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6 AZR 224/21

Wiedereinstellungsanspruch - Wiederaufnahme nach Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des in Anspruch genommenen Arbeitgebers

Court Date Details

  • Date

    25.05.2022

  • Time

    10:00 Uhr

  • Senate

    6. Senat

  • File Number

    6 AZR 224/21

  • Type

    mündliche Verhandlung

  • Lower Court Details

    16 Sa 100/20
    Landesarbeitsgericht Hamm

Report:

Sechster Senat Mittwoch, 25. Mai 2022, 10:00 Uhr

Wiedereinstellungsanspruch – Wiederaufnahme nach Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des in Anspruch genommenen Arbeitgebers

M. (RAe. Ihle und Röper, Detmold) ./.
S. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (RAe. Schafmeister & Partner, Detmold)
– 6 AZR 224/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger den Rechtsstreit über einen Wiedereinstellungs-anspruch wirksam aufgenommen hat, nachdem dieser wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers gemäß § 240 ZPO unterbrochen war.

Der Kläger war bei der M. GmbH beschäftigt, die das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31. Juli 2019 wirksam betriebsbedingt kündigte. Vier Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist erhob der Kläger Klage gegen die T. GmbH, mit der er einen Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines von ihm angenommenen Betriebsübergangs von der M. GmbH auf die T. GmbH geltend machte. Die T. GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin vorsorglich zum 31. März 2020.

Das Arbeitsgericht hat dem Wiedereinstellungsbegehren des Klägers entsprochen und die vorsorgliche Kündigung als unwirksam angesehen. Während des Berufungsverfahrens wurde mit Beschluss vom 2. März 2020 Insolvenz über das Vermögen der T. GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2020 hat der Kläger das Verfahren gegenüber dem Beklagten aufgenommen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Zwischenurteil darauf erkannt, dass der Rechtsstreit gleichwohl weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen sei. Die Klage richte sich darauf, das Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 1. August 2019 anzunehmen, und ziele damit auf Abgabe einer Willenserklärung. Deshalb sei der Wiedereinstellungsanspruch keine Massenverbindlichkeit iSd. § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Eine Aufnahme des Verfahrens in Form einer Insolvenzfeststellungsklage nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 Satz 2 InsO sei nicht erfolgt. Das Insolvenzverfahren sei auch nicht abgeschlossen. Eine Teilaufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits nur hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags scheide ebenfalls aus. Dieser Anspruch hänge zwingend vom Erfolg der Klage auf Wiedereinstellung ab, die damit vorgreiflich sei. Eine inzidente Prüfung als Vorfrage scheide aus, was sich aus § 894 ZPO ergebe.

Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Aufhebung des Zwischenurteils des Landesarbeitsgerichts.

Landesarbeitsgericht Hamm, Zwischenurteil vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20 –