Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November 2017




22. November 2017, 11:30 Uhr
Vierter Senat

Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip




F. (RAe. Goebels, Krefeld) ./.
H. GmbH (RAe. CMS Hasche Sigle, Köln)

- 4 AZR 140/16 -


Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen und dabei über ihre Verpflichtung, angesammelte Plusstunden an den Kläger auszuzahlen.


Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 6. Juni 2014 bei der Beklagten, einem Personaldienstleistungsunternehmen mit der Spezialisierung auf Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern, als Leiharbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien regelt die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos gemäß "§ 3.2 Manteltarifvertrag iGZ". Die Beklagte nutzt die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden, um in witterungsbedingt auftragsschwachen Monaten (November bis Februar) betriebsbedingte Kündigungen der nicht einsetzbaren Arbeitnehmer zu vermeiden. Im Zeitraum März bis Juni 2014 hat der Kläger zum Stichtag 30. Juni 2015 bei Kunden der Beklagten 64,74 Stunden Maler- und Lackierertätigkeiten erbracht. Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Auszahlung angesparter Plusstunden auf und verlangte die Zahlung von 677,01 Euro brutto.


Der Kläger macht geltend, ein Anspruch auf Auszahlung ergebe sich in Anwendung des Günstigkeitsprinzips aus § 8 Abs. 3 AEntG iVm. der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (RVO Maler) sowie § 4 Ziffer 2 Tarifvertrag eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk, die die Regelungen des Manteltarifvertrags iGZ verdrängen. § 9 Ziffer 1, § 46 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV Maler) seien nicht anwendbar, da es sich bei § 46 RTV Maler* - Kündigung wegen schlechter Witterung - um einen Ausnahmetatbestand handele, der nicht allgemein auf die Arbeitnehmerüberlassung übertragen werden könne. Die Beklagte ist der Auffassung, zur Anwendung gelange nicht das Günstigkeits-, sondern das Spezialitätsprinzip. Die formelle Kollisionslage sei zugunsten des § 2 Abs. 4 Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung* aufzulösen.


Das Arbeitsgericht hat auf den Feststellungsantrag des Klägers erkannt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen und die (Zahlungs-)Klage im Übrigen abgewiesen. Auf Antrag der Parteien hat es die Sprungrevision nachträglich zugelassen. Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen sie ihr ursprüngliches Begehren bzw. ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Arbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 30. November 2015 - 4 Ca 4402/15 -


*§ 46 RTV Maler:


"1. Wird die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar, kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis 15. März durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers gekündigt werden; die Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn auf dem Arbeitszeitkonto (§ 9) kein Guthaben mehr vorhanden ist. ..."


*§ 2 Abs. 4 Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung:


"Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt am Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Satz 1 gilt nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen. Zur Beschäftigungssicherung kann das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. ..."



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22. November 2017, 9:45 Uhr
Siebter Senat

Anfechtung einer Betriebsratswahl -
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens in § 15 Abs. 2 WO BetrVG





1. N. (RAe. Meyer-Köring, Berlin)
2. K. (RAe. Meyer-Köring, Berlin)
3. S. (RAe. Meyer-Köring, Berlin)
4. Betriebsrat der D. AG, Niederlassung Brief M. (RAe. Funke, Reinemann, Exler, Halle)
5. D. AG

- 7 ABR 35/16 -


Die antragstellenden Arbeitnehmer (Beteiligte zu 1. - 3.) machen die Unwirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) in M. durchgeführten Betriebsratswahl geltend.


Der Beteiligte zu 4. ist der aus der Wahl hervorgegangene, aus 17 Mitgliedern bestehende Betriebsrat.


Die Sitzverteilung war gemäß § 15 Abs. 2 WO BetrVG* nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen worden. Danach entfielen nach dem von dem Wahlvorstand bekannt gegebenen Wahlergebnis auf die Liste D. vier Sitze, auf die Liste V. neun Sitze und auf die Liste H. ebenfalls vier Sitze.


Die Antragsteller haben die Wahl mit der Begründung angefochten, das in der Wahlordnung vorgesehene d'Hondtsche Höchstzahlverfahren sei nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das Verfahren benachteilige nach neueren mathematischen Erkenntnissen in nicht hinnehmbarer Weise kleinere Gruppierungen. Dadurch würden der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sowie die Koalitionsfreiheit verletzt. Deshalb sei eine Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare-/Niemeyer oder Sainte-Lague/Schepers vorzunehmen, die den Erfolgswert der jeweiligen Stimme besser abbildeten. Bei Anwendung dieser Verfahren wären auf die Liste D. fünf Sitze, auf die Liste V. acht Sitze und auf die Liste H. vier Sitze entfallen. Der Betriebsrat nimmt den Standpunkt ein, alleine die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Wahlordnung begründe nicht die Anfechtbarkeit der Wahl. Im Übrigen seien die Unterschiede bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach den jeweiligen Auswahlverfahren nicht so eklatant, dass der Verordnungsgeber zwingend die Sitzverteilung nach den Verfahren Hare-/Niemeyer oder Sainte-Lague/Schepers hätte anordnen müssen.


Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Wahlanfechtungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Wahlanfechtung weiter.

LAG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 5. April 2016 - 6 TaBV 19/15 -


*§ 15 Abs. 2 WO BetrVG:


"(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt."




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23. November 2017, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgelegten Stufenlaufzeit nach Rückgruppierung im Anwendungsbereich des TVöD-VKA




N. (RAe. Armin Voß, Halle (Saale)) ./.
Landeshauptstadt Magdeburg (RAe. Fischer, Magdeburg)

- 6 AZR 439/16 -


Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin.


Die Klägerin wurde bei der beklagten Landeshauptstadt im Jahr 2005 als Sachbearbeiterin angestellt. Der Arbeitsvertrag war zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Ab Oktober 2007 erhielt die Klägerin Vergütung nach Entgeltgruppe 12 Stufe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA). Im Dezember 2009 verständigten sich die Parteien auf eine Fortsetzung der Beschäftigung bis zum 31. Dezember 2011. Am 12. Dezember 2011 informierte die beklagte Landeshauptstadt die Klägerin über eine Neubewertung ihrer Stelle. Die Tätigkeiten seien nur der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA zuzuordnen. Auf der Grundlage eines weiteren befristeten Vertrags vom 19. Dezember 2011 vereinbarten die Parteien eine Beschäftigung der Klägerin bis zum 30. Juni 2012. In dem Vertrag war eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA vorgesehen. Im Februar 2012 einigten sich die Parteien in einem Änderungsvertrag zum 1. Januar 2012 auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA. Die Beklagte vergütete die Klägerin ab dem 1. Januar 2012 nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA. Im Mai 2012 hoben die Parteien die Befristungsabrede auf.


Die Klägerin macht geltend, ihr stehe ab Oktober 2012 eine Vergütung nach Stufe 6 der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA zu. Für den Stufenaufstieg seien Beschäftigungszeiten ab Oktober 2007 zu berücksichtigen. Die mehrfache Befristung des Arbeitsverhältnisses könne sich nicht zu Lasten der Klägerin auswirken. Andernfalls läge eine unzulässige Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern vor. Die Rückgruppierung von Entgeltgruppe 12 in Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA sei für die Stufenlaufzeit ohne Bedeutung. Die beklagte Landeshauptstadt meint, ein Anspruch auf Vergütung nach Stufe 6 der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA sei erst ab dem 1. Januar 2017 gegeben. Die fünfjährige Stufenlaufzeit in Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA habe mit dem Vollzug der Rückgruppierung am 1. Januar 2012 begonnen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat eine Zuordnung der Klägerin zu Stufe 6 der Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA dagegen erst ab dem 1. August 2015 für berechtigt gehalten und das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert. Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen sie ihr ursprüngliches Klagebegehren bzw. ihren Klagabweisungsantrag weiter.

LAG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 3. Mai 2016 - 6 Sa 49/15 -

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23. November 2017, 9:30 Uhr
Sechster Senat

Bindung nicht kirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf AVR




1. v. H., 2. Z. (RAe. Fautz, Zorn, Dolling, Leipzig) ./.
D. gGmbH (RA. Schrömbgens, Waldbronn)

- 6 AZR 683, 684/16 -


Die Parteien streiten über die dynamische Fortgeltung von kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) bei einem Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber.


Die Kläger waren zunächst bei einem kirchlichen Arbeitgeber im Rettungsdienst beschäftigt. In den Arbeitsverträgen war jeweils bestimmt, dass für das Dienstverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW) in der jeweils gültigen Fassung gelten. Die Arbeitsverhältnisse der Kläger gingen in der Folgezeit durch einen Betriebsübergang mit dem 1. Januar 2014 auf die Beklagte über, einen nicht kirchlichen Arbeitgeber. Nach dem Betriebsübergang wurden die AVR DW durch eine Erhöhung des zu zahlenden Stundenentgelts geändert.


Die Kläger machen geltend, die Beklagte habe wegen der Änderung der AVR DW ein erhöhtes Stundenentgelt an sie zu zahlen. Die im Arbeitsvertrag des kirchlichen Arbeitgebers enthaltene Inbezugnahme der AVR DW gelte auch für die Beklagte als Betriebserwerber. Die Beklagte meint, sie sei an die Erhöhung der Entgelte in den AVR DW nicht gebunden. Die Beklagte falle nicht in den Geltungsbereich der AVR und gehöre nicht zum Kreis der Diakonie. Einer "dynamischen" Anwendung der AVR DW stehe auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entgegen. Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte oder abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, seine gegenüber dem Erwerber nur anwendbar, wenn dieser die Gelegenheit gehabt habe, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang teilzunehmen.


Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die vom Senat zugelassenen Revisionen der Beklagten.

Sächsisches LAG,
Urteile vom 17. März 2016 - 6 Sa 631/15 -,
                                                - 6 Sa 632/15 -

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