7 ABR 27/21

Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt

Details

  • Datum

    19.10.2022

  • Uhrzeit

    09:45 Uhr

  • Senat

    7. Senat

  • Aktenzeichen

    7 ABR 27/21

  • Art

    mündliche Verhandlung

  • Vorinstanz

    4 TaBV 19/21
    Landesarbeitsgericht Köln

Vorbericht

Siebter Senat Mittwoch, 19. Oktober 2022, 09:45 Uhr

Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf

1. Schwerbehindertenvertretung der I. GmbH (RAe. Rohrbach, Köln),
2. I. GmbH (RAe. Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Köln)
– 7 ABR 27/21 –

Die Beteiligten streiten über die Fortdauer der Amtszeit der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung.

Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in K. mit 120 Arbeitnehmern und einen weiteren Betrieb in L. In dem Betrieb in K. wurde im Jahr 2019 die antragstellende Schwerbehindertenvertretung gewählt. In dem Betrieb in L. besteht ebenfalls eine Schwerbehindertenvertretung. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der im Betrieb in K. beschäftigten schwerbehinderten Menschen unter die für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX maßgebliche Zahl von fünf ab. Die Arbeitgeberin teilte der gewählten Vertrauensperson daraufhin mit, die schwerbehinderten Beschäftigten würden künftig wieder von der Schwerbehindertenvertretung in L. betreut. Aus Sicht der Arbeitgeberin existiere eine eigene Schwerbehindertenvertretung in K. nicht mehr.

Mit dem vorliegenden Verfahren macht die Schwerbehindertenvertretung ihren Fortbestand über den 1. August 2020 hinaus geltend. Sie hat die Auffassung vertreten, das Absinken der Zahl der in K. beschäftigten schwerbehinderten Menschen unter den Schwellenwert wirke sich für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit – diese beträgt gemäß § 177 Abs. 7 Satz 1 SGB IX vier Jahre – nicht auf die Existenz der Schwerbehindertenvertretung aus. Es komme aus Gründen der Rechtssicherheit allein darauf an, dass der Schwellenwert im Zeitpunkt der Wahl erreicht sei. Die Arbeitgeberin hat demgegenüber darauf hingewiesen, für das Betriebsverfassungsrecht sei anerkannt, dass die Amtszeit des Betriebsrats mit dem Absinken der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter den für die Wahl eines Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwert von fünf ende. Sie hat die Auffassung vertreten, Entsprechendes müsse auch für die Schwerbehindertenvertretung gelten. Wenn die Anzahl der im Betrieb beschäftigen schwerbehinderten Menschen unter den maßgeblichen Schwellenwert absinke, ende daher deren Amt.

Die Vorinstanzen haben den Antrag der Schwerbehindertenvertretung abgewiesen. Dagegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 31. August 2021 – 4 TaBV 19/21 –