Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
23. Februar 2017 9:00 Uhr 6. Senat Altersdiskriminierung durch die Besitzstandsregelung
zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H

In dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - haben die Parteien außergerichtlich einen Vergleich geschlossen.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2017 wurde aufgehoben.
23. Februar 2017 9:30 Uhr 6. Senat Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung
23. Februar 2017 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
2. März 2017 9:45 Uhr 2. Senat Kündigung - Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt
mit ca. 15 Arbeitnehmern

Der Termin in dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - wurde aufgehoben. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen.
14. März 2017 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
21. März 2017 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
21. März 2017 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 10. Senat Wettbewerbsverbot - Nichtigkeit wegen fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung -
"Heilung" durch salvatorische Klausel in AGB
22. März 2017 9:45 Uhr 10. Senat Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West -
Verstoß gegen Art. 3 GG
23. März 2017 10:30 Uhr 6. Senat Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit - AGB-Kontrolle
23. März 2017 9:00 Uhr 8. Senat Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - gerichtlich festgestellte Anwendbarkeit des TVöD auf ein Arbeitsverhältnis - Durchbrechung der Rechtskraftwirkung
28. März 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
28. März 2017 11:15 Uhr 2. Senat Kündigungsschutz nach einem Verfahren nach § 104 BetrVG

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