Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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10 AZR 58/09
24.03.2010
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in…
23.05.2010
10 AZR 570/09
24.03.2010
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in…
23.05.2010
10 AZR 152/09
24.03.2010
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in…
23.05.2010
4 AZR 721/08
24.03.2010
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
23.05.2010
4 AZR 713/08
24.03.2010
Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung…
23.05.2010
4 AZR 727/08
24.03.2010
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
23.05.2010
9 AZN 979/09
23.03.2010
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
22.05.2010
9 AZN 1030/09
23.03.2010
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
22.05.2010
9 AZR 128/09
23.03.2010
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
22.05.2010
1 AZR 981/08
23.03.2010
Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung
22.05.2010
1 AZR 832/08
23.03.2010
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
22.05.2010
1 ABR 81/08
23.03.2010
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
22.05.2010
1 ABR 82/08
23.03.2010
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
22.05.2010
2 AZN 889/09
18.03.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
17.05.2010
6 AZR 918/08
18.03.2010
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
17.05.2010
6 AZR 905/08
18.03.2010
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
17.05.2010
6 AZR 434/07
18.03.2010
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
17.05.2010
6 AZR 156/09
18.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
17.05.2010
8 AZR 77/09
18.03.2010
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
17.05.2010
2 AZR 337/08
18.03.2010
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
17.05.2010
8 AZR 840/08
18.03.2010
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
17.05.2010
8 AZR 1044/08
18.03.2010
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
17.05.2010
2 AZR 468/08
18.03.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
17.05.2010
7 AZR 640/08
17.03.2010
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
16.05.2010
5 AZN 1042/09
17.03.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung -…
16.05.2010
5 AZR 296/09
17.03.2010
Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
16.05.2010
5 AZR 168/09
17.03.2010
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
16.05.2010
5 AZR 301/09
17.03.2010
Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
16.05.2010
7 AZR 843/08
17.03.2010
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
16.05.2010
5 AZR 317/09
17.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
16.05.2010
7 AZR 706/08
17.03.2010
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
16.05.2010
7 ABR 95/08
17.03.2010
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
16.05.2010
3 AZR 594/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
15.05.2010
3 AZR 894/08
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 744/08
16.03.2010
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
15.05.2010
3 AZR 189/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 599/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 356/08
16.03.2010
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
15.05.2010
3 AZR 76/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 550/08
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 31/09
16.03.2010
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
15.05.2010
3 AZR 130/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 110/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
4 AZB 23/09
03.03.2010
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
02.05.2010
6 AZR 838/08
25.02.2010
Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung…
26.04.2010
6 AZR 809/08
25.02.2010
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
26.04.2010
6 AZR 877/08
25.02.2010
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
26.04.2010
6 AZR 911/08
25.02.2010
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
26.04.2010
8 AZR 740/08
25.02.2010
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
26.04.2010
10 AZR 759/08
24.02.2010
Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
25.04.2010

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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