Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau bekannt gegeben. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Melden mehr als zwei Fernsehteams Interesse an einer Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung an, sind Medienpools zu bilden. Das Verfahren wird im jeweiligen Einzelfall geregelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.




Datum Beginn Senat Vorberichte
11. Dezember 2018 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
11. Dezember 2018 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
11. Dezember 2018 9:45 Uhr 3. Senat Altersdiskriminierung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel

Die Kameraöffentlichkeit der Verkündung einer Entscheidung ist gemäß § 169 Abs. 3 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG zugelassen (höchstens zwei TV- bzw. Filmkameras; ggf. sind Medienpools - ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender - zu bilden). Akkreditierungsgesuche sind zu richten an pressestelle@bundesarbeitsgericht.de. Das Akkreditierungsver-
fahren endet am 11. Dezember 2018, 9:00 Uhr.
12. Dezember 2018 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
12. Dezember 2018 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
13. Dezember 2018 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
13. Dezember 2018 10:45 Uhr 6. Senat Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach § 10 KSchG (Masse- oder Insolvenzforderung)
13. Dezember 2018 11:00 Uhr 8. Senat Ablehnung einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch den Arbeitgeber - Schadensersatz - Verdienstausfall
Der Terminstag wurde aufgehoben.
Das Verfahren 8 AZR 530/17 wurde auf den
16. Mai 2019, 10.00 Uhr verlegt.
19. Dezember 2018 9:00 Uhr 7. Senat Befristung - Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus
19. Dezember 2018 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
15. Januar 2019 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
17. Januar 2019 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
22. Januar 2019 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
22. Januar 2019 9:30 Uhr 9. Senat Anspruch des Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Erblassers während des Arbeitsverhältnisses -
Anwendung der Bollacke-Entscheidung des EuGH auf die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs
22. Januar 2019 10:00 Uhr 9. Senat Anspruch des Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Erblassers während des Arbeitsverhältnisses -
Anwendung der Bollacke-Entscheidung des EuGH auf die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs
23. Januar 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
23. Januar 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
30. Januar 2019 10:00 Uhr 5. Senat Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum -
Berechnung der Praktikumsdauer
30. Januar 2019 11:15 Uhr 10. Senat Weisungsrecht - islamisches Kopftuch
31. Januar 2019 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
31. Januar 2019 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
7. Februar 2019 10:00 Uhr 6. Senat Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht nach §§ 312, 312g BGB - Bedeutung der Ersetzung des Haustürgeschäfts durch die Figur des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags in Umsetzung der Verbraucherrichtlinie
12. Februar 2019 9:45 Uhr 1. Senat Verhältnis Nachteilsausgleich und Sozialplananspruch - Verrechenbarkeit
19. Februar 2019 11:00 Uhr 3. Senat Hinterbliebenenversorgung - Ehedauerklausel
19. Februar 2019 9:30 Uhr 9. Senat Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung des gesetzlichen Urlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs im Urlaubsjahr auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers? - Verfall des gesetzlichen und des tariflichen Mehrurlaubs nach
§ 26 TVöD - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verfall gesetzlicher und tariflicher Urlaubsansprüche
20. Februar 2019 10:30 Uhr 2. Senat Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20. Februar 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
28. Februar 2019 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
12. März 2019 11:15 Uhr 1. Senat lnformations- und Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit verunfalltem Fremdpersonal
14. März 2019 10:45 Uhr 6. Senat Stufenzuordnung im TV-BA - einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter
19. März 2019 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
19. März 2019 9:45 Uhr 9. Senat Untergang des gesetzlichen Urlaubs
bei unbezahltem Sonderurlaub
19. März 2019 12:00 Uhr 9. Senat Kürzung der Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/88/EG und 2010/18/EU
20. März 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
20. März 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
27. März 2019 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
27. März 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
28. März 2019 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
28. März 2019 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte

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