Termine September

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags und hilfsweise darüber, ob der beklagte Landkreis verpflichtet ist, die Klägerin wieder einzustellen.

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit 1. Oktober 2002 als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvermittlung beschäftigt. Den letzten befristeten Arbeitsvertrag schlossen die Parteien am 21. Oktober 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010. Der beklagte Landkreis ist eine sog. Optionskommune iSd. SGB II. In § 6a SGB II aF wurde den Kommunen (kreisfreien Städten und Kreisen) die Option eingeräumt, ab 1. Januar 2005 anstelle der Agenturen für Arbeit Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrzunehmen. Das gesetzliche Optionsmodell war zunächst auf sechs Jahre befristet ("Experimentierphase") und wurde zum 1. Januar 2011 auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 6a SGB II). Der beklagte Landkreis führte die Grundsicherung für Arbeitsuchende auch über den 31. Dezember 2010 hinaus fort und übernahm 107 von zuvor ca. 120 befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Die Klägerin meint, für die Befristung bestehe kein Sachgrund, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende ungeachtet der Experimentierphase eine staatliche Daueraufgabe sei. Der Bedarf an Arbeitsleistung sei daher nicht vorübergehend iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Die lediglich befristete Übertragung staatlicher Daueraufgaben zu Erprobungszwecken auf der Grundlage von § 6a SGB II aF führe zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung des öffentlichen Dienstes im Vergleich zu privaten Arbeitgebern. Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Wiedereinstellung durch den beklagten Landkreis rügt die Klägerin, dass die Auswahl der zu übernehmenden Arbeitnehmer nach diskriminierenden Kriterien erfolgt sei.

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin nach dem Entgeltgleichheitsgebot ("Equal Pay") zur Zahlung von Differenzvergütung verpflichtet ist.

Der Kläger war in den Jahren 2007 und 2008 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag nahm auf die mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträge Bezug. Im September 2009 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete innerhalb der vom Insolvenzgericht bestimmten Frist keine Ansprüche an. Das Insolvenzgericht bestätigte den vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan, der ua. vorsah, dass nicht angemeldete Forderungen erloschen. Es hob das Insolvenzverfahren im Oktober 2009 auf.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hatte, machte der Kläger gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche auf der Grundlage der in den jeweiligen Einsatzbetrieben maßgeblichen Vergütungsordnungen geltend. Er meint, die Insolvenzordnung (InsO) sehe einen Ausschluss der Forderungen sog. Nachzügler nicht vor. Der vom Insolvenzgericht gebilligte Insolvenzplan sei insofern unwirksam. Von seiner Forderung gegenüber der Beklagten habe er erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kenntnis erlangt. Davon unabhängig sei die Beklagte von den Regelungen des Insolvenzplans abgewichen, sodass jedenfalls die Wiederauflebensklausel des § 255 InsO** entsprechend anzuwenden sei. Die Beklagte meint, der Anspruch des Klägers sei nach § 254 Abs. 1 InsO aF* ausgeschlossen.

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine tarifliche Entgelterhöhung beanspruchen kann.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Geldtransportfahrer beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des für sie zuständigen Arbeitgeberverbands. Der zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di geschlossene Entgelttarifvertrag (Entgelt-TV) vom 20. März 2009 sah für die Tätigkeit des Klägers ab 1. April 2009 ein Entgelt von stündlich 11,45 Euro und ab 1. April 2010 eine Vergütung von stündlich 11,70 Euro vor. Am 29. September 2009 schloss die Gewerkschaft ver.di mit einem Wettbewerber der Beklagten einen Sanierungstarifvertrag, der die ua. aufgrund des Entgelt-TV geltenden Arbeitsbedingungen für die Dauer von zwei Jahren nicht unwesentlich absenkte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeberverband den Entgelt-TV wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens der Gewerkschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 aus wichtigem Grund. Infolge der Kündigung des Entgelt-TV erhöhte die Beklagte die Vergütungen nicht - wie im Entgelt-TV vorgesehen - zum 1. April 2010, sondern zahlte dem Kläger auch nach dem 31. März 2010 weiter das bisherige Tarifentgelt von stündlich 11,45 Euro.

Der Kläger meint, dass er zum 1. April 2010 eine tarifliche Vergütung von stündlich 11,70 Euro beanspruchen könne. Die außerordentliche Kündigung des Entgelt-TV durch den Arbeitgeberverband sei unwirksam. Selbst wenn der Entgelt-TV wirksam gekündigt sei, wirke er nach § 4 Abs. 5 TVG* nach.

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Die Klägerin war bei der Beklagten als "Teamleiterin SGB II" in der Arbeitsgemeinschaft A.-S. tätig. Ihr oblag die Leitung des gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams, das Arbeitsuchende iSd. SGB II und SGB III an Arbeitgeber vermittelte. Zum 1. Januar 2011 übertrug die Beklagte die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II auf den Landkreis S., eine sog. Optionskommune iSv. § 6a SGB II.*

Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, weiter in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu stehen. Sie meint, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht auf den Landkreis S. übergegangen. § 6c Abs. 1 SGB II, der einen entsprechenden Übergang des Arbeitsverhältnisses vorsehe, verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und sei daher nichtig. Im Übrigen sei sie im Rahmen ihrer Beschäftigung nur in geringem Umfang, zu ca. 20 %, mit Aufgaben nach dem SGB II befasst gewesen.