Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Termine


Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Mündliche Verhandlungen bei dem Bundesarbeitsgericht

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Bei Besuch von Gruppen wird um vorherige schriftliche Anmeldung an

Bundesarbeitsgericht
- Verwaltungsabteilung -
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

oder per E-Mail an
Besucherdienst.


gebeten.

Geben Sie bitte bei Ihrer Anfrage den Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin, Ihre E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift sowie Ihre Telefonnummer an.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Zahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt.

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen.
Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an Pressestelle.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren. Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.



Datum Beginn Senat Vorberichte
21. April 2020 10:30 Uhr 10. Senat Höhe von Nachtzuschlägen für Dauernachtarbeit
nach § 6 Abs. 5 ArbZG bei vorgeschriebener Nachtarbeit - Merkmal des angemessenen Zuschlags

Der Terminstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
22. April 2020 11:15 Uhr 4. Senat Eingruppierung einer Stationsleitung - Stationsleitung von großen Stationen oder mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit
Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
22. April 2020 9:00 Uhr 7. Senat Öffentliche Äußerung des Betriebsrats über einen
von ihm unterhaltenen Twitter-Account
zu betrieblichen Angelegenheiten

Der Terminstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
23. April 2020 9:30 Uhr 8. Senat Entschädigung nach dem AGG - Schwerbehinderung -
Einladung zum Vorstellungsgespräch -
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt.
23. April 2020 12:00 Uhr 8. Senat Entschädigung nach dem AGG - Tragen eines islamischen Kopftuchs - Berliner Neutralitätsgesetz
Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt.
28. April 2020 9:00 Uhr 1. Senat Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen - Überlassung der Entgeltliste nach dem EntgTranspG
Der Termin wurde aus dienstlichen Gründen
auf den 28. Juli 2020 verlegt.
28. April 2020 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
Der Termin wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
28. April 2020 9:00 Uhr 9. Senat Keine Vorberichte
Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
29. April 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben.
7. Mai 2020 9:00 Uhr 2. Senat Keine Vorberichte
13. Mai 2020 10:30 Uhr 4. Senat Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis - tariflicher Vorbehalt der unmittelbaren Geltung von Tarifnormen
14. Mai 2020 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
20. Mai 2020 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
20. Mai 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
26. Mai 2020 9:00 Uhr 1. Senat Keine Vorberichte
26. Mai 2020 9:00 Uhr 9. Senat Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen
26. Mai 2020 10:00 Uhr 9. Senat Verfall von Urlaub nach neuer Rechtsprechung Mitwirkungsobliegenheiten bei (langandauernder) Krankheit
27. Mai 2020 9:00 Uhr 5. Senat Keine Vorberichte
28. Mai 2020 9:00 Uhr 8. Senat Keine Vorberichte
3. Juni 2020 9:00 Uhr 3. Senat Keine Vorberichte
10. Juni 2020 9:00 Uhr 4. Senat Keine Vorberichte
17. Juni 2020 9:00 Uhr 7. Senat Keine Vorberichte
17. Juni 2020 9:00 Uhr 10. Senat Keine Vorberichte
24. Juni 2020 9:00 Uhr 5. Senat Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sich nicht aus der Personalakte ergebend - und deren Herkunft
24. Juni 2020 9:00 Uhr 6. Senat Keine Vorberichte
25. Juni 2020 9:30 Uhr 8. Senat Auskunftsanspruch nach § 10 - EntgTranspG arbeitnehmerähnliche Person
25. Juni 2020 11:00 Uhr 8. Senat Entschädigung nach dem AGG - Schwerbehinderung -
Einladung zum Vorstellungsgespräch

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