Tagegelds sei auf die Sozialversicherungsentgeltordnung zurückzugreifen, die eine monatliche Pauschale vorsehe. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Zahlungsanträge weiter, soweit das Landesarbeitsgericht ihnen nicht entsprochen hat.


Hessisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 -

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28. November 2019, 10:30 Uhr
Achter Senat

Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII




N. (RA. Roever, München) ./.
Seniorenpflegeheim M. GmbH (RAe. Grönemeyer, Mühldorf am Inn)

- 8 AZR 35/19 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden verpflichtet ist.


Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, als Pflegefachkraft beschäftigt. Am 7. Dezember 2016 stellte sie vor Arbeitsbeginn ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz außerhalb des Geländes ab und begab sich zu Fuß zum Seiteneingang des Pflegeheims, an dem sich - wie am Haupteingang - ein Zeiterfassungssystem befand. Bevor sie den Eingang erreichte, rutschte sie nach ihrer Darstellung auf dem Weg, der zum Betriebsgelände gehörte und weder gesalzen noch mit Splitt bestreut war, aus und erlitt dabei eine Außenknöchelfraktur. Sie befand sich anschließend in stationärer Behandlung und wurde am Bein operiert. Bei der Verletzung der Klägerin handelte es sich um einen Versicherungsfall iSv. § 7 SGB VII. Die Klägerin erhielt Verletztengeld.


Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie den Ersatz materieller Schäden verlangt. Sie hat behauptet, es sei nach der Operation zu einer Wundheilungsstörung gekommen, die zu Beweglichkeitseinschränkungen geführt habe. Zudem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche (weiteren) materiellen Schäden aus dem Unfall vom 7. Dezember 2016 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht an Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergingen oder übergegangen seien.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte könne sich gegenüber dem Schadensersatzverlangen der Klägerin auf das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII berufen, da sie den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt habe und auch kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB II vorliege.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.


LAG München,
Urteil vom 27. November 2018 - 7 Sa 365/18 -

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