3 AZR 361/21

Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung

Details

  • Datum

    08.03.2022

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    3. Senat

  • Aktenzeichen

    3 AZR 361/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    15 Sa 1096/20 B
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Vorbericht

Dritter Senat Dienstag, 8. März 2022, 10:00 Uhr

Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer betrieblichen Altersversorgung

K. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
O. GmbH + Co. KG (Landesverband Niedersachsen und Bremen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie e.V., Oldenburg)
– 3 AZR 361/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten einen zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss zu seiner betrieblichen Altersversorgung verlangen kann.

Der Kläger ist als Holzmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung ua. der Tarifvertrag zur Altersversorgung zwischen dem Landesverband Niedersachen und Bremen Industrie e.V. und der IG Metall vom 9. Dezember 2008 (TV AV) Anwendung. Dieser sieht vor, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen „Altersvorsorgegrundbetrag“ zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zahlt. Ab dem 1. Januar 2019 schloss die Beklagte mit der M. GmbH und dem Kläger einen Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung, nach dem der Kläger monatlich einen Betrag iHv. 86,83 Euro im Wege der Entgeltumwandlung in einen Pensionsfonds zahlt. In dem Zahlbetrag ist ein Altersvorsorgegrundbetrag für 2019 iHv. 36,83 Euro monatlich und im Jahr 2020 iHv. 37,79 Euro monatlich enthalten.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihm zusätzlich einen Zuschuss iHv. 15 Prozent des über dem Altersvorsorgegrundbetrag hinaus umgewandelten Entgelts zu zahlen. Die Beklagte hat demgegenüber gemeint, durch den TV AV sei die Entgeltumwandlung abschließend geregelt. Jedenfalls sei nach der Übergangsvorschrift des § 26a
BetrAVG derzeit kein Zuschuss gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat offengelassen, ob die Regelung eines Arbeitgeberzuschusses in § 1a Abs. 1a BetrAVG zwischen den Parteien gemäß § 26a BetrAVG erst ab dem 1. Januar 2022 Anwendung findet. Jedenfalls sei der tarifliche Altersvorsorgegrundbetrag auf den Arbeitgeberzuschuss anzurechnen. Nachdem der gezahlte Betrag die Höhe des gesetzlichen Zuschusses überschreite, sei ein eventueller Anspruch des Klägers jedenfalls erfüllt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2021 – 15 Sa 1096/20 B –

Der Senat verhandelt am gleichen Tag eine Parallelsache (- 3 AZR 362/21 -).