4 AZR 26/21

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer

Details

  • Datum

    26.01.2022

  • Uhrzeit

    12:00 Uhr

  • Senat

    4. Senat

  • Aktenzeichen

    4 AZR 26/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    4 Sa 16/20
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Vorbericht

Vierter Senat Mittwoch, 26. Januar 2022, 12:00 Uhr

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG – tarifvertragliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer

A. (RAe. Gaßmann & Seidel, Stuttgart)./.
D. AG (Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Stuttgart)
– 4 AZR 26/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund der langen Tätigkeit des Klägers für die Beklagte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung gemäß §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Der Kläger ist nicht Mitglied der Gewerkschaft IG Metall.

Der Kläger wurde vom 12. September 2011 bis zum 7. September 2013 und vom 31. März 2014 bis zum 31. Mai 2019 von verschiedenen Arbeitgeberinnen jeweils im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an die Beklagte überlassen. Er war als Produktionshelfer Metall in den Werken der Beklagten in Bad Cannstatt und Untertürkheim tätig.

Nach dem zwischen Südwestmetall und der IG Metall – Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung Baden-Württemberg geschlossenen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit vom 31. Mai 2017 (TV Leiz) darf ein Einsatz im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstdauer von 48 Monaten nicht überschreiten. Eine bei der Beklagten bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung sieht eine Höchstdauer von 36 Monaten vor, welche für Zeitarbeitnehmer, die am 1. April 2017 bereits beschäftigt waren, ab dem 1. April 2017 zählen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sei zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommen. Die Beklagte könne sich nicht auf die tarifliche Erweiterung der Überlassungshöchstdauer im TV Leiz berufen, da die gesetzliche Ermächtigung in § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG verfassungswidrig sei. Es verletze die Koalitionsfreiheit der Leiharbeitnehmer und der Tarifvertragsparteien der Verleihbranche, wenn es nur den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche überantwortet werde, inhaltliche Regelungen für die Leiharbeitsverhältnisse zu treffen. Im Übrigen handle es sich bei den Tarifverträgen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG nicht um Betriebsnormen, sondern um Inhaltsnormen, die direkt auf die Direktionsrechtsbefugnisse der Verleiher gegenüber den Leiharbeitnehmern einwirken sollen. Da er nicht Mitglied der IG Metall und somit nicht tarifgebunden sei, wirke diese tarifliche Regelung für ihn nicht unmittelbar und zwingend.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2020 – 4 Sa 16/20 –

Der Senat verhandelt am gleichen Tag eine Parallelsache (- 4 AZR 83/21 -).