Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine November




4. November 2015, 9:00 Uhr
Siebter Senat

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder als Delegiertenwahl oder als unmittelbare Wahl - Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd. § 9 Mitbestimmungsgesetz - regelmäßige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, Beurteilungsermessen des Wahlvorstands




  1. U. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  2. K. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  3. A. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  4. B. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  5. S. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  6. A. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  7. M. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  8. G. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  9. E. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  10. B. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  11. S. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  12. K. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  13. K. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  14. A. (RAe. Borowsky ua., Frankfurt am Main)
  15. Hauptwahlvorstand für die Durchführung der Aufsichtsratswahlen
    bei der G. D. GmbH (RAe. Schmitt, Hoff & Kollegen, Fulda)
  16. G. D. GmbH (RAe. Greenfort, Frankfurt am Main)
  17. GD H. GmbH (RAe. Greenfort, Frankfurt am Main)
  18. GD V. GmbH (RAe. Greenfort, Frankfurt am Main)


- 7 ABR 42/13 -


Die Beteiligten streiten mit Blick auf die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach § 9 MitbestG* als unmittelbare Wahl oder als Delegiertenwahl durchzuführen ist.


Die Beteiligten zu 1. bis 14. sind Arbeitnehmer der zu 16. beteiligten Arbeitgeberin. Diese hält sämtliche Geschäftsanteile der Beteiligten zu 17. und 18. Es besteht ein Aufsichtsrat mit acht Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Der nach einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2010 - 9 TaBV 4/10 - im Unternehmen der Beteiligten zu 16. eingerichtete, aus drei Mitgliedern bestehende Hauptwahlvorstand zur Durchführung der Aufsichtsratswahlen nach dem Mitbestimmungsgesetz ist zu 15. an dem Verfahren beteiligt.


Mit Aushang vom 12. Mai 2011 machte das Unternehmen bekannt, dass bei den Beteiligten zu 16. bis 18. insgesamt 7.678 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In seiner Sitzung am 5. Juli 2011 stellte der Hauptwahlvorstand für den 1. Juli 2011 eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 8.341 Personen fest (7.875 Arbeitnehmer, 22 leitende Angestellte und 444 Leih-arbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen). In seiner Bekanntmachung vom gleichen Tag teilte er mit, die Wahl gemäß § 9 Abs. 1 MitbestG als Delegiertenwahl durchführen zu wollen, wenn nicht - was nicht geschehen ist - die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen würden. Das Hessische Landesarbeitsgericht untersagte dem Hauptwahlvorstand mit Beschluss vom 22. September 2011 - 9 TaBVGA 166/11 - daraufhin, die Wahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren als Delegiertenwahl durchzuführen.


Mit ihren Anträgen verfolgen die Arbeitnehmer im vorliegenden Verfahren das Ziel, dem Hauptwahlvorstand aufzugeben, die Wahlen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu dem bei der Beteiligten zu 16. bestehenden Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl nach § 9 Abs. 2 MitbestG durchzuführen. Sie sind der Auffassung, es habe eine unmittelbare Wahl stattzufinden, da Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG nicht mitzählten. Sie haben ua. vorgetragen, die Leiharbeitnehmer seien zum größten Teil als "Konjunkturpuffer" eingesetzt. Zum 31. März 2012 sei die Zahl der Leiharbeitnehmer wieder auf das Niveau vor dem Boom zurückgefahren worden, sodass Ende des ersten Vierteljahres nur noch 168 Leiharbeitnehmer im Konzern gearbeitet hätten. Der Hauptwahlvorstand und die beteiligten Arbeitgeber sind dagegen der Ansicht, es habe eine Delegiertenwahl stattzufinden, da Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mitzählten.


Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitnehmer abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Arbeitnehmer das mit ihrem Antrag verbundene Ziel weiter.

Hessisches LAG,
Beschluss vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 -

*§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG lauten:(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 2) eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. (2) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 2) eines Unternehmens mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.




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10. November 2015, 9:45 Uhr
Dritter Senat

Versorgungsausgleich - Rechtskraft - Diskriminierung - Unionsrecht




F. (RA. Imhoff, Ingelheim) ./.
P. VVaG (RAe. Förster & Cisch, Wiesbaden)

- 3 AZR 813/14 -


Die Parteien streiten über die Höhe der von der beklagten Pensionskasse an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente.


Der Kläger bezieht von der Beklagten eine Betriebsrente. Auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau änderte das Amtsgericht Mainz eine frühere Versorgungsausgleichsentscheidung mit Beschluss vom 28. November 2011 rechtskräftig ab und übertrug dabei ua. im Wege der internen Teilung ein Anrecht an der Betriebsrente des Klägers iHv. monatlich 522,61 Euro zu dessen Lasten an seine geschiedene Ehefrau. Das Amtsgericht Mainz folgte damit einem Vorschlag der am Verfahren beteiligten Beklagten. In diesem Vorschlag sind der Altersunterschied und die unterschiedliche Lebenserwartung der Ehegatten berücksichtigt. Damit der geschiedenen Ehefrau des Klägers - was dem hälftigen ehezeitbezogenen Anteil an der Versorgung entspricht - eine Rente iHv. monatlich 522,61 Euro zukommt, kürzte die Beklagte im Wege der internen Teilung die Rente des Klägers entsprechend ihrem vom Amtsgericht Mainz übernommenen Vorschlag in der Folgezeit um monatlich 695,87 Euro.


Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger gegen die Kürzung seiner Betriebsrente, soweit diese einen Betrag von 522,61 Euro überschreitet. Der Kläger ist der Auffassung, eine weitergehende Kürzung seiner Betriebsrente sei geschlechterdiskriminierend und verstoße gegen Unionsrecht. Seinem Begehren stehe auch die rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Mainz nicht entgegen. Die Beklagte verteidigt die vorgenommene Kürzung.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klage weiter.

LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 -

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10. November 2015, 12:00 Uhr
Dritter Senat

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte




K. (RAe. Bell & Windirsch, Düsseldorf) ./.
T. GmbH (RAe. Schiefer, Düsseldorf)

- 3 AZR 575/14 -


Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente.


Der Kläger ist seit dem 3. Oktober 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung einer Rechtsvorgängerin der Beklagten Anwendung. Danach hängt die Höhe der Versorgung ua. von der Einreihung in eine Versorgungsgruppe ab. Bis zur Versorgungsgruppe 14 können in diese Versorgungsgruppen sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingereiht werden. Insgesamt gibt es 21 Versorgungsgruppen.


Der Kläger, der in die Versorgungsgruppe 10 eingereiht ist, begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung die Versorgungsgruppe 16, hilfsweise 15, 14, 13, 12 und 11 zugrunde zu legen ist. Er ist der Auffassung, die Versorgungsordnung stelle gleichheitswidrig auf den Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten ab. Arbeiter würden bei gleichem Entgelt in eine niedrigere Versorgungsgruppe eingereiht. Die Beklagte wehrt sich gegen die Klage. Sie meint, der Kläger sei zutreffend in die Versorgungsgruppe 10 eingereiht.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Regelung sei nicht zu beanstanden. Bei gleicher Höhe des Arbeitsentgelts ergebe sich für Arbeiter und Angestellte eine in etwa gleiche Zuordnung zu den Versorgungsgruppen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klage weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 3 AZR 574/14 und 3 AZR 576/14 - weitere, teilweise parallele Verfahren.




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17. November 2015, 9:00 Uhr
Erster Senat

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung - Abfindungsbegrenzung für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Altersrente wegen Schwerbehinderung haben




F. (RA. Schwerdtfeger, Düsseldorf) ./.
I. GmbH & Co. KG (RAe. Beiten Burkhardt, Frankfurt am Main)

- 1 AZR 938/13 -


Die Parteien streiten über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung.


Der am 31. Juli 1950 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehinderte Kläger war vom 1. Mai 1980 bis zum 31. März 2012 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.852,00 Euro. Das Arbeitsverhältnis endete aus betriebsbedingten Gründen wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung. Nach dem bei der Beklagten aus Anlass dieser Betriebsänderung vereinbarten Sozialplan erhalten Arbeitnehmer, die betriebsbedingt ihren Arbeitsplatz verlieren, grundsätzlich eine Abfindung, die sich nach der Formel "Betriebszugehörigkeit x Monatsentgelt x Faktor" errechnet. Beschränkungen ergeben sich für Mitarbeiter, die aufgrund einer Schwerbehinderung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente in Anspruch nehmen können, sowie für Mitarbeiter, deren Geburtstag vor dem 1. Januar 1952 liegt. Erstere erhalten lediglich eine Abfindung iHv. 10.000,00 Euro. Letztere erhalten, sofern diese nach einem Arbeitslosengeldbezug (ALG I) von bis zu maximal zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, einen maximalen Abfindungsbetrag iHv. 40.000,00 Euro. Des Weiteren erhalten nach dem Sozialplan Menschen mit einer Schwerbehinderung oder diesen Gleichgestellte einen Zuschlag zur Abfindung iHv. 1.000,00 Euro. Der Kläger konnte laut Rentenbescheid ab dem 1. August 2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Abschlägen beziehen. Ohne Abschläge hätte er frühestens ab dem 1. August 2013 eine solche Altersrente in Anspruch nehmen können. Bei Anwendung der Formel hätte der Kläger eine Sozialplanabfindung iHv. 64.558,00 Euro erhalten. Die Beklagte zahlte ihm jedoch nur eine Abfindung von 11.000,00 Euro


Mit seiner Klage hat der Kläger eine weitere Abfindung iHv. 53.558,00 Euro, hilfsweise iHv. 30.000,00 Euro nebst Zinsen begehrt. Er ist der Auffassung gewesen, die im Sozialplan vorgenommenen Beschränkungen für Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung diskriminierten ihn wegen seiner Behinderung. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat gemeint, der Kläger werde wegen seiner Behinderung nicht schlechter, sondern nur anders als nicht behinderte Mitarbeiter behandelt.


Das Arbeitsgericht hat der Klage iHv. 30.000,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die allein von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 -

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19. November 2015, 9:30 Uhr
Sechster Senat

Ausschlussfrist in Insolvenzplänen für klageweise Geltendmachung angemeldeter Forderungen




D. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
D. GmbH (RAe. Raue, Berlin)

- 6 AZR 558/14 -


Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 113 Satz 3 InsO wegen der Nichteinhaltung der außerhalb des Insolvenzverfahrens anwendbaren Kündigungsfrist.


Unter dem 23. April 2012 beantragte die Beklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juni 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Am 11. Juni 2012 reichte die Beklagte einen Insolvenzplan zur Sanierung in Eigenverwaltung ein, der für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen eine Ausschlussfrist zur Klageerhebung von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts vorsah. Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Oktober 2012. Am gleichen Tag meldete der Kläger eine Schadensersatzforderung wegen der Nichteinhaltung der außerhalb des Insolvenzverfahrens anwendbaren Kündigungsfrist zur Insolvenztabelle an. Diese wurde in der Folgezeit bestritten. Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juli 2012 wurde der Insolvenzplan bestätigt. Mit Beschluss vom 6. August 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.


Mit seiner am 17. Juli 2013 eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 17.447,55 Euro brutto nebst Zinsen und hilfsweise die Feststellung einer entsprechenden Forderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger ist der Auffassung, für die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussfrist fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem enthielten die §§ 259a, 259b InsO abschließende Regelungen, von denen durch den Insolvenzplan nicht abgewichen werden dürfe. Weiterhin verstoße die Beklagte mit der Berufung auf die Ausschlussfrist gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Beklagte wehrt sich gegen die Klage. Sie beruft sich auf den Verfall des klägerischen Anspruchs.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klage weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 -

Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 6 AZR 559-561/14 - und dem Aktenzeichen
- 6 AZR 674/14 - weitere, weitgehend parallele Verfahren.




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