Hausverfügung

vom 1. Dezember 2021

Zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus wird für Sitzungen der Senate mit mündlichen Verhandlungen/Anhörungen bis auf Weiteres angeordnet:

Alle Prozessbeteiligten (Parteien, Prozessbevollmächtigte), Zuhörer sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen vor dem Zugang zum Gerichtsgebäude einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis nach § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier vorlegen. Die Vornahme des Tests darf nicht länger als 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

Zuhörer, Parteien und Prozessbevollmächtigte haben während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts im Bundesarbeitsgericht eine qualifizierte Gesichtsmaske (FFP2- oder medizinische Gesichtsmaske) zu tragen.

Das gilt auch für die gesamte Dauer einer mündlichen Verhandlung/Anhörung, es sei denn, die oder der Senatsvorsitzende trifft eine abweichende Anordnung.

Zuhörer, Parteien und Prozessbevollmächtigte mit Symptomen einer
COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, dürfen das Bundesarbeitsgericht nicht betreten.

Im Zuhörerbereich des Sitzungssaals sind die Stühle so anzuordnen, dass ein Abstand von 1,50 m eingehalten wird.

Die Einnahme von Speisen und Getränken in den Kantinenräumen ist nur mit Impf- oder Genesenennachweis nach § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 möglich (2G).

Die vorgenannten Regelungen gelten sinngemäß für alle im Bundesarbeitsgericht tätigen Dienstleister und Besucherinnen und Besucher des Bundesarbeitsgerichts.

 

In Vertretung

Dr. Linck