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6 AZR 441/21

Air Berlin Insolvenz - Insolvenzrechtlicher Rang von Annahmeverzugsansprüchen

Court Date Details

  • Date

    25.08.2022

  • Time

    09:15 Uhr

  • Senate

    6. Senat

  • File Number

    6 AZR 441/21

  • Type

    mündliche Verhandlung

  • Lower Court Details

    5 Sa 517/20
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Report:

Sechster Senat Donnerstag, 25. August 2022, 09:15 Uhr

Insolvenzrechtlicher Rang von Annahmeverzugsansprüchen

Z. (Advoteam RAe. Heese, Notz, Strathoff, Unna) ./.
Prof. Dr. Lucas F. Flöther als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. PLC & Co. KG (RAe. Flöther & Wissing, Leipzig)
– 6 AZR 441/21 –

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Insolvenz seiner Arbeitgeberin.

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. PLC & Co. KG (Schuldnerin). Am 1. November 2017 zeigte er – damals noch als Sachwalter – beim zuständigen Insolvenzgericht drohende Masseunzulänglichkeit an. Weitere Masseunzulänglichkeitsanzeigen erstattete er im April 2019 und Mai 2020. Der Kläger ist bei der Schuldnerin als Flugkapitän beschäftigt. Von der Pflicht zur Arbeitsleistung ist er freigestellt. Für eine ihm gegenüber im Januar 2018 ausgesprochene Kündigung ist in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden, dass diese das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

Mit seiner Klage macht der Kläger Annahmeverzugslohnansprüche für die Monate September 2019 bis Mai 2020 iHv. 144.259,11 Euro brutto abzüglich erhaltener Lohnersatzleistungen geltend. Er erstrebt dabei in erster Linie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung. Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens seiner Forderung als Masseverbindlichkeit im Rang jeweils vor den bis zu den jeweiligen Masseunzulänglichkeitsanzeigen am 27. Mai 2020, 30. April 2019 und 1. November 2017 begründeten Verbindlichkeiten.

Das Arbeitsgericht hat den dort allein zur Entscheidung gestellten Zahlungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen, dem in zweiter Instanz erstmals gestellten Hilfsantrag teilweise entsprochen und das Bestehen der Forderung im Rang vor den bis zum 1. November 2017 begründeten Masseverbindlichkeiten festgestellt. Es hat ausgeführt, die Masseunzulänglichkeitsanzeige vom 27. Mai 2020 stehe dem geltend gemachten Zahlungsanspruch entgegen. Die Ansprüche des Klägers stünden allerdings im Rang vor den bis zu der ersten Masseunzulänglichkeitsanzeige begründeten Verbindlichkeiten. Aufgrund dieser Anzeige sei der Verteilungsschlüssel des § 209 InsO zum Tragen gekommen und seien die davor begründeten Ansprüche im Rang zurückgestuft worden. Eine weiter gestufte Rangordnung innerhalb der Gruppe der Neumassegläubiger sei hingegen nicht vorzunehmen.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Zahlungsantrag sowie die auf Feststellung des Bestehens seiner Forderung in einem günstigeren Rang gerichteten Hilfsanträge weiter. Der Beklagte hat Anschlussrevision mit dem Ziel der vollständigen Abweisung der Klage eingelegt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2021 – 5 Sa 517/20 –