Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Oktober 2018




17. Oktober 2018, 9:45 Uhr
Fünfter Senat

Vergütung von Reisezeiten - Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China wie Überstunden - Auslegung von § 7 Nr. 43 RTV-Bau




F. (DGB Rechtsschutz, Kassel) ./.
G + H GmbH (RAe. Esche, Schümann, Commichau, Hamburg)

- 5 AZR 553/17 -


Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten.


Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2004 als Bauleiter auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland tätig. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt im Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Polierer des Baugewerbes (RTV). Vom 10. August bis zum 20. Oktober 2015 wurde der Kläger auf der Grundlage eines Entsendungsvertrags der Parteien, der keine Regelungen zur Bezahlung von Reisezeiten enthielt, nach China entsandt. Die Beklagte zahlte an den Kläger für den 10. und 11. August 2015 sowie für den 29. und 30. Oktober 2015 jeweils Vergütung für acht Stunden pro Tag, mithin 1.149,44 Euro brutto.


Mit Schreiben vom 10. November 2015 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Vergütung für 15 Überstunden aus der im August 2015 und mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 für 22 Überstunden aus der im Oktober 2015 angefallenen Reisezeit geltend.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Vergütung iHv. 1.663,30 Euro. Er ist der Ansicht, bei den von ihm geltend gemachten Reisestunden handele es sich um Arbeitszeit, die gemäß § 612 BGB zu vergüten sei. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, der arbeitszeitrechtliche Arbeitszeitbegriff gebe keinen Aufschluss für etwaige Vergütungsansprüche. Die Vorschrift des RTV für die Vergütung von Reisezeiten sei auf Auslandsentsendungen nicht anwendbar. Die dem Kläger gezahlte Vergütung gelte unter Berücksichtigung der Natur der Arbeitsleistung auch Auslandstätigkeiten und Reisen ins Ausland ab.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat ihr überwiegend entsprochen. Der Anspruch ergebe sich aus § 7 Nr. 43 RTV. Danach habe der Arbeitgeber den Angestellten kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder ihm Fahrtkosten iHv. 0,15 Euro pro gefahrenem Kilometer für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstelle sowie von der Arbeitsstelle zur Wohnung, jedoch iHv. 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer für Fahrten zwischen den Arbeitsstellen ohne Begrenzung zu erstatten. In letzterem Fall habe der Angestellte für die erforderliche Zeit Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts. Zu den von der Tarifnorm erfassten Fallgestaltungen gehöre nicht nur die Fahrt mit einem Personenkraftwagen, sondern auch die erforderliche Benutzung eines Flugzeugs. Ein Anspruch auf Zuschläge bestehe entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Dies folge weder aus § 612 BGB noch aus betrieblicher Übung.


Mit der nur für die Beklagte zugelassenen Revision verfolgt diese ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.



LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 -

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25. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Achter Senat

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl aufgrund der Religionszugehörigkeit




E. (RAe. Dr. Bertelsmann und Gäbert, Hamburg) ./.
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (RAe. Vangard, München)

- 8 AZR 501/14 -


Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion.


Die Beklagte ist eine rechtlich verselbständigte Einrichtung der evangelischen Landeskirchen Deutschlands, mit denen sie durch ihre Satzungsbestimmungen ideell und organisatorisch verbunden ist. Die keiner Religionsgemeinschaft angehörige Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29. November 2012 auf eine von der Beklagten am 25. November 2012 ausgeschriebene befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin. Gegenstand der Tätigkeit sollte die Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention durch Deutschland sein. In der Stellenausschreibung war als Voraussetzung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag genannt. Die Konfession sollte im Lebenslauf angegeben werden. Die Klägerin machte in ihrer Bewerbung keine Angaben zur Konfession. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Stelle erhielt ein Bewerber, der sich in seiner Bewerbung als "in der Berliner Landeskirche sozialisierter evangelischer Christ" bezeichnete. Nachdem die Klägerin am 23. Januar 2013 erfahren hatte, dass sie für die ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt worden war, machte sie mit Schreiben vom 25. Februar 2013 Entschädigungsansprüche geltend.


Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. 9.788,65 Euro. Sie ist der Ansicht, sie habe, obwohl sie für die Stelle qualifiziert sei, diese wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Die Berücksichtigung der Religion sei rechtswidrig. Die Beklagte ist der Auffassung, eine Benachteiligung der Klägerin wegen der Religion liege nicht vor; falls man dies annehme, sei die Benachteiligung gerechtfertigt.


Das Arbeitsgericht hat der Klägerin eine Entschädigung iHv. 1.957,73 Euro zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte habe die Klägerin nicht wegen der Religion benachteiligt. Es sei fraglich, ob im Hinblick auf das Erfordernis einer vergleichbaren Situation eine Benachteiligung vorliege. Zumindest aber sei die weniger günstige Behandlung der Klägerin gerechtfertigt. Auch unter Berücksichtigung des Europarechts und des Verfassungsrechts sei das Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit zulässig. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung einer Entschädigung weiter.


Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 17. März 2016 hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. April 2018 (C-414/16) entschieden, dass einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss, wenn eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Entscheidung, wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle, geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation. Bei der nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 genannten wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung handle es sich um eine solche, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist und keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht der Kirche auf Autonomie umfassen darf. Sie müsse zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Ein nationales Gericht habe in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 auszulegen und sei verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus Art. 21 und 47 der Charta erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lasse.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 -

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