Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
29. Juni 2016 9:40 Uhr 5. Senat Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten - Unwirksamkeit der Vergütungsregelung
6. Juli 2016 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
12. Juli 2016 9:00 Uhr 9. Senat Recht auf Einsicht in die Personalakte im Beisein eines anwaltlichen Vertreters
19. Juli 2016 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
19. Juli 2016 9:45 Uhr 3. Senat Betriebsrentenansprüche aus Betriebsvereinbarungen
26. Juli 2016 10:30 Uhr 1. Senat Arbeitskampfrecht - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Vertrag mit Schutzwirkung
zu Gunsten Dritter - Rechtmäßigkeit von Streikzielen
27. Juli 2016 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
28. Juli 2016 10:00 Uhr 2. Senat Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung
3. August 2016 9:00 Uhr 10. Senat Bonusanspruch - Leistungsbestimmung/Schätzung durch das Gericht
3. August 2016 11:15 Uhr 10. Senat Beschäftigungspflicht - Unmöglichkeit der Beschäftigung
4. August 2016 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
9. August 2016 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
11. August 2016 11:30 Uhr 8. Senat Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl aufgrund einer Schwerbehinderung - Begriff des Bewerbers iSv. § 82 SGB IX*
11. August 2016 13:30 Uhr 8. Senat Schadensersatz wegen Ablehnung eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG
Der Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren
8 AZR 174/15 wurde aus Gründen der Geschäftslage auf den
17. November, 11:00 Uhr verlegt.
23. August 2016 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
24. August 2016 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
24. August 2016 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
24. August 2016 9:00 Uhr 7. Senat Berücksichtigung eines vorangegangenen Heimarbeitsverhältnisses im Rahmen des Anschlussbefristungsverbots
25. August 2016 9:00 Uhr 8. Senat Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
30. August 2016 9:00 Uhr 3. Senat Berechnung einer Betriebsrente
30. August 2016 9:45 Uhr 3. Senat Verzinsung einer kapitalisierten Altersversorgung
14. September 2016 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
15. September 2016 10:30 Uhr 8. Senat Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen
20. September 2016 11:15 Uhr 3. Senat Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite des
§ 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG
20. September 2016 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
21. September 2016 9:00 Uhr 10. Senat Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren
(AVE v. 15. Mai 2008 und v. 25. Juni 2010) - Verfahren nach § 98 ArbGG
21. September 2016 10:30 Uhr 10. Senat Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE v. 17. März 2014) - Verfahren nach § 98 ArbGG
22. September 2016 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
22. September 2016 10:30 Uhr 6. Senat Angemessener Nachtzuschlag - Differenzierung zwischen spieltechnischem und nichtspieltechnischem Personal in Spielbanken des Freistaates Bayern - in Grundvergütung enthaltener Zuschlag
28. September 2016 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
28. September 2016 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte

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