Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
22. März 2017 9:00 Uhr 10. Senat Wettbewerbsverbot - Nichtigkeit wegen fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung -
"Heilung" durch salvatorische Klausel in AGB
22. März 2017 9:45 Uhr 10. Senat Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West -
Verstoß gegen Art. 3 GG

Der Termin in dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - vom 22. März 2017 wurde aufgehoben. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen.
23. März 2017 10:30 Uhr 6. Senat Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit - AGB-Kontrolle
23. März 2017 9:00 Uhr 8. Senat Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - gerichtlich festgestellte Anwendbarkeit des TVöD auf ein Arbeitsverhältnis - Durchbrechung der Rechtskraftwirkung
28. März 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
28. März 2017 11:15 Uhr 2. Senat Kündigungsschutz nach einem Verfahren nach § 104 BetrVG
12. April 2017 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
25. April 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
25. April 2017 11:30 Uhr 3. Senat Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch
26. April 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
26. April 2017 9:00 Uhr 5. Senat Vergütungs- und Entgeltabrechnungsansprüche eines Lehrers an einer griechischen Grund- und Teilhauptschule - internationale Zuständigkeit
26. April 2017 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
27. April 2017 11:15 Uhr 2. Senat Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot
27. April 2017 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
27. April 2017 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
16. Mai 2017 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
17. Mai 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
17. Mai 2017 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
18. Mai 2017 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
18. Mai 2017 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
23. Mai 2017 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
24. Mai 2017 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
24. Mai 2017 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
1. Juni 2017 10:30 Uhr 6. Senat Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Geschäftsführerin durch das nicht vollständig besetzte Präsidium eines eingetragenen Vereins - Kündigungserklärungsfrist
7. Juni 2017 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
14. Juni 2017 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
14. Juni 2017 11:15 Uhr 7. Senat Wirksamkeit der Sachgrundbefristung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "zeitlichen und inhaltlich strukturierten Weiterbildung"
14. Juni 2017 11:15 Uhr 10. Senat Abmahnungen - Versetzung an einen anderen Arbeitsort
20. Juni 2017 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
27. Juni 2017 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
28. Juni 2017 9:40 Uhr 5. Senat Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers -
Verteilung von Prospektbeilagen
29. Juni 2017 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
29. Juni 2017 9:00 Uhr 6. Senat Anrechnung von Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
bei Tätigkeiten im Beamten- und Arbeitsverhältnis für andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber
29. Juni 2017 11:00 Uhr 8. Senat Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen

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