Termine

Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an

Besucherdienst.

gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Datum	Beginn	Senat	Vorberichte
3. Dezember 2019	9:00 Uhr	9. Senat	Keine Vorberichte
5. Dezember 2019	9:00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
10. Dezember 2019	12:00 Uhr	3. Senat	Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG
11. Dezember 2019	9:00 Uhr	5. Senat	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
11. Dezember 2019	9:30 Uhr	4. Senat	Arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklausel - gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II - verfassungskonforme Auslegung
11. Dezember 2019	9:00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
17. Dezember 2019	9:00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
18. Dezember 2019	9:00 Uhr	10. Senat	Keine Vorberichte
19. Dezember 2019	9:15 Uhr	6. Senat	Keine Vorberichte
19. Dezember 2019	9:00 Uhr	8. Senat	Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Das Verfahren - 8 AZR 484/18 - wurde auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes verlegt auf den 23.01.2020, 10:30 Uhr.
19. Dezember 2019	10:00 Uhr	8. Senat	Schadensersatz - Feststellung dem Grunde nach - Ausgleich der entgangenen Rentenansprüche - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung - Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils
19. Dezember 2019	11:30 Uhr	8. Senat	Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts

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