Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau bekannt gegeben. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Melden mehr als zwei Fernsehteams Interesse an einer Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung an, sind Medienpools zu bilden. Das Verfahren wird im jeweiligen Einzelfall geregelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
14. August 2018 9:00 Uhr 1. Senat Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot
Der Termin am 14. August 2018, 9:00 Uhr wurde aufgehoben, nachdem die Beklagte ihre Revisionen zurückgenommen hat.
15. August 2018 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
22. August 2018 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
23. August 2018 11:30 Uhr 2. Senat Sachvortragsverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung - Anhörung bei Verdachtskündigung
Verkündungstermin im schriftlichen Verfahren
29. August 2018 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
30. August 2018 13:00 Uhr 8. Senat Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung
06. September 2018 9:00 Uhr 6. Senat Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse - Schädlichkeit von Unterbrechungen?
18. September 2018 10:00 Uhr 4. Senat Einstufung und Reklamation von "Endprüfern" in das Vergütungsgruppensystem des ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission - Abstimmung der erweiterten Paritätischen Kommission
19. September 2018 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
19. September 2018 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
20. September 2018 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
25. September 2018 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
26. September 2018 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte

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