Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
12. Februar 2019 9:45 Uhr 1. Senat Verhältnis Nachteilsausgleich und Sozialplananspruch - Verrechenbarkeit
19. Februar 2019 11:00 Uhr 3. Senat Hinterbliebenenversorgung - Ehedauerklausel
19. Februar 2019 9:30 Uhr 9. Senat Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung des gesetzlichen Urlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs im Urlaubsjahr auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers? - Verfall des gesetzlichen und des tariflichen Mehrurlaubs nach
§ 26 TVöD - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verfall gesetzlicher und tariflicher Urlaubsansprüche


Die Kameraöffentlichkeit der Verkündung einer Entscheidung ist gemäß § 169 Abs. 3 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG zugelassen. Akkreditierungsgesuche sind per E-Mail zu richten an Pressestelle. Das Akkreditierungsverfahren endet am 18. Februar 2019, 12:00 Uhr.
20. Februar 2019 10:30 Uhr 2. Senat Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20. Februar 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
27. Februar 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
28. Februar 2019 10:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
12. März 2019 11:15 Uhr 1. Senat lnformations- und Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit verunfalltem Fremdpersonal
14. März 2019 10:45 Uhr 6. Senat Stufenzuordnung im TV-BA - einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter
19. März 2019 10:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
19. März 2019 9:45 Uhr 9. Senat Untergang des gesetzlichen Urlaubs
bei unbezahltem Sonderurlaub
19. März 2019 12:00 Uhr 9. Senat Kürzung der Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/88/EG und 2010/18/EU
20. März 2019 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
20. März 2019 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
27. März 2019 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
27. März 2019 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
28. März 2019 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
28. März 2019 10:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte

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