Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
4 AZR 265/23
17.07.2024
Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten
12.12.2024
10 AZR 162/23
18.09.2024
Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk -…
11.12.2024
3 AZR 285/23
20.08.2024
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.08.2024, 3 AZR 286/23.

11.12.2024
3 AZR 287/23
20.08.2024
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.08.2024, 3 AZR 286/23.

11.12.2024
3 AZR 286/23
20.08.2024
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
11.12.2024
5 AZR 29/24
18.09.2024
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
10.12.2024
5 AZR 248/23
21.08.2024
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
09.12.2024
5 AZR 82/24
23.10.2024
Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung
06.12.2024
3 AZR 255/23
02.07.2024
Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 02.07.2024, 3 AZR 247/23.

04.12.2024
5 AZR 169/23
21.08.2024
Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung
03.12.2024
4 AZR 254/23
16.10.2024
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung
29.11.2024
4 AZR 268/23
17.07.2024
Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung…
26.11.2024
 
2 ABR 38/23
24.10.2024
Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach
26.11.2024
 
2 AZR 260/23
24.10.2024
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
26.11.2024
 
8 AZR 21/23
25.07.2024
Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus…
20.11.2024
 
9 AZR 226/23
20.08.2024
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot
19.11.2024
 
3 AZR 247/23
02.07.2024
Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern
15.11.2024
 
1 ABR 16/23
16.07.2024
Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat
14.11.2024
 
9 AZR 227/23
09.07.2024
AGB - Rückzahlung von Studienkosten
13.11.2024
 
6 AZR 38/24
01.08.2024
Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort
13.11.2024
   
6 AZR 183/23
01.08.2024
Kirchliche Arbeitsvertragsordnung - Lehrer - Altersabminderung
12.11.2024
 
1 ABR 25/23
16.07.2024
Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats
08.11.2024
 
8 AZR 368/22
19.09.2024
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
07.11.2024
 
6 AZR 191/23
01.08.2024
Zeitwertkonto - Guthaben - Arbeitsverhältnis - Beendigung
07.11.2024
 
1 ABR 24/23
16.07.2024
Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit
06.11.2024
 
2 AZN 608/24
24.10.2024
Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern
05.11.2024
 
2 AZR 251/23
22.08.2024
Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl
05.11.2024
 
7 AZR 203/23
12.06.2024
Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
04.11.2024
 
4 AZR 202/23
12.06.2024
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen - Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem…
04.11.2024
 
7 AZR 141/23
12.06.2024
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt
30.10.2024
 
5 AZR 266/23
21.08.2024
Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung
30.10.2024
 
8 AZR 225/23
25.07.2024
Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei
29.10.2024
 
8 AZB 10/24
21.10.2024
Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde
29.10.2024
 
9 AZR 296/20
09.07.2024
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
21.10.2024
 
9 AZR 352/22
28.05.2024
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG
21.10.2024
 
8 AZR 253/20
20.06.2024
Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst
21.10.2024
   
3 AZR 244/23
02.07.2024
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
16.10.2024
 
4 AZR 273/23
17.07.2024
Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten
10.10.2024
 
10 AZR 190/23
21.08.2024
Tarifliche Freistellungstage - Schichtsystem - anteiliger oder voller Anspruch - Berechnungsweg - Erfüllung
09.10.2024
 
8 AZR 124/23
20.06.2024
Datenschutz - Schadenersatz
09.10.2024
 
8 AZR 91/22
20.06.2024
Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15…
09.10.2024
 
4 AZR 208/23
12.06.2024
Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen
07.10.2024
 
4 AZR 334/22
12.06.2024
Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags
01.10.2024
 
2 AZR 134/23
20.06.2024
Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen
27.09.2024
 
8 AZR 24/24
25.07.2024
Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
23.09.2024
 
5 AZR 241/23
19.06.2024
Entgeltfortzahlung - Monokausalität
18.09.2024
 
5 AZR 167/23
19.06.2024
Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch
18.09.2024
   
10 AZR 171/23
03.07.2024
Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz
18.09.2024
 
7 AZR 188/23
12.06.2024
Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter
17.09.2024
 
7 ABR 22/23
24.04.2024
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
17.09.2024
 

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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