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Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.
Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht
Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bitte beachten Sie die nachfolgenden "aktuellen Hinweise" und prüfen Sie sorgfältig die Notwendigkeit eines Besuchs einer Verhandlung.
Anfragen werden erbeten an:
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
oder per E-Mail an
Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts
Aufgrund der aktuellen Situation der SARS-CoV-2-Pandemie werden alle Besucher des Bundesarbeitsgerichts gebeten, an der Pforte eine Meldekarte auszufüllen. Anzugeben sind Vorname, Nachname, Adresse und Telefonnummer oder alternativ E-Mail-Adresse. Diese Meldekarten werden beim Bundesarbeitsgericht für einen Zeitraum von zwei Wochen aufbewahrt und ggf. zur notwendigen Nachverfolgung von Krankheitsfällen genutzt.
Bis auf weiteres werden für Sitzungsbesuche keine Besuchergruppen angenommen.
Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.
Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.
Davon unabhängig gilt für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Bundesarbeitsgericht zu tragen. Bitte denken Sie auch an den Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.
Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.
| Datum | Beginn | Senat | Vorberichte |
|---|---|---|---|
| 9. März 2021 | 9:00 Uhr | 9. Senat | Keine Vorberichte |
| 23. März 2021 | 9:00 Uhr | 1. Senat | Keine Vorberichte |
| 23. März 2021 | 10:00 Uhr | 3. Senat | Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung | 24. März 2021 | 9:00 Uhr | 7. Senat | Keine Vorberichte |
| 24. März 2021 | 9:00 Uhr | 10. Senat | Keine Vorberichte | 25. März 2021 | 10:45 Uhr | 6. Senat | Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft - Rechtsfolgen einer etwaigen tarifwidrigen Anordnung für die Vergütung - ordnungsgemäße Geltendmachung |
| 25. März 2021 | 9:00 Uhr | 8. Senat | Keine Vorberichte | 31. März 2021 | 9:45 Uhr | 5. Senat | Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) |
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