Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
7. Mai 2019 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
8. Mai 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
14. Mai 2019 9:00 Uhr 3. Senat Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle
Der Termin am 14. Mai 2019, 9:00 Uhr wurde aufgehoben.
Die Beklagten haben die Revision zurückgenommen.
15. Mai 2019 9:30 Uhr 4. Senat Arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklausel - gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II - verfassungskonforme Auslegung
15. Mai 2019 9:45 Uhr 5. Senat Widerruf der Gestellung eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens
15. Mai 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
16. Mai 2019 10:00 Uhr 6. Senat Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs des schwerbehinderten Menschen nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX zu § 125 InsO - Verfassungskonformität von § 113 InsO
16. Mai 2019 10:00 Uhr 8. Senat Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsplans
16. Mai 2019 12:00 Uhr 8. Senat Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Bewerbungsverfahren - Diskriminierung wegen der Behinderung
21. Mai 2019 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
21. Mai 2019 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
5. Juni 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
12. Juni 2019 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
12. Juni 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
12. Juni 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
13. Juni 2019 9:15 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
25. Juni 2019 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
25. Juni 2019 9:45 Uhr 9. Senat Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel
26. Juni 2019 11:30 Uhr 5. Senat Überstundenvergütung - Pauschalierung - Ge-werkschaftssekretär - Auslegung von § 10 AAB - ver.di
27. Juni 2019 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte

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