Pressestelle

Kontakt für Medienvertreter

Die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts gibt eine vierteljährliche Terminvorschau heraus, in der mit kurzen Vorberichten auf bevorstehende Verhandlungen in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse hingewiesen wird. Sie veröffentlicht außerdem Pressemitteilungen zu für die Öffentlichkeit oder die Fachwelt bedeutsamen Entscheidungen.

Wenden Sie sich für nähere Auskünfte gerne auch telefonisch oder per E-Mail an uns.

Alle anstehenden Sitzungstermine und eventuellen Vorberichte finden Sie hier:

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Pressemitteilungen

Das Bundesarbeitsgericht hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle “Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom ……” angegeben wird.

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Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
16.05.2019 23/19
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
16.05.2019 22/19
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
16.05.2019 21/19
Mitteilung zum Verfahren – 5 AZR 256/18 –
15.05.2019 20/19
Mitteilung zum Verfahren – 4 AZR 310/16 –
25.04.2019 19/19
Mitteilung zum Verfahren – 3 AZR 207/18 – (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung – Antragserfordernis – AGB-Kontrolle)
11.04.2019 18/19
Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen
09.04.2019 17/19
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
19.03.2019 16/19
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
19.03.2019 15/19
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
14.03.2019 14/19
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
14.03.2019 13/19
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
12.03.2019 12/19
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019
21.02.2019 11/19
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20.02.2019 10/19
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
19.02.2019 9/19
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
19.02.2019 8/19
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
12.02.2019 7/19
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
07.02.2019 6/19
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
30.01.2019 5/19
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
30.01.2019 4/19
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
23.01.2019 3/19
Mitteilung zum Verfahren – 9 AZR 196/16 – (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
22.01.2019 2/19
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
22.01.2019 1/19
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
19.12.2018 70/18
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
19.12.2018 69/18