Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
9 AZR 184/09
04.05.2010
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
03.07.2010
5 AZN 336/10 (F)
27.04.2010
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
26.06.2010
 
6 AZR 966/08
22.04.2010
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
21.06.2010
8 AZR 872/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.06.2010
8 AZR 982/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.06.2010
2 AZR 491/09
22.04.2010
Änderungskündigung - Versetzung
21.06.2010
6 AZR 828/08
22.04.2010
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
21.06.2010
6 AZR 484/08
22.04.2010
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
21.06.2010
6 AZR 620/08
22.04.2010
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
21.06.2010
6 AZR 962/08
22.04.2010
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
21.06.2010
6 AZR 948/08
22.04.2010
Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
21.06.2010
8 AZR 979/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.06.2010
2 AZR 81/09
22.04.2010
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.04.2010, 2 AZR 80/09, das vollständig dokumentiert ist.

21.06.2010
2 AZR 80/09
22.04.2010
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas
21.06.2010
8 AZR 871/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.06.2010
2 AZR 991/08
22.04.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
21.06.2010
8 AZR 805/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.06.2010
8 AZR 978/07
22.04.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.06.2010
8 AZR 108/08
22.04.2010
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.06.2010
4 AZR 755/08
21.04.2010
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
20.06.2010
7 AZR 987/08
21.04.2010
Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
20.06.2010
7 AZR 938/08
21.04.2010
Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
20.06.2010
10 AZR 304/09
21.04.2010
Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2010, 10 AZR 303/09, das vollständig dokumentiert ist.

20.06.2010
10 AZR 343/09
21.04.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2010, 10 AZR 303/09, das vollständig dokumentiert ist.

20.06.2010
10 AZR 163/09
21.04.2010
Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
20.06.2010
10 AZR 303/09
21.04.2010
Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT
20.06.2010
10 AZR 308/09
21.04.2010
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
20.06.2010
10 AZR 178/09
21.04.2010
Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
20.06.2010
4 AZR 750/08
21.04.2010
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im…
20.06.2010
4 AZR 768/08
21.04.2010
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
20.06.2010
10 AZR 288/09
21.04.2010
Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
20.06.2010
4 AZR 735/08
21.04.2010
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie
20.06.2010
4 AZR 756/08
21.04.2010
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08, das vollständig dokumentiert ist.

20.06.2010
1 ABR 85/08
20.04.2010
Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
19.06.2010
3 AZR 509/08
20.04.2010
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
19.06.2010
1 AZR 988/08
20.04.2010
Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
19.06.2010
3 AZR 553/08
20.04.2010
Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
19.06.2010
3 AZR 370/08
20.04.2010
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
19.06.2010
3 AZR 225/08
20.04.2010
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
19.06.2010
1 ABR 78/08
20.04.2010
Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
19.06.2010
7 AZR 121/09
14.04.2010
Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
13.06.2010
7 ABR 91/08
14.04.2010
Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
13.06.2010
9 AZR 113/09
13.04.2010
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
12.06.2010
9 AZR 36/09
13.04.2010
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
12.06.2010
9 AZR 271/09
13.04.2010
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
12.06.2010
7 AZB 32/09
30.03.2010
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
29.05.2010
10 AZR 66/09
24.03.2010
Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne…
23.05.2010
4 AZR 713/08
24.03.2010
Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung…
23.05.2010
10 AZR 43/09
24.03.2010
Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
23.05.2010
4 AZR 727/08
24.03.2010
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
23.05.2010

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.