Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‘5 AZR 199/02’ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Contact

  • Street Address: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postal Address: 99113 Erfurt
  • Fax - Legal redress / Court office: (only for Labor Union) +49 361 2636 -2000
  • Fax - Administration: +49 361 2636 -2008
  • User-ID beA: govello-1143466074128-000000748

The following content is only available in German.

Filter Decisions

File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
5 AZR 217/21
19.01.2022
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
26.03.2022
   
3 AZR 345/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
25.03.2022
 
3 AZR 406/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
25.03.2022
 
9 AZR 145/21
30.11.2021
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
25.03.2022
 
8 AZR 313/20
25.11.2021
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
19.03.2022
   
7 ABR 36/20
20.10.2021
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
18.03.2022
 
9 AZR 143/21
30.11.2021
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
18.03.2022
 
7 AZR 453/20
15.12.2021
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer
17.03.2022
 
7 ABR 27/20
17.11.2021
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
16.03.2022
 
9 AZR 577/20 (B)
12.10.2021
Urlaub - Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
16.03.2022
9 AZR 577/20 (A)
12.10.2021
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Mitwirkungsobliegenheiten
16.03.2022
 
8 AZR 372/20 (A)
28.10.2021
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Parallelentscheidung zum Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts vom 28.10.2021, 8 AZR 370/20 (A), das vollständig dokumentiert ist.

15.03.2022
 
8 AZR 370/20 (A)
28.10.2021
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
15.03.2022
   
7 ABR 34/20
20.10.2021
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
15.03.2022
 
2 AZN 629/21
02.03.2022
Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit
12.03.2022
 
3 AZR 375/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2022, 3 AZR 357/21, das vollständig dokumentiert ist.

12.03.2022
 
3 AZR 357/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen
12.03.2022
 
3 AZR 358/21
25.01.2022
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2022, 3 AZR 357/21, das vollständig dokumentiert ist.

12.03.2022
 
1 ABR 25/20
07.12.2021
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
10.03.2022
9 AZB 40/21
08.02.2022
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für…
09.03.2022
 
5 AZR 334/21
10.11.2021
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
08.03.2022
   
5 AZR 335/21
10.11.2021
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
08.03.2022
 
2 AZR 356/21
16.12.2021
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
04.03.2022
 
7 ABR 18/20
17.11.2021
Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag
04.03.2022
 
6 AZR 154/21
16.12.2021
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
03.03.2022
 
6 AZR 377/20
16.12.2021
Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
03.03.2022
 
6 AZR 155/21 (A)
27.01.2022
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
03.03.2022
 
4 AZR 403/20
13.10.2021
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
26.02.2022
 
5 AZR 180/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten
25.02.2022
 
5 AZR 544/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung für Wege- und Rüstzeiten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.10.2021, 5 AZR 55/20, das vollständig dokumentiert ist.

25.02.2022
 
5 AZR 129/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten
25.02.2022
 
5 AZR 545/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten
25.02.2022
 
5 AZR 295/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift…
24.02.2022
 
5 AZR 659/19
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.10.2021, 5 AZR 129/20, das vollständig dokumentiert ist.

24.02.2022
 
5 AZR 38/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.10.2021, 5 AZR 129/20, das vollständig dokumentiert ist.

24.02.2022
 
5 AZR 270/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
24.02.2022
 
5 AZR 55/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
24.02.2022
 
5 AZR 137/21
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten
24.02.2022
 
5 AZR 658/19
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.10.2021, 5 AZR 129/20, das vollständig dokumentiert ist.

24.02.2022
 
5 AZR 291/20
13.10.2021
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
24.02.2022
 
1 AZR 278/20
09.11.2021
Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung - Wechselprämie
22.02.2022
 
10 AZR 362/19
08.12.2021
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
19.02.2022
 
10 AZR 411/19
08.12.2021
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich - Urteil ohne…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2021, 10 AZR 362/19, das vollständig dokumentiert ist.

19.02.2022
 
2 AZR 235/21
16.12.2021
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
19.02.2022
 
8 AZR 371/20
28.10.2021
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
17.02.2022
 
7 AZR 300/20
22.09.2021
Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
12.02.2022
 
7 AZR 422/20
15.12.2021
Befristung - Vertretung - Musiker in Kulturorchester
11.02.2022
 
9 AZB 19/21
21.07.2021
Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG
10.02.2022
 
7 ABR 13/20
22.09.2021
Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse
09.02.2022
   
7 ABR 23/20
22.09.2021
Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag
09.02.2022
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 characters left
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.