Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 



Mit dieser online-Tagung soll der Kontakt zwischen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern aller Instanzen vertieft werden. In zwei Arbeitsgruppen, die parallel ab 13:00 Uhr durchgeführt werden, diskutieren die Teilnehmer je vier arbeitsrechtliche Themen.


13:00 Uhr:
Begrüßung der Teilnehmer
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
13:05 Uhr
Arbeitsgruppen
14:40 Uhr
Pause
15:00 Uhr
Arbeitsgruppen
16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung




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Arbeitsgruppe I (Schwerpunkt Geld und Status):

      1. Tarifliche Eingruppierung (Vierter Senat)
a.  Bestimmung von Arbeitsvorgängen / Gesamt- und Teiltätigkeiten
b.  Tätigkeitsmerkmale / Qualifizierungsmerkmale / Tätigkeitsbeispiele
c.  Streitgegenstand (niedrigere Eingruppierung als Minus oder Aliud)
d.  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung


      2. Arbeitnehmerstatus (Neunter Senat)
a.  Crowd-Worker
b.  GmbH-Geschäftsführer
c.  Rechtswegfragen


      3. Entgelttransparenzgesetz (Erster und Achter Senat)
a.  Auskunftsanspruch von Beschäftigten
b.  Entgeltlistenbezogenes Einsichts- und Auskunftsrecht des Betriebsrats


      4. Betriebliche Altersversorgung (Dritter Senat)
a.  AGB-Kontrolle
b.  Gleichbehandlung
c.  Ablösung
d.  Einzelfragen





Arbeitsgruppe II (Schwerpunkt Insolvenz und Verfahren):

      1. Insolvenzarbeitsrecht (Sechster Senat) - Kündigung und Entgeltansprüche in der Insolvenz
a.   Besonderheiten der Kündigung durch den Insolvenzverwalter
b.   Insolvenzrechtlicher Rang von Forderungen, insbes. Urlaubsentgelt und -abgeltung
c.   Quotale Befriedigung von Forderungen bei Masseunzulänglichkeit
d.   Prozessuale Auswirkungen der (vorläufigen) Insolvenz


      2. Zwangsvollstreckung (Zehnter Senat)
a.   Beschäftigungsanspruch (Vollstreckungsabwehrklage/Festsetzung von Zwangsmitteln)
b.   Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 Abs. 1 ZPO)
c.   Bestimmtheit des Vollstreckungstitels (zB Vergleich über Zeugnis)
d.   Drittschuldnerklage (zB Zulässigkeitsanforderungen, Streitgegenstand,
      Umfang des Schadensersatzanspruchs)


      3. Zahlungsansprüche im Kontext von Kündigungen (Fünfter und Neunter Senat)
a.   Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
b.   Auslegung eines Prozessvergleichs
c.   Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung
d.   Urlaubsgewährung bei Kündigung
e.   Urlaubsabgeltung - Verjährungsfragen


      4. Betriebsratswahl (Anfechtung) (Siebter Senat)
a.   Wesentliche Wahlvorschriften
b.   Nichtigkeit
c.   Anfechtungsberechtigte/Beteiligte im Beschlussverfahren

Die Themen in den jeweiligen Arbeitsgruppen werden von 2 Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts vorbereitet. Mit kurzen Impulsreferaten wird in die Themen eingeführt und die Diskussion moderiert.

Ein Ergebnispapier wird nicht erstellt.


Anmeldung

Die Anmeldung ist nur online mit dem angefügten Anmeldeformular möglich!

Nach Eingang der Anmeldung (Anmeldefrist 30. April 2021, Teilnehmerzahl begrenzt auf 200 Teilnehmer je Arbeitsgruppe) erhalten Sie eine Bestätigung.

Die Tagung ist kostenfrei.

Eine Fortbildungsbescheinigung wird auf Wunsch ausgestellt.

Den Zugang zu dem Anmeldeformular finden Sie hier.   (Die Tagung Instanzen im Dialog findet online statt.)

Veranstalter
Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt,
Tel.: 0361/2636-1227
E-Mail: iid@bundesarbeitsgericht.de,
Internet: www.bundesarbeitsgericht.de

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