Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau bekannt gegeben. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Melden mehr als zwei Fernsehteams Interesse an einer Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung an, sind Medienpools zu bilden. Das Verfahren wird im jeweiligen Einzelfall geregelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
24. April 2018 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
25. April 2018 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
25. April 2018 9:00 Uhr 5. Senat Gesetzlicher Mindestlohn für Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschläge
25. April 2018 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
26. April 2018 9:00 Uhr 3. Senat Pflicht zur Kündigung einer Direktversicherung
26. April 2018 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
Der Terminstag vom 6. Senat am 26. April 2018 wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
26. April 2018 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
08. Mai 2018 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
15. Mai 2018 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
16. Mai 2018 10:30 Uhr 4. Senat Einstufung und Reklamation von "Endprüfern" in das Vergütungsgruppensystem des ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission - Abstimmung der erweiterten Paritätischen Kommission
16. Mai 2018 11:15 Uhr 4. Senat Eingruppierung einer an einer Scannerkasse tätigen "Mitarbeiterin im Verkauf" in die Entgeltgruppen des "ETV Konsum"
23. Mai 2018 9:00 Uhr 5. Senat Mutterschaftsleistungen für Tagesmutter
23. Mai 2018 10:30 Uhr 7. Senat Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
24. Mai 2018 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
24. Mai 2018 9:15 Uhr 6. Senat Arbeitsvertragliche Vereinbarung mit diakonischem Arbeitgeber unter AVR-Niveau - Anspruch auf Differenz?
29. Mai 2018 10:00 Uhr 3. Senat Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers
30. Mai 2018 9:45 Uhr 10. Senat SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
07. Juni 2018 9:00 Uhr 8. Senat Schadensersatz - Ausschlussfrist - Fristbeginn -Fälligkeit
20. Juni 2018 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
20. Juni 2018 9:00 Uhr 5. Senat Überstunden - Urlaubsabgeltung - Ausschluss-frist und § 3 MiLoG
20. Juni 2018 10:30 Uhr 5. Senat Arbeitsentgelt - Mindestlohn - tarifliche Ausschlussfristen
20. Juni 2018 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
21. Juni 2018 10:45 Uhr 6. Senat Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Unionsrechts-/Auslandsbezugs (Art. 45 AEUV)?
26. Juni 2018 9:45 Uhr 1. Senat Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Reichweite der Rechtskraft eines Beschlusses zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Beweiserhebung und -würdigung - Verfahrensrügen
27. Juni 2018 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
28. Juni 2018 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
28. Juni 2018 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte

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