6 AZR 253/19

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - geplante und ungeplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K - Diskriminierung von Teilzeitkräften? - Geschlechtsdiskriminierung? - Zweck der Regelung zum Überstundenzuschlag im TVöD-K

Details

  • Datum

    15.10.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 253/19

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    8 Sa 340/18
    Landesarbeitsgericht Nürnberg

Vorbericht

Sechster Senat Freitag, 15. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte – geplante und ungeplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K – Diskriminierung von Teilzeitkräften? – Geschlechtsdiskriminierung? – Zweck der Regelung zum Überstundenzuschlag im TVöD-K

B. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
S. GmbH (RAin. Peter, München)
– 6 AZR 253/19 –

Die Parteien streiten über Überstundenzuschläge auf der Grundlage des TVöD-K für sog. geplante und ungeplante Überstunden.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die mehrere Kliniken betreibt, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden in Schicht- und Wechselschichtarbeit auf der Intensivstation tätig. Seit Januar 2017 gilt ein Haustarifvertrag, der auf den TVöD-K verweist, soweit im Haustarifvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K sieht die Zahlung von Überstundenzuschlägen vor. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K sind diejenigen Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. Zwischen Januar und Mai 2017 erbrachte die Klägerin – soweit für die Revision von Bedeutung – 10,08 ungeplante sowie 21,94 geplante Überstunden, die sie jeweils mit dem Grundentgelt vergütet erhielt. Im Hinblick auf die geplanten Überstunden erbrachte die Klägerin jeweils mehr als die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, unterschritt aber noch die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten.

Die Klägerin hat sowohl für die ungeplanten als auch für die geplanten Überstunden jeweils die Gewährung von Überstundenzuschlägen begehrt und sich dabei im Wesentlichen auf ein Urteil des Sechsten Senats vom 23. März 2017 (- 6 AZR 161/16 -) gestützt. Danach stünden teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Überstunden iSd. Tarifnorm bereits dann Zuschläge zu, wenn sie über ihre Teilzeitquote hinaus Überstunden leisten, selbst wenn dadurch die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten werde. Eine andere Auslegung verstoße gegen das Verbot der Teilzeitdiskriminierung nach § 4 Abs. 1 TzBfG.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Zuschläge für 8,5 ungeplante Überstunden zugesprochen. Für die weiteren 1,58 Stunden am 10. und 14. Februar 2017 hat es das Vorliegen von Überstunden verneint. Diese könnten erst dann entstehen, wenn ungeplante Arbeitszeiten in einem Umfang anfielen, der zu einer Überschreitung der vertraglichen Soll-Arbeitszeit führe. Das sei im Februar 2017 unstreitig nicht der Fall gewesen. Die Ansprüche auf Überstundenzuschläge für geplante Überstunden hat das Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Sechsten Senats gelte nicht für geplante Übersunden. Bei diesen liege ein sachlicher Grund iSd. § 4 TzBfG vor, der eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten rechtfertige. Der Zuschlag solle besondere Belastungen ausgleichen, die bei Überschreitung der tariflich vorgesehenen regelmäßigen Arbeitszeit entstünden.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Landesarbeitsgericht Nürnberg,
Urteil vom 3. Mai 2019 – 8 Sa 340/18 –