6 AZR 38/24

Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit (§§ 8, 43 TV-L)

Dieser Sitzungstag war ursprünglich am 01.08.2024 um 11:30 Uhr.
Der neue Termin findet am 01.08.2024 um 11:00 Uhr statt

Details

  • Datum

    01.08.2024

  • Uhrzeit

    11:00 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 38/24

  • Art

    schriftliches Verfahren

  • Vorinstanz

    11 Sa 936/23
    Landesarbeitsgericht Hamm

Vorbericht

Sechster Senat Donnerstag, 1. August 2024, 11:30 Uhr
Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit
A. (Meisterernst Düsing Manstetten, Münster)
./.
Klinikum M. (Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte PartG mbB, Münster)
– 6 AZR 38/24 –
Die Parteien streiten über den Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag.
Der Kläger ist seit dem 15. Oktober 1996 in Nordrhein-Westfalen beim beklagten Klinikum als technische Fachkraft beschäftigt. Er nahm vom 1. November 2021 bis 5. Dezember 2021 an einem Lehrgang in Hessen teil, der ihn befähigen sollte, gewisse Geräte zu prüfen und zu reparieren. Der Gedenktag Allerheiligen am 1. November eines jeden Jahres ist in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag, in Hessen jedoch nicht. Die Anreise für den 1. November 2021 wurde als Dienstreise behandelt und der Kläger leistete an diesem Tag für seinen Arbeitgeber zehn Stunden Arbeit. Das beklagte Klinikum schrieb dem Kläger zehn Stunden im Arbeitszeitkonto gut, zahlte jedoch keinen Feiertagszuschlag.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Feiertagszuschlags in Höhe von 82,56 Euro brutto nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d idF des § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-L für den 1. November 2021. Er ist der Auffassung, für die Berücksichtigung des tariflichen Feiertagszuschlags seien die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am gewöhnlichen Arbeitsort, mithin Nordrhein-Westfalen, entscheidend. Es sei nicht notwendig, dass auch an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort ein Feiertag gewesen sei. Denn die Erschwernisse, die § 8 TV-L abgelten wolle, resultierten daraus, dass eine Person an einem Feiertag arbeiten müsse und nicht gewissen Aktivitäten, wie zB Kultushandlungen oder Freizeitangeboten nachgehen könne, die Grund für die Anordnung des Feiertags seien. Die Tarifvertragsparteien hätten die sozialen, gesellschaftlichen und religiösen Implikationen der Feiertagsarbeit ausgleichen wollen. Das beklagte Klinikum meint hingegen, ein Anspruch auf Zahlung des Feiertagszuschlags setze die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung an einem Arbeitsort voraus, für den ein gesetzlicher Feiertag festgelegt sei. Da der Kläger am 1. November 2021 in Hessen arbeitete und dort kein Feiertag war, stehe ihm auch kein Feiertagszuschlag zu.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Klinikums hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin die Zahlung des Feiertagszuschlags.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11. Januar 2024 – 11 Sa 936/23 –