6 AZR 94/19

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

Details

  • Datum

    25.11.2021

  • Uhrzeit

    09:15 Uhr

  • Senat

    6. Senat

  • Aktenzeichen

    6 AZR 94/19

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    23 Sa 505/18
    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Vorbericht

Sechster Senat Donnerstag, 25. November 2021, 09:15 Uhr

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

B. (RAe. Schwoerer und Kollegen, Potsdam) ./.
Dr. B. als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der A. AG (Dr. Berner & Partner RAe. PartG mbH, Berlin)
– 6 AZR 94/19 –

Die Parteien streiten noch über den insolvenzrechtlichen Rang eines Urlaubsabgeltungsanspruchs des Klägers.

Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Zuvor war die Beklagte mit Beschluss vom 6. September 2017 zur starken vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt worden. Der Kläger arbeitete bis zum 29. September 2017 und kündigte an diesem Tag das Arbeitsverhältnis fristlos. Zu diesem Zeitpunkt standen ihm aus dem Urlaubsjahr 2017 noch 20 Tage Resturlaub zu.

Der Kläger hat – soweit für die Revision von Belang – die Abgeltung seines Resturlaubs iHv. 3.391,30 Euro nebst Zinsen begehrt. Dabei hat er sich auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO gestützt. Die Urlaubsabgeltung sei als Masseforderung zu beanspruchen, da die Beklagte nach ihrem Einsatz als starke Insolvenzverwalterin seine Arbeitsleistung entgegengenommen habe und sein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach ihrem Einsatz als starke vorläufige Insolvenzverwalterin fällig geworden sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Mit Teilurteil vom 10. September 2020 (- 6 AZR 94/19 (A) -) hat der Sechste Senat die Verhandlung ausgesetzt. Seiner Ansicht nach ist die Urlaubsabgeltung eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat hat des Weiteren die Auffassung vertreten, dass der Abgeltungsanspruch in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu begleichen sei; eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit widerspreche der Systematik der Insolvenzordnung. An einer entsprechenden Entscheidung hat er sich jedoch durch das Urteil des Neunten Senats vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 –
BAGE 120, 232) gehindert gesehen. Dort hatte dieser angenommen, dass im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der „anteilige“ Geldwert des Urlaubs eine Neumasseverbindlichkeit darstelle, der auf die Dauer der Arbeitsleistung entfällt, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit tatsächlich entgegengenommen wird. Der Sechste Senat hat daher gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Neunten Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalte.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (- 9 AS 1/21 -) hat der Neunte Senat dies verneint.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 10. Oktober 2018 – 23 Sa 505/18 –