Termine

Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an

Besucherdienst@bundesarbeitsgericht.de.

gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Datum	Beginn	Senat	Vorberichte
20. Juni 2013	9.00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
20. Juni 2013	9.30 Uhr	6. Senat	Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" - Betriebsratsanhörung
20. Juni 2013	9.00 Uhr	8. Senat	Schmerzensgeld wegen Mobbings
20. Juni 2013	10.15 Uhr	8. Senat	Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung, des Alters und der ethnischen Herkunft
25. Juni 2013	11.45 Uhr	3. Senat	Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel -erneute Eheschließung mit der früheren geschiedenen Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand Der Termin wurde aufgehoben. Neuer Termin am 15. Oktober 2013, 9.00 Uhr.
26. Juni 2013	9.00 Uhr	5. Senat	Keine Vorberichte
3. Juli 2013	9.00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
9. Juli 2013	9.00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
10. Juli 2013	9.00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
10. Juli 2013	9.30 Uhr	10. Senat	Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit -Auswahl bei sog. Entfristungsüberhang
11. Juli 2013	9.00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
16. Juli 2013	10.30 Uhr	9. Senat	Anspruch auf Zwischenzeugnis nur im ungekündigten Arbeitsverhältnis? Der Termin wurde aufgehoben. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen.
18. Juli 2013	9.00 Uhr	6. Senat	Keine Vorberichte
6. August 2013	11.00 Uhr	9. Senat	Verfall übergesetzlicher Urlaubsansprüche -Anrechnung von gewährtem Urlaub auf gesetzlichen Urlaubsanspruch - Transparenzgebot
14. August 2013	9.00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
20. August 2013	9.00 Uhr	3. Senat	Keine Vorberichte
21. August 2013	12.30 Uhr	4. Senat	Mindestlohn - Abfallwirtschaft - Entgeltvergleich
21. August 2013	9.00 Uhr	5. Senat	Keine Vorberichte
22. August 2013	11.00 Uhr	8. Senat	Entschädigung wegen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung aufgrund einer Schwerbehinderung
28. August 2013	12.00 Uhr	10. Senat	Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot
29. August 2013	9.00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
11. September 2013	9.00 Uhr	7. Senat	Befristung wegen Tätigkeit für sog. Optionskommune - zeitweise Übertragung staatlicher Daueraufgaben als Befristungsgrund
12. September 2013	9.30 Uhr	6. Senat	Ausschluss sog. Nachzügler im Insolvenzverfahren
17. September 2013	9.00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
17. September 2013	9.00 Uhr	3. Senat	Keine Vorberichte
17. September 2013	9.00 Uhr	9. Senat	Keine Vorberichte
25. September 2013	11.30 Uhr	4. Senat	Tarifentgelterhöhung - außerordentliche Kündigung eines Entgelttarifvertrags wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens - Nachwirkung
25. September 2013	9.00 Uhr	5. Senat	Keine Vorberichte
25. September 2013	9.00 Uhr	10. Senat	Keine Vorberichte
26. September 2013	9.00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
26. September 2013	10.00 Uhr	8. Senat	Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf sog. Optionskommune - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II

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