10 AZR 210/19

Mehrarbeitszuschläge - MTV für die Zeitarbeit

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 20.07.2022 um 09:00 Uhr.
Der neue Termin findet am 16.11.2022 um 09:00 Uhr statt

Details

  • Datum

    16.11.2022

  • Uhrzeit

    09:00 Uhr

  • Senat

    10. Senat

  • Aktenzeichen

    10 AZR 210/19

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    13 Sa 589/18
    Landesarbeitsgericht Hamm

Vorbericht

Zehnter Senat Mittwoch, 16. November 2022, 09:00 Uhr

Mehrarbeitszuschläge – MTV für die Zeitarbeit

K. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
K. Personaldienstleistungen GmbH (RAe. Becker, Gursky, Verhoeven, Dortmund)
– 10 AZR 210/19 –

Die Parteien streiten über Mehrarbeitszuschläge.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn von 12,18 Euro beschäftigt. Die Beklagte führt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV). Nach § 4.1.2. MTV werden Mehrarbeitszuschläge ua. für Zeiten gezahlt, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen über 184 geleistete Stunden hinausgehen. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 %. Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kläger 121,75 Stunden und nahm 10 Tage Urlaub in Anspruch, die die Beklagte mit 84,7 Stunden abrechnete.

Mit der Klage macht der Kläger für den Monat August 2017 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 72,32 Euro geltend. Er hat die Ansicht vertreten, bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge müssten die für Urlaub abgerechneten Stunden einbezogen werden. Die Beklagte hat dagegen eingewandt, nach dem Wortlaut des MTV komme es nur auf tatsächlich geleistete Stunden an. Da der Kläger im August tatsächlich nicht mehr als 184 Stunden gearbeitet habe, stehe ihm kein Zuschlag für Mehrarbeit zu.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen weiter.

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 AZR 210/19 (A) – gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob das Unionsrecht einer Norm in einem Tarifvertrag entgegenstehe, nach der für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt werden, nicht aber die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt. Der Gerichtshof hat über das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 13. Januar 2022 – C-514/20 – entschieden und ausgeführt, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG stehe einer solchen Regelung in einem Tarifvertrag entgegen. Der Zehnte Senat wird nunmehr unter Berücksichtigung dieser Auslegung über die Revision des Klägers zu entscheiden haben.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2018 – 13 Sa 589/18 –