Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Oktober




16. Oktober 2014
Sechster Senat

Altersdiskriminierung durch die Voraussetzungen für die sog. 5 %-Zulage in der Besitzstandsregelung des §30 Abs. 1 ETV-DP AG iVm. Anhang 1?




P. (RAe. Ewald, Brodersen, Gussone, Lewek, Hamburg) ./.
D. P. AG (RAe. Brock, Müller, Ziegenbein, Kiel)

- 6 AZR 797/12 -


Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine höhere Vergütung unter Berufung darauf, dass die Besitzstandsregelung des § 30 Abs. 1 ETV-DP AG iVm. Anhang 1 altersdiskriminierend sei.


Die am 3. Oktober 1965 geborene Klägerin trat am 9. März 1991 als gewerbliche Arbeitnehmerin ("Arbeiterin") in die Dienste der Beklagten ein. Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Der bis zum 31. Dezember 2000 geltende Vergütungstarifvertrag sah vor, dass sich der Monatslohn für Arbeiter bestimmter Lohngruppen um fünf Prozent erhöhte, wenn sie eine Dienstzeit von 15 Jahren und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Mit den zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Entgeltregelungen schafften die Tarifvertragsparteien die altersabhängigen Vergütungskriterien ab. Die neuen Entgeltregelungen enthielten keine altersabhängigen Zulagenregelungen mehr. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten allerdings Übergangsregelungen, um den Übergang zum neuen Vergütungssystem für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis zur Beklagten stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Einkommensverluste zu gewährleisten. Nach diesen Übergangsregelungen, die in § 30 Abs. 1 iVm. Anhang 1 des Entgelttarifvertrags (ETV-DP AG) übernommen wurden, erhöht sich der Bezugslohn für die Besitzstandszulage für Arbeitnehmer bestimmter Lohngruppen um fünf Prozent, wenn sie eine Dienstzeit von 15Jahren aufweisen, das 40. Lebensjahr vollendet haben und am 1.Januar 2001 bereits das 37. Lebensjahr vollendet hatten.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die 5 %-Zulage für die Zeit von August 2010 bis März 2011 iHv. insgesamt 710,47 Euro nebst Zinsen. Sie macht geltend, sie werde durch die Anspruchsvoraussetzung der Vollendung des 37. Lebensjahres am 1. Januar 2001 wegen ihres Alters in ungerechtfertigter Weise diskriminiert. Sie könne diese Zulage daher verlangen, obwohl sie am 1. Januar 2001 das 37.Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Beklagte hält diese Anspruchsvoraussetzung für gerechtfertigt. Die Tarifvertragsparteien hätten bei Schaffung der Übergangsregelungen nicht nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für schutzwürdig angesehen, die zum 1. Januar 2001 bereits zulagenberechtigt gewesen seien, sondern auch diejenigen, die zum Stichtag der Systemumstellung in absehbarer Zeit in den Genuss der Zulage gekommen wären.


Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

LAG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 12. Juli 2012 - 4 Sa 90/12 -

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16. Oktober 2014
Achter Senat

Entschädigung und Schadenersatz wegen Benachteiligung bei der Besetzung einer Beförderungsstelle - Nichteinladung einer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch




F. (RAe. Gonschorek & Coll., Bremerhaven) ./.
Stadtgemeinde Bremen (RAe. Ahlers & Vogel, Bremen)

- 8 AZR 805/13 -


Die Parteien streiten über Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche der Klägerin nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG wegen einer nicht erfolgten Beförderung.


Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 2004 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte im Hafengesundheitsamt beschäftigt; sie hat einen Grad der Behinderung von 30 und ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft mit Schreiben vom 1. November 2010 auf eine Beförderungsstelle. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 wurde ihre Bewerbung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Beklagte für eine/n Mitbewerber/in entschieden habe.


Die Klägerin macht geltend, wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden zu sein und verlangt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes der Beförderungsstelle nach § 15 Abs. 1 AGG und eine Entschädigung iHv. 6.330,00 Euro nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie rügt, dass die Beklagte sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe, obwohl diese als öffentliche Arbeitgeberin gem. § 82 Satz 2 SGB IX* dazu verpflichtet gewesen sei. Die Beklagte macht geltend, dass alle internen Bewerberinnen und Bewerber auf die Beförderungsstelle, einschließlich der Klägerin, nicht dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle entsprochen hätten. Sie habe daher das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen und überhaupt keine Vorstellungsgespräch geführt. Die Stelle sei mit der Mitarbeiterin besetzt worden, die diese Stelle bereits zuvor aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags innehatte. Der Arbeitsvertrag dieser Mitarbeiterin sei zu diesem Zwecke entfristet worden.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin als Entschädigung 6.330,00 Euro und als Schadenersatz die Vergütung nach der Vergütungsgruppe der Beförderungsstelle zugesprochen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Bremen,
Urteil vom 3. September 2013 - 1 Sa 167/11 -

*Nach § 82 Satz 2 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, die sich auf einen zu besetzenden Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.



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21. Oktober 2014
Dritter Senat

Anpassung einer Betriebsrente - Anpassungsprüfungszeitraum - reallohnbezogene Obergrenze - Frist zur Geltendmachung der Anpassung




W. (RAe. Heither & von Morgen, Berlin) ./.
I. GmbH (RAe. Tschöpe, Schipp, Clemenz, Gütersloh)

- 3 AZR 690/12 -


Die Parteien streiten über die Anpassung einer Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011.


Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 1. Januar 1993 eine Betriebsrente, die zunächst alle drei Jahre - jeweils zum 1. Juli - an den Kaufkraftverlust angepasst wurde. Zum 1.Juli 2008 erfolgte unter Berufung auf die Nettolohnentwicklung der letzten drei Kalenderjahre eine Anpassung um lediglich 1,57 %. Mit der am 27. Juni 2011 bei Gericht eingegangenen Klage, die der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestellt wurde, hat der Kläger zum 1. Juli 2008 die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn verlangt.


Der Kläger ist der Ansicht, dass der Anpassung nicht die Nettolohnentwicklung der letzten drei Jahre, sondern der Verbraucherpreisanstieg seit dem 1. Januar 1993 zugrunde zu legen sei. Die Anpassung zum 1. Juli 2008 sei rechtzeitig vor dem nächsten Anpassungsstichtag - dem 1. Juli 2011 - verlangt worden. Da § 167 ZPO zur Anwendung komme, genüge es, dass die Klage vor dem Stichtag bei Gericht eingegangen sei. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger die Anpassung ihr gegenüber nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Die Geltendmachung sei ihr erst durch die Zustellung der Klageschrift am 6. Juli 2011 zugegangen. § 167 ZPO sei auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 16 BetrAVG nicht anzuwenden.


Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 -

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21. Oktober 2014
Neunter Senat

Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter - Altersdiskriminierung - Begriff des "älteren Arbeitnehmers" - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung des Schutzes älterer Beschäftigter - Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Rechtsfertigung




K. (RAe. Dr. Anders & Peter, Bad Honnef) ./.
R. GmbH (RAe. Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main)

- 9 AZR 956/12 -


Die Parteien streiten über die Urlaubsdauer.


Die Beklagte stellt Schuhe her. Die am 10. April 1960 geborene Klägerin ist bei ihr seit dem 13. Juli 1994 in der Schuhproduktion beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 13. November 2000 ist ein jährlicher Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen vereinbart. Die Beklagte gewährt allen Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auch ohne entsprechende vertragliche Ansprüche 36 Arbeitstage Jahresurlaub, während die übrigen Beschäftigten 34 Urlaubstage erhalten.


Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr 36 Arbeitstage Erholungsurlaub zu gewähren. Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, würden wegen ihres Alters benachteiligt, weil ihnen ein geringerer Urlaubsanspruch gewährt werde. Diese Benachteiligung sei nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Die Behauptung, ältere Mitarbeiter benötigten im Produktionsbetrieb längere Erholungsphasen, sei nicht tragfähig. Nicht ersichtlich sei zudem, warum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis ausgerechnet ab Vollendung des 58. Lebensjahrs eintrete. Auch das Bundesurlaubsgesetz unterscheide nicht nach körperlicher Anstrengung. Zur Beseitigung der vorliegenden Altersdiskriminierung sei eine Anpassung des Urlaubsanspruchs "nach oben" erforderlich. Die Beklagte macht geltend, die Mehrgewährung von zwei Urlaubstagen für ältere Beschäftigte stelle keine Diskriminierung dar. Vielmehr komme sie damit lediglich ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber Personen nach, die in einem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und teilweise schwere Arbeit leisteten. Nach der Lebenserfahrung benötigten ältere Arbeitnehmer, die anstrengende körperliche Arbeit verrichteten, über das Jahr betrachtet längere Erholungszeiten als jüngere. Zwei Urlaubstage seien hierfür angemessen.


Die Vorinstanzen haben die Klage, soweit für die Revision von Interesse, abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter.

LAG Rheinland-Pfalz
Urteil vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 -

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21. Oktober 2014
Neunter Senat

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs.1 Satz 1 AÜG bei Einschaltung von Subunternehmern - Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Dienst- und Werkvertrag




1. H. (RAe. Naegele ua., Stuttgart),
2. J. (RAe. Naegele ua., Stuttgart) ./.
D. AG (RAe. Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main)

- 9 AZR 748/13 -


Die Parteien streiten darüber, ob zwischen der Beklagten und den beiden Klägern wegen nicht erlaubter Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG iVm. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.


Die Beklagte schloss mit der C. AG & Co. OHG am 27. April 2009 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Betriebsleistungen und auf der Basis dieses Rahmenvertrags Einzelverträge. Die C. AG & Co. OHG beauftragte die E. GmbH als Subunternehmerin zur Erbringung der IT-Betriebsleistungen bei der Beklagten. Zwischen der E. GmbH und den beiden Klägern wurde jeweils ein als freies Mitarbeiterverhältnis bezeichnetes Vertragsverhältnis geschlossen. Die beiden Kläger wurden auf der Grundlage des zwischen der Beklagten und der C. AG & Co. OHG am 27. April 2009 geschlossenen Rahmenvertrags bei der Beklagten zur Ausführung von IT-Dienstleistungen eingesetzt.


Die Kläger begehren jeweils die Feststellung, dass zwischen ihnen und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie seien zur Ausübung von weisungsgebundener Tätigkeit in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Sie seien nicht frei bezüglich Art, Ort und Zeit der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gewesen, sondern hätten den Weisungen der Beklagten folgen müssen. Sie hätten regelmäßig zu festen Arbeitszeiten an festen Arbeitstagen anwesend sein und tätig werden müssen. Die Kläger hätten auch nicht frei entscheiden können, wer welchen Auftrag bearbeite. Die Beklagte macht geltend, vertragliche Beziehungen bestünden allein zur C. AG & Co. Die Kläger hätten weder mit der C. AG & Co. OHG noch mit der Beklagten in einen Vertragsverhältnis gestanden. Die im Rahmen des wirksamen Werkvertrags eingesetzten Kläger seien nicht bei der Beklagten eingegliedert gewesen. Sie hätten keine Weisungen von der Beklagten erhalten. Die Auftragserteilung sei ausschließlich über ein Ticketsystem erfolgt, bei welchem Tickets, die den Auftrag im Einzelnen beschreiben, elektronisch als Anforderungen an das von den Klägern benutzte Büro weitergeleitet würden. Ein Ticket könne jeder Beschäftigte von seinem Laptop aus über das System beantragen und erstellen oder werde von der EDV-Hotlinestelle auf seinen Anruf hin erstellt und versandt. Bei diesem Versand sei nicht bekannt, wer von den Mitarbeitern der E. GmbH den Auftrag bearbeite. Diese seien in der Frage der internen Zuständigkeit und der Aufteilung vollständig frei. Im Übrigen verfüge die C. AG & Co. OHG seit dem 22. November 1997 über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern.


Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Kläger abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihnen stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 1. August 2013 - 2 Sa 6/13 -

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