Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
8 AZR 645/09
19.08.2010
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
18.10.2010
8 AZR 370/09
19.08.2010
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
18.10.2010
8 AZR 466/09
19.08.2010
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
18.10.2010
8 AZR 315/09
19.08.2010
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
18.10.2010
8 AZR 530/09
19.08.2010
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
18.10.2010
9 AZR 401/09
17.08.2010
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
16.10.2010
9 AZR 414/09
17.08.2010
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
16.10.2010
9 AZR 839/08
17.08.2010
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
16.10.2010
9 ABR 83/09
17.08.2010
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 -…
16.10.2010
9 AZR 347/09
17.08.2010
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
16.10.2010
1 AZR 173/09
13.08.2010
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
12.10.2010
2 AZR 593/09
12.08.2010
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
11.10.2010
2 AZR 104/09
12.08.2010
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
11.10.2010
2 AZR 945/08
12.08.2010
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
11.10.2010
2 AZR 558/09
12.08.2010
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
11.10.2010
2 AZR 714/09
12.08.2010
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.08.2010, 2 AZR 558/09, das vollständig dokumentiert ist.

11.10.2010
2 AZR 702/09
12.08.2010
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.08.2010, 2 AZR 558/09, das vollständig dokumentiert ist.

11.10.2010
2 AZR 40/10
12.08.2010
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.08.2010, 2 AZR 558/09, das vollständig dokumentiert ist.

11.10.2010
 
2 AZR 713/09
12.08.2010
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.08.2010, 2 AZR 558/09, das vollständig dokumentiert ist.

11.10.2010
5 AZR 521/09
28.07.2010
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
26.09.2010
5 AZR 342/09
28.07.2010
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst
26.09.2010
3 AZR 777/08
27.07.2010
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
25.09.2010
1 AZR 67/09
27.07.2010
Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung
25.09.2010
1 AZR 186/09
27.07.2010
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
25.09.2010
3 AZR 615/08
27.07.2010
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
25.09.2010
1 ABR 74/09
27.07.2010
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
25.09.2010
1 AZR 874/08
27.07.2010
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
25.09.2010
3 AZR 317/08
27.07.2010
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
25.09.2010
8 AZR 1012/08
22.07.2010
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
20.09.2010
8 AZR 144/09
22.07.2010
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
20.09.2010
6 AZR 249/09
22.07.2010
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
20.09.2010
6 AZR 78/09
22.07.2010
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
20.09.2010
6 AZR 480/09
22.07.2010
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
20.09.2010
6 AZR 847/07
22.07.2010
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
20.09.2010
6 AZR 170/08
22.07.2010
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
20.09.2010
6 AZR 82/09
22.07.2010
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
20.09.2010
10 AZR 164/09
14.07.2010
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau - Vermietung von Trocknungsgeräten
12.09.2010
10 AZR 182/09
14.07.2010
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht…
12.09.2010
10 AZR 84/09
14.07.2010
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht…
12.09.2010
10 AZR 21/09
14.07.2010
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht…
12.09.2010
10 AZR 291/09
14.07.2010
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
12.09.2010
10 AZR 865/09
14.07.2010
Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
12.09.2010
7 ABR 80/08
14.07.2010
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
12.09.2010
10 AZR 781/08
14.07.2010
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
12.09.2010
7 AZR 359/09
14.07.2010
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
12.09.2010
9 AZR 264/09
13.07.2010
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
11.09.2010
9 AZR 287/09
13.07.2010
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen…
11.09.2010
4 AZR 1022/08
07.07.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08, das vollständig dokumentiert ist.

05.09.2010
4 AZR 1023/08
07.07.2010
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach-…
05.09.2010
4 AZR 120/09
07.07.2010
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen…
05.09.2010

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