7 ABR 13/20

Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten

Details

  • Datum

    22.09.2021

  • Uhrzeit

    10:00 Uhr

  • Senat

    7. Senat

  • Aktenzeichen

    7 ABR 13/20

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    4 TaBV 5/19
    Hessisches Landesarbeitsgericht

Vorbericht

Siebter Senat Mittwoch, 22. September 2021, 10:00 Uhr
Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Home-Office zu neuen Dienstorten
1. D. GmbH (RAe. Kliemt, München),
2. Regionalbetriebsrat Baden-Württemberg der D. GmbH (RAe. Stather und Kollegen, Heidelberg)
– 7 ABR 13/20 –

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 iVm. § 95 Abs. 3 BetrVG bei der Zuordnung von 34 Mitarbeitern zu einem neuen Dienstort. Die Zuordnungen basieren auf einem Interessenausgleich.

Die Arbeitgeberin betreibt ein IT-Dienstleistungsunternehmen. Bei ihr ist auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung ua. der zu 2. beteiligte Regionalbetriebsrat gebildet. Im Unternehmen der Arbeitgeberin kam es im Dezember 2016 und im März 2017 zu Umstrukturierungen, hinsichtlich derer mit dem Gesamtbetriebsrat ein Interessenausgleich abgeschlossen wurde. Danach wurden ua. die vormals bestehenden Betriebsstätten in M., I. und Ba. in der Betriebsstätte S. zusammengeführt, die in der Folge nach Bö. verlegt wurde.

Für 34 Arbeitnehmer, die entsprechend einer im Interessenausgleich vorgesehenen Möglichkeit auf Home-Office-Arbeitsplätze wechselten, änderten sich weder der Arbeitsort (Home-Office) noch der Arbeitsinhalt oder die Person des jeweiligen Fachvorgesetzten; allerdings wurde ihnen der Dienstort S. (bzw. sodann Bö.) neu zugewiesen. Dort fanden auch Personalgespräche und Betriebsversammlungen statt.

Die Arbeitgeberin hat – soweit für die Rechtsbeschwerde von Belang – die Feststellung beantragt, dass es sich bei der Zuordnung der Mitarbeiter an neue Dienstorte nicht um zustimmungspflichtige Versetzungen handele. Mitbestimmungspflichtige Versetzungen könnten erst in zukünftigen Rückrufen der Arbeitnehmer aus ihren Home-Offices liegen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Hessisches Landesarbeitsgericht,

Beschluss vom 14. Januar 2020 – 4 TaBV 5/19 –