Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
24. Oktober 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
25. Oktober 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
25. Oktober 2017 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
26. Oktober 2017 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
26. Oktober 2017 9:00 Uhr 6. Senat Insolvenzanfechtung - Inkongruente Deckung aufgrund
von Zahlungen unter dem Druck
von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
26. Oktober 2017 10:15 Uhr 6. Senat Kündigungsfrist -
Verlängerung auf drei Jahre zum Monatsende
7. November 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
8. November 2017 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
8. November 2017 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
14. November 2017 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
16. November 2017 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
21. November 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
21. November 2017 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
22. November 2017 11:30 Uhr 4. Senat Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer
im Maler- und Lackiererhandwerk -
Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip
22. November 2017 9:45 Uhr 7. Senat Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens
in § 15 Abs. 2 WO BetrVG
23. November 2017 9:00 Uhr 6. Senat Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgelegten Stufenlaufzeit nach Rückgruppierung im Anwendungsbereich des TVöD-VKA In dem Verfahren - 6 AZR 439/16 - wurde der Termin
vom 23. November 2017, 09:00 Uhr aufgehoben.
Die Parteien haben jeweils die Revision zurückgenommen.
23. November 2017 9:30 Uhr 6. Senat Bindung nicht kirchlicher Betriebserwerber
an arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf AVR
23. November 2017 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
6. Dezember 2017 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
6. Dezember 2017 9:00 Uhr 10. Senat Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung
12. Dezember 2017 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
12. Dezember 2017 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
13. Dezember 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
13. Dezember 2017 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
14. Dezember 2017 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
19. Dezember 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
21. Dezember 2017 10:45 Uhr 6. Senat Anrechnung früherer ärztlicher Tätigkeit nach dem
TV-Ärzte Hessen bei der Einstellung - Ausschlussfrist
21. Dezember 2017 12:00 Uhr 8. Senat Schadensersatz/Schmerzensgeld -
Impfschaden durch Grippeschutzimpfung

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