6 AZR 155/21

Massenentlassung - Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG - Sanktion? - Vorlage an den EuGH?

Details

  • Datum

    28.10.2021

  • Uhrzeit

    11:00 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 155/21

  • Art

    schriftliches Verfahren

  • Vorinstanz

    17 Sa 890/20
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Vorbericht

Sechster Senat Donnerstag, 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr
– Verkündungstermin im schriftlichen Verfahren –

Massenentlassung – Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

O. (RA. Schomaker, Ostercappeln) ./.
M. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH (Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt/Main)
– 6 AZR 155/21 –

Die Parteien streiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Antrag vom 29. Juli 2019 am 1. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und zunächst Eigenverwaltung angeordnet, wobei der Beklagte zum Sachverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss vom 29. Mai 2020 wurde die Eigenverwaltung mit Wirkung zum 1. Juni 2020 aufgehoben und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste, auf der ua. der Kläger aufgeführt ist, sowie einem Sozialplan am 22. Januar 2020 und der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG kündigte die Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 28. Januar 2020 das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich zum 30. April 2020. Eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG leitete die Insolvenzschuldnerin der Agentur für Arbeit entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht zu.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die streitbefangene Kündigung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG unwirksam. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG sei kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB, weil es sich insoweit lediglich um eine Nebenpflicht außerhalb des Anzeigeverfahrens handele.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
Urteil vom 24. Februar 2021 – 17 Sa 890/20 –