6 AZR 497/21

Insolvenzanfechtung - Freistellung des Mindestlohnanspruchs?

Details

  • Datum

    25.05.2022

  • Uhrzeit

    09:15 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 497/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    12 Sa 587/21
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Sechster Senat Mittwoch, 25. Mai 2022, 09:15 Uhr

Insolvenzanfechtung – Freistellung des Mindestlohnanspruchs?

K. als Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. (RAe. Völpel, Gliese, Hauk, Wege, Käs, Lichtenberg, Gießen) ./.
P. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel)
– 6 AZR 497/21 –

Die Parteien streiten darüber, ob eine vom klagenden Insolvenzverwalter nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO angefochtene Entgeltzahlung unwirksam ist, soweit sie den im erhaltenen Nettoentgelt enthaltenen Mindestlohn betrifft.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2016 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 12. Oktober 2016 gestellt. Auf den Rechtsstreit findet das alte Insolvenzanfechtungsrecht vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Anwendung.

Die Beklagte erhielt als Arbeitnehmerin des Insolvenzschuldners am 25. August sowie am 26. September 2016 und damit in der kritischen Zeit nach § 131 InsO das ihr zustehende Nettoentgelt für die Monate August bzw. September über das Konto der Mutter des Insolvenzschuldners, das zuvor vom Insolvenzschuldner aufgefüllt worden war. Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bereits zahlungsunfähig. Der Kläger hat die genannten Entgeltzahlungen angefochten.

Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit die Regelungen des Mindestlohngesetzes der Anfechtung entgegenstehen. Die Vorinstanzen haben die Klage, soweit sie Gegenstand der Revision ist, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, nach dem Einrücken des Insolvenzverwalters in die Arbeitgeberstellung bestehe zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein bilaterales Verhältnis, in dem die Vorschriften des Mindestlohngesetzes beachtet werden müssten. Mindestlohngesetz und Insolvenzordnung seien gleichrangige Bundesgesetze, so dass auch Insolvenzanfechtungen nur im Rahmen und im Umfang des geltenden Rechts erfolgen könnten. Für ein solches Verständnis spreche auch die soziale Schutzbedürftigkeit der Beklagten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2021 – 12 Sa 587/21 –