5 AZR 234/23

Entgeltfortzahlung aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus und behördlicher Quarantäne-Anordnung

Details

  • Datum

    20.03.2024

  • Uhrzeit

    09:00 Uhr

  • Senat

    5. Senat

  • Aktenzeichen

    5 AZR 234/23

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    15 Sa 1033/22
    Landesarbeitsgericht Hamm

Vorbericht

Fünfter Senat Mittwoch, 20. März 2024, 09:00 Uhr

Entgeltfortzahlung aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus und behördlicher Quarantäne-Anordnung

L. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)
./.
G. GmbH (Arbeitgeberverband Lüdenscheid e. V.)
– 5 AZR 234/23 –

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion und einer Anordnung der Absonderung in sog. häuslicher Quarantäne.

Der Kläger ist als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie, beschäftigt. Er hatte sich keiner Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unterzogen und wurde am 26. Dezember 2021 positiv auf das Virus getestet. Für die Zeit vom 27. bis zum 31. Dezember 2021 wurde dem Kläger, der unter Husten, Schnupfen und Kopfschmerzen litt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Die Beklagte leistete für diese Zeit Entgeltfortzahlung. Am 29. Dezember 2021 erließ die Gemeinde N. die „Anordnung der Absonderung in sog. häuslicher Quarantäne“. Die Isolierung (Quarantäne) des Klägers in häuslicher Umgebung erfolgte bis zum 12. Januar 2022. Eine Beschäftigung des Klägers im Home-Office war nicht möglich. Für die Zeit vom 3. bis zum 12. Januar 2022 lehnte der Arzt die Ausstellung einer Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Begründung ab, das Testergebnis und die Absonderungsanordnung würden zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ausreichen. Mit der Verdienstabrechnung für Januar 2022 nahm die Beklagte vom Lohn des Klägers für die Zeit vom 3. bis zum 12. Januar 2022 einen Abzug für 66,6 Stunden vor.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 1.159,51 Euro für die abgezogenen 66,6 Stunden. Er vertritt die Auffassung, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Er habe seine Arbeitsleistung nicht erbringen können, da er erkrankt gewesen sei. Zudem sei es ihm objektiv nicht zumutbar gewesen, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen, da er in diesem Fall andere in Gefahr gebracht hätte, ebenfalls zu erkranken. Hilfsweise stehe dem Kläger ein Anspruch aus § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Insbesondere führe allein das Unterlassen einer Impfung nicht schon zu einem Anspruchsausschluss nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG, da hierdurch eine Infektion mit dem Corona-Virus nicht hätte vermieden werden können. Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, weil er für den Streitzeitraum keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe. Eine symptomlose Infektion begründe keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Jedenfalls treffe den Kläger wegen der unterlassenen Impfung ein Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, sodass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausgeschlossen sei. Ein Erstattungsanspruch nach § 56 IfSG scheide ebenso mangels Impfung des Klägers gegen das Corona-Virus aus.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iHv. 1.019,65 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. August 2023 – 15 Sa 1033/22 –

Hinweis:

Ähnliche Rechtsfragen stellen sich im ebenfalls auf den 20. März 2024 terminierten Revisionsverfahren – 5 AZR 235/23 – (Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. August 2023 – 1 Sa 41/23 -).