Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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3 AZR 408/08
16.02.2010
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09, das vollständig dokumentiert ist.

17.04.2010
3 AZR 409/08
16.02.2010
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09, das vollständig dokumentiert ist.

17.04.2010
2 AZR 50/09
28.01.2010
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
29.03.2010
2 AZR 764/08
28.01.2010
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
29.03.2010
2 AZR 985/08
28.01.2010
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
29.03.2010
2 AZR 1008/08
28.01.2010
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
29.03.2010
4 AZR 644/08
27.01.2010
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel…
28.03.2010
4 AZR 591/08
27.01.2010
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
28.03.2010
4 AZR 549/08 (A)
27.01.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
28.03.2010
4 AZR 567/08
27.01.2010
Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV…
28.03.2010
4 AZR 570/08
27.01.2010
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
28.03.2010
4 AZR 537/08 (A)
27.01.2010
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
28.03.2010
6 AZR 785/08
21.01.2010
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
22.03.2010
6 AZR 593/07
21.01.2010
Aufrechnung in der Insolvenz
22.03.2010
6 AZR 556/07
21.01.2010
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
22.03.2010
6 AZR 579/07
21.01.2010
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
22.03.2010
6 AZR 411/09
21.01.2010
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
22.03.2010
8 AZR 870/07
21.01.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
22.03.2010
6 AZR 595/07
21.01.2010
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
22.03.2010
6 AZR 594/07
21.01.2010
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
22.03.2010
8 AZR 63/08
21.01.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
22.03.2010
6 AZR 580/07
21.01.2010
Aufrechnung in der Insolvenz
22.03.2010
6 AZR 449/09
21.01.2010
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
22.03.2010
6 AZR 733/08
21.01.2010
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
22.03.2010
8 AZR 977/07
21.01.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
22.03.2010
7 ABR 79/08
20.01.2010
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
21.03.2010
7 AZR 542/08
20.01.2010
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
21.03.2010
7 ABR 68/08
20.01.2010
Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
21.03.2010
7 ABR 39/08
20.01.2010
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
21.03.2010
5 AZR 53/09
20.01.2010
Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung
21.03.2010
10 AZR 990/08
20.01.2010
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
21.03.2010
10 AZR 914/08
20.01.2010
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
21.03.2010
5 AZR 99/09
20.01.2010
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
21.03.2010
10 AZR 952/08
20.01.2010
Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr…
21.03.2010
5 AZR 986/08
20.01.2010
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
21.03.2010
5 AZR 106/09
20.01.2010
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…
21.03.2010
10 AZR 927/08
20.01.2010
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
21.03.2010
7 AZR 753/08
20.01.2010
Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung
21.03.2010
3 AZR 660/09
19.01.2010
Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
20.03.2010
1 ABR 55/08
19.01.2010
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
20.03.2010
9 AZR 51/09
19.01.2010
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
20.03.2010
3 AZR 409/09
19.01.2010
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
20.03.2010
9 AZR 427/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr…
20.03.2010
9 AZR 425/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.01.2010, 9 AZR 427/09, das vollständig dokumentiert ist.

20.03.2010
3 AZR 42/08
19.01.2010
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
20.03.2010
9 AZR 246/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr…
20.03.2010
9 AZR 428/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09, das vollständig dokumentiert ist.

20.03.2010
9 AZR 426/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7…
20.03.2010
9 AZR 429/09
19.01.2010
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09, das vollständig dokumentiert ist.

20.03.2010
1 ABR 62/08
19.01.2010
Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
20.03.2010

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