Termine

Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an

Besucherdienst.

gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Datum	Beginn	Senat	Vorberichte
28. Juni 2017	9:40 Uhr	5. Senat	Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers - Verteilung von Prospektbeilagen Der Termin am 28. Juni 2017, 9:40 Uhr, in dem Verfahren - 5 AZR 383/16 - wurde aufgehoben. Die Parteien haben sich verglichen.
29. Juni 2017	9:00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
29. Juni 2017	9:00 Uhr	6. Senat	Anrechnung von Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L bei Tätigkeiten im Beamten- und Arbeitsverhältnis für andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber
29. Juni 2017	11:00 Uhr	8. Senat	Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen
5. Juli 2017	9:00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
11. Juli 2017	9:00 Uhr	3. Senat	Keine Vorberichte
18. Juli 2017	9:00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
18. Juli 2017	9:00 Uhr	9. Senat	Keine Vorberichte
27. Juli 2017	11:15 Uhr	2. Senat	Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot
27. Juli 2017	9:00 Uhr	6. Senat	Keine Vorberichte
2. August 2017	9:00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
22. August 2017	10:30 Uhr	1. Senat	Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbstverpflichtung im Umgang mit mobilen Daten - Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbot
23. August 2017	9:00 Uhr	10. Senat	Keine Vorberichte
24. August 2017	9:00 Uhr	8. Senat	Keine Vorberichte
30. August 2017	9:00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
30. August 2017	11:15 Uhr	7. Senat	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
6. September 2017	9:00 Uhr	5. Senat	Keine Vorberichte
19. September 2017	9:00 Uhr	9. Senat	Keine Vorberichte
20. September 2017	9:00 Uhr	6. Senat	Insolvenzanfechtung - in der Krise geleistete Arbeitsvergütung - Inkongruenz aufgrund drohender Zwangsvollstreckung
20. September 2017	10:30 Uhr	6. Senat	Samstag - Werktag iSd. § 6 TVöD-K
20. September 2017	10:00 Uhr	10. Senat	Berechnung des Nachtzuschlags und des Urlaubsentgelts unter Berücksichtigung des MiLoG
21. September 2017	9:00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
26. September 2017	9:00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
26. September 2017	10:30 Uhr	3. Senat	Gesetzliche Insolvenzsicherung für Einstandspflicht des Arbeitgebers nach Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Versicherungsmissbrauch
26. September 2017	14:00 Uhr	3. Senat	Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch
27. September 2017	9:00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
27. September 2017	9:00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
28. September 2017	9:00 Uhr	8. Senat	Keine Vorberichte

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