4 AZR 403/20

Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter

Details

  • Datum

    13.10.2021

  • Uhrzeit

    11:45 Uhr

  • Senat

    4. Senat

  • Aktenzeichen

    4 AZR 403/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    6 Sa 355/19
    Landesarbeitsgericht München

Vorbericht

Vierter Senat Mittwoch, 13. Oktober 2021, 11:45 Uhr

Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter

Bayerischer Journalisten-Verband e. V. – Gewerkschaft und Berufsverband der Journalisten aller Medien (RAe. Schindele, Gerstner & Collegen, Landshut) ./.
Bayerischer Rundfunk (RAe. Wolff, Schultze, Kieferle, München)
– 4 AZR 403/20 –

Die Parteien streiten über einen Durchführungsanspruch der klagenden Gewerkschaft gegenüber der Beklagten.

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Rundfunk- und Fernsehsendeanstalt. Die Parteien haben mehrere Haustarifverträge abgeschlossen. Hierzu zählen der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vom 3. Juni 1992 sowie dazu vereinbarte Durchführungstarifverträge. Mit dem Durchführungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vereinbarten die Parteien einen „Honorarrahmen Fernsehen“ und einen „Honorarrahmen Hörfunk“. Dort werden verschiedene Leistungen nach sog. Honorarkennziffern (HKZ) geordnet, denen sodann bestimmte Vergütungsrahmen zugeordnet werden. Die Beklagte vergütet alle bei ihr beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach diesem Tarifvertrag. Sie informierte den Kläger im November 2016 über eine Änderung der Vergütung für die neue Redaktion „B. A.“. Seit Ende des Monats Dezember 2016 werden die dort eingesetzten arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten, „insbesondere die sogenannten ‚pauschalierten Tagesreporter‘“ mit einem pauschalen Schichthonorar nach den HKZ 30.00 („sonstige Mitarbeit Honorarrahmen Hörfunk“) und HKZ 38.00 („sonstige Mitarbeit Honorarrahmen Fernsehen“) vergütet. Lediglich außerhalb der normalen Schichtzeiten erstellte Aufträge werden noch als Einzelaufträge vergütet.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Anwendung von im Einzelnen näher benannten HKZ für die bei der Beklagten in der Redaktion „B. A.“ beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter begehrt, hilfsweise die Anwendung für diejenigen arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter, die bei ihm Mitglied sind. Er hat die Auffassung vertreten, die pauschale Vergütung der Schichtzeiten anstelle einer Vergütung nach bestimmten Tätigkeiten verstoße gegen die Tarifsystematik. Grundsätzlich sei eine Vergütung nach den HKZ vorgesehen, nicht aber eine pauschalierte Vergütung. Er müsse seine Klage nicht auf die Gewerkschaftsmitglieder beschränken oder diese gar namentlich benennen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts fehle es dem Kläger mit Blick auf die Hauptanträge an einem rechtlich schützenswerten Interesse, die generelle Anwendung des Tarifvertrags unabhängig von der Tarifbindung der einzelnen arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter zu begehren. Die Hauptanträge seien daher unzulässig. Die Hilfsanträge seien mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, da die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter dort nicht namentlich benannt würden. Aus einem stattgebenden Urteil könne die Beklagte nicht ersehen, durch welche Handlungen sie dem Urteilsausspruch nachkommen könne; sie kenne die tarifgebundenen Mitarbeiter regelmäßig nicht.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Landesarbeitsgericht München,
Urteil vom 18. Februar 2020 – 6 Sa 355/19 –

Das Verfahren war ursprünglich auf den 14. Juli 2021 terminiert.