Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
3 AZR 557/08
29.09.2010
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
28.11.2010
10 AZR 281/09
29.09.2010
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines…
28.11.2010
3 AZR 107/08
29.09.2010
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
28.11.2010
8 AZR 897/08
23.09.2010
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
22.11.2010
8 AZR 567/09
23.09.2010
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
22.11.2010
6 AZR 330/09
23.09.2010
Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
22.11.2010
6 AZR 331/09
23.09.2010
Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.09.2010, 6 AZR 330/09, das vollständig dokumentiert ist.

22.11.2010
6 AZR 180/09
23.09.2010
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
22.11.2010
6 AZR 338/09
23.09.2010
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung
22.11.2010
6 AZR 174/09
23.09.2010
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des…
22.11.2010
4 AZR 117/09
22.09.2010
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden…
21.11.2010
4 AZR 98/09
22.09.2010
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
21.11.2010
4 AZR 112/09
22.09.2010
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen…
21.11.2010
4 AZR 166/09
22.09.2010
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger…
21.11.2010
4 AZR 149/09
22.09.2010
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich…
21.11.2010
4 AZR 33/09
22.09.2010
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags…
21.11.2010
9 AZR 442/09
21.09.2010
Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
20.11.2010
9 AZR 510/09
21.09.2010
Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
20.11.2010
9 AZR 515/09
21.09.2010
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt…
20.11.2010
9 AZR 486/09
21.09.2010
Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7…
20.11.2010
1 ABR 32/09
14.09.2010
Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
13.11.2010
1 ABR 16/09
14.09.2010
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen
13.11.2010
1 ABR 29/09
14.09.2010
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen
13.11.2010
1 ABR 30/09
14.09.2010
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
13.11.2010
1 ABR 26/09
14.09.2010
Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
13.11.2010
2 AZR 582/09
09.09.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
08.11.2010
2 AZR 715/08
09.09.2010
Kündigungsfrist

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, das vollständig dokumentiert ist.

08.11.2010
2 AZR 714/08
09.09.2010
Kündigungsfrist
08.11.2010
2 AZR 937/08
09.09.2010
Änderungskündigung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.09.2010, 2 AZR 936/08, das vollständig dokumentiert ist.

08.11.2010
2 AZR 936/08
09.09.2010
Änderungskündigung
08.11.2010
2 AZR 446/09
09.09.2010
Änderungskündigung
08.11.2010
2 AZR 1045/08
09.09.2010
Änderungskündigung
08.11.2010
4 AZN 354/10
09.09.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
08.11.2010
 
2 AZR 482/09
09.09.2010
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
08.11.2010
2 AZR 493/09
09.09.2010
Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
08.11.2010
7 AZR 513/09
08.09.2010
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
07.11.2010
7 ABR 33/09
08.09.2010
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen
07.11.2010
7 ABR 73/09
08.09.2010
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
07.11.2010
5 AZN 599/10
01.09.2010
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
31.10.2010
 
5 AZR 557/09
01.09.2010
Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD
31.10.2010
5 AZR 517/09
01.09.2010
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
31.10.2010
5 AZR 700/09
01.09.2010
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des…
31.10.2010
3 ABR 139/09
31.08.2010
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
30.10.2010
3 AZR 489/08
31.08.2010
Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
30.10.2010
5 AZN 671/10
30.08.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages
29.10.2010
 
4 AZR 9/09
25.08.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.08.2010, 4 AZR 14/09, das vollständig dokumentiert ist.

24.10.2010
4 AZR 12/09
25.08.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.08.2010, 4 AZR 14/09, das vollständig dokumentiert ist.

24.10.2010
4 AZR 16/09
25.08.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.08.2010, 4 AZR 14/09, das vollständig dokumentiert ist.

24.10.2010
4 ABR 104/08
25.08.2010
Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung…
24.10.2010
4 AZR 14/09
25.08.2010
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
24.10.2010

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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