Pressestelle

Kontakt für Medienvertreter

Die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts gibt eine vierteljährliche Terminvorschau heraus, in der mit kurzen Vorberichten auf bevorstehende Verhandlungen in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse hingewiesen wird. Sie veröffentlicht außerdem Pressemitteilungen zu für die Öffentlichkeit oder die Fachwelt bedeutsamen Entscheidungen.

Wenden Sie sich für nähere Auskünfte gerne auch telefonisch oder per E-Mail an uns.

Alle anstehenden Sitzungstermine und eventuellen Vorberichte finden Sie hier:

Sitzungstage

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Pressemitteilungen

Das Bundesarbeitsgericht hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle “Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom ……” angegeben wird.

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Title Date
Number Actions
Betriebsrisiko und Lockdown
13.10.2021 31/21
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten
01.10.2021 30/21
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
01.10.2021 29/21
Forschungsvorhaben – Geschichte des Bundesarbeitsgerichts
29.09.2021 28/21
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren – 7 ABR 13/20 –
22.09.2021 27/21
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
21.09.2021 26/21
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
08.09.2021 25/21
Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand
01.09.2021 24/21
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
25.08.2021 23/21
Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
04.08.2021 22/21
Urlaubsentgelt – variable Vergütung
27.07.2021 21/21
Mitteilung zum Verfahren – 4 AZR 403/20 – (Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter)
13.07.2021 20/21
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
13.07.2021 19/21
Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
01.07.2021 18/21
Mitteilung zum Verfahren – 8 AZR 297/20 – (Entschädigung (AGG) – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch)
01.07.2021 17/21
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
24.06.2021 16/21
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
22.06.2021 15/21
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
16.06.2021 14/21
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
15.06.2021 13/21
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
18.05.2021 12/21
Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
29.04.2021 11/21
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung
29.04.2021 10/21
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
27.04.2021 9/21
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
27.04.2021 8/21
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
31.03.2021 7/21