6 AZR 15/22

Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Details

  • Datum

    08.11.2022

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 15/22

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    12 Sa 279/21
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Vorbericht

Sechster Senat Dienstag, 8. November 2022, 10:00 Uhr

Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

S. (RAe. Hermanns, Eckhardt & Aschmoneit, Grevenbroich) ./.
Prof. Dr. Lucas F. Flöther als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. PLC & Co. Luftverkehrs KG (RAe. Flöther & Wissing, Leipzig)
– 6 AZR 15/22 –

Die Parteien streiten über die betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin.

Die 1969 geborene Klägerin war seit 1997 als Flugbegleiterin bei der Schuldnerin beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag war sie zuletzt ordentlich unkündbar. Die Schuldnerin war eine Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin und Stationen an verschiedenen Flughäfen. Die Klägerin war in Düsseldorf stationiert. Ein von der Schuldnerin geschlossener Tarifvertrag sah vor, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen erst nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit ver.di zulässig seien. Mit Beschluss vom 1. November 2017 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er stellte die Klägerin wie auch weitere Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Ab 2018 waren bei der Schuldnerin mit Abwicklungsarbeiten noch 26 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. April 2018. Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz für diese – wie auch für gegenüber anderen Arbeitnehmern der Schuldnerin ausgesprochene Kündigungen rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis dadurch nicht aufgelöst wurde. Der Beklagte leitete daraufhin erneut ein Konsultationsverfahren mit dem bei der Schuldnerin bestehenden Betriebsrat für das Bodenpersonal und den Personalvertretungen für das fliegende Personal ein. Im Rahmen dieses Verfahrens teilte er ua. mit, er sehe keine Möglichkeit der Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs und habe sich entschlossen, die Kündigungen zu wiederholen. Der Beklagte hörte Betriebsrat und Personalvertretungen zu den geplanten Entlassungen an und erstattete unter dem 18. August 2020 für die der Station Düsseldorf zugeordneten Arbeitnehmer eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit in Düsseldorf. Mit Schreiben vom 27. August 2020 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. November 2020. Am 28. Januar 2021 sprach er vorsorglich eine weitere Kündigung aus.

Gegen diese Kündigungen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt. Sie hat die Ansicht vertreten, die Kündigungen seien unwirksam. Die Massenentlassungsanzeige habe in Berlin am Sitz der Schuldnerin und nicht in Düsseldorf erstattet werden müssen, da dort im Zeitpunkt der Anzeige aufgrund der Stilllegung kein Betrieb mehr bestanden habe. Die Massenentlassungsanzeige habe zudem inhaltliche Fehler. Auch das Konsultationsverfahren sei fehlerhaft. Des Weiteren sei die Kündigung unwirksam, weil es an dem tarifvertraglich vorgeschriebenen Abschluss eines Sozialtarifvertrags mit ver.di fehle. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß angehört worden, da ihr die ordentliche Unkündbarkeit der Klägerin nicht mitgeteilt worden sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 12 Sa 279/21 –

Der Senat verhandelt am gleichen Tag eine Parallelsache (- 6 AZR 16/22 -).