Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Oktober 2017




17. Oktober 2017, 10:45 Uhr
Dritter Senat

Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung




P.(RAe. Dr. Klar & Holderle, Rosenheim) ./.
ver.di - vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(RAe. Zenk, Berlin)

- 3 AZR 83/16 -


Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung an die geringfügig beschäftigte Klägerin.


Die 1961 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1991 zunächst bei der Deutschen Postgewerkschaft beschäftigt; danach bei der 2001 gegründeten Beklagten. Arbeitsvertraglich vereinbarten die Parteien ab dem 1. März 2004 eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin als geringfügig Beschäftigte mit einem Bruttomonatsverdienst von 320,00 Euro. Der Arbeitsvertrag verweist auf die Allgemeinen Arbeitsbedingungen der Beklagten, die die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung vorsehen. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und der Anspruchshöhe wird auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) verweisen. Diese sieht vor, dass Beschäftigte, denen bisher keine Versorgungszusage gegeben worden ist, mit Wirkung ab dem 1. März 2007 auf der Grundlage der Versorgungsordnung 1995 (VO 95) bei der Unterstützungskasse neu angemeldet werden. Gemäß § 2 Abs. 1 VO 95 erfolgt eine Anmeldung zur Unterstützungskasse nur bei einer mehr als geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV).


Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, sie mit Wirkung ab dem 1. März 2007 bei der Unterstützungskasse neu anzumelden. Die GBV enthalte keine Einschränkung für geringfügig Beschäftigte. Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Versicherungsfreiheit zum 1. Januar 2013 bestünde nunmehr auch eine Versicherungspflicht geringfügig Beschäftigter. § 2 Abs. 1 VO 95 verstoße insoweit gegen das Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Beklagte meint, aus der GBV ergebe sich kein voraussetzungsloser Zugang zur betrieblichen Altersversorgung, sondern eine Verpflichtung zur Anmeldung bestehe nur im Rahmen der VO 95. Der darin enthaltene Ausschluss geringfügig Beschäftigter sei wirksam, da die betriebliche Altersversorgung der Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung diene. Da die Klägerin jedoch aus ihrer geringfügigen Beschäftigung keine Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung erwerbe, entfalle diese Ergänzungsfunktion. Die Neuregelung zur Versicherungsfreiheit gelte auch nicht uneingeschränkt für Altfälle.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil abgeändert und der Feststellungsklage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen klagabweisenden Entscheidung.



LAG München,
Urteil vom 13. Januar 2016 - 10 Sa 544/15 -

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18. Oktober 2017, 11:15 Uhr
Zehnter Senat

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Erforderlichkeit eines BEM bei auf den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers gestützter Weisung des Arbeitgebers




L. (RA. Volle, Stuttgart) ./.
W. GmbH (Südwestmetall, Reutlingen)

- 10 AZR 47/17 -


Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Beschäftigung als Maschinenbediener in der Nachtschicht und wendet sich damit gegen seine Versetzung in die Wechselschicht.


Der 1967 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 12. Juli 1991 seit dem 15. Juli 1991 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin tätig, zuletzt als Maschinenbediener. Seit 1994 leistete der Kläger zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 war er in der Nachtschicht eingesetzt.


Der Kläger war in den Jahren 2013 und 2014 jeweils an 35 Arbeitstagen, im Jahr 2015 bis zum 17. April an 39 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt und in der Zeit vom 2. Dezember 2014 bis 26. Februar 2015 aufgrund einer suchtbedingten Therapiemaßnahme arbeitsunfähig. Nach seiner Rückkehr in den Betrieb wurde der Kläger wieder in der Nachtschicht beschäftigt. Am 25. März 2015 fand ein Krankenrückkehrgespräch mit dem Kläger statt, welches von der Beklagten nicht als Maßnahme des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM) beabsichtigt und/oder ausgestaltet war. Nach diesem Gespräch ordnete die Beklagte an, dass der Kläger seine Arbeit zukünftig in Wechselschicht zu erbringen habe. Sie begründete dies gegenüber dem Betriebsrat mit dem Umstand, der Kläger sei aufgrund höherer krankheitsbedingter Fehlzeiten in der Wechselschicht leichter einsetzbar als in der Nachtschicht.


Der Kläger ist der Auffassung, die Versetzung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Beklagte vor der Maßnahme kein BEM durchgeführt habe. Nur nach einem BEM hätte sie eine vollständige Gesamtabwägung der gegenseitigen Interessen vornehmen können. Die Zuweisung in die Wechselschicht sei nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Sie entspreche nicht billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Die Arbeit in der Wechselschicht sei belastender als in der Nachtschicht. Die Beklagte meint, es entspreche nicht nur dem Interesse der Beklagten, sondern auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger zu überprüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers durch die Herausnahme aus der Nachtschicht stabilisiere. Das Krankenrückkehrgespräch sei ausreichend gewesen, den zukünftigen Einsatz des Klägers zu erörtern.


Das Arbeitsgericht hat den Beschäftigungsantrag sowie den hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Beschäftigungsantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.



LAG Baden Württemberg,
Urteil vom 22. November 2016 - 15 Sa 76/15 -

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19. Oktober 2017, 9:00 Uhr
Achter Senat

Betriebsübergang - Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch




W. (RAe. Bender & Menken, Duisburg) ./.
S. (RAe. Pezo, Vennemann, Köln)

- 8 AZR 845/15 -


Der Kläger begehrt nach einem Betriebsübergang seine Wiedereinstellung bzw. die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses durch die neue Betriebsinhaberin (Beklagte zu 2.).


Der 1949 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der vormaligen Beklagten zu 1. seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. In ihrer Apotheke beschäftigte die vormalige Beklagte zu 1. regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, von denen zuletzt neben dem Kläger nur vier Arbeitnehmer bereits vor dem 1. Januar 2004 in einem Arbeitsverhältnis standen. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum 30. Juni 2014. Der Kläger hat gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben.


Die vormalige Beklagte zu 1. führte die Apotheke über den 30. Juni 2014 hinaus weiter. Am 1. September 2014 erfolgte auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 15. Juli 2014 die Übertragung der Apotheke sowie des Warenlagers auf die Beklagte zu 2. Die Beklagte zu 2. verpflichtete sich vertraglich zudem zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von zwei Arbeitnehmern.


Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst von der vormaligen Beklagten zu 1. die Annahme seines Angebots auf Neuabschluss eines Arbeitsvertrages zu den bisherigen Bedingungen sowie Auskunft über die nachfolgende Inhaberin der Apotheke begehrt und seine Klage- nach erfolgter Auskunft - zusätzlich gegen die Beklagte zu 2. erweitert.


Der Kläger ist der Ansicht, der Wiedereinstellungsanspruch setze nicht die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes voraus. Dem Anspruch stehe ebenso wenig entgegen, dass der Betriebsübergang erst nach Ablauf der Kündigungsfrist stattgefunden habe. Im Übrigen hätten sich die vormalige Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. - so die Behauptung des Klägers - bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist über die wesentlichen Konditionen der Apothekenübernahme geeinigt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den in der Berufungsinstanz nur noch gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers ebenfalls abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren gegen die Beklagte zu 2. weiter.

LAG Düsseldorf,
Urteil vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1289/14 -

Der Senat verhandelt noch ein weiteres Verfahren - 8 AZR 847/15 - mit ähnlich gelagertem Sachverhalt.

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26. Oktober 2017, 9:00 Uhr
Sechster Senat

Insolvenzanfechtung - Inkongruente Deckung aufgrund von Zahlungen unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen




H. (RA. Weiss, Westerkappeln) ./.
RA. Hofschulte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH (RA. Winkelhaus, Emsdetten)

- 6 AZR 511/16 -


Der beklagte Insolvenzverwalter begehrt - widerklagend - im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Ausbildungsvergütung, die der Kläger unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.


Der Kläger, der bei der Schuldnerin bis zum 31. Januar 2012 eine Ausbildung zum Metallbauer absolvierte, erwirkte am 27. Dezember 2012 aufgrund eines im Oktober 2012 geschlossenen Vergleichs über die Zahlung rückständiger Ausbildungsvergütung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Schuldnerin zahlte zuvor am 21. Dezember 2012 sowie am 28. Januar 2013 einen Betrag iHv. insgesamt 2.930,44 Euro. Bereits am 7. Oktober 2010 - gut zwei Jahre vor den erfolgten Zahlungen durch die Schuldnerin - wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Ein weiterer Gläubigerantrag erfolgte am 9. Mai 2014 sowie am 12. August 2014 ein Antrag durch die Schuldnerin selbst. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 15. September 2014 wurde schließlich über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft hat er die Zahlungen der Schuldnerin an den Kläger angefochten und die Rückzahlung geltend gemacht.


Der (wider-)klagende Insolvenzverwalter ist der Auffassung, die Zahlungen an den Kläger seien nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren erfolgt. Maßgeblich sei der erste Antrag vom 7. Oktober 2010. Zudem habe die Schuldnerin unter dem Druck der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, so dass eine inkongruente Deckung vorliege. Deshalb sei die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO* begründet. Der nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommene Beklagte meint, aufgrund der zeitlichen Nähe der Zahlung zum Vergleichsabschluss sei entsprechend den Regeln über ein Bargeschäft keine einfachgesetzliche Wertung zu seinen Lasten nach § 131 Abs. 1 InsO geboten. Die Forderung seiner rückständigen Ausbildungsvergütung habe sein Existenzminimum gesichert und sei unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG zudem besonders schützenswert.


Das Arbeitsgericht hat die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Insolvenzverwalters die Entscheidung abgeändert und dem Zahlungsbegehren stattgegeben. Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin die Abweisung der Widerklage.



LAG Hamm,
Urteil vom 8. April 2016 - 16 Sa 944/15 -

*§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO:

"Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

2. …"



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26. Oktober 2017, 10:15 Uhr
Sechster Senat

Kündigungsfrist - Verlängerung auf drei Jahre zum Monatsende




J. GmbH (RAin. Softic, München) ./.
K. (RAin. Zappe, Leipzig)

- 6 AZR 158/16 -


Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des beklagten Arbeitnehmers über die Rechtswirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende.


Der Beklagte war ab dem 1. Dezember 2009 bei der klagenden Arbeitgeberin als Speditionskaufmann beschäftigt. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung zu ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag, die von der Klägerin formuliert und dem Beklagten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Der Inhalt eines in diesem Zusammenhang zwischen den Parteien geführten Gesprächs ist streitig. Die Zusatzvereinbarung regelt ua. eine Gehaltserhöhung. Weiter heißt es:


"2. Die Parteien sind sich einig, dass im Hinblick auf die außerordentliche Gehaltserhöhung noch folgende Änderungen ihres Arbeitsvertrages vereinbart werden:

a) Die gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende. …

4. Individualvereinbarung

Die Parteien sind sich einig, dass diese Vereinbarung zwischen ihnen individuell ausgehandelt wurde. …"


Anfang 2014 installierte die Klägerin über ihren zentralen Server das Programm "PC Agent" auf allen Computerarbeitsplätzen im Betrieb. Mit dem Programm können unbemerkt ua. alle Tastaturanschläge, Mausklicks, Benutzeran- und -abmeldungen, besuchte Websites, Formulardaten, empfangene und gesendete E-Mails sowie Passwörter und Authentifizierungen protokolliert werden. Eine Information der Arbeitnehmer über die Installation des Programms erfolgte nicht. Nach Bekanntwerden der Installation des Programms kündigte der Beklagte durch Schreiben vom 27. Dezember 2014 sein Arbeitsverhältnis zur Klägerin "ordnungsgemäß und fristgerecht" zum 31. Januar 2015. Ab dem 1. Februar 2015 nahm der Beklagte eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber der Klägerin auf.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses und meint, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Januar 2015 zu beenden. Die Verlängerung der vertraglichen Kündigungsfrist sei durch Individualvereinbarung aus Anlass einer in Aussicht genommenen Führungsverantwortung des Beklagten erfolgt und rechtswirksam. Eine außerordentliche Kündigung habe der Beklagte nicht erklärt. Er habe aufgrund eines arbeitsvertraglichen Verbots, PC und Internet privat zu nutzen, auch mit einer Überprüfung dieses Verbots rechnen müssen. Der Beklagte hält die Verlängerung der Kündigungsfrist - auf dessen inhaltliche Ausgestaltung er keinen Einfluss gehabt habe - für unwirksam. Sie stelle eine gegen Art. 12 GG verstoßende Kündigungserschwerung dar, die ihm den Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses praktisch unmöglich mache. Wegen der Verwendung des Programms "PC Agent" habe ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorgelegen.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 19. Januar 2016 - 3 Sa 406/15 -

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