1 ABR 28/23

Aufhebung einer personellen Maßnahme - Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb

Details

  • Datum

    24.09.2024

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    1. Senat

  • Aktenzeichen

    1 ABR 28/23

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    14 TaBV 1/23
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Vorbericht

Erster Senat Dienstag, 24. September 2024, 10:00 Uhr
Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb
1. Betriebsrat des Wahlbetriebs 03 der D. GmbH (RA-Kanzlei Abdel-Hamid, Essen)
2. D. GmbH (AGV MOVE, Berlin)
– 1 ABR 28/23 –
Die Beteiligten streiten darüber, ob der neu gebildete Betriebsrat bei einer Einstellung hätte mitbestimmen müssen.
Die Arbeitgeberin erbringt Bauleistungen für die Eisenbahninfrastruktur. Der antragstellende Beteiligte zu 1. ist der in ihrem „Wahlbetrieb 03“ errichtete Betriebsrat. Der Vorgänger des antragstellenden Betriebsrats wurde am 25. Oktober 2021 aufgelöst. Im darauffolgenden Monat schrieb die Arbeitgeberin die Stelle eines Disponenten aus. Nach Durchführung des Bewerbungsprozesses erstellte die Arbeitgeberin am 12. Januar 2022 einen von ihr bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag für einen Bewerber. Zwei Tage später wurde die Wahl eines neuen Betriebsrats durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 24. Januar 2022 bekanntgegeben. Am gleichen Tag gingen dem von der Arbeitgeberin ausgewählten Bewerber auch die Arbeitsvertragsunterlagen zu. Arbeitsbeginn sollte der 1. März 2022 sein. Zwei Tage später, am 26. Januar 2022, unterzeichnete der Bewerber den Arbeitsvertrag. An diesem Tag fand auch die konstituierende Sitzung des antragstellenden Betriebsrats statt. Am 11. Februar 2022 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die Einstellung zum 1. März 2022.
Der Betriebsrat begehrt die Aufhebung dieser Maßnahme. Er macht geltend, sie habe seiner Zustimmung bedurft. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Begriff der Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sei nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb am 1. März 2022. Zu diesem Zeitpunkt habe er als Betriebsrat schon existiert, weshalb er auch hätte beteiligt werden müssen. Die Arbeitgeberin wendet demgegenüber ein, ihre Entscheidung zur Einstellung sei in der betriebsratslosen Zeit erfolgt. Allenfalls sei auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, da zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Entscheidung getroffen wurde, die nicht mehr ohne Weiteres revidiert werden könne. Der Vertragsschluss sei mündlich hingegen bereits Ende Dezember 2021 erfolgt. Jedenfalls habe der Bewerber den schriftlichen Arbeitsvertrag vor Durchführung der konstituierenden Betriebsratssitzung unterzeichnet. Die Auffassung des Betriebsrats führe dazu, dass die Arbeitgeberin faktisch gehalten wäre, keinerlei personelle Maßnahmen in der betriebsratslosen Zeit durchzuführen.
Die Vorinstanzen haben dem Begehren des Betriebsrats stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2023 – 14 TaBV 1/23 –