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10 AZR 117/23

Auskünfte zur Verwendung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks

Court Date Details

  • Date

    13.03.2024

  • Time

    11:00 Uhr

  • Senate

    10. Senat

  • File Number

    10 AZR 117/23

  • Type

    mündliche Verhandlung

  • Lower Court Details

    10 Sa 725/22 SK
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Report:

Zehnter Senat Mittwoch, 13. März 2024, 11:00 Uhr
Auskünfte zur Verwendung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks
A. e. V. ua. (Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin)
./.
G. e. V. ua. (KAPPUS & BOHNE, Frankfurt/Main)
– 10 AZR 117/23 –
Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche von „Nicht-Mitgliedern“ über die Mittelverwendung gemeinsamer Einrichtungen des Maler- und Lackiererhandwerks.
Der Kläger zu 1. ist ein im Jahr 2014 gegründeter Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Eigene Tarifverträge hat er bislang noch nicht abgeschlossen. Sein erklärtes tarifpolitisches Ziel ist die Abschaffung oder zumindest eine Reform der Beklagten. Der Beklagte zu 1. ist die Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk und als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien für den Einzug der tarifvertraglichen Beiträge verantwortlich. Der Beklagte zu 2. ist die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks. Der Kläger zu 1. kritisiert ua. den hohen Verwaltungsaufwand bei den Beklagten und die strengen Voraussetzungen für die Auszahlung einer tariflichen Rente. Die Klägerin zu 2. ist ein Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks, die Mitglied des Klägers zu 1. ist. Sie ist weder mittelbar noch unmittelbar Mitglied im Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz. Die von letzterem geschlossenen Sozialkassentarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk finden auf ihren Betrieb jedoch kraft Allgemeinverbindlicherklärung Anwendung. Der Kläger zu 3. ist Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk. Er ist nicht Mitglied der IG Bau.
Nach der Satzung des Beklagten zu 1. ist der Vereinszweck die Sicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Die zur Erfüllung des Vereinszwecks einschließlich der Verwaltung notwendigen Mittel werden aus den Beiträgen aufgebracht. Die Mittel dürfen dabei nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Im März 2019 nahmen die Beklagten gemeinsam an einer Branchenmesse teil. Auf einem gemeinsamen YouTube-Kanal der Beklagten findet sich ein Film, in dem der für diese Messe gestaltete Messestand zu sehen ist. Dort ist auch ein Imagefilm abrufbar. Auch existiert ein Video mit einem Lied über die Beklagten, das anlässlich einer Messe im Jahre 2016 aufgenommen wurde.
Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft über die Verwendung von (Beitrags-)Mittel für die Kosten des Messeauftritts, die Herstellungskosten des Imagefilms sowie die Kosten der Produktion und Veröffentlichung des Liedes. Sie meinen insbesondere, dass dem Kläger zu 1. ein wettbewerbsrechtlicher Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gemäß § 9 Abs. 1 UWG aufgrund eines Konkurrenzverhältnisses zustünde. Der Kläger zu 1. sei außerdem in seiner negativen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG berührt, sodass ihm ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch zustünde. Gleiches gelte hinsichtlich der Klägerin zu 2., da sie nicht Mitglied der Beklagten sei. Im Übrigen bestehe für sie als „Außenseiter“ ein Auskunftsrecht aufgrund der Sonderrechtsverbindung zwischen ihr und den Beklagten durch Anwendung des SoKaSiG 2 bzw. der Allgemeinverbindlicherklärung. Der Kläger zu 3. habe Leistungsansprüche gegen die Beklagten und könne in diesem Zusammenhang auch Auskunft über die Beitragsverwendung beanspruchen. Schließlich hätten alle drei Kläger ein öffentliches Interesse an den begehrten Auskünften. Die Beklagten wenden demgegenüber ein, ein Auskunftsanspruch bestünde nicht, da die Kläger bereits keinen Hauptanspruch zum Auskunftsanspruch nach § 242 BGB dargelegt hätten. Ein Imagefilm liege zudem im betriebswirtschaftlichen Interesse der Mitglieder. Denn durch eine umfassende Aufklärung über die Voraussetzungen einer Verpflichtung bzw. Berechtigung der Teilnahme an den Verfahren der Beklagten profitierten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, indem die betroffenen Arbeitnehmer wissen, welche Leistungen für sie vorgesehen seien und wie sie diese abrufen könnten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2023 – 10 Sa 725/22 SK –