Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
21. Januar 2020 9:00 Uhr 1. Senat Nachteilsausgleich
21. Januar 2020 12:00 Uhr 3. Senat Leistung eines Eigenanteils zu einer betrieblichen Altersversorgung
22. Januar 2020 9:00 Uhr 5. Senat Der Sitzungstag des 5. Senats am 22. Januar 2020
wurde von Amts wegen aufgehoben.
22. Januar 2020 9:00 Uhr 7. Senat Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen einer Umsetzung
22. Januar 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
23. Januar 2020 10:30 Uhr 8. Senat Entschädigung wegen behinderungsbedingter Benachteiligung
28. Januar 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
29. Januar 2020 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
13. Februar 2020 10:00 Uhr 6. Senat Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Massenentlassungsanzeige
18. Februar 2020 10:00 Uhr 3. Senat Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung
19. Februar 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
19. Februar 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
25. Februar 2020 9:00 Uhr 1. Senat Mitbestimmung des Betriebsrats beim Betreiben eines Twitteraccounts durch die Arbeitgeberin (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
26. Februar 2020 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
26. Februar 2020 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2020 9:00 Uhr 2. Senat Ordentliche Wartezeitkündigung - Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten
27. Februar 2020 10:00 Uhr 8. Senat Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Betriebsübergang
10. März 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
18. März 2020 10:00 Uhr 5. Senat Vergütung der Fahrzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten und vom letzten Kunden als Arbeitszeit
18. März 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
25. März 2020 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
25. März 2020 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
25. März 2020 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
26. März 2020 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
31. März 2020 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
31. März 2020 10:00 Uhr 3. Senat Berechtigung einer Pensionskasse zur Reduzierung der Rentenfaktoren - Ausgleichsanspruch durch Zahlung eines Zusatzbeitrags

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