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8 AZR 453/21

Höhe einer Karenzentschädigung

Court Date Details

  • Date

    25.08.2022

  • Time

    10:00 Uhr

  • Senate

    8. Senat

  • File Number

    8 AZR 453/21

  • Type

    mündliche Verhandlung

  • Lower Court Details

    10 Sa 284/21
    Landesarbeitsgericht Hamm

Report:

Achter Senat Donnerstag, 25. August 2022, 10:00 Uhr

Höhe einer Karenzentschädigung

P. (RAe. Handschuh + Lehmann, Minden) ./.
A. SARL, Niederlassung Deutschland
– 8 AZR 453/21 –

Die Parteien streiten über die Höhe einer Karenzentschädigung.

Die Beklagte gehört zu einer Gruppe von Unternehmen im Bereich der Logistik und des Onlinehandels. Der Kläger war bei ihr bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen bis Januar 2020 zu einem monatlichen Grundgehalt von zuletzt 10.666,67 Euro als Senior Alliance & Chanel Manager beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ein neunmonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Danach verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer Karenzentschädigung, welche für jedes Jahr des Verbotes die Hälfte der von dem Kläger zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreiche. Während des Arbeitsverhältnisses schloss der Kläger mit der A. Inc, einer zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Obergesellschaft, jährlich Vereinbarungen über die Gewährung sog. Restricted Stock Units (im Folgenden: RSUs) betreffend Stammaktien der A. Inc. Die Anzahl bzw. der Wert der RSUs wurde durch die A. Inc. auf Vorschlag der lokalen Führungskräfte des Klägers festgelegt. Hierbei wurde auch die Bewertung seiner in der Vergangenheit geleisteten Arbeit berücksichtigt. Die RSUs wurden dem Kläger zunächst zugeteilt. Die Übertragung erfolgte später zu bestimmten, gestaffelten Zeitpunkten. Die Beklagte übernahm gegenüber dem Kläger für die A. Inc. die Abrechnung bereits übertragener RSUs und rechnete wiederum intern mit der A. Inc ab. Nach den Vereinbarungen des Klägers mit der A. Inc. verfallen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem Zeitpunkt einer Freistellung des Arbeitnehmers bereits zugeteilte aber noch nicht übertragene RSUs ersatzlos. Die Beklagte teilte dem Kläger für das Jahr 2019 die voraussichtliche Höhe der Vergütung mit, die sich aus seinem Grundgehalt und dem aktuellen Aktienwert der im Kalenderjahr voraussichtlich fälligen RSUs zusammensetzte. Sie wies darauf hin, dass die RSUs von der Obergesellschaft zur Verfügung gestellt und bei der Berechnung der Entschädigung für nachvertragliche Wettbewerbsverbote nicht berücksichtigt würden. Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schloss der Kläger mit der Beklagten eine Abwicklungsvereinbarung, in der abweichend von seinen mit der A. Inc getroffenen Vereinbarungen geregelt war, dass alle noch im Jahr 2019 fälligen RSUs trotz seiner Freistellung an ihn übertragen würden. Der Kläger hielt sich nach seinem Ausscheiden ohne Erzielung anderweitigen Erwerbs an das vereinbarte Wettbewerbsverbot. Die Beklagte zahlte ihm für neun Monate eine Entschädigung in Höhe der Hälfte seines durchschnittlich erzielten Grundgehalts.

Mit seiner Klage macht der Kläger die Zahlung weiterer Karenzentschädigung geltend. Er hat die Auffassung vertreten, für die Berechnung der Karenzentschädigung seien nicht nur sein Grundgehalt, sondern auch die durch die A. Inc in den letzten 36 Monaten vor seinem Ausscheiden gewährten RSUs zu berücksichtigen. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, bei den von der A. Inc. gewährten RSUs handele es sich um Leistungen eines Dritten und nicht um die vom Kläger bezogenen vertragsmäßigen Leistungen als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung. Daher seien diese für die Höhe der Karenzentschädigung unerheblich.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11. August 2021 – 10 Sa 284/21 –