Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
7. Juli 2020 10:00 Uhr 9. Senat Urlaubsabgeltung - Verjährung
Die Beklagte hat die Revision zurückgenommen. Deshalb ist der Termin vom 7. Juli 2020, 10:00 Uhr, aufgehoben worden
7. Juli 2020 12:30 Uhr (Nur Verkündungstermin) 9. Senat Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen
7. Juli 2020 12:30 Uhr (Nur Verkündungstermin) 9. Senat Verfall von Urlaub nach neuer Rechtsprechung - Mitwirkungsobliegenheiten bei (langandauernder) Krankheit
15. Juli 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
16. Juli 2020 9:15 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
21. Juli 2020 10:00 Uhr 3. Senat Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für die Anpassung einer Betriebsrente und hinsichtlich einer Leistungsherabsetzung
28. Juli 2020 12:00 Uhr (Nur Verkündungstermin) 1. Senat Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über variable Vergütung
28. Juli 2020 12:00 Uhr (Nur Verkündungstermin) 1. Senat Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen - Überlassung der Entgeltliste nach dem EntgTranspG
29. Juli 2020 12:00 Uhr (Nur Verkündungstermin) 7. Senat Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account
30. Juli 2020 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
18. August 2020 10:00 Uhr 1. Senat Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Sitzverteilung und Vorschlagsrechte für Gewerkschaften Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung iSv. § 21 Abs. 6 SEBG
25. August 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
27. August 2020 10:00 Uhr 8. Senat Entschädigung nach dem AGG - Schwerbehinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
27. August 2020 11:30 Uhr 8. Senat Entschädigung nach dem AGG - Tragen eines islamischen Kopftuchs - Berliner Neutralitätsgesetz
2. September 2020 9:00 Uhr 5. Senat Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft
9. September 2020 12:30 Uhr 4. Senat Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin bei einem Amtsgericht
10. September 2020 9:15 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
16. September 2020 10:30 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
16. September 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
22. September 2020 12:00 Uhr 3. Senat Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung
23. September 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
24. September 2020 11:30 Uhr 8. Senat Schadensersatz wegen unterbliebener Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Entschädigungsanspruch nach AGG - Benachteiligung wegen des Alters
29. September 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte

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