5 AZR 211/21

Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung

Details

  • Datum

    13.10.2021

  • Uhrzeit

    09:00 Uhr

  • Senat

    5. Senat

  • Aktenzeichen

    5 AZR 211/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    11 Sa 1062/20
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Vorbericht

Fünfter Senat Mittwoch, 13. Oktober 2021, 9:00 Uhr

Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie

B. (RA. Tyburski, Rotenburg [Wümme]) ./.
S. (Marquardt RAe., Berlin)
– 5 AZR 211/21 –

Die Parteien streiten über die Zahlung von Entgelt ohne Arbeitsleistung für den Monat April 2020.

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör. Sie unterhält in B. eine Zweigstelle, in der die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte im Verkauf tätig ist.

Aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt B. vom 23. März 2020 war die Verkaufsstelle in B. wegen der Corona-Pandemie im Monat April 2020 geschlossen. Wäre dies nicht erfolgt, hätte die Klägerin in diesem Monat gearbeitet und unstreitig ein Entgelt von 432,00 Euro netto erzielt.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin diesen Betrag als Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangt. Sie hat gemeint, auch die Schließung der Filiale aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie sei ein Fall des von der Beklagten als Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos
.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Sie haben gemeint, § 615 Satz 3 BGB betreffe alle Fälle, in denen der Arbeitgeber, sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen, notwendige Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen könne. Dazu gehöre auch die Schließung des Betriebs aufgrund einer behördlichen Anordnung. Im Übrigen sei nach der Allgemeinverfügung der Stadt B. nur die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften für den Publikumsverkehr verboten gewesen. Damit sei es durchaus möglich gewesen, die Klägerin mit anderen zumutbaren Aufgaben zu beschäftigen. Diese Situation komme dem allgemeinen Wirtschaftsrisiko nahe, dass der Arbeitgeber trage.

Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
Urteil vom 23. März 2021 – 11 Sa 1062/20 –