Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine Oktober 2020




13. Oktober 2020, 10:00 Uhr
Dritter Senat

Eingriff in Anpassungsregelung bei laufender Betriebsrente




K. (RAe. T/S/C, Gütersloh) ./.
Handelskammer Hamburg (RA. Dr. Langohr-Plato, Köln)

- 3 AZR 410/19 -


Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung.


Der eine Betriebsrente beziehende Kläger war seit dem Jahr 1960 bis zum Renteneintritt bei der Beklagten - einer Anstalt des öffentlichen Rechts - beschäftigt.


Grundlage der Altersversorgung war anfänglich eine Versorgungsordnung I, die eine Gesamtversorgung - fortgeschrieben auch während des Ruhestands - vorsah. Der Versorgungshöchstsatz betrug zunächst 89,2 % des Nettogehalts, seit 1991 dann 107,4 % (Nettoüberversorgung). Im Jahr 1991 wurde das Versorgungswerk der Versorgungsordnung I für neu eintretende Mitarbeiter geschlossen.


Unter dem 2. Februar 2017 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Personalrat eine Dienstvereinbarung, mit der sie die Versorgungsordnung I - auch für Betriebsrentner - änderten. Die Änderung bestand ua. darin, eine Nettolimitierung einzuführen. Der aktuelle Versorgungsbezug wurde in eine Grundversorgung und einen Ausgleichsbetrag aufgespalten. Nur die Grundversorgung nahm an künftigen tariflichen Anpassungen teil. Im Gegenzug wurde der Ausgleichsbetrag bei jeder tariflichen Anpassung um 1/10, höchstens den Erhöhungsbetrag der Grundversorgung gesenkt. Die Gesamtversorgungsfortschreibung findet nicht mehr statt.


Der Kläger will festgestellt wissen, dass die im Jahr 2017 vereinbarten Änderungen der Versorgungsordnung I für die Berechnung seiner Betriebsrente nicht zur Anwendung gelangen. Er vertritt die Auffassung, die Änderungsvoraussetzung einer planwidrigen Überversorgung liege nicht vor. Denn die Beklagte habe sich bei Vorliegen einer zuvor bestehenden Überversorgung entschlossen, die Versorgungsordnung I zunächst nicht zu ändern, sondern diese (nur) zu schließen. Zudem sei die Änderung einer Gesamtzusage durch eine Kollektivvereinbarung unzulässig. Die Beklagte tritt dem entgegen und beruft sich dabei ua. darauf, dass sie als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber für den Kläger erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Überversorgung habe zusagen können und wollen.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.



LAG Hamburg,
Urteil vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 -

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13. Oktober 2020, 12:00 Uhr
Dritter Senat

Betriebsrentenberechnung - Ablösung einer Versorgungszusage - Betriebsrentenanpassung




H. (RA. Dr. Doetsch, Wiesbaden) ./.
D. GmbH (Unternehmensverband Saarland e.V., Saarbrücken)

- 3 AZR 246/20 -


Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers sowie deren Anpassung.


Der 1940 geborene Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die damals geltenden Allgemeinen Bedingungen betreffend die Altersversorgung der Angestellten und Arbeiter wurden im Jahr 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) abgelöst. Die BV 1979 wurde durch eine weitere Betriebsvereinbarung im Jahr 1988 (BV 1988) rückwirkend zum 1. Januar 1988 geändert. Die Änderung bestand darin, dass jedes Dienstjahr der ununterbrochenen Tätigkeit nach Inkrafttreten der BV 1988 mit 0,2 % - statt zuvor nach der BV 1979 mit 0,4 % - des Arbeitseinkommens bewertet werden sollte. Der Kläger schied mit Ablauf des 31. Dezember 2003 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er bezieht seit dem 1. Januar 2004 eine Betriebsrente von zuletzt 1.598,11 Euro. Die Beklagte passte die Rente zu den Stichtagen 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 an, nicht jedoch - soweit für die Revision von Bedeutung - zum 1. Januar 2016.


Der Kläger begehrt zuletzt - neben der Zahlung rückständiger Betriebsrenten - ab dem 1. Oktober 2019 die künftige Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 2.078,57 Euro. Er ist der Auffassung, die von der Beklagten vorgenommene Berechnung seiner Ausgangsrente zum 1. Januar 2004 gehe von einem falschen ruhegeldfähigen Arbeitseinkommen aus. Die Halbierung der künftigen Steigerungsbeträge durch die BV 1988 sei mangels sachlich-proportionaler Gründe unzulässig. Die Rentenanpassung zum Stichtag 1. Januar 2016 sei zu Unrecht unterblieben. Die Beklagte verweist demgegenüber ua. auf ihre jeweilige wirtschaftliche Lage. Sie erhebt überdies die Einrede der Verjährung und hält dem Anspruch den Einwand der Verwirkung entgegen, weil der Kläger seinen Anspruch auf eine höhere Ausgangsrente erstmals 13 Jahre nach seinem Renteneintritt geltend gemacht habe.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage teilweise - im Hinblick auf die begehrte Rentenanpassung zum 1. Januar 2016 - stattgegeben. Mit seiner vom Senat auf eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente (wegen der Ablösung im Jahr 1988) sowie hinsichtlich der Anpassung der laufenden Leistungen zum 1. Januar 2016 teilweise zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche im Umfang der Revisionszulassung weiter.



LAG Saarland,
Urteil vom 13. November 2019 - 1 Sa 1/19 -

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14. Oktober 2020, 10:30 Uhr
Siebter Senat

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise




E. (RA. Hofmann, Düsseldorf) ./.
Bundesrepublik Deutschland (RAe. Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Berlin)

- 7 AZR 375/19 -


Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung, hilfsweise über die Berücksichtigung des Klägers bei der Vergabe von Stellen.


Der in Düsseldorf wohnhafte Kläger bewarb sich auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Außenstelle Düsseldorf. Vor Beginn seiner Tätigkeit sollte er ab dem 5. September 2016, 9:00 Uhr für die Dauer von drei Wochen in Nürnberg geschult werden. Die Beklagte unterzeichnete den Arbeitsvertrag, der eine Einstellung des Klägers zum 5. September 2016 vorsah, am 24. August 2016. Per E-Mail teilte sie dem Kläger am 28. August 2016 auf dessen Anfrage hin mit, dass sie mit einer Anreise des (schwerbehinderten) Klägers bereits am 4. September 2016 (Sonntag) sowie der Übernahme der Hotelkosten für die Übernachtung auf den 5. September 2016 einverstanden sei. Am 29. August 2016 unterzeichnete der Kläger den Arbeitsvertrag.


Im Januar 2017 wurde der Kläger von seiner bisherigen Tätigkeit als sog. "Anhörer" zum sog. "Entscheider" geschult und arbeitete anschließend als Entscheider. Mit Änderungsvertrag vom Februar 2017 verlängerten die Parteien die zunächst bis zum 4. März 2017 befristete Laufzeit des Vertrages bis zum 4. September 2018. Bewerbungen des Klägers auf unbefristete Stellen bei der Beklagten im Jahr 2017 blieben erfolglos.


Der Kläger hält die Befristung seines Arbeitsverhältnisses für unwirksam. Er ist der Auffassung, die Vereinbarung vom Februar 2017 sei wegen der Veränderung seiner Tätigkeit keine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Daneben meint der Kläger - erstmalig in zweiter Instanz -, die Befristung überschreite den maximalen Zeitraum von zwei Jahren und sei daher unwirksam. Das Arbeitsverhältnis habe wegen der notwendigen Anreise zur Schulung am 4. September 2016 bereits an diesem Tag begonnen. Es habe sich um eine Dienstreise gehandelt. Diese sei Arbeitszeit. Eine Befristung bis zum 4. September 2018 überschreite daher die maximal zulässige Höchstbefristungsdauer um einen Tag. Die Beklagte meint demgegenüber, die Anreise habe das Arbeitsverhältnis nicht bereits am 4. September 2016 in Vollzug gesetzt. Im Übrigen sei der Kläger mit diesem Einwand präkludiert.


Das Arbeitsgericht hat lediglich einem Hilfsantrag stattgegeben, über das Angebot des Klägers auf eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 4. September 2018 hinaus neu zu entscheiden, die Befristungskontrollklage hingegen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht dem Befristungskontrollantrag (und einem Weiterbeschäftigungsantrag) stattgegeben, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.



LAG Düsseldorf,
Urteil vom 9. April 2019 - 3 Sa 1126/18 -

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22. Oktober 2020, 10:45 Uhr
Sechster Senat

Zulässigkeit einer Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin




N. GbR (RAe. Nacke & Leffler, Berlin) ./.
G. (RAe.STB Steinkrüger, Stingl & Partner, Köln)

- 6 AZR 566/18 -


Die Parteien streiten über die Auszahlung von Insolvenzverwaltervergütungen.


Die Beklagte war bei der Klägerin vom 17. Oktober 2005 bis zum 31. Oktober 2012 als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Aufgrund eines im November 2010 geschlossenen Änderungsvertrages durfte sich die Beklagte als Insolvenzverwalterin bestellen lassen. Die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte diese Tätigkeit auf Rechnung der Klägerin ausführe. Die von ihr beantragten Vergütungen trat die Beklagte im Voraus an die Klägerin ab. Im Gegenzug wurde die Beklagte im Innenverhältnis von der Haftung als Insolvenzverwalterin freigestellt.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Auszahlung der Insolvenzverwaltervergütungen sowie die Einwilligung, dass beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) hinterlegte Beträge an sie - die Klägerin - ausgezahlt werden. Die Klägerin vertritt hierzu die Auffassung, die wirksame Abtretung der Insolvenzverwaltervergütungen betreffe alle bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beauftragten Gutachten und Insolvenzeröffnungen. Dies gelte auch, wenn die Verfahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Hilfsweise begehrt die Klägerin eine anteilige Auskehrung der Vergütungen. Die Beklagte hält die im November 2010 geschlossene Vereinbarung und dabei insbesondere die vereinbarte Abtretung wegen Verstoßes gegen insolvenzrechtliche Grundsätze für unwirksam. Jedenfalls ergebe die Auslegung der Vereinbarung, dass nur solche Vergütungsansprüche von der Abtretung erfasst seien, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses beim Insolvenzgericht beantragt worden seien.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage teilweise ("zeitanteilig") stattgegeben. Hiergegen wehren sich beide Parteien mit ihren Revisionen im Umfang des jeweiligen Unterliegens.



LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 -

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22. Oktober 2020, 11:00 Uhr
Achter Senat

Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot - geschlechtsdiskriminierende Vergütung - Indizwirkung einer Auskunft des Arbeitgebers




G. (RAe. Hentschel, Göttingen) ./.
Landschaftliche Brandkasse Hannover (RAe. Mathias Busch, Henning C. Köhler, Hannover)

- 8 AZR 488/19 -


Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen geschlechtsdiskriminierender Vergütung ein höheres Entgelt schuldet


Die Klägerin, die bereits von 1998 bis 2011 bei der Beklagten beschäftigt war, ist seit Dezember 2017 als Abteilungsleiterin bei der Beklagten tätig. Zwischen 2011 und 2017 war sie bei einem anderen Versicherungsunternehmen - seit 2012 als Abteilungsleiterin - beschäftigt. Bis zum 31. Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Vergütung iHv. 5.385,40 Euro brutto zuzüglich einer übertariflichen Zulage iHv. 500,00 Euro brutto.


Im Juli und August 2018 erteilte die Beklagte der Klägerin auf deren Auskunftsantrag nach dem Entgelttransparenzgesetz zwei Auskünfte. In der Auskunft vom Juli 2018 bezifferte die Beklagte den Median des Grundentgelts der männlichen Abteilungsleiter, die - wie die Klägerin - seit 2012 eine Führungsaufgabe ausübten, mit 5.595,00 Euro, den Median der übertariflichen Zulage mit 550,00 Euro. Mit weiterer Auskunft aus dem August 2018 gab die Beklagte ua. den Median aller männlichen Abteilungsleiter "in der VGH" mit 6.292,00 Euro an, den Median der Zulage mit 600,00 Euro.


Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen der Beklagten unterscheiden sich hinsichtlich der Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Dauer der Funktionsausübung, etwaig früherer Tarifgruppen und früherer Arbeitgeber. Das Durchschnittsgehalt der vergleichbar beschäftigten männlichen Abteilungsleiter liegt um 8 % höher als das der weiblichen Abteilungsleiter. Unter den Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen ist die am besten bezahlte Person eine Frau.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin - soweit für die Revision von Bedeutung - für den Zeitraum von August 2018 bis Januar 2019 die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen ihrem Entgelt und dem Vergleichsentgelt aller männlichen Abteilungsleiter. Die Klägerin ist der Auffassung, durch die Auskunft der Beklagten sei eine erhebliche Gehaltsungleichheit zwischen den weiblichen und männlichen Abteilungsleitern belegt.


Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin weiterhin die Zahlung der eingeklagten Vergütungsdifferenzen.



LAG Niedersachsen,
Urteil vom 1. August 2019 - 5 Sa 196/19 -

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