Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 487/09
16.12.2010
Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
14.02.2011
2 AZR 770/09
16.12.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
14.02.2011
2 AZR 963/08
16.12.2010
Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
14.02.2011
2 AZR 576/09
16.12.2010
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
14.02.2011
6 AZR 357/09
16.12.2010
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
14.02.2011
2 AZR 485/08
16.12.2010
Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
14.02.2011
4 AZR 258/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 260/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 261/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 256/09
15.12.2010
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
13.02.2011
4 AZR 257/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 259/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 193/09
15.12.2010
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51…
13.02.2011
4 AZR 170/09
15.12.2010
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
13.02.2011
4 AZR 197/09
15.12.2010
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten"…
13.02.2011
4 AZR 262/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
9 AZR 686/09
14.12.2010
Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
12.02.2011
1 AZR 279/09
14.12.2010
Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
12.02.2011
1 ABR 19/10
14.12.2010
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
12.02.2011
 
1 ABR 93/09
14.12.2010
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
12.02.2011
9 AZR 680/09
14.12.2010
Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
12.02.2011
9 AZR 642/09
14.12.2010
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
12.02.2011
3 AZR 930/08
14.12.2010
Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
12.02.2011
3 AZR 939/08
14.12.2010
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
12.02.2011
3 AZR 462/09
14.12.2010
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2010, 3 AZR 799/08, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2011
6 AZN 986/10
14.12.2010
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
12.02.2011
 
3 AZR 898/08
14.12.2010
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
12.02.2011
3 AZR 799/08
14.12.2010
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
12.02.2011
9 AZR 631/09
14.12.2010
Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
12.02.2011
8 AZR 612/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2010, 8 AZR 63/08, das vollständig dokumentiert ist.

07.02.2011
8 AZR 613/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2010, 8 AZR 63/08, das vollständig dokumentiert ist.

07.02.2011
8 AZR 45/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2010, 8 AZR 63/08, das vollständig dokumentiert ist.

07.02.2011
8 AZR 614/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
07.02.2011
8 AZR 592/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
07.02.2011
8 AZR 152/08
09.12.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
07.02.2011
10 AZR 562/08
08.12.2010
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
06.02.2011
5 AZR 697/09
08.12.2010
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
06.02.2011
7 ABR 98/09
08.12.2010
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
06.02.2011
10 AZR 710/09
08.12.2010
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau
06.02.2011
7 ABR 69/09
08.12.2010
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
06.02.2011
10 AZR 671/09
08.12.2010
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
06.02.2011
5 AZR 667/09
08.12.2010
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen
06.02.2011
7 AZR 438/09
08.12.2010
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
06.02.2011
5 AZR 111/10
08.12.2010
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10, das vollständig dokumentiert ist.

06.02.2011
 
5 AZR 263/10
08.12.2010
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10, das vollständig dokumentiert ist.

06.02.2011
 
5 AZR 95/10
08.12.2010
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
06.02.2011
 
5 AZR 814/09
08.12.2010
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10, das vollständig dokumentiert ist.

06.02.2011
7 ABR 99/09
08.12.2010
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung
06.02.2011
5 AZN 956/10
08.12.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
06.02.2011
 
3 AZR 754/08
30.11.2010
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
29.01.2011

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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