Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine September




20. September 2017, 9:00 Uhr
Sechster Senatt

Insolvenzanfechtung - in der Krise geleistete Arbeitsvergütung - Inkongruenz aufgrund drohender Zwangsvollstreckung




Dr. W. (RAe. Obermüller Rohde & Partner, Bonn) ./.
P. (RA. Hausmann, Heinsberg)

- 6 AZR 58/16 -


Der klagende Insolvenzverwalter begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse, die der Arbeitgeber vor seiner späteren Insolvenz in der Krise aufgrund einer zur Abwendung der eingeleiteten Zwangsvollstreckung gegebenen Ratenzahlungszusage geleistet hat.


Der Beklagte war im Jahr 2010 Arbeitnehmer des späteren Insolvenzschuldners. Er hatte noch offenen Lohn iHv. 3.071,42 Euro zu beanspruchen. Dieser wurde mit rechtskräftigem Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11. Januar 2011 tituliert. Am 23. September 2011 beauftragte der Beklagte die zuständige Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel. Zur Abwendung der angedrohten Mobiliarzwangsvollstreckung leistete der Insolvenzschuldner Raten. Die letzten Raten iHv. 1.719,55 Euro und 17,89 Euro wurden am 29. Mai 2012 und 4. Juni 2012 gezahlt. Am 30. Juli 2012 beantragte der Insolvenzschuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 16. Oktober 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter hat er die Zahlungen des Schuldners an den beklagten Arbeitnehmer vom 29. Mai 2012 und vom 4. Juni 2012 gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten und die Rückzahlung von 1.737,44 Euro verlangt.


Nach Auffassung des klagenden Insolvenzverwalters handelt es sich bei Zahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Androhung derselben an den Gerichtsvollzieher geleistet wurden, um inkongruente Deckungen iSd. § 131 Abs. 1 InsO. Der beklagte Arbeitnehmer beruft sich darauf, dass der Zwangsvollstreckungsauftrag lange vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der in § 131 Abs. 1 InsO* genannten Fristen gestellt worden sei. Im kritischen Zeitraum habe es seinerseits keinen Druck mit einer drohenden Zwangsvollstreckung gegeben.


Die Vorinstanzen haben den Beklagten zur Zahlung der 1.737,44 Euro verurteilt. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Köln,
Urteil vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 -

*§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO:

"Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, …
2. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder …"

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20. September 2017, 10:30 Uhr
Sechster Senat

Samstag - Werktag iSd. § 6 TVöD-K




C. (Arbeitsrechtskanzlei Hamburg, Hamburg) ./.
R. GmbH (RAe. Ruge·Krömer, Hamburg)

- 6 AZR 143/16 -


Die Parteien streiten über die Frage, ob der Samstag als Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K anzusehen ist.


Die Klägerin ist seit 1980 als Krankenschwester in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus im Umfang von 38,5 Stunden wöchentlich tätig. Sie wird nach einem Dienstplan eingesetzt, der Wechselschichten an allen sieben Tagen in der Woche vorsieht. Die Sollarbeitszeit der in Wechselschicht eingesetzten Mitarbeiter wird jeweils kalendermonatlich ermittelt. Als Arbeitstage werden dabei die Tage von Montag bis Freitag herangezogen, wobei Feiertage, die auf einen dieser Wochentage fallen, nicht mitgezählt werden. Die sich ergebende Anzahl der Tage wird mit 7,7 Stunden multipliziert und ergibt die monatliche Sollarbeitszeit der Mitarbeiter im Schichtdienst. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-K kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Dieser sieht in § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K vor, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden für den 24. Dezember und 31. Dezember vermindert, sofern sie auf einen Werktag fallen. Vergleichbares bestimmt § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K für regelmäßig in Wechselschicht Beschäftigte, falls ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag fällt. Die Verminderung beläuft sich in diesem Fall auf ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Am 1. Januar 2011 und am 24. Dezember 2011 hatte die Klägerin dienstplanmäßig frei. Bei beiden Tagen handelte es sich um Samstage. Die Beklagte legte beide Tage bei der Ermittlung der Sollarbeitszeit zugrunde.


Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie meint, ihre regelmäßige Sollarbeitszeit vermindere sich für beide Tage jeweils um 7,7 Stunden. Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, ein Samstag sei kein Werktag im Tarifsinn.


Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Gewährung eines bezahlten Freizeitausgleichs von 15,4 Stunden und zur Korrektur der Sollarbeitszeit der Klägerin für die Monate Januar und Dezember 2011 um jeweils 7,7 Stunden verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Tarifauslegung.

LAG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 232/15 -

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20. September 2017, 10:00 Uhr
Zehnter Senat

Berechnung des Nachtzuschlags und des Urlaubsentgelts unter Berücksichtigung des MiLoG




S. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
Z. GmbH (RAe. Kübler, Dresden)

- 10 AZR 171/16 -


Die Parteien streiten über Ansprüche auf Nachtzuschläge sowie Urlaubsgeld für den Monat Januar 2015.


Die Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt und Mitglied der IG Metall. Auf das Arbeitsverhältnis findet im Wege der Nachwirkung der MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (MTV) Anwendung. Aus den tariflichen Regelungen ergibt sich für die Klägerin ein Stundenlohn iHv. 7,00 Euro brutto. Der MTV sieht einen Nachtzuschlag iHv. 25 % des Stundenverdiensts vor. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Das hiernach zusätzlich zum Stundenlohn gezahlte Urlaubsentgelt wird in der Abrechnung als Urlaubsgeld ausgewiesen. Für den Monat Januar 2015 rechnete die Beklagte eine Bruttovergütung iHv. 1.489,63 Euro zzgl. eines Nachtzuschlags iHv. 8,75 Euro für fünf Stunden Nachtarbeit ab. Sie meint, hiermit den Anspruch der Klägerin nach dem MiLoG erfüllt zu haben. Dabei hat sie die Vergütung wie folgt berechnet: Ausgehend von einer Arbeitszeit von 160 Stunden sowie weiteren 15,25 Stunden für einen Feiertag und einen Urlaubstag bestehe nach dem Mindestlohngesetz ein Anspruch auf ein Bruttogehalt iHv. 1.489,63 Euro (175,25 Stunden x 8,50 Euro). In der Lohnabrechnung wurden dabei zunächst sämtliche Lohnbestandteile außer dem Nachtzuschlag, dh. der Zeitlohn, die Feiertagsvergütung, der Urlaubslohn und das Urlaubsgeld (33,93 Euro) addiert. Hieraus ergab sich ein Betrag iHv. 1.278,98 Euro. Der Differenzbetrag zum Mindestlohn iHv. 215,65 Euro wurde als Zulage ausgewiesen und zu den anderen Lohnbestandteilen addiert. Der Nachtzuschlag iHv. 8,75 Euro errechnete die Beklagte auf der Grundlage des Grundlohns iHv. 7,00 Euro (7,00 Euro x 5 Nacharbeit x 25 % = 8,75 Euro). Das Urlaubsgeld für einen Tag hat die Beklagte bei ihrer Berechnung auf den Mindestlohn angerechnet.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin weitere Zahlungen für Januar 2015 iHv. 1,87 Euro (Nachtzuschlag) und 33,91 Euro brutto. Sie ist der Auffassung, der Nachtzuschlag sei auf der Grundlage des Mindestlohns zu ermitteln. Daher sei noch ein Nachtzuschlag iHv. 1,87 Euro (8,50 Euro x 5 x 25 % = 10,62 Euro abzgl. gezahlter 8,75 Euro) zu zahlen. Das gewährte Urlaubsgeld dürfe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klage abzuweisen.

Sächsisches LAG,
Urteil vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 -


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26. September 2017, 10:30 Uhr
Dritter Senat

Gesetzliche Insolvenzsicherung für Einstandspflicht des Arbeitgebers nach Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Versicherungsmissbrauch




B. (RAin. Dr. Axler, Köln) ./.
PSV aG (RAe. T/S/C, Gütersloh)

- 3 AZR 142/16 -


Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Insolvenzsicherung für eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin nach Herabsetzung der Pensionskassenrente durch die Pensionskasse sowie für die Anpassung der Betriebsrente zum 1. Dezember 2003 und 1. Dezember 2009.


Der 1950 geborene Kläger war nach verschiedenen Betriebsübergängen zuletzt bei der L. GmbH beschäftigt. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Zum 29. November 2000 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seit dem 30. November 2000 sowohl von der L. GmbH aufgrund einer Direktzusage als auch von der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft (PKDW) eine Rente. Die PKDW kürzte die Betriebsrente des Klägers aus wirtschaftlichen Gründen. Das Arbeitsgericht Hanau hat im Jahr 2011 die L. GmbH zur Anpassung der Betriebsrente zum 1. Dezember 2003 und 1. Dezember 2009 sowie zum Ausgleich der Differenzen aus der Leistungsherabsetzung der Pensionskasse verurteilt. Über das Vermögen der L. GmbH wurde zum 1. Januar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte trat für einen Teil der Rente ein. Eine Pflicht zur Insolvenzsicherung im Hinblick auf die offenstehenden Differenzbeträge wegen der Leistungsherabsetzung durch die Pensionskasse sowie den Ausgleich für die Anpassungen der Betriebsrente gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts Hanau sah er hingegen nicht.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die ausstehenden Rentenleistungen für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2011. Nach seiner Auffassung bestehe eine Insolvenzsicherungspflicht des Beklagten hinsichtlich der Differenzbeträge, die durch die Leistungsherabsetzung der Pensionskasse entstanden sind. Auch habe der Beklagte für die Anpassungen nach § 16 BetrAVG einzustehen. Der Beklagte hingegen meint, die Einstandspflicht der Arbeitgeberin verpflichte ihn nicht. Die Arbeitgeberin habe nur eine reine Beitragszusage erteilt. Er sei von der Rechtskraftwirkung des Urteils des Arbeitsgerichts Hanau nicht erfasst. Da das Urteil innerhalb der Zweijahresfrist verkündet worden sei, bestehe zudem die unwiderlegliche Vermutung des Versicherungsmissbrauchs nach § 7 Abs. 5 BetrAVG.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung der rückständigen Differenzbeträge verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

LAG Köln,
Urteil vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 -

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26. September 2017, 14:00 Uhr
Dritter Senat

Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch




Dr. F. (RAe. Meisterernst Düsing Manstetten, Münster) ./.
Freie und Hansestadt Hamburg (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V., Hamburg)

- 3 AZR 733/15 -


Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin neben der Hinterbliebenenversorgung ein Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) zusteht.


Die Klägerin und ihr verstorbener Ehegatte waren bei der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt. Seit dem Tod ihres Ehemanns bezieht sie eine Hinterbliebenenversorgung. Das HmbZVG sieht eine Hinterbliebenenversorgung und auch eine Ruhegeldversorgung vor, die zusätzlich und unabhängig von der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Die Leistungen werden zu einem kleinen Teil durch Beiträge der Beschäftigten, zum größeren Teil aus Steuern finanziert. Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 wurde der Klägerin auf ihren Antrag hin ein Ruhegeldanspruch nach dem HmbZVG ab dem 1. Februar 2014 iHv. 662,61 Euro dem Grunde nach zuerkannt. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch gemäß § 20 HmbZVG* ruhe, da ihr neben dem Ruhegeldanspruch ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zustehe, der höher sei.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung des Ruhegelds zusätzlich zu der gezahlten Hinterbliebenenversorgung verpflichtet ist. Sie ist der Auffassung, § 20 HmbZVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung versorgungsberechtigter Witwen und Witwer, deren verstorbene Ehegatten Versorgungsansprüche nach dem HmbZVG verdient hätten, gegenüber solchen, die anderweitig Versorgungsansprüche verdient hätten, sei willkürlich. Durch diese Regelung würden zudem Frauen mittelbar diskriminiert. Die Beklagte teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sie die im Grundsatz freiwillig gewährten öffentlichen Mittel nur auf eine Versorgung, nämlich die höhere, beschränke.


Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landesarbeitsgericht war erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

LAG Hamburg,
Urteil vom 12. Oktober 2015 - 7 Sa 36/15 -

*§ 20 HmbZVG:

"Ruhen der Versorgung

Stehen einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zu, so ruht die niedrigere Versorgung."



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