3 AZR 147/21

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Details

  • Datum

    21.09.2021

  • Uhrzeit

    14:00 Uhr

  • Senat

    3. Senat

  • Aktenzeichen

    3 AZR 147/21

  • Art

    schriftliches Verfahren

  • Vorinstanz

    12 Sa 453/20
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Vorbericht

Dritter Senat Dienstag, 21. September 2021, 11:00 Uhr

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

L. (CNH Anwälte, Essen) ./.
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (RAe Zenk, Berlin)
– 3 AZR 147/21 –

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung.

Die am 22. Juni 1961 geborene Klägerin war seit dem 18. Juli 2016 bei der beklagten Gewerkschaft als Mitarbeiterin im Sekretariatsdienst tätig. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist für die Altersversorgung der Klägerin eine Unterstützungskassen-Versorgungsregelung aus dem Jahre 1995 maßgeblich. Voraussetzung für die Teilnahme an der Versorgungsregelung ist, dass die/der Beschäftigte „bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“ darf.
Die Klägerin greift die Wirksamkeit dieser Regelung unter dem Gesichtspunkt der Alters- und Frauendiskriminierung an. Es sei zu berücksichtigen, dass die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zwischenzeitlich steige und damit durch die angegriffene Klausel stärker Teile eines typischen Erwerbslebens nicht mehr von einer Versorgungszusage unterlegt seien. Im Hinblick darauf, dass Männer durchschnittlich 40,6 Versicherungsjahre und Frauen lediglich 28 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung erbrächten, seien Frauen auch außerordentlich betroffen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 13. Januar 2021 – 12 Sa 453/20 –