Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung gebeten.

- Ohne Angabe von Name, Vorname, PLZ, Ort, Strasse, eMail-Adresse sowie Ihrem Anliegen wird diese eMail nicht beachtet -

Die Vorberichte werden nur zu einzelnen ausgewählten Sachen erstellt, die für die Öffentlichkeit besonders interessant sind. Teilweise liegen zu einzelnen Terminstagen daher keine Vorberichte vor.

Der Sitzungstag beginnt in der Regel um 9.00 Uhr. Neben den unten aufgeführten Sachen finden noch andere Verhandlungen statt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der entsprechenden Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Für die Verhandlung des Zweiten Senats am 10. Juni 2010, 11.30 Uhr, - 2 AZR 541/09 - stehen für die Vertreter der Presse 20 Plätze zur Verfügung. Anmeldungen sind bis zum 28. Mai 2010 möglich (E-Mail: pressestelle@bundesarbeitsgericht.de). Die Vergabe der Plätze richtet sich nach dem Eingang der Anmeldungen.

Die übrigen Plätze für Zuhörer werden nach der Reihenfolge des Erscheinens vergeben. Voranmeldungen sind nicht möglich.


Datum Beginn Senat Vorberichte
16. März 2010 9.00 Uhr 3. Senat keine Vorberichte
17. März 2010 9.40 Uhr 5. Senat Tarifvertraglich geregelter Feiertagszuschlag
17. März 2010 10.30 Uhr 7. Senat Befristung von Arbeitsverhältnissen; wegen der Übertragung von Tätigkeiten nach dem SGB II auf die Bundesagentur für Arbeit begründeter Arbeitsverhältnisse
17. März 2010 11.15 Uhr 7. Senat Unterlassung politischer Äußerungen des Betriebsrats
18. März 2010 9.45 Uhr 2. Senat Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: Verfassungskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs in § 23 KSchG bei einem Unternehmen mit zwei kleinen Betrieben?
18. März 2010 9.00 Uhr 6. Senat Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags für Kinder des kindergeldberechtigten Partners bei eingetragener Lebenspartnerschaft
18. März 2010 9.00 Uhr 8. Senat keine Vorberichte
23. März 2010 9.45 Uhr 1. Senat Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fortbildungsveranstaltungen für Anzeigenredakteure; Tendenzschutz
23. März 2010 9.30 Uhr 9. Senat Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung wegen Schwerbehinderung
24. März 2010 9.00 Uhr 4. Senat keine Vorberichte
24. März 2010 9.00 Uhr 10. Senat keine Vorberichte
13. April 2010 9.00 Uhr 9. Senat keine Vorberichte
14. April 2010 9.00 Uhr 7. Senat keine Vorberichte
20. April 2010 11.15 Uhr 1. Senat Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
20. April 2010 11.15 Uhr 3. Senat Wirksamkeit eines "Anlernvertrags" in einem anerkannten Ausbildungsberuf; TV-Mindestlohn
21. April 2010 12.00 Uhr 4. Senat ERA-Strukturkomponente bei Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Arbeitgeber im Jahr 2004
21. April 2010 10.30 Uhr 10. Senat Karenzentschädigung; "überschießendes" Wettbewerbsverbot
22. April 2010 9.00 Uhr 2. Senat keine Vorberichte
22. April 2010 11.00 Uhr 6. Senat Maßgebliche Vergütungsgruppe für Strukturausgleich gem. § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg
22. April 2010 11.30 Uhr 6. Senat Neuberechnung des Vergleichsentgelts gem. § 5 TVÜ-L nach Beendigung des Wehrdienstes des Sohnes?
22. April 2010 9.00 Uhr 8. Senat keine Vorberichte
4. Mai 2010 9.30 Uhr 9. Senat Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im öffentlichen Dienst
4. Mai 2010 10.00 Uhr 9. Senat Urlaubsabgeltung nach langandauernder und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
5. Mai 2010 9.00 Uhr 7. Senat Vergütungsansprüche freigestellter Betriebsratsmitglieder für Betriebsratsarbeit nach Schließung des Betriebs
12. Mai 2010 9.00 Uhr 2. Senat keine Vorberichte
12. Mai 2010 9.30 Uhr 10. Senat Vorverlegung der Fälligkeit durch betriebliche Übung bei tariflich bestimmter Fälligkeitsregelung; Ausschlussfrist
18. Mai 2010 9.00 Uhr 1. Senat keine Vorberichte
18. Mai 2010 9.00 Uhr 3. Senat Gesamtversorgungssysteme: Anrechnung von Witwerpensionen auf BetrAV
18. Mai 2010 9.00 Uhr 3. Senat Gesamtversorgungssysteme: Anrechnung der eigenen gesetzlichen Rente(n) auf betriebliche Hinterbliebenenrente
19. Mai 2010 9.45 Uhr 4. Senat Nach einem Betriebsübergang auf einen Tarifungebundenen eintretende Tariflohnerhöhung bei vorheriger dynamischer Verweisung auf das Tarifwerk
19. Mai 2010 9.00 Uhr 5. Senat keine Vorberichte
20. Mai 2010 10.30 Uhr 6. Senat Altersdiskriminierung durch tarifliche Vergütung nach Lebensaltersstufen; Perpetuierung durch die Vorschriften zur Überleitung in den TVöD?
20. Mai 2010 9.00 Uhr 8. Senat keine Vorberichte
2. Juni 2010 9.00 Uhr 7. Senat keine Vorberichte
9. Juni 2010 9.00 Uhr 5. Senat keine Vorberichte
10. Juni 2010 11.30 Uhr 2. Senat Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Kassiererin; Einlösung aufgefundener Leergutbons im Wert von 1,30 Euro
15. Juni 2010 9.00 Uhr 3. Senat keine Vorberichte
16. Juni 2010 10.30 Uhr 4. Senat Ansprüche aus dem Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) bei einer Behördenverlegung nach Berlin
22. Juni 2010 9.00 Uhr 1. Senat keine Vorberichte
23. Juni 2010 11.15 Uhr 7. Senat Kinderbetreuungskosten für Betriebsratsmitglieder
23. Juni 2010 10.30 Uhr 10. Senat Weihnachtsgeld; betriebliche Übung/AGB-Kontrolle
24. Juni 2010 9.00 Uhr 6. Senat keine Vorberichte

← zurück zum Seitenanfang

Klicken um zu Drucken


© 2010 Bundesarbeitsgericht