Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bitte beachten Sie die nachfolgenden "aktuellen Hinweise" und prüfen Sie sorgfältig die Notwendigkeit eines Besuchs einer Verhandlung.
Anfragen werden erbeten an:

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.



Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts

Aufgrund der aktuellen Situation der SARS-CoV-2-Pandemie werden alle Besucher des Bundesarbeitsgerichts gebeten, an der Pforte eine Meldekarte auszufüllen. Anzugeben sind Vorname, Nachname, Adresse und Telefonnummer oder alternativ E-Mail-Adresse. Diese Meldekarten werden beim Bundesarbeitsgericht für einen Zeitraum von zwei Wochen aufbewahrt und ggf. zur notwendigen Nachverfolgung von Krankheitsfällen genutzt.

Bis auf weiteres werden für Sitzungsbesuche keine Besuchergruppen angenommen.

Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns ist das Betreten des Bundesarbeitsgerichts untersagt.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Aushänge im Eingangsfoyer des Gerichtsgebäudes und vor den Sitzungssälen.

Davon unabhängig gilt für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Bundesarbeitsgericht zu tragen. Bitte denken Sie auch an den Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.



Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
22. September 2020 15:00 Uhr 3. Senat Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung
23. September 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
24. September 2020 11:30 Uhr 8. Senat Schadensersatz wegen unterbliebener Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Entschädigungsanspruch nach AGG - Benachteiligung wegen des Alters
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin verlegt
auf den 21. Januar 2021, 12:30 Uhr.
29. September 2020 11:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
29. September 2020 12:00 Uhr 9. Senat Verfall von Urlaub nach unionskonformer Auslegung von § 7 Abs. 1 und 3 BurlG - Schuldanerkenntnis - Verjährung von Urlaubsansprüchen
01. Oktober 2020 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
13. Oktober 2020 10:00 Uhr 3. Senat Eingriff in Anpassungsregelung bei laufender Betriebsrente
13. Oktober 2020 12:00 Uhr 3. Senat Betriebsrentenberechnung - Ablösung einer Versorgungszusage - Betriebsrentenanpassung
13. Oktober 2020 12:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
14. Oktober 2020 10:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
14. Oktober 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
14. Oktober 2020 10:30 Uhr 7. Senat Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise
22. Oktober 2020 10:45 Uhr 6. Senat Zulässigkeit einer Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin
22. Oktober 2020 11:00 Uhr 8. Senat Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot - geschlechtsdiskriminierende Vergütung - Indizwirkung einer Auskunft des Arbeitgebers
27. Oktober 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
10. November 2020 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
11. November 2020 9:30 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
11. November 2020 9:45 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
18. November 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
18. November 2020 11:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
19. November 2020 9:15 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
24. November 2020 11:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
26. November 2020 10:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
01. Dezember 2020 9:00 Uhr 9. Senat Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Crowdworker
01. Dezember 2020 11:00 Uhr 9. Senat Kürzung der Ausbildungsvergütung entsprechend vereinbarter Teilzeit - Angemessenheitskontrolle - Tarifauslegung
08. Dezember 2020 10:00 Uhr 3. Senat Anpassungsregelung - Störung der Geschäftsgrundlage
09. Dezember 2020 9:00 Uhr 10. Senat Nachtarbeitszuschläge - Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
10. Dezember 2020 11:30 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
15. Dezember 2020 11:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
16. Dezember 2020 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
16. Dezember 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
16. Dezember 2020 10:30 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
17. Dezember 2020 9:15 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
17. Dezember 2020 11:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte

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